Art. 54 

(1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. (2) Den Stand der Technik bildet alles, was vor dem Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht…

Art. 56 

…sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zum Stand der Technik auch Unterlagen im Sinn des Artikels 54 Absatz 3, so werden diese bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen.…

Art. 85 

…der technischen Information; sie kann nicht für andere Zwecke, insbesondere nicht für die Bestimmung des Umfangs des begehrten Schutzes und für die Anwendung des Artikels 54 Absatz 3, herangezogen werden.…

Art. 55 

…1) Für die Anwendung des Artikels 54 bleibt eine Offenbarung der Erfindung außer Betracht, wenn sie nicht früher als sechs Monate vor Einreichung der europäischen Patentanmeldung erfolgt ist und unmittelbar oder mittelbar…

…sich deren Rechtsbeständigkeit wiederum nur aus den jeweils eigenen kennzeichnenden Merkmalen ergeben. 2. Fehlende Neuheit ist zu diesen Merkmalen nicht nachgewiesen. Eine Erfindung gilt nach Art 54 Abs 1 EPÜ als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Nach Art 54 Abs 2 EPÜ bildet den Stand der Technik alles, was vor dem…

…worden ist. Dabei kommt es darauf an, was eine Fachperson aus den am Prioritätstag öffentlich zugänglichen Beschreibungen oder Vorbenutzungen entnehmen konnte ( Melullis in Benkard 2 Art 54 EPÜ Rn 44 ff; Lindner in Singer/Stauder 7 Art 54 EPU Rn 57 ff). 3.3. Eine Erfindung gilt nach Art…

…worden ist. Dabei kommt es darauf an, was eine Fachperson aus den am Prioritätstag öffentlich zugänglichen Beschreibungen oder Vorbenutzungen entnehmen konnte ( Melullis in Benkard 2 Art 54 EPÜ Rn 44 ff; Lindner in Singer/Stauder 7 Art 54 EPU Rn 57). 4. Die Antragsgegnerin bekämpft die rechtliche Beurteilung der…

…Abs 1 und 2 EPÜ jedenfalls von einem absoluten Neuheitsbegriff ausgegangen ist (vgl die EB, abgedruckt in Schönherr, Patentrecht [ErgBd] 22 Anm a)) und dem Art 54 EPÜ ein objektiv-absoluter Neuheitsbegriff zugrunde liegt (Singer, EPÜ Rz 1, 3 und 5 zu Art 54), demgegenüber aber dem GeschmMG eine dem § 2 MuSchG…

…56 EPÜ als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Nach Art 54 Abs 2 EPÜ bildet den Stand der Technik alles, was vor dem Anmeldetag der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht…

…3. Inhaltlich stützt die Beklagte ihren Einwand der fehlenden Rechtsbeständigkeit auf zwei Gründe, nämlich auf die fehlende Neuheit gegenüber der Verbindung 84 des US Patents (Art 54 EPÜ) und auf den Mangel einer erfinderischen Tätigkeit (Art 56 EPÜ). Zunächst ist der Einwand der fehlenden Neuheit zu erörtern. 3.1. Eine Erfindung gilt nach Art…

…3. Inhaltlich stützt die Beklagte ihren Einwand der fehlenden Rechtsbeständigkeit auf zwei Gründe, nämlich auf die fehlende Neuheit gegenüber der Verbindung 84 des US Patents (Art 54 EPÜ) und auf den Mangel einer erfinderischen Tätigkeit (Art 56 EPÜ). Zunächst ist der Einwand der fehlenden Neuheit zu erörtern. 3.1. Eine Erfindung gilt nach Art…

…Fehlt es daran, ist er grundsätzlich auch dann neu, wenn er sich von dem Bekannten nur in einem zuverlässig festzustellenden Parameter unterscheidet ( Mellullis in Benkard , EPÜ Art 54 Rz 162 unter Hinweis auf EPA T 296/87 Enantiomere). Damit haben die Klägerinnen aber den aufrechten Bestand des Schutzzertifikats SZ 42/2002 als anspruchsbegründendem…

…gewerblich anwendbar war (Art 52 Abs 1 EPÜ; § 1 Abs 1 PatG). Neu ist, was nicht zum Stand der Technik gehört (Art 54 Abs 1 EPÜ; § 3 Abs 1 Satz 1 PatG). Den Stand der Technik bildet alles, was der Öffentlichkeit vor dem Prioritätstag der Anmeldung durch schriftliche…

…als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für die Fachperson nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt (Art 56 EPÜ). Nach Art 54 Abs 2 EPÜ bildet den Stand der Technik alles, was vor dem Anmeldetag der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in…

…mehr neu, wenn sie zum Stand der Technik gehört; dieser soll dem Bereich der Gemeinfreiheit nicht mehr entzogen werden (zB ( Fitzner/Lutz/Bodewig , PatG 4 Art 54 EPÜ Rz 2). Gemäß Art 54 Abs 2 EPÜ bildet den Stand der Technik „alles, was vor dem Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung…

…sieht weiters die Offenkundigkeit der Vorbenutzung durch die Lieferung der Maschine an die G. GmbH begründet. 2.5.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des EPA zu Art 54 Abs 2 EPÜ genügt ein einziger Verkauf, um den verkauften Gegenstand der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sofern der Käufer nicht zur Geheimhaltung verpflichtet wurde (zuletzt etwa T …

…dort auch alle durch die Rückbeziehungen dieser Ansprüche inkorporierten Merkmale stationärer Kontrolleinrichtungen offenbart sind, sind die Ansprüche 6 und 7 nicht neu im Sinne des Art 54 EPÜ. 7.           Die Verwendung von Mikrowellenübertragungseinrichtungen zum Datenaustausch zwischen Fahrzeugen und Kontrolleinrichtungen ist, ebenso wie auch…

…zugänglich ist und vom Fachmann analysiert und ohne unzumutbaren Aufwand reproduziert werden kann (Nachweis bei Busse aaO Rz 127 und bei Melullis in Benkard, EPÜ Art 54 Rz 144). Die vorhandenen Angaben müssen den Fachmann in die Lage versetzen, die Lehre planmäßig ohne unzumutbare Schwierigkeiten auszuführen. Gelegentliche Fehlschläge sind unschädlich, wenn…

…Sie muss der Öffentlichkeit auch objektiv zugänglich gemacht werden, wobei die Beweislast für die offenkundige Vorbenutzung denjenigen trifft, der sie behauptet ( Schulte/Mou-fang , PatG8 Art 54 EPÜ/§ 3 PatG Rz 34 f). 1.3.2 Eine offenkundige Vorbenutzung scheidet aus, soweit zwischen den Beteiligten, die Kenntnis hatten, eine Geheimhaltungsverpflichtung bestand. Dazu reicht es…

…wie Vorveröffentlichungen zu verstehen sind, ist die Durchschnittsfachperson. Diese Kunstfigur dient dazu, einen unbestimmten Rechtsbegriff auszufüllen ( Haedicke, Patentrecht 2 68; Fitzner/Lutz/Bodewig, PatG 4 Art 54 EPÜ Rz 3 f [Rechtsfiktion]; Moufang in Schulte, PatG 10 Art 54 EPÜ Rz 10 und Art 56 Rz 37…

…Gebiet verfügt (RS0071399). Gehört eine Information daher zum „Stand der Technik“, so ist sie den maßgeblichen Fachkreisen und damit allgemein bekannt (vgl auch Art 54 Abs 2 EPÜ; § 3 Abs 1 PatG; § 3 Abs 1 GMG). Andererseits werden auch bestimmte Produkteigenschaften oder Herstellungsmethoden als zum „Stand…

…56 EPÜ als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Nach Art 54 Abs 2 EPÜ bildet den Stand der Technik alles, was vor dem Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger…

…56 EPÜ als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Nach Art 54 Abs 2 EPÜ bildet den Stand der Technik alles, was vor dem Anmeldetag der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht…

…als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für die Fachperson nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt (Art 56 EPÜ). Nach Art 54 Abs 2 EPÜ bildet den Stand der Technik alles, was vor dem Anmeldetag der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in…

…die medizinisch-pharmakologischen Ursachen, auf denen diese Wirkung beruht, ohne Bedeutung (vgl Melullis in Benkard, PatG § 3 Rn 379 mwN; Melullis in Benkard, EPÜ Art 54 Rz 226 mwN). 2.4 Der Begriff der therapeutischen Behandlung erfasst in seinem Kern die Wiederherstellung der Gesundheit durch die Heilung von Krankheiten sowie die…

…als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für die Fachperson nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt (Art 56 EPÜ). Nach Art 54 Abs 2 EPÜ bildet den Stand der Technik alles, was vor dem Anmeldetag der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in…

…als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für die Fachperson nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt (Art 56 EPÜ). Nach Art 54 Abs 2 EPÜ bildet den Stand der Technik alles, was vor dem Anmeldetag der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in…

…zwar seine Eignung und Benutzbarkeit für einen bestimmten Zweck, nämlich die Behandlung einer bestimmten Erkrankung, nicht hingegen seine Anwendung bei der Behandlung ( Mellullis in Benkard, EPÜ 3 Art 54 Rz 306; BGH, X ZR 29/15, Rz 83, Pemetrexed ). Von den Klägerinnen bleibt im vorliegenden Fall unberücksichtigt, dass sich die „…

…Patentübereinkommen 4 Art 54 Rz 87). Neuheitsbegründend ist die Wirkung (medizinische Zweckangabe); Zusammensetzung, Struktur oder Zubereitungsform sind bei der Neuheitsprüfung ohne Bedeutung ( Melullis in Benkard , EPÜ Art 54 Rz 226 mwN; Reich , Materielles Europäisches Patentrecht Rz 583). 3.4. Der Begriff der therapeutischen Behandlung im Sinne des Art 52 Abs 4 EPÜ erfasst in…

…HIV auf dem österreichischen Markt an. Die Gefährdete machte ihre Ansprüche „unter Ausschluss der Offenbarung der WO 96/06844 als Stand der Technik gemäß Art 54 Abs 3 EPÜ, insbesondere unter Ausschluss des Succinatsalzes von Abacavir sowie unter Ausschluss eine Kombination des Succinatsalzes bzw von Solvaten des Succinatsalzes von Abacavir mit Lamivudin” geltend…

…nicht neu war oder nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhte (Art 52 Abs 1 EPÜ). 2.1.2. Neu ist, was nicht zum Stand der Technik gehört (Art 54 Abs 1 EPÜ). Den Stand der Technik bildet alles, was der Öffentlichkeit vor dem Prioritätstag der Anmeldung durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benützung oder in sonstiger Weise…

Anl. 1 

…gilt für die nachgenannten geänderten und neuen Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens die folgende Übergangsregelung: 1. Die Artikel 14 (3) – (6), 51, 52, 53, 54 (3) und (4), 61, 67, 68, 69 und das Protokoll über die Auslegung des Artikels 69, sowie die Artikel 70, 86, 88, 90, 92…

…als solche gewähren." 3. Mit der PatRNov BGBl. 234/1984, wurde dieses Stoffschutzverbot in ArtIV Abs1 PatRNov 1984 verankert. Gleichzeitig wurde §2 PatG dem EPÜ angepasst. Art IV Abs1 PatRNov 1984 lauten: "(1) Soweit und solange ein Vorbehalt Österreichs gemäß Art167 Abs2 lita des Europäischen Patentübereinkommens, BGBl. Nr. 350/1979, wirksam ist…