…der Berufungsbeantwortung auch nicht bestritten. 3. Strittig ist demgegenüber die Frage, ob bei den zusätzlichen Merkmalen ein erfinderischer Schritt vorliegt. 3.1. Eine Erfindung gilt nach Art 56 EPÜ als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Dies ist nicht…

…EPÜ Rn 44 ff; Lindner in Singer/Stauder 7 Art 54 EPU Rn 57 ff). 3.3. Eine Erfindung gilt nach Art 56 EPÜ als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für die Fachperson nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Nach dem vom…

…Beschreibung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist. 1.5. Eine Erfindung gilt nach § 1 Abs 1 PatG und nach dem sinngleichen Art 56 EPÜ ( Wiltschek, Patentrecht 3 § 1 PatG Anm 4) als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für die Fachperson nicht in naheliegender…

…können, sondern erst, wenn er sie aufgrund eines hinreichenden Anlasses in Erwartung einer Verbesserung oder eines Vorteils auch tatsächlich vorgeschlagen hätte ( Kinkeldey/Karamanli in Benkard , EPÜ2 Art 56 Rz 72; Kroher in Stauder / Luginbühl , EPÜ6 Art 56 Rz 54 ff; OGH 17 Ob 24/09t = ÖBl 2010, 134 [ Beetz 110] - Nebivolol). Diese Prüfung kann insbesondere nach dem vom…

…ist für nichtig zu erklären, wenn der Anspruch nicht patentierbar war. Eine Erfindung gilt nach dem zu § 1 Abs 1 PatG sinngleichen Art 56 EPÜ als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Dies ist nicht…

… 3 Rz 90 ff; Mes, PatG 3 § 1 GebrMG Rz 1 und 12) einen Paradigmenwechsel: Durch die Übernahme der in Art 56 EPÜ enthaltenen Definition der erfinderischen Leistung seien die Anforderungen an die Schutzfähigkeit im Patentrecht derart herabgesetzt worden, dass sie bereits alle nicht nur durchschnittlichen Leistungen erfassten…

…auf zwei Gründe, nämlich auf die fehlende Neuheit gegenüber der Verbindung 84 des US Patents (Art 54 EPÜ) und auf den Mangel einer erfinderischen Tätigkeit (Art 56 EPÜ). Zunächst ist der Einwand der fehlenden Neuheit zu erörtern. 3.1. Eine Erfindung gilt nach Art 54 Abs 1 EPÜ als neu, wenn sie nicht zum…

…Dies gelingt der Berufungswerberin nicht. 2. Zur Rechtsrüge: 2.1. Eine erfinderische Tätigkeit liegt nach § 1 Abs 1 PatG und nach dem sinngleichen Art 56 EPÜ ( Wiltschek, Patentrecht 3 § 1 PatG Anm 4) vor, wenn sich die Neuerung für die Fachperson nicht in naheliegender Weise aus dem Stand…

…Dies ist im vorliegenden Fall in dritter Instanz nicht mehr strittig. Eine Erfindung gilt nach dem zu § 1 Abs 1 PatG sinngleichen Art 56 EPÜ als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Dies ist nicht…

…auf zwei Gründe, nämlich auf die fehlende Neuheit gegenüber der Verbindung 84 des US Patents (Art 54 EPÜ) und auf den Mangel einer erfinderischen Tätigkeit (Art 56 EPÜ). Zunächst ist der Einwand der fehlenden Neuheit zu erörtern. 3.1. Eine Erfindung gilt nach Art 54 Abs 1 EPÜ als neu, wenn sie nicht zum…

…Beschreibung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist. 1.3. Eine Erfindung beruht nach § 1 Abs 1 PatG und nach dem sinngleichen Art 56 EPÜ ( Wiltschek, PatR 3 § 1 PatG Anm 4) auf einer erfinderischen Tätigkeit, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus…

…54 EPÜ Rz 89 f, Rz 99 ff; Heusler in Singer/Stauder, EPÜ 6 Art 54 Rz 55). 2.4. Gemäß Art 56 EPÜ gilt eine Erfindung als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachperson nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt…

…Beschreibung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist. 2.2. Eine Erfindung gilt nach § 1 Abs 1 PatG und nach dem sinngleichen Art 56 EPÜ ( Wiltschek, Patentrecht 3 § 1 PatG Anm 4) als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender…

…wie dies in Anspruch 3 und 9 des Streitpatents und in den Hauptansprüchen der Hilfsanträge vorgesehen ist, erfinderisch sei. 7.2. Eine Erfindung gilt nach Art 56 EPÜ nur dann als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für die Fachperson nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Zum…

…52 Abs 1 EPÜ, weicht jedoch insofern von dessen Wortlaut ab, als an die Stelle des dort verwendeten Begriffs „erfinderische Tätigkeit“ die in Art 56 EPÜ enthaltene Definition sinngemäß übernommen wurde. Danach liegt eine Erfindung vor, sofern sie neu ist und sich für den Fachmann nicht in nahe liegender Weise aus…

…Fehlens der erfinderischen Tätigkeit gegenüber ./J und ./K: 2.1 Voranzustellen ist, dass eine Erfindung nach § 1 Abs 1 PatG (oder dem sinngleichen Art 56 EPÜ) als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend anzusehen ist, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Dies…

…Fehlens der erfinderischen Tätigkeit gegenüber ./J und ./K: 2.1 Voranzustellen ist, dass eine Erfindung nach § 1 Abs 1 PatG (oder dem sinngleichen Art 56 EPÜ) als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend anzusehen ist, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Dies…

…PBl 2003, 94 - Bodenkonstruktion; Weiser, GMG², 484). Der Begriff des erfinderischen Schritts (der wegen der Verwandtschaft mit dem patentrechtlichen Terminus „inventive step" in Art 56 EPÜ kritisiert wird [Kucsko, Geistiges Eigentum, 975 mwN]) bedarf daher einer Abgrenzung von der für die Patentierbarkeit geforderten Erfindungshöhe. Goebel (Der erfinderische Schritt nach § 1…

…entziehen wird (RIS Justiz RS0071399). Zum § 1 Abs 1 PatG sinngleichen ( Wiltschek , Patentrecht 2 , Anm 4 zu § 1 PatG) Art 56 EPÜ sprach der Oberste Gerichtshof aus, dass eine Erfindung dann auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus…

…Fassung sinngemäß anzuwenden (4 Ob 82/21v). 5.1. Eine erfinderische Tätigkeit liegt nach § 1 Abs 1 PatG und nach dem sinngleichen Art 56 EPÜ ( Wiltschek , Patentrecht 3 § 1 PatG Anm 4) vor, wenn sich die Neuerung für die Fachperson nicht in naheliegender Weise aus dem Stand…

…für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Eine Erfindung gilt nach Art 56 EPÜ als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Nach Art …

…1 EPÜ), und als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für die Fachperson nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt (Art 56 EPÜ). Nach Art 54 Abs 2 EPÜ bildet den Stand der Technik alles, was vor dem Anmeldetag der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung…

…Unteransprüche nicht bezieht, vermissen. 2. Strittig ist im Berufungsverfahren daher nur mehr, ob Anspruch 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. 2.1 Eine Erfindung beruht nach Art 56 EPÜ auf einer erfinderischen Tätigkeit, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Dies ist nicht schon dann…

… Ob 24/09t; zuletzt Op 3/12) – could-would-approach. 2.3. Zu dem § 1 Abs 1 PatG sinngleichen Art 56 EPÜ ( Wiltschek, Patentrecht³ § 1 PatG Anm 4) sprach der Oberste Gerichtshof im Wesentlichen dasselbe aus, nämlich dass eine erfinderische Tätigkeit dann nicht…

…1 EPÜ), und als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für die Fachperson nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt (Art 56 EPÜ). Nach Art 54 Abs 2 EPÜ bildet den Stand der Technik alles, was vor dem Anmeldetag der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung…

…einer Verbesserung oder eines Vorteils auch tatsächlich vorgeschlagen hätte ( Kinkeldey/Karamanli in Benkard, EPÜ 2 Art 56 Rz 72; Kroher in Stauder/Luginbühl, EPÜ6 Art 56 Rz 54 ff; 17 Ob 24/09t; zuletzt Op 3/12) – could-would-approach. 2.3. Zum (mit § …

…diesen Gründen auseinander und kam zum Schluss, dass diese einer Erteilung des Klagepatentes nicht entgegenstehen und insbesondere auch angesichts dieser Gründe ein erfinderischer Schritt iSd Art 56 EPÜ im Klagepatent verwirklicht ist. Die zuständige Prüfungsabteilung betrachtete die Begründung der Entscheidung der Einspruchsabteilung zum Stammpatent daher als überholt. Das Klagepatent wurde daher unter Berücksichtigung…

…ist für nichtig zu erklären, wenn der Anspruch nicht patentierbar war. Eine Erfindung gilt nach dem zu § 1 Abs 1 PatG sinngleichen Art 56 EPÜ als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Dies ist nicht…

…1 EPÜ), und als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für die Fachperson nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt (Art 56 EPÜ). Nach Art 54 Abs 2 EPÜ bildet den Stand der Technik alles, was vor dem Anmeldetag der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung…

…für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Eine Erfindung gilt nach Art 56 EPÜ als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Nach Art …

…Rz 8.4.]). 2.1.3. Eine erfinderische Tätigkeit liegt vor, wenn sich die Neuerung für die Fachperson nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt (Art 56 Satz 1 EPÜ). Die erfinderische Tätigkeit fehlt aber nicht schon dann, wenn die Fachperson aufgrund des Stands der Technik zur Erfindung gelangen hätte können, sondern erst dann, wenn…

Eine Erfindung gilt nach dem zu § 1 Abs 1 PatG sinngleichen Art 56 EPÜ als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Dies ist nicht…