Der VwGH ist gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG zur Prüfung einer behaupteten Verletzung des Rechts nach Art. 83 Abs. 2 B-VG auf den gesetzlichen Richter nicht berufen, weil es sich bei diesem Recht um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht handelt (vgl. VwGH 29.1.2020, Ro 2020/07/0001…

Grundsatz der festen Geschäftsverteilung". Diese Einrichtung steht (ua) auch im engen Zusammenhang mit dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter iSd Art. 83 Abs. 2 B-VG . Im Geltungsbereich des verfassungsgesetzlich geregelten Prinzips der festen Geschäftsverteilung bedeutet diese Garantie auch das Recht auf eine Entscheidung durch den gemäß der Geschäftsverteilung zuständigen Organwalter…

…Verhandlung eine gewisse Präferenz für die Lösung der Schuldfrage in bestimmter Richtung erkennen haben lassen, auf welche Möglichkeit auch in der Beschwerde hingewiesen wurde, vorgebeugt (vgl auch Art 83 Abs 2 B-VG). Nur bei strenger Beachtung dieser Vorschrift ist aber das (Geschwornen )Gericht jeweils gehörig (nämlich mit drei Berufs- und acht Laienrichtern) besetzt, während beispielsweise bei erst…

…erfüllt, hatte sie den Antrag abweisen müssen; dadurch verletze der angefochtene Bescheid die Bf. auch im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf den gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG). Die Oö. Landesregierung hat mit Bescheid vom 16. November 1982 BauR-5809/3-1982 Fa/Ko der Vorstellung der Bf. gemäß §67 des Statutes…

…nur auf die bescheiderlassende Behörde und nicht etwa darauf ab, worüber sie entschieden hat. Die Regelung trägt dem Legalitätsprinzip iSd Art. 18 Abs. 1 iVm Art. 83 Abs. 2 B-VG Rechnung, wonach der Gesetzgeber insbesondere in Bezug auf die Behörden- und Gerichtszuständigkeit zu einer präzisen, strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden Regelung verpflichtet ist und eine Zuständigkeitsfestlegung klar…

…nur auf die bescheiderlassende Behörde und nicht etwa darauf ab, worüber sie entschieden hat. Die Regelung trägt dem Legalitätsprinzip iSd Art. 18 Abs. 1 iVm Art. 83 Abs. 2 B-VG Rechnung, wonach der Gesetzgeber insbesondere in Bezug auf die Behörden- und Gerichtszuständigkeit zu einer präzisen, strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden Regelung verpflichtet ist und eine Zuständigkeitsfestlegung klar…

…werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe: [1] Ein wichtiger Grund, aus dem gemäß § 39 Abs 1 StPO die Veränderung des gesetzlichen Richters (Art 83 Abs 2 B-VG) ausnahmsweise zulässig wäre, wird in den Anträgen nicht dargetan. Darin angestellte Befangenheitsüberlegungen rechtfertigen keine Delegierung (RIS-Justiz RS0059503 und RS0097037).…

…nur auf die bescheiderlassende Behörde und nicht etwa darauf ab, worüber sie entschieden hat. Die Regelung trägt dem Legalitätsprinzip iSd Art. 18 Abs. 1 iVm Art. 83 Abs. 2 B-VG Rechnung, wonach der Gesetzgeber insbesondere in Bezug auf die Behörden- und Gerichtszuständigkeit zu einer präzisen, strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden Regelung verpflichtet ist und eine Zuständigkeitsfestlegung klar…

…nur auf die bescheiderlassende Behörde und nicht etwa darauf ab, worüber sie entschieden hat. Die Regelung trägt dem Legalitätsprinzip iSd Art. 18 Abs. 1 iVm Art. 83 Abs. 2 B-VG Rechnung, wonach der Gesetzgeber insbesondere in Bezug auf die Behörden- und Gerichtszuständigkeit zu einer präzisen, strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden Regelung verpflichtet ist und eine Zuständigkeitsfestlegung klar…

…Ordnung delegieren. Das dem Oberlandesgericht Wien eingeräumte Ermessen zur Delegierung ist aufgrund des damit verbundenen Eingriffs in das verfassungsmäßig garantierte Recht auf den gesetzlichen Richter ( Art 83 Abs 2 B-VG ) restriktiv auszulegen (vgl RIS-Justiz RS0053539 ). An eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ist – hier nicht relevant - insbesondere bei Strafverfahren gegen kriminelle Organisationen oder terroristische Vereinigung iSd §…

…in § 39 erster Satz StPO eingeräumte Ermessen zur Delegierung aufgrund des damit verbundenen Eingriffs in das verfassungsmäßig garantierte Recht auf den gesetzlichen Richter ( Art 83 Abs 2 B-VG ) restriktiv auszulegen ist (vgl RIS-Justiz RS0053539 ). Weder der Wohnort des Angeklagten-hier: im Sprengel des Landesgerichts Krems an der Donau-im Sprengel eines anderen…

…nur auf die bescheiderlassende Behörde und nicht etwa darauf ab, worüber sie entschieden hat. Die Regelung trägt dem Legalitätsprinzip iSd Art. 18 Abs. 1 iVm Art. 83 Abs. 2 B-VG Rechnung, wonach der Gesetzgeber insbesondere in Bezug auf die Behörden- und Gerichtszuständigkeit zu einer präzisen, strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden Regelung verpflichtet ist und eine Zuständigkeitsfestlegung klar…

…Abs 2 AußStrG unzulässiger Zwischenbeschluss einen von Amts wegen wahrzunehmenden Verstoß gegen § 56 Abs 1 AußStrG (Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs) oder Art 83 Abs 2 B-VG (Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter) begründen soll, legt der Revisionsrekurswerber nicht nachvollziehbar dar. [4] 4. Aufgrund des vom Mann erhobenen Rekurses…

…nur auf die bescheiderlassende Behörde und nicht etwa darauf ab, worüber sie entschieden hat. Die Regelung trägt dem Legalitätsprinzip iSd Art. 18 Abs. 1 iVm Art. 83 Abs. 2 B-VG Rechnung, wonach der Gesetzgeber insbesondere in Bezug auf die Behörden- und Gerichtszuständigkeit zu einer präzisen, strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden Regelung verpflichtet ist und eine Zuständigkeitsfestlegung klar…

…RS0109379 ; RS0046087 ). Insofern ist der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung ( Art 87 Abs 3 B-VG ) in Ergänzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter ( Art 83 Abs 2 B-VG ) in der Judikatur zum Ablehnungsrecht streng verankert ( RS0109379 ). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung in Ablehnungssachen, dass weder die Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch die Vertretung einer…

…nur auf die bescheiderlassende Behörde und nicht etwa darauf ab, worüber sie entschieden hat. Die Regelung trägt dem Legalitätsprinzip iSd Art. 18 Abs. 1 iVm Art. 83 Abs. 2 B-VG Rechnung, wonach der Gesetzgeber insbesondere in Bezug auf die Behörden- und Gerichtszuständigkeit zu einer präzisen, strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden Regelung verpflichtet ist und eine Zuständigkeitsfestlegung klar…

…zu entledigen ( RS0109379 ; RS0046087 ). Insofern ist der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung ( Art 87 Abs 3 B-VG ) in Ergänzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter ( Art 83 Abs 2 B-VG ) in der Judikatur zum Ablehnungsrecht streng verankert ( RS0109379 ). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung in Ablehnungssachen, dass weder die Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch die Vertretung einer…

… 2019 den Beschluss gefasst: Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt. Gründe: [1] Eine Verlängerung des gesetzlichen Richters ( Art 83 Abs 2 B-VG ) ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Der Wohnort des Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts und durch die Anreise entstehender organisatorischer und finanzieller Mehraufwand begründen keinen…

…2025 die vorliegende außerordentliche Revision, in der zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vorgebracht wird, die Zurückweisung der Beschwerde verletze den Revisionswerber in seinem „Verfassungsrecht aus Art. 83 Abs. 2 B-VG “. Die Rechtsansicht des LVwG widerspreche dem Gesetz und der „ständigen bisherigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung“ (Verweis auf VfGH 8.6.2021, V 551/2020). Der…

…Abs. 2 B-VG ). Er steht im engen Zusammenhang mit dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter iSd  Art. 83 Abs. 2 B-VG (VwGH 21.11.2018, Ro 2018/03/0049 , Rn. 4, mwN). 9 Dieses Recht wird durch die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts verletzt, wenn dieses…

…zu entledigen ( RS0109379 ; RS0046087 ). Insofern ist der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung ( Art 87 Abs 3 B-VG ) in Ergänzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter ( Art 83 Abs 2 B-VG ) in der Judikatur zum Ablehnungsrecht streng verankert ( RS0109379 ). Im vorliegenden Fall erblickt die Rekurswerberin die Befangenheit des Richters Dr. A* insbesondere in dessen Verfahrensführung und…

…Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wird. 20 Die vom Revisionswerber behaupteten verfassungsrechtlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Verletzung seines Rechtes auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 83 Abs. 2 B-VG werden vom Verwaltungsgerichtshof zum einen nicht geteilt und sind zum anderen für sich betrachtet nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision zu begründen. Der Verwaltungsgerichtshof ist…

…nur auf die bescheiderlassende Behörde und nicht etwa darauf ab, worüber sie entschieden hat. Die Regelung trägt dem Legalitätsprinzip iSd Art. 18 Abs. 1 iVm Art. 83 Abs. 2 B-VG Rechnung, wonach der Gesetzgeber insbesondere in Bezug auf die Behörden- und Gerichtszuständigkeit zu einer präzisen, strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden Regelung verpflichtet ist und eine Zuständigkeitsfestlegung klar…

…schlechter behandelt werde als andere Verfahrensparteien. Dazu ist auszuführen: 1. Es stellt einen verfassungsmäßig verankerten Grundsatz dar, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf ( Art 83 Abs 2 B-VG ). Auch das dieses Recht ausgestaltete Prinzip der festen Geschäftsverteilung genießt Verfassungsrang ( Art 87 Abs 3 B-VG ). Da die Wahrnehmung eines…

nur auf die bescheiderlassende Behörde und nicht etwa darauf ab, worüber sie entschieden hat. Die Regelung trägt dem Legalitätsprinzip iSd Art. 18 Abs. 1 iVm Art. 83 Abs. 2 B-VG Rechnung, wonach der Gesetzgeber insbesondere in Bezug auf die Behörden- und Gerichtszuständigkeit zu einer präzisen, strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden Regelung verpflichtet ist und eine Zuständigkeitsfestlegung klar…

…nur auf die bescheiderlassende Behörde und nicht etwa darauf ab, worüber sie entschieden hat. Die Regelung trägt dem Legalitätsprinzip iSd Art. 18 Abs. 1 iVm Art. 83 Abs. 2 B-VG Rechnung, wonach der Gesetzgeber insbesondere in Bezug auf die Behörden- und Gerichtszuständigkeit zu einer präzisen, strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden Regelung verpflichtet ist und eine Zuständigkeitsfestlegung klar…

…nur auf die bescheiderlassende Behörde und nicht etwa darauf ab, worüber sie entschieden hat. Die Regelung trägt dem Legalitätsprinzip iSd Art. 18 Abs. 1 iVm Art. 83 Abs. 2 B-VG Rechnung, wonach der Gesetzgeber insbesondere in Bezug auf die Behörden- und Gerichtszuständigkeit zu einer präzisen, strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden Regelung verpflichtet ist und eine Zuständigkeitsfestlegung klar…

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…Eigentums am Grundstück ***8***. Daher sei man in den verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten Art 2 StGG, Art 5 StGG, Art 6 EMRK, Art 17 EMRK und Art. 83 Abs. 2 B-VG im Rechtsstaat Österreich verletzt. 10.) Schriftsatz - Anfrage vom 17.09.2025: Mit Schriftsatz vom 17.09.2025 begehren der Beschwerdeführer und Frau G.H Auskunft darüber, inwieweit die Ermittlungen zum…

…nur auf die bescheiderlassende Behörde und nicht etwa darauf ab, worüber sie entschieden hat. Die Regelung trägt dem Legalitätsprinzip iSd Art. 18 Abs. 1 iVm Art. 83 Abs. 2 B-VG Rechnung, wonach der Gesetzgeber insbesondere in Bezug auf die Behörden- und Gerichtszuständigkeit zu einer präzisen, strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden Regelung verpflichtet ist und eine Zuständigkeitsfestlegung klar…

…der Partei (§ 78) gefährden könnte. Der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung ( Art. 87 Abs. 3 B-VG ) in Ergänzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter ( Art 83 Abs. 2 B-VG ) gebietet eine ausgewogene Vorgangsweise bei der Ablehnung (vgl. OGH 14.12.2021, 1Ob83/21v und zahlreiche gleichlautende Vorjudikatur). Nach § 13 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) sind die…

…nur auf die bescheiderlassende Behörde und nicht etwa darauf ab, worüber sie entschieden hat. Die Regelung trägt dem Legalitätsprinzip iSd. Art. 18 Abs. 1 iVm Art. 83 Abs. 2 B-VG Rechnung, wonach der Gesetzgeber insbesondere in Bezug auf die Behörden- und Gerichtszuständigkeit zu einer präzisen, strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden Regelung verpflichtet ist und eine Zuständigkeitsfestlegung klar…

…nur auf die bescheiderlassende Behörde und nicht etwa darauf ab, worüber sie entschieden hat. Die Regelung trägt dem Legalitätsprinzip iSd Art. 18 Abs. 1 iVm Art. 83 Abs. 2 B-VG Rechnung, wonach der Gesetzgeber insbesondere in Bezug auf die Behörden- und Gerichtszuständigkeit zu einer präzisen, strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden Regelung verpflichtet ist und eine Zuständigkeitsfestlegung klar…