W239 2351136-1 – BVwG Entscheidung

W239 2351136-1/4Z

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Theresa BAUMANN, LL.M. im Verfahren über die Beschwerde von XXXX auch XXXX auch XXXX , geb. XXXX , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.08.2026, Zl. XXXX :

A) Dem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung wird gemäß Art. 43 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates (Asyl- und Migrationsmanagementverordnung – AMMVO) stattgegeben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

Begründung:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 02.03.2026 persönlich den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 03.03.2026 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Hierbei gab er unter anderem an, in Österreich Angehörige zu haben. Hinsichtlich des Gesundheitszustandes führte er aus, aufgrund von erlittener Folter Probleme mit dem Kopf und dem Gedächtnis zu haben.

2. Zur Person des Beschwerdeführers liegt zu Kroatien ein EURODAC-Treffer der Kategorie 1 (Asylantragstellung) vom 06.08.2025 vor. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) führte daher Konsultationen mit Kroatien; die Zustimmung Kroatiens zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers erfolgte am 29.04.2026 und stützte sich auf Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO).

3. Am 27.05.2026 wurde der Beschwerdeführer vor dem BFA einvernommen und erklärte unter anderem, er habe psychische Probleme. Er habe depressive Zustände, nehme Medikamente und habe eine Überweisung zu einem Facharzt für Psychiatrie erhalten. Einen diesbezüglichen Termin habe er noch nicht vereinbart. Er leide seit 2009 unter psychischen Problemen; seit der Einnahme der Medikamente gehe es ihm besser. Gegen eine Überstellung nach Kroatien spreche aus Sicht des Beschwerdeführers, dass er schwere Depressionen und Suizidgedanken habe. Der Gedanke, dass er derzeit hier in Österreich bei seinen Angehörigen sei, tue ihm gut. Zur Untermauerung des Vorbringens legte der Beschwerdeführer ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor.

4. In weiterer Folge wurden seitens des BFA zwei PSY-III-Gutachten im Zulassungsverfahren eingeholt. Sowohl zum Gutachten vom 05.07.2026 als auch zum Gutachten vom 06.08.2026 wurde dem Beschwerdeführer Parteiengehör gewährt. Er erstattete jeweils durch seine Vertretung, Rechtsanwalt Mag. Hubert WAGNER, LL.M., eine Stellungnahme.

5. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 26.08.2026 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Art. 42 Abs. 1 iVm Art. 36 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates (Asyl- und Migrationsmanagementverordnung – AMMVO) eine Überstellungsentscheidung erlassen und festgestellt, dass Kroatien für die Prüfung seines Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei.

6. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde. In einem wurde der Antrag gestellt, „dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, zumal es für den [Beschwerdeführer] äußerst gefährlich wäre, wenn er nach Kroatien abgeschoben werden würde, bzw. wenn sein Aufenthaltsort den Behörden der [Russischen Föderation] bekannt wären oder er aus Kroatien sogar in die [Russische Föderation] abgeschoben werden würde. Es überwiegen seine persönlichen Interessen an einer aufschiebenden Wirkung deutlich die öffentlichen Interessen, weil er die richtige Medikamenteneinstellung zur Behandlung seiner psychischen Beschwerden benötigt, die herauszufinden einige Zeit in Anspruch genommen hat und nun vorhanden ist. In Kroatien gäbe es keine derartig gleichwertige medikamentöse Versorgung, weshalb dem [Beschwerdeführer] dort droht, auf Grund seiner psychischen Disposition schwerwiegende gesundheitliche Nachteile zu erleiden, was insbesondere im Hinblick auf die vorliegende Suizidalität sogar mit dem Schlimmsten zu rechnen wäre. […] Seine körperliche Integrität und Gesundheit wären bei einer zwangsweisen Ausweisung massiv gefährdet und er ohne jede Existenzgrundlage, während er hier finanziell und persönlich von seinen Angehörigen aufopfernd betreut werden kann. Gründe öffentlicher Sicherheit oder Ordnung stehen dem nicht entgegen bzw. überwiegen die privaten Interessen des [Beschwerdeführers]“.

7. Die Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 21.09.2026 vorgelegt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Zu A) Stattgabe des Antrags auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung bzw. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung:

Gemäß Art. 83 AMMVO (in der Fassung des Corrigendums 2025/90929) wurde die Dublin-III-VO mit Wirkung des 12.07.2026 aufgehoben.

Gemäß der Übergangsbestimmung des Art. 84 Abs. 2 AMMVO (in der Fassung des Corrigendums 2025/90929) erfolgt für einen Antrag auf internationalen Schutz, der vor dem 12.07.2026 registriert wurde, (nur) die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats (weiterhin) nach den Kriterien der Dublin-III-VO. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass für alle anderen Rechtsfragen, die sich nicht direkt auf die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates beziehen, ab dem 12.07.2026 nur mehr die AMMVO maßgeblich ist, und zwar unabhängig davon, wann der Antrag auf internationalen Schutz registriert wurde.

Der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz wurde im österreichischen Bundesgebiet am 02.03.2026 persönlich gestellt; eine „Registrierung“ des Antrags war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vorgesehen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 26.08.2026 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Art. 42 Abs. 1 iVm Art. 36 Abs. 1 lit. b AMMVO eine Überstellungsentscheidung erlassen und festgestellt, dass Kroatien für die Prüfung seines Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei. Hinsichtlich der Frage des gerichtlichen Rechtsschutzes gegen diese Entscheidung ist vor dem Hintergrund obiger Überlegungen die AMMVO maßgeblich.

Art. 43 AMMVO regelt den gerichtlichen Rechtschutz gegen Überstellungsentscheidungen (auszugsweise) folgendermaßen:

„Artikel 43

Rechtsbehelfe

(1) Der Antragsteller oder eine andere Person im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b und c hat das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung in Form einer auf Sach- und Rechtsfragen gerichteten Überprüfung durch ein Gericht.

Der Umfang dieses Rechtsbehelfs beschränkt sich auf eine Bewertung,

a) ob die Überstellung für die betreffende Person zu einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta führen würde;

b) ob nach der Überstellungsentscheidung Umstände vorliegen, die für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung entscheidend sind;

c) ob im Falle von Personen, die nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a aufgenommen wurden, gegen die Artikel 25 bis 28 und 34 verstoßen wurde.

(2) Die Mitgliedstaaten sehen eine Frist von mindestens einer Woche, aber nicht mehr als drei Wochen nach Zustellung einer Überstellungsentscheidung vor, in der die betreffende Person ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Absatz 1 wahrnehmen kann.

(3) Die betreffende Person hat das Recht, innerhalb einer angemessenen Frist ab Zustellung der Überstellungsentscheidung, jedoch in jedem Fall nicht länger als in dem von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 vorgesehenen Zeitraum, bei einem Gericht eine Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens oder der Überprüfung zu beantragen. Die Mitgliedstaaten können im nationalen Recht vorsehen, dass der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung zusammen mit dem Rechtsbehelf nach Absatz 1 einzureichen ist. Die Mitgliedstaaten sorgen für einen wirksamen Rechtsbehelf in der Form, dass die Überstellung ausgesetzt wird, bis die Entscheidung über den ersten Antrag auf Aussetzung ergangen ist. Jede Entscheidung darüber, ob der Vollzug der Überstellungsentscheidung ausgesetzt werden soll, wird innerhalb eines Monats ab dem Tag getroffen, an dem das zuständige Gericht den Antrag erhalten hat.

Hat die betreffende Person ihr Recht, eine aufschiebende Wirkung zu beantragen, nicht ausgeübt, so setzt der Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung oder die Überprüfung der Überstellungsentscheidung deren Vollzug nicht aus.

Die Entscheidung, die Durchführung der Überstellungsentscheidung nicht auszusetzen, ist zu begründen.

Wird eine aufschiebende Wirkung zuerkannt, so bemüht sich das Gericht, innerhalb eines Monats nach der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung über den Rechtsbehelf oder die Überprüfung in der Sache zu entscheiden.

(4) (…)

(5) (…)“

Der nationale Gesetzgeber hat die europarechtlichen Vorgaben zum gerichtlichen Rechtsschutz durch das Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG) insofern konkretisiert, als § 16 Abs. 2 Z 3 BFA-VG idF AMPAG normiert, dass die Beschwerdefrist gegen eine Überstellungsentscheidung zwei Wochen beträgt. Gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG idF AMPAG sind Anträge auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung gemeinsam mit der Beschwerde gegen die Überstellungsentscheidung einzubringen.

Somit ergibt sich aus den europarechtlichen Vorgaben der AMMVO in Zusammenschau mit den nationalen Anschlussnormen, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde bzw. die Aussetzung des Vollzugs einer Überstellungsentscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen nicht mehr möglich ist, sondern eines entsprechenden Antrags bedarf, der gemeinsam mit der Beschwerde gegen die Überstellungsentscheidung beim BFA einzubringen ist. Wird ein solcher Antrag (rechtzeitig) eingebracht, ist die Überstellung auszusetzen, bis die Entscheidung über den (ersten) Antrag auf Aussetzung ergangen ist. Wird ein solcher Antrag hingegen nicht (rechtzeitig) eingebracht, so setzt der Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung oder die Überprüfung der Überstellungsentscheidung deren Vollzug nicht aus. Damit im Einklang steht auch die dem angefochtenen Bescheid angeschlossenen Rechtsmittelbelehrung: „Wenn Sie Ihr Recht eine aufschiebende Wirkung zu beantragen, nicht ausgeübt haben, so setzt der Rechtsbehelf gegen diese Überstellungsentscheidung oder die Überprüfung der Überstellungsentscheidung deren Vollzug nicht aus (Art. 43 Abs. 3 AMMVO).“

Gegenständlich wurde der Bescheid des BFA vom 26.08.2026 dem Vertreter des Beschwerdeführers nachweislich am 01.09.2026 zugestellt, sodass sich die am 14.09.2026 beim BFA eingebrachte Beschwerde als rechtzeitig erweist. Gleichzeitig mit der Beschwerde (und somit rechtzeitig) wurde der Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Damit wurde zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, dass dieser Antrag inhaltlich ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung ist.

Unter welchen Voraussetzungen einem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs stattzugeben ist, wird weder in der AMMVO noch in den nationalen Anschlussnormen näher definiert.

Die Erläuterungen zum Entfall des bisherigen § 17 BFA-VG idF BGBl. I Nr. 84/2017, der die Vorgängerbestimmung des Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-VO umsetzte, führen lediglich aus: Worauf im Rahmen des Verfahrens nach der AMMVO und damit auch bei der Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung der Überstellungsentscheidung Bedacht zu nehmen sei, ergebe sich unmittelbar und abschließend aus Art. 43 AMMVO, insbesondere aus dem in Abs. 1 UAbs. 2 AMMVO normierten Prüfprogramm der Rechtsbehelfsinstanz.

Es ist davon auszugehen, dass - vergleichbar mit der bisherigen Prüfung nach § 17 Abs. 1 BFA-VG idF BGBl. I Nr. 84/2017 (vgl. VwGH 21.02.2017, Fr 2016/18/0024, Rn. 16 ff) - aufgrund der Aktenlage eine (Grob-)Prüfung der Erfolgsaussichten der Beschwerde bzw. einer mit der Durchführung der Überstellungsentscheidung verbundenen (Grund-)Rechtsverletzung vorzunehmen ist, jedoch keine abschließende Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Überstellungsentscheidung zu erfolgen hat.

Im konkreten Fall kann - nach Grobdurchsicht des Aktes, der bereits zwei vom BFA eingeholte PSY-III-Gutachten und zahlreiche vom Beschwerdeführer selbst vorgelegte medizinische Befunde enthält - ohne nähere Prüfung des Sachverhaltes nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien eine reale Gefahr der Verletzung von Bestimmungen der EMRK bedeuten würde. Die Frage, ob die Überstellung für den Beschwerdeführer zu einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC führen würde, ist gemäß Art. 43 Abs. 1 lit. a AMMVO auch ausdrücklich vom (nunmehr eingeschränkten) gerichtlichen Prüfumfang umfasst.

Ergänzend ist festzuhalten, dass die Stattgabe des Antrags auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung eine unmittelbare Auswirkung auf die Frage des Ablaufs der (grundsätzlich) sechsmonatigen Überstellungsfrist hat (vgl. Art. 46 Abs. 1 AMMVO).

Zu B) Zulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliegt, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen einer Beschwerde in einer Übergangskonstellation wie der hier vorliegenden (betreffend eine Antragstellung vor dem 12.07.2026) die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden kann bzw. die Aussetzung des Vollzuges der Überstellungsentscheidung erfolgen kann. Überdies fehlt es bislang an Rechtsprechung zur Auslegung des Art. 43 Abs. 3 AMMVO, insbesondere hinsichtlich der für die Entscheidung über einen solchen Antrag maßgeblichen Prüfungskriterien. Die Revision erweist sich daher auch insofern als zulässig.