RS0050064 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung kommt im Sachwalterschaftsverfahren (jetzt: Erwachsenenschutz-verfahren) dritten Personen kein Antragsrecht zu; sie haben keinen Anspruch auf eine Entscheidung des Gerichts, selbst wenn ihre Interessen tangiert werden (RIS Justiz RS0006610 [T13]). Schutzzweck der Be…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach dem Tod des Betroffenen nahm das Erstgericht mit dem in den Punkten 3. und 5. angefochtenen Beschluss den Schlussbericht des Sachwalters zur Kenntnis, erteilte ihm die Entlastung, stellte das Vermögen des Betroffenen durch Aufzählung der einzelnen Vermögensgegenstände unter Angabe v…

Gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG ist ein Revisionsrekurs über den „Kostenpunkt“ jedenfalls unzulässig. Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form – materiell oder formell – über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0007695), also etwa auch die Zurückweisung eines im …

1. Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Den Revisionen und den Rekursen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin wird jeweils keine Folge gegeben. 3. Die Kostenentscheidung ist der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Republik Österreich wurde im Amtshaftungsverfahren ***** des Landesgerichts Salzburg mit Urteil vom 1. Mai 2012 nach erfolgloser Berufung und erfolgloser Revision (1 Ob 250/12i) verurteilt, an den Ersatzwerber H***** H***** einen Betrag von 225.303,40 EUR samt Stufenzinsen u…

Die Rechtsmittel der Beklagten und der Nebenintervenientin sind jeweils zulässig, jedoch nicht berechtigt . Der Rekurs der Klägerin ist unzulässig . I. Zu den Revisionen und Rekursen der Beklagten und der Nebenintervenientin Aus Zweckmäßigkeitsgründen werden die von der Beklagten und der Nebeninter…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Bereits anlässlich der Erstanhörung im Sachwalterschaftsverfahren gab ein Betroffener gegenüber dem Pflegschaftsrichter an, dass er keinesfalls einen Sachwalter wolle und seine Landwirtschaft „mittels Maschinenring“ bewirtschaften wolle. Im Rekurs gegen den erstinstanzlichen Beschluss, m…

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Der behauptete Feststellungsmangel liegt nicht vor, weil die begehrte Feststellung zur rechtswidrig erteilten …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gemäß § 1 Abs 1 AHG haften die dort genannten Rechtsträger für den Schaden, den die als ihre Organe handelnden Personen „wem immer“ schuldhaft zugefügt haben. Der Ausdruck „wem immer“ ist nicht anders zu verstehen als der Ausdruck „jedermann“ in § 1295 ABGB. Nach herrschender Rechtsprechung und L…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.305,30 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Bezirksgericht S***** hatte auf Anregung eines Beamten der Sozialabteilung der Gemeinde den Mitarbeiter einer Sozialeinrichtung, Mario S*****, zum Sachwalter für Markus M***** als Betroffenen zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt. S***** hatte zum Zeitpunkt seiner Be…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1. Die Klägerin leitet aus dem weiten Schadensbegriff des ABGB ab, dass durch das pflichtwidrige Handeln des Sachwalters dem Betroffenen ein Schaden entstanden sei. Abgesehen davon, dass hier nicht die Pflichtwidrigkeit des Sachwalter…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit je S 9.369,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Den Klägern wurde die Verlassenschaft nach dem am 23.6.1986 verstorbenen Franz S*** zu je einem Siebentel rechtskräftig eingeantwortet. Mit Vertrag vom 6.8.1971 hatte der Erblasser die Liegenschaften EZ 43 I, ua mit dem Wohnhaus Sölden 54, und EZ 59 II sowie einen Fünftelanteil…

Da das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil im Ausspruch über die Abweisung eines Teils des Begehrens jedes einzelnen der Kläger im Betrag von S 23.503,72 bestätigt und nur im Ausspruch über die Stattgebung eines Teilbegehrens jedes der Kläger von S 5.714,30 abgeändert hat, hängt die Zulässi…