RS0006212 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht genehmigte als Pflegschaftsgericht einen von der Betroffenen, vertreten durch ihre Erwachsenenvertreterin, als Verkäuferin und F* S* als Käufer am 3. 4. 2023 abgeschlossenen Liegenschaftskaufvertrag. [2] Das Rekursgericht wies den gegen diese Entscheidung von eine…

[3] Der Verein zeigt in seinem gegen diese Entscheidung erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von der in § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Qualität auf. [4] Der Verein begründet die Zulässigkeit seines Revisionsrekurses mit der Behauptung, es fehle höchstgerichtliche Rechtsp…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Zwischen dem Betroffenen und dem Einschreiter kam es – noch vor Bestellung der (damals) Sachwalterin für den Betroffenen – zum Abschluss eines Übergabsvertrags (9. 12. 2015; ON 4) betreffend zweier Liegenschaften samt landwirtschaftlichem Betrieb, der in weiterer Folge über Betreiben der…

1. Nach § 141 Abs 1 Satz 1 AußStrG, der unter anderem auch auf Erwachsenenschutzverfahren anzuwenden ist (vgl bloß Schoditsch in Schneider/Verweijen , AußStrG [2018] § 141 Rz 6; Beck in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG II² [2019] § 141 Rz 8), darf das Gericht Auskünfte über Einkommens und Vermögens…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung kommt im Sachwalterschaftsverfahren (jetzt: Erwachsenenschutz-verfahren) dritten Personen kein Antragsrecht zu; sie haben keinen Anspruch auf eine Entscheidung des Gerichts, selbst wenn ihre Interessen tangiert werden (RIS Justiz RS0006610 [T13]). Schutzzweck der Be…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Bereits anlässlich der Erstanhörung im Sachwalterschaftsverfahren gab ein Betroffener gegenüber dem Pflegschaftsrichter an, dass er keinesfalls einen Sachwalter wolle und seine Landwirtschaft „mittels Maschinenring“ bewirtschaften wolle. Im Rekurs gegen den erstinstanzlichen Beschluss, m…

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Der behauptete Feststellungsmangel liegt nicht vor, weil die begehrte Feststellung zur rechtswidrig erteilten …

1. Der Revisionsrekurs der B***** Gesellschaft mbH wird zurückgewiesen. 2. Den übrigen Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. 3. Die Anträge der Witwe M***** B*****, *****, vertreten durch Graff Nestl Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortungen…

Begründung: Der im Jahr 2009 verstorbene Erblasser hinterließ unter anderem einen Gesellschaftsanteil an der B***** GmbH, der einem Anteil von 75 % des Stammkapitals entsprach. Im Umfang von jeweils 37 % am Stammkapital wurden Teile dieses Gesellschaftsanteils bereits rechtswirksam seinen beiden Söh…

1. Der dagegen von der B***** GesmbH erhobene Revisionsrekurs erweist sich als unzulässig, weil ihr keine Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren und damit auch keine Rechtsmittellegitimation zukommt. Entgegen der Auffassung des Rekursgerichts kann sich die GmbH nicht auf § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG s…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht aufgetragen, den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu behandeln.…

Begründung: Mit Beschluss vom 7. 4. 2005, 6 P 62/98v 131, wurde die vom NÖ Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung namhaft gemachte Gabriele F***** zur neuen Sachwalterin der Betroffenen Christine T***** für alle Angelegenheiten bestellt. Die Betroffene lebt mit ihrer Schwester El…

Der außerordentliche Revisionsrekurs erweist sich entgegen der Auffassung des Rekursgerichts als zulässig, weil dieses die Frage, in wessen Namen der Rekurs erhoben wurde, unrichtig gelöst hat. Der Revisionsrekurs ist auch im Sinne einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidung berechtigt. Ihrem Rev…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Betroffene wird seit 29. 6. 2003 in der von der A***** (in der Folge: „A*****") geführten Wohngemeinschaft/Trainingswohnung betreut. Die von der Sachwalterin namens des Betroffenen am 24. 2. 2003 unterfertigte Rahmenvereinbarung mit der „A*****" sieht als Voraussetzung für eine Betre…

Der Revisionsrekurs des Betroffenen ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes nicht zulässig: 1.1. Vorweg ist - in Anbetracht des Umstandes, dass § 46 Abs 3 AußStrG wegen der durch die Genehmigung des Vertrages bereits erworbenen Rechtsposition der „A***…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Rekursgericht hat im Einklang mit der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung die Rekurse der Vertragspartner der Betroffenen gegen den Beschluss des Pflegschaftsgerichtes, das Übergabsverträge der Betroffenen über Liegenschaften in Wien nicht genehmigte, zurückgewiesen. Im Verfahren über …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach der Scheidung der Ehe der Eltern des jetzt knapp 15-jährigen Sohnes ist die Mutter obsorgeberechtigt (ON 13). Der Vater wurde zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von 5.000 S verpflichtet (ON 11). Die im Jahr 1991 verstorbene Stiefgroßmutter des Kindes hinterließ ein beträchtliches …

Der Revisionsrekurs des Vaters ist unzulässig. Der Revisionsrekurswerber releviert die Rechtsfrage, ob die weitwendigen Sachverhaltserhebungen der Vorinstanzen zulässigerweise im außerstreitigen Verfahren durchgeführt werden durften oder ob hiefür gemäß § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG nur der Rechtsweg zur …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Maximilian H***** ist Miteigentümer des landwirtschaftlichen Anwesens "H*****", auf dem er sowie sein Sohn Franz H***** und dessen Ehefrau wohnen. Die Liegenschaften sind teilweise in Bestand gegeben. Maximilian H***** verfügt infolge von Grundverkäufen über beträchtliches Barvermögen.…

Wie bereits das Gericht zweiter Instanz zutreffend ausgeführt hat, kommt im Verfahren zur pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung von Verträgen Pflegebefohlener weder deren Vertragspartner noch einem Dritten, der behauptet, daß seine Rechte durch den mit dem Pflegebefohlenen abgeschlossenen Vertrag v…