RS0006610 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Zwischen dem Betroffenen und dem Einschreiter kam es – noch vor Bestellung der (damals) Sachwalterin für den Betroffenen – zum Abschluss eines Übergabsvertrags (9. 12. 2015; ON 4) betreffend zweier Liegenschaften samt landwirtschaftlichem Betrieb, der in weiterer Folge über Betreiben der…

1. Nach § 141 Abs 1 Satz 1 AußStrG, der unter anderem auch auf Erwachsenenschutzverfahren anzuwenden ist (vgl bloß Schoditsch in Schneider/Verweijen , AußStrG [2018] § 141 Rz 6; Beck in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG II² [2019] § 141 Rz 8), darf das Gericht Auskünfte über Einkommens und Vermögens…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung kommt im Sachwalterschaftsverfahren (jetzt: Erwachsenenschutz-verfahren) dritten Personen kein Antragsrecht zu; sie haben keinen Anspruch auf eine Entscheidung des Gerichts, selbst wenn ihre Interessen tangiert werden (RIS Justiz RS0006610 [T13]). Schutzzweck der Be…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Da der Gegenstand eines Verfahrens, in dem es um die Beurteilung geht, ob ein Sachwalter bestellt werden soll, ausschließlich nicht vermögensrechtlicher Natur ist, kann gegen den rekursgerichtlichen Beschluss jedenfalls ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden (§ 62 Abs 5 AußStrG). Da…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Bereits anlässlich der Erstanhörung im Sachwalterschaftsverfahren gab ein Betroffener gegenüber dem Pflegschaftsrichter an, dass er keinesfalls einen Sachwalter wolle und seine Landwirtschaft „mittels Maschinenring“ bewirtschaften wolle. Im Rekurs gegen den erstinstanzlichen Beschluss, m…

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Der behauptete Feststellungsmangel liegt nicht vor, weil die begehrte Feststellung zur rechtswidrig erteilten …

Der Revisionsrekurs der 1. bis 3. Rechtsmittelwerber wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs des Nachlasses (4. Rechtsmittelwerber) wird hingegen teilweise, insoweit er sich gegen die Entscheidung des Rekursgerichts über Punkt 1. des erstinstanzlichen Beschlusses richtet, Folge gegeben. Insoweit wi…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 9. 11. 2009 wurde für den mittlerweile Verstorbenen eine Sachwalterin ua für die Vertretung vor Ämtern, Behörden, Gerichten und gegenüber privaten Vertragspartnern sowie die Einkommens , Vermögens und Liegenschaftsverwaltung bestellt. Am 17. 12. 2011 …

Der Rekurs der Neffen sowie der Schwester des Verstorbenen ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig , jener des Nachlasses mangels Vorliegens ausreichender höchstgerichtlicher Rechtsprechung teilsweise zulässig und berechtigt . Vorauszuschicken ist, dass es im AußStrG 2005 kei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Einschreiter wird zurückgewiesen.…

Begründung: Für den am 9. Mai 1945 geborenen Betroffenen war mit Beschluss vom 14. Juni 2011 der NÖ Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung zum Sachwalter bestellt worden. Das Erstgericht hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2011 den Bericht des Sachwalters zur Kenntnis genommen und di…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Einschreiter ist nicht zulässig. Die Einschreiter bringen vor, es könne wohl nicht Ziel einer Sachwalterschaft sein, dass die betroffene Person durch den bestellten Sachwalter einen Vermögensnachteil erleide. Der Entzug des Vermögens durch die Entschädigung u…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Einschreiterin wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Für die am 24. November 1911 geborene Betroffene wurde mit Beschluss vom 27. Jänner 2011 (ON 31) Dr. M***** zum Sachwalter bestellt und mit der Besorgung folgender Angelegenheiten betraut: Vertretung der Betroffenen vor Gericht, Ämtern, Behörden, sozialen Einrichtungen, Pensionsversiche…

In einem gerichtlichen Genehmigungsverfahren kommt nach ständiger Rechtsprechung nur der betroffenen pflegebefohlenen Person Parteistellung zu; sie allein ist auch rechtsmittellegitimiert (RIS Justiz RS0123647). Ganz generell gilt im Sachwalterschaftsverfahren, dass dritten Personen kein Antragsrec…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dem Rekurs- und nunmehrigen Revisionsrekurswerber komme keine Parteistellung und daher auch kein Rekursrecht gegen den seine Anträge mangels Parteistellung und Antragslegitimation zurückweisenden Beschluss des Erstgerichts zu, steht mit oberstgerichtlicher Judik…

1.) Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 26. 6. 2008, AZ 2 Ob 102/08a, wird, soweit er nicht die Ergänzungen des außerordentlichen Revisionsrekurses betrifft, aufgehoben. 2.) Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs …

Zu 1.): Mit Beschluss vom 26. 6. 2008, AZ 2 Ob 102/08a, wurde der außerordentliche Revisionsrekurs des Einschreiters (ein in Deutschland ansässiger Rechtsanwalt) wegen Verspätung zurückgewiesen, weil das mittels Telefax übersendete Rechtsmittel nach der Aktenlage erst nach 24:00 Uhr des letzten Tage…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Beim Erstgericht ist ein Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters für die Betroffene anhängig. Die Betroffene und ihr Ehegatte Günter H***** (im Folgenden: Einschreiter) sind deutsche Staatsbürger. Mit Beschluss vom 20. 7. 2005 (ON 29) wies das Erstgericht einen Antrag des Einschreite…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Regelung des § 64 Abs 1 Satz 1 AußStrG, wonach ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, nur dann anfec…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller beantragte die Bestellung eines Sachwalters für einen namentlich Genannten, der nicht in der Lage sei, Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens ohne fremde Hilfe zu bewältigen. Dieser sei daher auch nicht in der Lage, ein ihm und dem Antragsteller gemeinsam von einem Dritte…

Die dagegen erhobenen Rechtsmittel erweisen sich als unzulässig. 1. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers: Vorweg ist festzuhalten, dass Gegenstand der rekursgerichtlichen Entscheidung ausschließlich die Frage der Rechtsmittellegitimation des Antragstellers war. Auf die darüber hi…