L518 2330416-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Markus Steininger als Einzelrichter über die Beschwerde des (1.) XXXX , geb. XXXX , StA. Armenien und der (2.) XXXX , geb. XXXX , StA. Armenien, vertreten durch den RA Dr. KLAMMER, gegen die Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, vom 17.11.2025, ZI. XXXX und XXXX , zu Recht:
A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat:
„Gemäß § 94 Abs 3 iVm § 93 Abs 1 Z 1 FPG wird Ihnen der Konventionsreisepass, (1.) Nr. XXXX und (2.) Nr. XXXX entzogen. Gemäß § 93 Abs 3 FPG haben Sie das Dokument unverzüglich dem Bundesamt vorzulegen“.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihung im Spruch als als BF1 und BF2 bezeichnet) sind Staatsangehörige von Armenien.
I.2. Die BF brachten am 04.12.2013 am Flughafen Wien-Schwechat einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dabei gaben sie an, Staatsangehörige von Syrien zu sein.
Auf Basis des Vorbringens ging das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) seinerzeit davon aus, dass die BF nur die syrische Staatsbürgerschaft besitzen, es wurde Ihnen in weiterer Folge aufgrund der angenommenen asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Arabischen Republik Syrien zum Entscheidungszeitpunkt mit Bescheid des Bundesamtes vom 08.04.2014 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Seit 30.04.2014 ist diese Entscheidung rechtskräftig.
I.3. Den BF wurde vom BFA am 09.06.2021 ein Konventionsreisepass, mit der Passnummer XXXX (BF1) und XXXX (BF2), mit Gültigkeit bis 08.06.2026, ausgestellt.
I.4. Nach der Erlassung jener Bescheide ergab sich zu einem späteren Zeitpunkt sukzessive auf Basis einer Mehrzahl von Verfahren die Verdachts- und darüberhinausgehende Kenntnislage, dass eine nicht unerhebliche Zahl von ethnischen armenischen Syrern die armenische Staatsbürgerschaft erwarben.
Mit einer vom BFA in Auftrag gegebenen Anfragebeantwortung vom 21.03.2025 wurde festgestellt, dass die BF zweifelsfrei Staatsbürger der Republik Armenien sind. Mit Bescheid des BFA vom 19.04.2025 wurden die geführten Asylverfahren in weiterer Folge hinsichtlich der mit Bescheid vom 08.04.2014 rechtskräftig entschiedenen Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 69 Abs 1 Z 1 AVG als in I. Instanz anhängiges Verfahren wieder aufgenommen.
I.5. Mit den gegenständlichen Bescheiden des BFA vom 17.11.2025 wurden den BF gemäß § 94 Absatz 5 iVm § 93 Absatz 1 Ziffer 1 FPG die Konventionsreisepässe entzogen. Weiters erging gemäß § 93 Absatz 2 FPG die Aufforderung, die Konventionsreisepässe unverzüglich dem Bundesamt vorzulegen.
Begründend wurde unter anderem ausgeführt, dass mit der seit 28.05.2025 rechtskräftigen Entscheidung des BFA über die Wiederaufnahme gem. § 69 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit Abs 3 AVG im gegenständlichen Fall § 94 Abs. 5 iVm § 93 Abs. 1 Z 1 FPG anzuwenden ist, weil nachträglich Tatsachen bekannt wurden oder eintraten, welche die Versagung der Ausstellung des Konventionsreisepasses rechtfertigen würden. Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Konventionsreisepass sind aufgrund des Wegfalls der rechtlichen Grundlage nicht mehr gegeben.
I.6. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Darin wurde ausgeführt, dass die BF weiterhin keinen Reisepass aus Syrien erhalten und ferner keine armenischen Staatsangehörigen sind. Sie würden deswegen von keinem Land der Welt einen Reisepass erhalten. Der Entzug der Reisepässe war daher rechtswidrig. Beantragt werde eine mündliche Verhandlung und die Aufhebung der Bescheide.
I.7. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Beweis wurde erhoben durch den Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakte des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und der eingebrachten Beschwerde.
II.1. Feststellungen:
II.1.1. Zur Person der Beschwerdeführer:
Der BF1 führt den im Betreff genannten Namen und ist am XXXX geboren. Der BF1 ist Staatsangehöriger von Armenien und somit Fremder iSd § 2 Abs. 4 Zif 1 FPG. Die Identität des BF1 steht fest.
Aufgrund einer von der belangten Behörde inizierten Anfragebeantwortung vom 21.03.2025 wurde festgestellt, dass der BF1 Inhaber eines am 05.11.2013 ausgestellten Reisepasses der Republik Armenien mit der Nummer XXXX , ausgestellt von der Passbehörde XXXX ist. Dieser Reisepass war bis 05.11.2023 gültig.
Dessen ungeachtet wurde dem BF1 am 09.06.2021 ein Konventionsreisepass, mit der Passnummer XXXX , gültig bis 08.06.2026, mit der Einschränkung ausgenommen Syrien, ausgestellt.
Die BF2 führt den im Betreff genannten Namen und ist am XXXX geboren. Die BF2 ist Staatsangehörige von Armenien und somit Fremde iSd § 2 Abs. 4 Zif 1 FPG. Die Identität der BF2 steht fest.
Aufgrund einer von der belangten Behörde inizierten Anfragebeantwortung vom 21.03.2025 wurde festgestellt, dass die BF2 Inhaberin eines am 04.11.2013 ausgestellten Reisepasses der Republik Armenien mit der Nummer XXXX , ausgestellt von der Passbehörde 001 ist. Dieser Reisepass war bis 04.11.2023 gültig.
Dessen ungeachtet wurde der BF2 am 09.06.2021 ein Konventionsreisepass, mit der Passnummer XXXX , gültig bis 08.06.2026, mit der Einschränkung ausgenommen Syrien, ausgestellt.
Beide BF verfügten zum Zeitpunkt der Einreise bzw. Antragstellung in Österreich über einen armenischen Reisepass, bzw. über die damit verbundene armenische Staatsangehörigkeit.
Die BF sind seit 04.12.2013 im österreichischen Bundesgebiet aufhältig. Der BF1 ist als Friseur, die BF2 als Angestellte bei XXXX in XXXX beruflich tätig. Im Bundesgebiet hält sich der gemeinsame volljährige Sohn der BF, sowie ein Cousin der BF2 auf.
Den BF wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 08.04.2014 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Aufgrund einer vom BFA in Auftrag gegebenen Anfragebeantwortung vom 21.03.2025 wurde festgestellt, dass die BF zweifelsfrei Staatsbürger der Republik Armenien sind. Mit Bescheid des BFA vom 19.04.2025 wurden die geführten Asylverfahren in weiterer Folge hinsichtlich der mit Bescheid vom 08.04.2014 rechtskräftig entschiedenen Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 69 Abs 1 Z 1 AVG als in I. Instanz anhängiges Verfahren wieder aufgenommen. Es herrscht sohin wieder jener Rechtsbestand, wie er vor Erlassung der genannten Bescheide in Bezug auf die BF herrschte.
Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Konventionsreisepass sind aufgrund der Wiederaufnahme des Asylverfahrens und des damit verbundenen Wegfalls der rechtlichen Grundlage nicht mehr gegeben.
II.2. Beweiswürdigung:
II.2.1. Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt.
II.2.2. Die Feststellungen zu den bisherigen Verfahren ergeben sich aus dem Akteninhalt.
II.2.3. Die BF brachten am 04.12.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dabei gaben sie an, Staatsangehörige von Syrien zu sein. Auf Basis des Vorbringens ging das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) seinerzeit davon aus, dass die BF nur die syrische Staatsbürgerschaft besitzen, es wurde Ihnen in weiterer Folge aufgrund der angenommenen asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Arabischen Republik Syrien zum Entscheidungszeitpunkt mit Bescheid des Bundesamtes vom 08.04.2014 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Seit 30.04.2014 ist diese Entscheidung rechtskräftig.
Den BF wurde vom BFA am 09.06.2021 ein Konventionsreisepass, mit der Passnummer XXXX (BF1) und XXXX (BF2), mit Gültigkeit bis 08.06.2026, ausgestellt.
Nach der Erlassung jener Bescheide, mit denen den BF der Status der Asylberechtigten zuerkannt wurde, ergab sich zu einem späteren Zeitpunkt sukzessive auf Basis einer Mehrzahl von Verfahren die Verdachts- und darüberhinausgehende Kenntnislage, dass eine nicht unerhebliche Zahl von ethnischen armenischen Syrern die armenische Staatsbürgerschaft erwarben.
Aufgrund einer vom BFA in Auftrag gegebenen Anfragebeantwortung vom 21.03.2025 wurde festgestellt, dass die BF zweifelsfrei Staatsbürger der Republik Armenien sind. Mit Bescheid des BFA vom 19.04.2025 wurden die geführten Asylverfahren in weiterer Folge hinsichtlich der mit Bescheid vom 08.04.2014 rechtskräftig entschiedenen Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 69 Abs 1 Z 1 AVG als in I. Instanz anhängiges Verfahren wieder aufgenommen. Es herrscht sohin wieder jener Rechtsbestand, wie er vor Erlassung der genannten Bescheide in Bezug auf die BF herrschte.
Mit den gegenständlichen Bescheiden des BFA vom 17.11.2025 wurden den BF gemäß § 94 Absatz 5 iVm § 93 Absatz 1 Ziffer 1 FPG die Konventionsreisepässe entzogen. Weiters erging gemäß § 93 Absatz 2 FPG die Aufforderung, die Konventionsreisepässe unverzüglich dem Bundesamt vorzulegen.
II.2.4. Aufgrund vorliegenden Verwaltungsaktes ergibt sich, dass die BF mit der Wiederaufnahme des Asylverfahrens über keinen Asylstatus mehr verfügen. Es wurden sohin nun Tatsachen bekannt, welche die Versagung der Ausstellung eines Konventionsreisepasses rechtfertigen. Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Konventionsreisepass sind aufgrund des Wegfalls der rechtlichen Grundlage nicht mehr gegeben. Die BF sind zudem in der Lage, sich armenische Reisepässe ausstellen zu lassen.
Zur fälschlichen Behauptung der rechtsfreundlichen Vertretung, die BF würden nicht über die armenische Staatsbürgerschaft verfügen bleibt festzuhalten, dass sich eine solche sehr wohl aus den am 05.11.2013 von der Passbehörde XXXX ausgestellten armenischen Reisepass mit der Nummer XXXX (BF1), gültig bis 05.11.2023 und den am 04.11.2013 von der Passbehörde XXXX ausgestellten armenischen Reisepass mit der Nummer XXXX (BF2), gültig bis 05.11.2023, ergibt. Die BF sind zweifellos Staatsangehörige von Armenien und verfügten bereits zum Zeitpunkt der Einreise bzw. Antragstellung in Österreich über die armenische Staatsangehörigkeit.
II.3. Rechtliche Beurteilung
II.3.1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da weder im BFA-VG noch im AsylG 2005 eine Senatsentscheidung vorgesehen ist, liegt gegenständlich somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Das Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) wurde nach der Erlassung des angefochtenen Bescheids geändert, (zuletzt) durch BGBl I 39/2026, und ist – mangels (maßgeblicher) Übergangsbestimmungen – in dieser Fassung im gegenständlichen Verfahren anzuwenden.
Zu A) Zurückweisung der Beschwerde:
§ 93 FPG Entziehung eines Fremdenpasses (FPG)
(1) Ein Fremdenpass ist zu entziehen, wenn
1. nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, welche die Versagung der Ausstellung des Fremdenpasses rechtfertigen würden;
(…)
(2) Ein Fremdenpass wird ungültig, wenn der Inhaber die österreichische Staatsbürgerschaft erwirbt oder ihm der Status subsidiären Schutzes rechtskräftig entzogen wird.
(3) Vollstreckbar entzogene und ungültige Fremdenpässe sind dem Bundesamt unverzüglich vorzulegen. Sie stellen keine gültigen Reisedokumente dar.
(…)
§ 94 Konventionsreisepässe (FPG)
(1) Fremden, denen in einem anderen Staat als Österreich die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, kann ein Konventionsreisepass nur dann auf Antrag ausgestellt werden, wenn sie kein gültiges Reisedokument besitzen und ohne Umgehung der Grenzübertrittskontrolle eingereist sind.
(2) Das Bundesamt hat bei Ausübung des ihm in Abs. 1 eingeräumten Ermessens einerseits auf die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers, andererseits auf sicherheitspolizeiliche Belange sowie auf eine mögliche Beeinträchtigung der Beziehungen der Republik Österreich zu einem anderen Staat Bedacht zu nehmen.
(3) Unbeschadet der Statusverordnung gelten die §§ 88 Abs. 4 sowie 89 bis 93 sinngemäß mit der Maßgabe, dass anstelle eines Fremdenpasses der Konventionsreisepass tritt.
3.2. Voraussetzung für die Ausstellung eines Konventionsreisepasses ist, dass dem Fremden der Status des Asylberechtigten zukommt (§ 94 Abs. 1 FPG 2005). § 94 Abs. 5 FPG 2005 ordnet an, dass die für die Entziehung eines Fremdenpasses geltenden Bestimmungen des § 93 FPG 2005 auch für Konventionsreisepässe anzuwenden sind. Folglich kann die Änderung im rechtlichen Status des Fremden, auf dem die Ausstellung des Reisedokuments ursprünglich basierte, eine Entziehung begründen. Wird also nachträglich bekannt, dass die Voraussetzung des Asylstatus fehlt, so stellt dies eine die Passentziehung rechtfertigende Tatsache im Sinn des § 93 Abs. 1 Z 1 FPG 2005 dar. Das nachträglich bekanntgewordene Fehlen oder der Verlust des Status eines Asylberechtigten kann daher die Entziehung eines Konventionsreisepasses rechtfertigen (VwGH vom 25.06.2019, Ra 2017/19/0261).
Bei der Versagung eines Konventionsreisepasses ist - ebenso wie bei dessen Entziehung - auf persönliche oder wirtschaftliche Interessen des Betroffenen nicht Rücksicht zu nehmen (VwGH vom 07.11.2012, 2012/18/0024).
3.3. Gemäß § 94 Abs 1 FPG kann einem Fremden dem die Flüchtlingseigenschaft zukommt ein Konventionsreisepass ausgestellt werden. Gemäß § 93 Abs 1 Z 1 iVm § 94 Abs 3 FPG ist der Konventionsreisepass zu entziehen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Ausstellung eines Konventionspasses rechtfertigen würden.
Es ist daher die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eine zwingende Voraussetzung für die Ausstellung eines Konventionsreisepasses. Wird die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und geht der Status des Asylberechtigten verloren, ist der Konventionsreisepass wieder zu entziehen.
Mit Bescheid des BFA vom 19.04.2025 wurden die geführten Asylverfahren in weiterer Folge hinsichtlich der mit Bescheid vom 08.04.2014 rechtskräftig entschiedenen Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 69 Abs 1 Z 1 AVG als in I. Instanz anhängiges Verfahren wieder aufgenommen. Es herrscht sohin wieder jener Rechtsbestand, wie er vor Erlassung der genannten Bescheide in Bezug auf die BF herrschte. Die BF verfügen demnach mit der Wiederaufnahme des Asylverfahrens über keinen Asylstatus mehr. Es wurden sohin Tatsachen bekannt, welche die Versagung der Ausstellung eines Konventionsreisepasses rechtfertigen. Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Konventionsreisepass sind aufgrund des Wegfalls der rechtlichen Grundlage nicht mehr gegeben. Die BF sind zudem in der Lage, armenische Reisepässe zu beantragen.
Den BF sind folgerichtig die Konventionsreisepässe zu entziehen. Festzuhalten ist ferner noch, dass die angeführten Konventionsreisepässe ohnehin nur bis 08.06.2026 gültig waren.
3.4. Da vollstreckbar entzogene und ungültige Fremdenpässe gemäß § 93 Abs 3 FPG dem Bundesamt unverzüglich vorzulegen sind und diese keine gültigen Reisedokumente mehr darstellen, war den BF in Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides auch aufzutragen, dass sie die Konventionspässe unverzüglich dem Bundesamt vorzulegen haben, sodass die Beschwerde auch in diesem Punkt nicht berechtigt ist.
3.5. § 94 FPG wurde mit dem nationalen Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG) mit BGBl I. Nr. 39/2026 novelliert, sodass die ursprüngliche Bestimmung des § 94 Abs 5 idF vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I 39/2026 nun der Bestimmung des § 94 Abs 3 idF des BGBl I. Nr. 39/2026 entspricht.
Entgegen der Ansicht des Bundesamtes ist die Übergangsbestimmung des § 75 Abs 32 AsylG 2005, wonach Asylverfahren und Aberkennungsverfahren vom Bundesamt und Bundesverwaltungsgericht mit weiteren Maßgaben nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2026 zu Ende zu führen sind, im gegenständlichen Fall nicht anwendbar, da es sich bei der Entziehung des Fremdenpasses nach dem FPG weder um ein Asylverfahren noch um ein asylrechtliches Aberkennungsverfahren handelt.
Mangels einer Übergangsbestimmung waren die §§ 88, 92, 93 und 94 FPG in der Fassung BGBl. I 39/2026 anzuwenden.
Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides ist sohin mit der Maßgabe als unbegründet abzuweisen, dass § 94 Abs 3 FPG idgF als Rechtsgrundlage für die Entziehung des Konventionsreisepasses heranzuziehen ist.
4. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn die Beschwerde zurückzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.
Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde bereits geklärt war und Unklarheiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.
B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungs-gerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Aus den dem gegenständlichen Erkenntnis entnehmbaren Ausführungen geht hervor, dass das ho. Gericht in seiner Rechtsprechung im gegenständlichen Fall nicht von der bereits zitierten einheitlichen Rechtsprechung des VwGH und VfGH zu den Voraussetzungen der Ausstellung eines Fremdenpasses bzw. dem eindeutigen Gesetzeswortlaut, welcher keine andere als die hier gewählte Auslegung zulässt, abgeht. Ebenso löst das ho. Gericht die Frage, ob eine Verhandlung stattzufinden hatte im Lichte der höchstgerichtlichen Judikatur.
Aufgrund der oa. Ausführungen war die Revision nicht zuzulassen.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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