1/92 – AUSL Appellationsgerichtshof Paris - Cour d'Appel Paris Rechtssatz

§ 92 Versagung eines Fremdenpasses

…§ 92. (1) Die Ausstellung, die Erweiterung des Geltungsbereiches und die Änderung eines Fremdenpasses ist unbeschadet der Statusverordnung zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass 1…

…Beamten betraut ist. (2) .... (3) .... Dienstpflichtverletzungen §91. Der Beamte, der schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt, ist nach diesem Abschnitt zur Verantwortung zu ziehen. Disziplinarstrafen §92. (1) Disziplinarstrafen sind 1. .... 2. die Geldbuße bis zur Höhe eines halben Monatsbezuges unter Ausschluß der Haushaltszulage, ...." 2.a) Nach Art13 Abs1 StGG hat jedermann das…

…über die Verarbeitung und Löschung von personenbezogenen Daten und der weiteren Bestimmungen über den Dienstleister gelten die Bestimmungen des Paßgesetzes entsprechend. Versagung eines Fremdenpasses § 92. (1) Die Ausstellung, die Erweiterung des Geltungsbereiches und die Änderung eines Fremdenpasses ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass 1. der Fremde das…

…Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen. […] Disziplinarstrafen § 92. (1) Disziplinarstrafen sind 1. der Verweis, 2. die Geldbuße bis zur Höhe eines Monatsbezugs, 3. die Geldstrafe in der Höhe von mehr als einem Monatsbezug bis…

…Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen. […] Disziplinarstrafen § 92. (1) Disziplinarstrafen sind 1. der Verweis, 2. die Geldbuße bis zur Höhe eines Monatsbezugs, 3. die Geldstrafe in der Höhe von mehr als einem Monatsbezug bis…

…den Dienstleister gelten die Bestimmungen des Paßgesetzes entsprechend.“ Der mit „Versagung eines Fremdenpasses“ betitelte § 92 FPG lautet wie folgt: „§ 92 (1) Die Ausstellung, die Erweiterung des Geltungsbereiches und die Änderung eines Fremdenpasses ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass 1. der Fremde das…

…den Dienstleister gelten die Bestimmungen des Paßgesetzes entsprechend.“ Der mit „Versagung eines Fremdenpasses“ betitelte § 92 FPG lautet wie folgt: „§ 92 (1) Die Ausstellung, die Erweiterung des Geltungsbereiches und die Änderung eines Fremdenpasses ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass 1. der Fremde das…

…Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen. […] Disziplinarstrafen § 92. (1) Disziplinarstrafen sind 1. der Verweis, 2. die Geldbuße bis zur Höhe eines Monatsbezugs, 3. die Geldstrafe in der Höhe von mehr als einem Monatsbezug bis…

…verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zu befolgen. Vorgesetzter ist jeder Organwalter, der mit der Dienst- oder Fachaufsicht über den Beamten betraut ist. […] Disziplinarstrafen § 92. (1) Disziplinarstrafen sind 1. der Verweis, 2. die Geldbuße bis zur Höhe eines Monatsbezugs, 3. die Geldstrafe in der Höhe von mehr als einem Monatsbezug bis…

…April 2000 darauf, die angefochtene Datenübermittlung sei durch § 92 Abs 3 AKG gedeckt. § 92 AKG samt Überschrift hat folgenden Wortlaut: ‘Datenschutz § 92. (1) Die Arbeiterkammern und die Bundesarbeitskammer sind im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, in der jeweils geltenden Fassung, ermächtigt, persönliche, auf das Arbeits- oder…

…der Flüchtlinge ; im Übrigen gelten die § 88 Abs. 3 sowie §§ 89 bis 93. Versagung eines Fremdenpasses § 92. (1) Die Ausstellung, die Erweiterung des Geltungsbereiches und die Änderung eines Fremdenpasses ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass 1. der Fremde das…

…Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen nicht verletzen. Die einschlägigen Bestimmungen des SDÜ sind die folgenden: „Titel IV Schengener Informationssystem Kapitel 1 Einrichtung des Schengener Informationssystems Artikel 92 (1) Die Vertragsparteien errichten und unterhalten ein gemeinsames Informationssystem, nachstehend das Schengener Informationssystem genannt, das aus einem nationalen Teil bei jeder Vertragspartei und einer technischen Unterstützungseinheit…

…der Flüchtlinge ; im Übrigen gelten die § 88 Abs. 3 sowie §§ 89 bis 93. Versagung eines Fremdenpasses § 92. (1) Die Ausstellung, die Erweiterung des Geltungsbereiches und die Änderung eines Fremdenpasses ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ... 3. der Fremde das…

…wie Stückzahl, Gewicht, Maß und Gattung, genau zu verzeichnen sind. (2) Beschlagnahmte Gegenstände sind unverzüglich zurückzugeben, wenn die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nicht gerechtfertigt ist. §92. (1) Beschlagnahmte Geschäftsbücher, Aufzeichnungen und Belege sind dem Eigentümer oder einer vor diesem hiezu bevollmächtigten Person auf Verlangen zur Einsicht zugänglich zu machen, sofern hiedurch die…

…der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als BFA bezeichnet) mit Bescheid vom 28.11.2024 gemäß § 88 Abs. 1, 2, 2a und § 92 Abs. 1 Z 3 FPG abgewiesen wurde. Die Abweisung wurde damit begründet, dass keiner der Tatbestände des § 88 Abs. 1 FPG gegeben sei und zudem aufgrund…

Nach § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z 3 FPG ist ein Konventionsreisepass zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Fremde das Dokument benützen will, um gegen Bestimmungen des…

…SchUG schuldhaft verletzt und damit Dienstpflichtverletzungen gemäß § 91 Abs 1 BDG 1979 begangen. Über [ihn] wird deswegen gemäß § 126 Abs 2 iVm § 92 Abs 1 Z 3 BDG 1979 die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von zwei Monatsbezügen verhängt. Gemäß § 221 Abs 3 BDG wird der Verlust der…

…beantragte Ausstellung eines Konventionsreisepasses wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.03.2024, Zl. 1065477703/231046500 gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z 4 FPG abgewiesen. Die abweisende Entscheidung wurde auf seine strafgerichtliche Verurteilung vor dem ungarischen Bezirksgericht XXXX vom XXXX , GZ.: XXXX im Bereich der Schlepperei…

…Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25.07.2024 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 FPG iVm § 92 Abs. 1 Z3 FPG ab. 8. Mit Schreiben vom 13.08.2024 erhob der Beschwerdeführer gegen den Bescheid im Wege seiner Vertretung fristgerecht Beschwerde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen…

…dieser von den Tatvorwürfen der Spruchpunkte II. 2 und 3. des bekämpften Bescheides gemäß § 126 BDG 1979 freigesprochen und anstatt der Entlassung gemäß § 92 Abs. 1 Z 3 BDG 1979 die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von fünf Monatsbezügen verhängt wird. Darüber hinaus wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Beschwerde…

…dieser von den Tatvorwürfen der Spruchpunkte II. 2 und 3. des bekämpften Bescheides gemäß § 126 BDG 1979 freigesprochen und anstatt der Entlassung gemäß § 92 Abs. 1 Z 3 BDG 1979 die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von fünf Monatsbezügen verhängt wird. Darüber hinaus wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Beschwerde…

…besorgen, schuldhaft verstoßen und damit Dienstpflichtverletzungen gemäß § 91 Abs 1 BDG begangen. Über [den BF] wird deswegen gemäß § 126 Abs 2 iVm § 92 Abs 1 Z 2 BDG 1979 die Disziplinarstrafe der Geldbuße in der Höhe eines Monatsbezuges verhängt. II. [Der BF] wird von den gegen ihn erhobenen Disziplinarvorwürfen, er…

…der Geldstrafe, zu Recht: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG stattgegeben und in Abänderung des bekämpften Bescheides gemäß § 92 Abs. 1 Z 2 BDG 1979 die Disziplinarstrafe der Geldbuße in der Höhe eines halben Monatsbezuges verhängt. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B…

…können. 6. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 10.07.2024 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 94 Abs 5 iVm § 93 Abs 1 Z 1 iVm § 92 Abs 1 Z 3 FPG der Konventionsreisepass entzogen. Gemäß § 93 Abs 2 FPG habe er das Dokument binnen zweiwöchiger Frist beim Bundesamt vorzulegen. Das BFA stellte…

…die Konventionsverletzung bereits in einem Urteil des EGMR festgestellt wurde. Der Oberste Gerichtshof sieht sich demnach als nach der Bundesverfassung oberste Instanz in Strafrechtssachen (Art 92 Abs 1 B-VG) - über Art 46 Abs 1 MRK hinausgehend - dazu aufgerufen, die Erfüllung der aus der MRK erfließenden verfassungs- wie völkerrrechtlichen Verpflichtungen für den Bereich…

§ 165 § 165

… 1 und 5, § 39a Abs. 2 und 6, § 46 Abs. 1 und 1a, § 91, § 92, § 92a, § 93 Abs. 4 bis 9, § 93a, § 93b, § 94 Abs. 4 und 8 und § …

Anl. 1 Studienbeitragsverordnung

…Anlage Zu § 4 Abs. 2 Z 1 Staaten gemäß § 92 Abs. 1 Z 3a UG und § 71 Z 5 HG englische Bezeichnung gemäß „DAC List of ODA Recipients“ deutsche Bezeichnung Afghanistan…

§ 4 Erlass und Rückerstattung des Studienbeitrages

…1) Liegt ein Grund für einen Erlass des Studienbeitrages gemäß den §§ 92 Abs. 1 UG bzw. 71 Abs. 1 HG vor, so ist der Studienbeitrag auf Antrag der oder des Studierenden vom Rektorat zu erlassen. Ein Antrag auf…

…die Konventionsverletzung bereits in einem Urteil des EGMR festgestellt wurde. Der Oberste Gerichtshof sieht sich demnach als nach der Bundesverfassung oberste Instanz in Strafrechtssachen (Art 92 Abs 1 B-VG) - über Art 46 Abs 1 MRK hinausgehend - dazu aufgerufen, die Erfüllung der aus der MRK erfließenden verfassungs- wie völkerrechtlichen Verpflichtungen für den Bereich…

…die Konventionsverletzung bereits in einem Urteil des EGMR festgestellt wurde. Der Oberste Gerichtshof sieht sich demnach als nach der Bundesverfassung oberste Instanz in Strafrechtssachen (Art 92 Abs 1 B-VG) - über Art 46 Abs 1 MRK hinausgehend - dazu aufgerufen, die Erfüllung der aus der MRK erfließenden verfassungs- wie völkerrechtlichen Verpflichtungen für den Bereich…

…Nichtigkeitswerber insoweit zutreffend hinweist - tatsächlich nur eine bloße Buchungsmitteilung, mithin eine Erledigung dar, die gerade nicht in Bescheidform ergehen musste (idS Stoll, Bundesabgabenordnung-Kommentar, Band 1 S 928 f, sowie Ritz, Bundesabgabenordnung-Kommentar³ § 92 Tz 17 - aA Ruppe, UStG² § 21 Tz 33/1 und Thomanetz, SWK 1996, 596 f, die von der Feststellung einer abgabenrechtlich bedeutsamen Tatsache…

…Klage oder ihre 'Weiterleitung an das zuständige Gericht in Wien' und die Bestellung eines Verfahrenshelfers durch den Obersten Gerichtshof. Der Oberste Gerichtshof ist gemäß Art 92 Abs 1 B-VG oberste - regelmäßig dritte (§§ 3 Abs 2, 4 JN) - Instanz in Zivilsachen (= bürgerlichen Rechtssachen iS des § 1 JN) und daher nicht…

…bezeichneten Rechtsmittel, das mit dem bereits vorher zu 3 Nc 10/05h eingebrachten identisch ist. Dieses ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist nach Art 92 Abs 1 B-VG und § 1 Abs 1 OGHG oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. In den insofern zu den bürgerlichen Rechtssachen zählenden Exekutionssachen wie der…

…Beschluss mit einem als „außerordentlicher Revisionsrekurs gemäß § 505 Abs 3 ZPO" bezeichneten Rechtsmittel. Dieses ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist nach Art 92 Abs 1 B-VG und § 1 Abs 1 OGHG oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. In den insofern zu den bürgerlichen Rechtssachen zählenden Exekutionssachen wie der…

…Beschluss aufzuheben. Diesen Schriftsatz legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof vor. Auch dieses Rechtsmittel ist unzulässig. Der Oberste Gerichtshof ist schon durch die Verfassung (Art 92 Abs 1 B-VG) oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen, wonach es sogar unzulässig wäre - mit einfachem Gesetz - in diesen Angelegenheiten eine Instanz über ihm einzurichten (Walter…

…Rechtsstellung der Flüchtlinge ; im Übrigen gelten die § 88 Abs. 3 sowie §§ 89 bis 93. Versagung eines Fremdenpasses § 92. (1) Die Ausstellung, die Erweiterung des Geltungsbereiches und die Änderung eines Fremdenpasses ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ... 3. der…

…Beschluss aufzuheben. Seinen Schriftsatz legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof vor. Auch dieses Rechtsmittel ist unzulässig. Der Oberste Gerichtshof ist schon aufgrund der Verfassung (Art 92 Abs 1 B-VG) oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen, wonach es sogar unzulässig wäre - mit einfachem Gesetz - in diesen Angelegenheiten eine Instanz über ihm einzurichten (zutr…

…gegen die Verfügung des Obersten Gerichtshofes" bezeichnete Schriftsatz des Vaters. Der Rekurs ist jedenfalls unzulässig. Der Oberste Gerichtshof entscheidet als dritte und letzte Instanz (Art 92 Abs 1 B-VG; § 1 JN). Der Rekurs gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofs ist daher jedenfalls unzulässig. Ein Antrag auf Absehung von der Rechtsanwaltspflicht ist…

…Beschluss aufzuheben. Seinen Schriftsatz legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof vor. Auch dieses Rechtsmittel ist unzulässig. Der Oberste Gerichtshof ist schon aufgrund der Verfassung (Art 92 Abs 1 B-VG) oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen, wonach es sogar unzulässig wäre - mit einfachem Gesetz - in diesen Angelegenheiten eine Instanz über ihm einzurichten (zutr…

…Messen von Blutdruck, Puls, Temperatur, Gewicht und Ausscheidungen sowie die Beobachtung der Bewusstseinslage und der Atmung und einfache Wärme- und Lichtanwendungen (Abs 4). Nach § 92 Abs 1 GuKG dauert die Ausbildung in der Pflegehilfe ein Jahr und umfasst eine theoretische und praktische Ausbildung in der Dauer von insgesamt 1600 Stunden, wobei jeweils…

…Oberlandesgerichten im Hinblick auf die durch die Geschäftsordnung erfolgte Neuregelung des Erlagswesens (Einrichtung einer Verwahrungsabteilung bei den Oberlandesgerichten) offen läßt. Der OGH ist gemäß Art. 92 Abs. 1 B-VG oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Die Wirksamkeit dieser jeder einfach gesetzlichen Regelung vorgehenden Verfassungsbestimmung (vgl. Klecatsky, Das österr. Bundesverfassungsrecht, MGA[3] Anm…