2/93 – AUSL Bundesgericht Schweiz Rechtssatz

…§ 459 letzter Satz StPO aF sowie 4./ die Verständigung des Strafregisteramts mittels Endverfügung vom 27. April 2006 § 3 Abs 1 StRegG und § 93 Abs 2 Geo. Das Urteil des Bezirksgerichts Villach vom 4. April 2006, GZ 5 U 315/05s-5, wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Das…

…einer nicht zu rechtfertigenden Benachteiligung der anderen Prozesspartei führen. Die AK *** hat im vorliegenden Fall durch Datenermittlung unter Berufung auf die §§ 17a Abs 2 und 93 Abs 1 AKG für Zwecke der Vertretung eines Kammermitglieds in einem arbeitsgerichtlichen Prozess von der Ermittlungsermächtigung der genannten Bestimmungen zu unrecht Gebrauch gemacht. Was den…

…von den Verwaltungsabgaben und Gebühren des Bundes befreit. [...] §9a. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Familiennamen Bezug genommen wird, gelten diese Regelungen für Nachnamen entsprechend." 2. §93 ABGB, JGS 946/1811 idF BGBl. 25/1995, lautet: "(1) Die Ehegatten führen den gleichen Familiennamen. Dieser ist der Familienname eines der Ehegatten, den die…

…93) trifft zu, rechtfertigt aber nicht die von der Revisionswerberin daraus gezogenen Schlüsse: Dafür finden sich nämlich im BWG klare Anhaltspunkte, das in seinem § 93 Abs 2 (nunmehr § 93 Abs 3) den Einlagensicherungseinrichtungen - wenn auch mit den Worten, sie "haben insgesamt zu gewährleisten" - eine entsprechende Verpflichtung auferlegt und diese durch Normierung…

…mehr "verwenden" können, weil "derartiges strafbar" gewesen wäre (ON 9 S. 2 f). 3. Wie bereits das Berufungsgericht näher begründete, setzt eine Hausdurchsuchung nach § 93 Abs 2 FinStrG u. a. den begründeten Verdacht eines bestimmten Finanzvergehens und des Vorhandenseins von Gegenständen in den zu durchsuchenden Räumen voraus, die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel…

…denen ein Träger der Sozialversicherung Partei ist, von den Trägern der Sozialversicherung zu tragen; diese Kosten umfassen ua auch die Gebühren der Sachverständigen. Nach § 93 Abs 2 sind diese Kosten dem Bund durch Zahlung an den Bundesminister für Justiz zu ersetzen. Zur Begleichung dieser Zahlungspflicht hat der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger an…

…Maßnahmen des FinStaG im Wege der Stabilitätsabgabe zusätzlich zu belasten (in diesem Sinne auch Hofko, Das Stabilitätsabgabegesetz – Verfassungsrechtliche Grenzen der österreichischen 'Bankensteuer', ZfV 2011, 936 [938]). Als unsachlich erweist sich die Auferlegung einer Stabilitätsabgabe auch deshalb, da – anders als hinsichtlich des nach §7a StabAbgG zu leistenden Sonderbeitrages (die Erträge…

…ermitteln. Die Bilanzsumme des Jahresabschlusses und die Vermögensausweise gemäß §74 BWG sind dabei jeweils um folgende Beträge zu vermindern: 1. gesicherte Einlagen gemäß §93 BWG; 2. gezeichnetes Kapital und Rücklagen; 3. Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten, soweit diese aus der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses gemäß §25 BWG entstanden sind. Eine Verminderung ist nur…

…ermitteln. Die Bilanzsumme des Jahresabschlusses und die Vermögensausweise gemäß §74 BWG sind dabei jeweils um folgende Beträge zu vermindern: 1. gesicherte Einlagen gemäß §93 BWG; 2. gezeichnetes Kapital und Rücklagen; 3. Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten, soweit diese aus der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses gemäß §25 BWG entstanden sind. Eine Verminderung ist nur…

…Bescheid vom 29.01.2024 wurde der Konventionsreisepass nach § 94 Abs. 5 iVm § 93 Abs. 1 Z 1 FPG entzogen und der BF gemäß § 93 Abs. 2 FPG aufgefordert, das Dokument unverzüglich dem BFA vorzulegen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass durch die rechtskräftige Aberkennung des Status des Asylberechtigten durch Erkenntnis vom…

…Abs 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Ein Bescheid ergeht an die Person, die gemäß § 93 Abs 2 BAO im Spruch des Bescheides genannt ist. Gemäß § 93 Abs 2 BAO ist im Spruch eines Bescheides die Person zu nennen, an die der…

…Abs 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Ein Bescheid ergeht an die Person, die gemäß § 93 Abs 2 BAO im Spruch des Bescheides genannt ist. Gemäß § 93 Abs 2 BAO ist im Spruch eines Bescheides die Person zu nennen, an die der…

…Abs 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Ein Bescheid ergeht an die Person, die gemäß § 93 Abs 2 BAO im Spruch des Bescheides genannt ist. Gemäß § 93 Abs 2 BAO ist im Spruch eines Bescheides die Person zu nennen, an die der…

…zulässig ist. Gemäß § 264 Abs. 2 BAO ist zur Einbringung eines Vorlageantrages der Beschwerdeführer und jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt, befugt. Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an…

…b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. § 260 Abs. 1 BAO ist gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Nach § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an…

…b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. § 260 Abs. 1 BAO ist gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Nach § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an…

…bis 92 FinStrG in toto in Prüfung zu ziehen. Aus dem Hausdurchsuchungsbefehl vom 23. Jänner 1980 ergibt sich nämlich ausdrücklich, daß die Hausdurchsuchung auf §93 Abs1 und 2 FinStrG gestützt war. Er wurde deshalb erlassen, da 'aufgrund von konkreten Feststellungen der Behörde zum obigen Sachverhalt der begründete Verdacht (besteht), daß sich in den…

…dem Verfall unterliegen oder die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen." (Die Hervorhebung durch den VfGH bezeichnet die in Prüfung gezogene Wortfolge des §93 Abs2 FinStrG.) 2. Der VfGH hat erwogen: 2.1. Zu den Prozeßvoraussetzungen: Der Instanzenzug im Anlaßbeschwerdefall ist erschöpft; die Beschwerde ist zulässig. Die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld…

…durch § 720 ASVG bewirkten Änderung der Bezeichnung „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ in „Dachverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ in § 93 Abs 2 ASGG ab – vom SV OG nicht berührt. [37] Keine Parteienidentität zwischen der AUVA und der SVS: [38] Auch nach dem – im Wesentlichen mit…

§ 189 Allgemeine Übergangsbestimmungen

…§ 121. (7) Bis zur erstmaligen Erlassung der Verordnung gemäß § 93 Abs. 1 und der Genehmigung ergänzender Bestimmungen gemäß § 93 Abs. 2 sind die gemäß § 47 ElWOG 2010 genehmigten Allgemeinen Bedingungen weiter anwendbar. (8) Die §§ 134 bis 138 sind erstmals auf…

…hingegen auf den Namen des Mannes geeinigt, so konnten sie ihn nur dadurch zum gemeinsamen Namen machen, indem sie von jeder Namensbestimmung absahen. Nach Satz 2 des §93 Abs1 der heute geltenden Fassung ist hingegen sowohl die Bestimmung des Namens des Mannes als auch die Bestimmung des Namens der Frau zum gemeinsamen Namen…

…Versichertengebühren gemäß § 79 ASGG: VwGH 22. Juni 1998, 97/17/0439). Für die vom Hauptverband zu ersetzenden Kosten schließt außerdem § 93 Abs 2 ASGG die Anwendung des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes ausdrücklich aus. Ob der Kostenersatz nach dieser Bestimmung (einschließlich des Rückersatzes nach § 93 Abs 3 ASGG…

§ 2 Gleitender Durchschnittspreis

…alle auf einer Kryptowährungswallet befindlichen Einheiten derselben Kryptowährung anzusetzen; die durch den Abzugsverpflichteten gewählte Bezugsgröße (Kryptowährungsadresse oder Kryptowährungswallet) ist stets auch für die Veranlagung maßgeblich. (2) Nach § 93 Abs. 4a Z 2 EStG 1988 angesetzte Anschaffungskosten fließen nicht in den gleitenden Durchschnittspreis ein. (3) Bei Veräußerung von auf derselben Kryptowährungsadresse…

…dem Gericht zugewiesen gesetzlichen Aufgaben an die Parteienvertreter wurde in der Literatur aus rechtspolitischer Sicht kritisch beurteilt (vgl Gitschthaler in Rechberger, ZPO 4 § 93 Rz 2). Diese Bedenken erstrecken sich aber nicht auf eine etwaige Beschneidung von prozessualen Rechten der Partei. Die Revision vermag nicht zu begründen, weshalb eine direkte Postzustellung…

§ 12a Befugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

… 93 Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG, BGBl. I Nr.100 oder Konventionsreisepass gemäß § 94 Abs. 5 FPG iVm § 93 FPG vollstreckbar entzogen oder 2. die Ausstellung eines in Z 1 genannten Dokumentes gemäß § 14 PassG, § 19 Abs. 2 PassG iVm § 14…

§ 109 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

…Inkrafttreten, Außerkrafttreten § 109. (1) Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung dieser Verordnung folgenden dritten Monatsersten in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 21. Dezember 1960 über die Sicherung und Benützung schienengleicher…

…Strafgerichten und mit eingeleiteten Strafverfahren wegen vorsätzlicher Finanzvergehen, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, gegenüber den Finanzstrafbehörden; 2. im Falle der Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach §41 Abs1 und 2, §61 Abs1, §93 und §93a; 3. im Falle des Todes des Kunden gegenüber dem Abhandlungsgericht und Gerichtskommissär; 4. wenn der Kunde minderjährig oder sonst pflegebefohlen ist, gegenüber…

§ 62 Beschlußfassung in den Abteilungen

…des rechtskundigen Mitgliedes einzuholen, sofern 1. über die Patentierbarkeit unter dem Gesichtspunkt der gewerblichen Anwendbarkeit oder auf Grund des § 2 zu entscheiden ist, 2. über Prioritätsrechte (§§ 93 bis 95) zu entscheiden ist, deren rechtliche Voraussetzungen zweifelhaft oder bestritten sind, 3. Zeugen oder Sachverständige vernommen werden oder ein Augenschein durchzuführen ist, 4. über…

§ 27a Besonderer Steuersatz und Bemessungsgrundlage für Einkünfte aus Kapitalvermögen

…Sinne des § 27 Abs. 4a ist bei Erwerb in zeitlicher Aufeinanderfolge der gleitende Durchschnittspreis in Euro als Anschaffungskosten anzusetzen. Nach § 93 Abs. 4a Z 2 angesetzte Anschaffungskosten fließen nicht in den gleitenden Durchschnittspreis ein. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Ermittlung der steuerlichen Anschaffungskosten, insbesondere die Auswahl der Bezugsgröße…

§ 93 Gehalt, Wachdienstzulage, Verwendungszulage, Dienstzulagen, Dienstalterszulage

…1) Das Gehalt des Beamten des örtlichen Sicherheitswachdienstes beträgt in Euro: in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe W Dienstklasse III IV V 1 2.181,8 2.625,8 2 2.220,2 2.720,8 3.440,4 3 2.258,9 2.761,9 3.554,5 4 2.297,7 2.866,5 3.667,6 5 2.336,3 2.980,5 3.781,9 6 2.375,2 3.095,3 3.895,6 7 2.416,9 3.210,2 4.009,8 8 2.459,9…

…Der OGH als Sozialversicherungshöchstgericht, Die Krankenversicherung und der OGH, 1 [36 f]). 4. a) Entgegen der Meinung des Klägers knüpft auch § 93 Abs 1 BSVG idF 2. SRÄG die Leistung eines Pflegekostenzuschusses an die Unaufschiebbarkeit der Anstaltspflege. b) Anders als im ASVG und BSVG ist die Leistung eines Pflegekostenzuschusses bei…

…Antrag auf Aufhebung der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung hinsichtlich des Versäumungsurteils vom 9.5.1997 (gemeint: 17.3.1997) stattgegeben werde. Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Nach der gemäß § 2 Abs 1 ASGG anzuwendenden Vorschrift des § 93 Abs 1 ZPO haben, wenn eine Partei für einen Rechtsstreit Prozeßvollmacht erteilt hat, bis zur Aufhebung der Prozeßvollmacht alle diesen Rechtsstreit betreffenden Zustellungen an den…

…Abs1 und 2 EStG 1988 wurde in der Folge mehrmals, beginnend mit dem Steuerreformgesetz 1993 BGBl. 818, novelliert, ebenso der oben wiedergegebene Teil des §93 EStG 1988. 2.3. §1 Abs1 und 2 sowie §3 des in Verfassungsrang stehenden Endbesteuerungsgesetzes BGBl. 11/1993 idF des Steuerreformgesetzes 1993 BGBl. 818 haben folgenden Wortlaut: "Steuerabgeltung bei bestimmten Einkünften aus…

§ 117 Betriebsbewilligung und Arbeitsstättenbewilligung

…nur auf Grund einer Bewilligung gemäß § 92 Abs. 1 bis 3 errichtet und betrieben werden; dies gilt nicht 1. sofern § 93 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes zur Anwendung kommt, 2. für Arbeitsstätten, die bereits am 1. Jänner 1973 betrieben wurden. Für die Änderung dieser Arbeitsstätten ist eine Bewilligung gemäß § 92 Abs. …

Art. 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 285/1981, zu BGBl. Nr. 200/1967)

…als Angehörige gelten, bleibt auch über das Ende der Angehörigeneigenschaft aufrecht, solange die Voraussetzungen für den am 31. Mai 1981 bestandenen Leistungsanspruch gegeben sind. (2) Die Bestimmungen des § 56 Abs. 2 und 6 bis 8 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I…

…SZ 43/204 Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht des Gastwirtes ist unabhängig vom Zustandekommen eines Gastaufnahmevertrages OGH 12. November 1970, 2 Ob 344/70 (OLG Innsbruck 2 R 80/70; LG Feldkirch 3 Cg 1557/69) Als der Kläger am 14. Jänner 1968 gegen 20 Uhr…

…BWG fällt. 4.1. Gesetzeslage Der zitierte Ausnahmetatbestand wurde mit der KWG Novelle 1986, BGBl 1986/325, als § 23 Abs 2 Z 5 KWG eingeführt. Die Materialien (934 BlgNR 16. GP, 36) führen dazu aus: „Das Bankgeheimnis soll die Banken nicht daran hindern, ihre zivilrechtlichen Ansprüche ihren Kunden…

…zugänglichen oder behördeninternen Informationsquellen sowie die Durchführung von Erkundigungen zur Klärung, ob ein Anfangsverdacht (§1 Abs3) vorliegt, stellen keine Ermittlung in diesem Sinn dar. [...] 2. Abschnitt Zwangsgewalt und Beugemittel, Ordnungsstrafen Zwangsgewalt und Beugemittel §93. (1) Die Kriminalpolizei ist nach Maßgabe des §5 ermächtigt, verhältnismäßigen und angemessenen Zwang anzuwenden, um die ihr gesetzlich eingeräumten Befugnisse durchzusetzen; dies gilt auch…

…Sprachwissenschafterin Univ.-Prof. Dr. Wodak Bezug (Wodak ua., Sprachliche Gleichbehandlung von Frau und Mann, Schriftenreihe zur sozialen und beruflichen Stellung der Frau 16/1987 - Beilage./2); in der Wortmeldung der AbgzNR Korosec wird sie ausdrücklich erwähnt (StenProt NR, XVII. GP, S 7193). Es ist davon auszugehen, daß sich die Gesetzgebung die…

§ 93 Anspruch auf Abfertigung

…1) Anwartschaftsberechtigte haben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen die BV Kasse Anspruch auf eine Abfertigung. (2) Der Anspruch auf eine Verfügung nach § 95 Abs. 1 über die Abfertigung besteht nicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1. durch Kündigung…