JudikaturJustizRS0006210

RS0006210 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. November 2019

RS0006210 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
30

So wie der Vertragspartner des Minderjährigen kein Recht auf Genehmigung des Vertrages hat, hat er auch kein Recht auf eine Verweigerung dieser Genehmigung, weil die Frage der Genehmigung nur vom Pflegschaftsgericht und nur unter Bedachtnahme auf die Interessen des Pflegebefohlenen zu prüfen ist. Dem ehelichen Vater steht daher auch kein Recht zu, die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung des von ihm geschlossenen Unterhaltsvergleiches mit einem Rechtsmittel zu bekämpfen.

Entscheidungen
30

  • 1Ob199/15v—OGH Entscheidung

    24. November 2015
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Bereits anlässlich der Erstanhörung im Sachwalterschaftsverfahren gab ein Betroffener gegenüber dem Pflegschaftsrichter an, dass er keinesfalls einen Sachwalter wolle und seine Landwirtschaft „mittels Maschinenring“ bewirtschaften wolle. Im Rekurs gegen den erstinstanzlichen Beschluss, m…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Der behauptete Feststellungsmangel liegt nicht vor, weil die begehrte Feststellung zur rechtswidrig erteilten …

  • 3Ob238/13s—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2013
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden für ihren Revisionsrekurs 503,57 EUR (darin 49,93 EUR Umsatzsteuer und 204 EUR Barauslagen) als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

    Text

    Begründung: Die betreibende Gläubigerin ist die im Dezember 2003 geborene Tochter des Verpflichteten. Im Zusammenhang mit der Scheidung ihrer Ehe nach § 55a EheG haben die damals in Wien bzw in Klosterneuburg wohnhaft gewesenen Eltern am 4. Dezember 2009 vor dem Bezirksgericht Klosterneuburg einen…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch im Sinne einer Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung berechtigt. Zusammengefasst wird im Revisionsrekurs ausgeführt, dass nach § 190 Abs 3 ABGB in der Fassung des KindNamRÄG 2013 eine vor Gericht g…

  • 3Ob4/12b—OGH Entscheidung

    22. Februar 2012
    Spruch

    1. Dem Revisionsrekurs der Einschreiter wird nicht Folge gegeben. 2. Dem Revisionsrekurs des Betroffenen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Über Anregung seines Sohnes wurde dieser mit Beschluss des Erstgerichts vom 12. Februar 2010 für den im Jahr 1936 geborenen Betroffenen zum Verfahrenssachwalter und mit sofortiger Wirkung zum einstweiligen Sachwalter zur Besorgung der Vertretung vor Gerichten, Behörden, Dienststellen und…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen vom Betroffenen und den Einschreitern erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil es einer Auseinandersetzung damit bedarf, inwieweit dem Pflegschaftsgericht die nachträgliche Genehmigung von Rechtsgeschäften obliegt, die der Betroffene vor Bestellung des Sachwalters sel…

  • 3Ob204/11p—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2011
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht genehmigte einen am 1. Juni 2011 zwischen der Betroffenen, vertreten durch ihren Sachwalter, und einer näher bezeichnete GmbH als Mieterin geschlossenen Mietvertrag. Den dagegen vom Sohn der Betroffenen erhobenen Rekurs wies das Rekursgericht mit der Begründung zurück, da…

    Rechtliche Beurteilung

    In dem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zieht der Revisionsrekurswerber die Richtigkeit dieser Auffassung des Rekursgerichts (RIS Justiz RS0123647; RS0006210 [T7; T8]) nicht in Zweifel. Er führt nur inhaltlich aus, dass das Erstgericht seiner Auffassung nach zu Unrecht den Mietve…

  • 10Ob80/11d—OGH Entscheidung

    30. August 2011
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in Ansehung der rechtskräftigen Gewährung von Unterhaltsvorschüssen vom 1. 1. 2011 bis 31. 1. 2012 unberührt bleiben, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass der Antrag der Minderjährigen auf Gewährung eines Unterhaltsvors…

    Text

    Begründung: Die Eltern der Minderjährigen schlossen am 1. 9. 2010 vor dem Erstgericht einen Scheidungsfolgenvergleich, nach dessen Inhalt die alleinige Obsorge für die Minderjährige der Mutter zukommt. Der Vater verpflichtete sich, zum Unterhalt seiner Tochter ab 1. 11. 2010 bis zu deren Selbsterhal…

    Rechtliche Beurteilung

    Unterhaltsvorschüsse sind zu gewähren, wenn 1. für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel besteht (§ 3 Z 1 UVG) und 2. der Unterhaltsschuldner nach Eintritt der Vollstreckbarkeit den laufenden Unterhaltsbeitrag nicht zur Gänze leistet sowie das Kind glaubha…