Der VwGH ist gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG zur Prüfung einer behaupteten Verletzung des Rechts nach Art. 83 Abs. 2 B-VG auf den gesetzlichen Richter nicht berufen, weil es sich bei diesem Recht um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht handelt (vgl. VwGH 29.1.2020, Ro 2020/07/0001…

Grundsatz der festen Geschäftsverteilung". Diese Einrichtung steht (ua) auch im engen Zusammenhang mit dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter iSd Art. 83 Abs. 2 B-VG . Im Geltungsbereich des verfassungsgesetzlich geregelten Prinzips der festen Geschäftsverteilung bedeutet diese Garantie auch das Recht auf eine Entscheidung durch den gemäß der Geschäftsverteilung zuständigen Organwalter…

21 und 24 DP. Die Bundesverfassung schreibt nicht vor, es müsse eine Mehrzahl von administrativen Instanzen eingerichtet sein. Im besonderen gibt {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} kein Recht auf eine bestimmte Zahl von Instanzen. Der Verfassungsgesetzgeber hat, als das B-VG geschaffen wurde, offenkundig gewußt, daß es in der damals bestehenden…

Verletzung der Bestimmung des Art 83 Abs 2 B-VG (in Verbindung mit den Bestimmungen der §§ 32, 34 und 42 GOG sowie des § 18 StPO) wegen geschäftsverteilungswidriger Zusammensetzung eines Senates des OLG…

Die Bezeichnung "ordentlicher Richter" im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} hat keine andere Bedeutung als der Ausdruck "gesetzlicher Richter" in § 1 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit, RGBl. Nr. 87/1862.…

…erfüllt, hatte sie den Antrag abweisen müssen; dadurch verletze der angefochtene Bescheid die Bf. auch im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf den gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG). Die Oö. Landesregierung hat mit Bescheid vom 16. November 1982 BauR-5809/3-1982 Fa/Ko der Vorstellung der Bf. gemäß §67 des Statutes…

…Verhandlung eine gewisse Präferenz für die Lösung der Schuldfrage in bestimmter Richtung erkennen haben lassen, auf welche Möglichkeit auch in der Beschwerde hingewiesen wurde, vorgebeugt (vgl auch Art 83 Abs 2 B-VG). Nur bei strenger Beachtung dieser Vorschrift ist aber das (Geschwornen )Gericht jeweils gehörig (nämlich mit drei Berufs- und acht Laienrichtern) besetzt, während beispielsweise bei erst…

Das Recht auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter im Sinne des Art 83 Abs 2 B-VG beinhaltet das Recht auf Durchführung des Verfahrens vor der zuständigen Behörde. Diese Bestimmung stellt eine Garantie für die Einhaltung der gerichtlichen Zuständigkeit dar (vgl Walter…

von Kategorien bilden. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH, der hierin der Judikatur des ehemaligen Reichsgerichtes folgt, kann die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} nicht auf den Richter im strengen Sinne dieses Wortes beschränkt werden, sondern kommt überhaupt dort zur Anwendung, wo eine Behörde ein Entscheidungsrecht in Anspruch nimmt…

Die bloße Befürchtung, einer erst zu fällenden Entscheidung werde eine bestimmte Rechtsansicht zu Grunde gelegt werden, rechtfertigt die Zuständigkeitsverschiebung nicht und würde Art 83 B-VG zuwiderlaufen.…

Ein nach Durchführung der Hauptverhandlung durch einen Bundesbeamten im richterlichen Vorbereitungsdienst von diesem gefälltes Urteil verletzt die Bestimmungen des § 1 StPO und des Art 83 Abs 2 B-VG.…

Die im § 36 Abs. 2 Naturschutzgesetz 1957 festgelegte Rechtsfolge hat keinen Strafcharakter. Keine Bedenken gegen diese Gesetzesstelle im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG}. § 36 Abs. 2 NaturschutzG 1957 knüpft die Zulässigkeit des Wiederherstellungsauftrages in zeitlicher Hinsicht an das Einschreiten der Bezirksverwaltungsbehörde. Keine denkunmögliche oder willkürliche Anwendung des…

zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofes verpflichtet, wenn eine (derartige) Auslegungsfrage in einem schwebenden Verfahren bei ihm gestellt wird. Die Nichteinhaltung dieser Vorlagepflicht würde das durch Art 83 Abs 2 B-VG garantierte Recht der betroffenen Parteien auf den gesetzlichen Richter verletzen (VfGH 11.12.1995, B 2300/95 = JBl 1996, 378).…

Die Verletzung einer verfassungsrechtlichen Norm (hier des Art 83 Abs 2 B-VG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf) ist für sich allein nicht als Nachteil in der Bedeutung (EvBl 1981/187) des im Verfahren über…

bestehen, gilt auch für Qualifikationskommissionen, die nach der Lehrerdienstpragmatik, RGBl. Nr. 319/1917, eingerichtet sind (§§ 14 ff. letzteren Gesetzes) . {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} gewährleistet nicht eine bestimmte Art des Verfahrens.…

welches gemäß § 219 StPO die sogenannte perpetuatio fori angeordnet wird, ist auch als "auf Gesetz beruhend" im Sinn der Art 6 Abs 1 MRK, Art 83 Abs 2 B-VG anzusehen.…

1970) . Keine Bedenken gegen § 3 Abs. 1 OÖ AusländergrunderwerbsG unter Hinweis auf das Erk. Slg. 6313/1970. Einen Verstoß gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} erblickte die Beschwerde darin, daß gemäß § 5 Abs. 1 OÖ AusländergrunderwerbsG über die Erteilung oder Versagung der Genehmigung eines Rechtsgeschäftes auf Grund des §…

Daß die Erlassung eines dem vorgelegten Entwurf entsprechenden Gesetzes nicht in die Kompetenz der Länder fällt, ergibt sich allein schon aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 1 B-VG}, wonach die Verfassung und Zuständigkeit der Gerichte durch Bundesgesetz festgestellt wird. Ob aber die vom Entwurf vorgesehenen Regelungen auf Grund dieser Bestimmung vom Bundesgesetzgeber getroffen…

gegen § 3 c Abs. 1 Auffangorganisationengesetz (eingefügt durch die 3. Novelle) . Durch eine meritorische gesetzliche Regelung kann der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} nicht widersprochen werden. Ein Gesetz, das selbst unmittelbar die Zuständigkeit ausreichend bestimmt, kann unmöglich der genannten Verfassungsvorschrift widersprechen. In dem Beschluß des Nationalrates über die…

fehlt an positiven Vorschriften, die ausdrücklich eine instanzenmäßige Zuständigkeit des BM für Finanzen festlegen. Solche Vorschriften wären aber i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} zur verfassungsmäßigen Begründung der erwähnten Zuständigkeit erforderlich.…

nämlich ein späterer Rückerwerb des Grundstückes durch Inländer, der vom Standpunkt der Ausländegrunderwerbsgesetzgebung aus wünschenswert wäre, erheblich erschwert. Kein Verstoß gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG}, weil es gegen die Entscheidung der Landesgrundverkehrskommission kein ordentliches Rechtsmittel gibt (Hinweis auf Slg. 6092/1969 und 6429/1971) . Weder {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art…

Art. 11 Abs. 2 B-VG}) , gegen Art. 7. Abs. 1 MRK, Art. 10 Abs. 1 Z 7, Art. 18 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG}. Wie der VfGH schon in seinem Erk. Slg. 1478/1932 ausgesprochen hat, können dem Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z…

Grund des Art 6 MRK, BGBl 1958/210, erwecken, wenn der Ausschluss jedes Verfahrens und jedes rechtlichen Gehörs nicht schon den Verdacht einer Verstoßes gegen Art 83 Abs 2 B-VG begründet.…

Regelung über die Festlegung des Umfanges der örtlichen Zuständigkeit von Gerichten, in Art. V des Sprengels des Landesgerichtes Wien zum Inhalt ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 1 B-VG}) . Diese Verordnung ist durch § 1 Überleitungsgesetz 1920 in die bundesstaatliche Rechtsordnung übergeleitet worden und steht daher seit dem 10. November 1920 als Vorschrift auf…

…des Zivilrechtsgesetzgebers mit dem für die jeweilige Verwaltungsmaterie zuständigen Gesetzgeber festzustellen, soweit diesem nicht ohnedies auch eine Zivilrechtskompetenz zusteht (Art10 Abs1 Z6 und Art15 Abs9 B-VG; vgl. VfSlg. 9580/1982 Kärntner Wohnsiedlungsgesetz). In diesem Sinne waren auch die Grundverkehrsgesetze der Monarchie und der ersten Republik und noch das Grundverkehrsgesetz 1946 (bis zu…

…und war das Ergebnis dieser Beurteilung für das Erk. ausschlaggebend. Berührung bundesverfassungsrechtlicher Bestimmungen: Die in ArtI des Gesetzentwurfes vorgesehene landesverfassungsgesetzliche Aussage bezieht sich auf den bundesverfassungsgesetzlich in Art95 Abs1 B-VG für die Landtagswahl vorgesehenen Grundatz des persönlichen Wahlrechtes. Art99 Abs1 B-VG bestimmt, daß die Landesverfassung durch Landesverfassungsgesetz abgeändert werden kann, 'insoweit dadurch die Bundesverfassung…

Der dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} zugrunde liegende Schutzgedanke erfordert, daß eine Verletzung des Rechtes auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter auch dann als gegeben angenommen wird, wenn der "gesetzliche…

Armenwesens, sondern gehört zum Zivilrechtswesen. Unter den Worten "gesetzlicher Richter" im § 1 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} ist die kompetente Behörde überhaupt zu verstehen. Das in diesen Bestimmungen enthaltene Verbot richtet sich gegen die gesetzwidrige Inanspruchnahme der Zuständigkeit zur Rechtsprechung gegen jede…

Zollgesetz- Durchführungsverordnung i. d. F. der Verordnung des BM für Finanzen vom 7. April 1965, BGBl. Nr. 94, als gesetzwidrig. Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} ergibt sich, daß die Zuständigkeit aller Vollzugsorgane durch Gesetz zu bestimmen ist. Überläßt es das Gesetz völlig dem Verordnungsgeber, ohne jegliche gesetzliche Bindung zu bestimmen…

…nur auf die bescheiderlassende Behörde und nicht etwa darauf ab, worüber sie entschieden hat. Die Regelung trägt dem Legalitätsprinzip iSd Art. 18 Abs. 1 iVm Art. 83 Abs. 2 B-VG Rechnung, wonach der Gesetzgeber insbesondere in Bezug auf die Behörden- und Gerichtszuständigkeit zu einer präzisen, strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden Regelung verpflichtet ist und eine Zuständigkeitsfestlegung klar…

und auch sonst kann aus den Bestimmungen dieses Gesetzes die Unabhängigkeit dieser Schiedsgerichte nicht eindeutig entnommen werden. Der Landesgesetzgeber ist zufolge {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 1 B-VG} nicht befugt, Gerichte zu schaffen.…

der Untersuchungshaft kann aus der StPO nicht abgeleitet werden; eine sinngemäße Anwendung der §§ 179, 180 StPO auf zur Untersuchung unzuständige Gerichte wäre verfassungswidrig (Art 83 Abs 2 B-VG, § 1 PersFrSchG).…

der Trennung der Justiz von der Verwaltung ist in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} vorbehaltlos ausgesprochen und durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG}, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, noch besonders unterstrichen. Wenngleich sich der Grundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} nur…

Antrag gemäß dem Gesetz die Bundesregierung berufen, so kann in der Nichtvorlage des Antrages an die Bundesregierung eine Verletzung des durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} gewährleisteten Rechtes deshalb nicht erblickt werden, weil die Bundesregierung keine kollegiale Behörde ist, deren Beschlüsse mit Mehrheit gefaßt werden. Ein Ministerratsbeschluß bedarf in Anbetracht der…

…nur auf die bescheiderlassende Behörde und nicht etwa darauf ab, worüber sie entschieden hat. Die Regelung trägt dem Legalitätsprinzip iSd Art. 18 Abs. 1 iVm Art. 83 Abs. 2 B-VG Rechnung, wonach der Gesetzgeber insbesondere in Bezug auf die Behörden- und Gerichtszuständigkeit zu einer präzisen, strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden Regelung verpflichtet ist und eine Zuständigkeitsfestlegung klar…

werden muß, so daß diese Regelung nicht gegen den hier in Verbindung mit Art. 135 und 136 B-VG zu lesenden {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} verstößt. Für die Einräumung von (Minderheits -) Rechten, wie sie § 13 VwGG 1965 vorsieht, ist als verfassungsgesetzliche Schranke das aus dem Gleichheitsgrundsatz ableitbare Gebot zu…

und der Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung nicht überschritten wird. In einem solchen Fall ist der Verordnungsinhalt dem Gesetzgeber zuzurechnen und dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 1 B-VG} ist entsprochen worden. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 89, Art. 89 B-VG} legt jedem Gericht die Verpflichtung auf, bei Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit einer anzuwendenden Verordnung…

Denn es ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht des Gesetzgebers, den Bestand des Staates und seiner Verfassung gegen hochverräterische Umtriebe zu sichern. Art. 83 Abs. 2 B-VG kann nur durch einen Akt der Vollziehung, nicht aber durch ein Gesetz verletzt werden, weil es ja Sache des Gesetzgebers ist zu bestimmen, welche Stelle…

in der weiteren Ausführung kurz bezeichnet "Art. 6/1/1") , als eine den Gesetzgeber bindende Anordnung formuliert ist, vergleichbar etwa dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG}. Die Konvention mußte nämlich damals als auf einfacher Gesetzesstufe stehend angesehen werden. Nun können aber einfache Gesetze und auf dieser Normenstufe stehende Staatsverträge so formuliert…

der Bemerkung erledigt, daß ein Anlaß zu einer aufsichtsbehördlichen Verfügung nicht gefunden wird, so wird der Berufungswerber dadurch in dem durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} gewährleisteten Rechte auf Entscheidung durch die Berufungsbehörde verletzt.…