…§ 500 Abs 3 ZPO ist unbeachtlich, weil ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof schon nach § 528 Abs 1 Z 5 ZPO iVm § 78 ZPO jedenfalls unzulässig ist.…

…erweise, sei dieses Prozessvorbringen gerechtfertigt. [7] Diese Beurteilung hält sich im Rahmen der erörterten Rechtsprechungsgrundsätze. [8] 4. Auch mit seinem Hinweis auf § 78 Abs 2 ZPO zeigt der Kläger keine aufzugreifende Fehlbeurteilung des Rekursgerichts auf. Der Revisionsrekurs behauptet nicht, dass diese Bestimmung über den prozessual zulässigen Inhalt vorbereitender Schriftsätze dem Schutz…

…Exekutionsantrags stellt kein Formgebrechen, sondern einen inhaltlichen Fehler dar, der zu keinem Verbesserungsverfahren führen konnte, weil es sich um keinen befristeten Schriftsatz handelte (§ 78 EO und § 84 ZPO). Der Exekutionsantrag wurde daher vom Gericht zweiter Instanz mit Recht abgewiesen, weshalb dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben war. Die Kostenentscheidung beruht auf den §…

…gewesen wäre, wird von der Beklagten gar nicht behauptet. Was den Inhalt des an sich zulässigen Schriftsatzes betrifft, so enthält dieser nur teilweise - nach § 78 Abs.3 ZPO unzulässige - Rechtsausführungen, das Hauptgewicht des Schriftsatzes liegt hingegen in der Darstellung des Standes der Vergleichsverhandlungen bzw. in einem umfangreichen Beweisanbot zum Thema Schadenersatz. Die Ausführungen…

…weil der Auftrag, im Fall der Stellung eines Antrags auf Gutachtenserörterung eine Fragenliste anzuschließen, keinem Auftrag zur Einbringung eines vorbereitenden Schriftsatzes im Sinn des § 78 ZPO gleich komme. Ein solcher Schriftsatz sei vielmehr vergleichbar mit einem Beweisantrag. Der Senat 5 des Oberlandesgerichts Graz (5 R 72/23g [unveröffentlicht]) schloss sich…

…wurde; es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil Rechtsfragen im Sinn des § 78, § 528 Abs 1 ZPO nicht zu beantworten gewesen seien. Zur Begründung führte das Rekursgericht aus, die in lit a des Antrags genannte Vorgangsweise des Verpflichteten könne - selbst wenn man…

…sodass die klagende Partei gar keine rechtliche Möglichkeit hatte, vorher zum Verjährungseinwand detailliert Stellung zu nehmen, sind doch Schriftsätze, die nur Rechtsausführungen enthalten, nach § 78 Abs 3 ZPO unzulässig. Zusammenfassend bringen die beklagten Parteien somit keine Rechtsfragen der im § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zur Darstellung, sodass der Rekurs spruchgemäß zurückzuweisen…

…sich dabei um vorbereitende Schriftsätze handeln muss, die nach § 257 Abs 3 ZPO zulässig sind oder vom Gericht aufgetragen werden. Vorbereitende Schriftsätze iSd § 78 ZPO sind aber solche, die zur Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung bestimmt sind, sich also auf den Prozessstoff beziehen. Sie haben die Anträge, welche die Partei in…

…seine diesbezüglichen Ausführungen eine Auslegung des § 258 ZPO zum Gegenstand haben. Die letztgenannte Bestimmung betrifft also nur Schriftsätze im Sinne des § 78 ZPO. Aus dem Aufbau der ZPO ergibt sich aber, daß die im § 78 genannten Schriftsätze ein Spezialfall der Schriftsätze an sich sind. Für sie…

… 78 EO iVm § 517 ZPO). Der Revisionsrekurs sei nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO iVm § 78 ZPO jedenfalls unzulässig. Dagegen erhob der Verpflichtete einen nicht durch einen Anwalt unterfertigten „außerordentlichen“ Revisionsrekurs. Ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Gerichts zweiter Instanz…

…aufgetragen. Auch für das Oberlandesgericht sei die Äußerung der Klägerin nicht zweckmäßig gewesen. Des Weiteren habe die Äußerung nur Rechtsausführungen enthalten, sodass diese gemäß § 78 Abs.3 ZPO unzulässig sei. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Gemäß § 154 ZPO ist der Partei, welche die Wiedereinsetzung beantragt hat, ohne Rücksicht darauf, ob dem…

…Ausführungen zur Verjährungsfrage überzeugen nicht. Von der ZPO werden jene Schriftsätze hervorgehoben, die die mündliche Verhandlung vorbereiten - das Gesetz nennt sie ausdrücklich vorbereitende Schriftsätze (§ 78 ZPO). Die anderen Schriftsätze nennt die Lehre bestimmende Schriftsätze und erblickt ihre Eigenart darin, daß sie prozeßerhebliche Sachanträge enthalten und die Grenze der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis im…

…gutachterliche Beurteilung, was unzulässig sei. Darüber hinaus erstatteten die beklagten Parteien ein weiteres Vorbringen, welches allerdings kein Tatsachensubstrat enthält, sondern lediglich Rechtsausführungen. Gemäß § 78 Abs 3 ZPO sind Schriftsätze, die nur Rechtsausführungen enthalten, unzulässig, sodass dieser Schriftsatz insoweit auch nicht nach § 257 Abs 3 ZPO zulässig war und eine…

…Verteidigungsmittel, Behauptungen und Beweise, welche die Partei in der Streitverhandlung zur Darlegung ihres eigenen Standpunktes oder zur Bekämpfung der gegnerischen Anträge vorzubringen beabsichtigt (vgl. § 78 Abs 1 ZPO). Bestimmende Schriftsätze hingegen gehen darüber hinaus. Sie sollen das Gericht zu einem bestimmten Handeln veranlassen (etwa die Rechtsmittel) oder unmittelbar die Prozesslage gestalten (etwa eine…

…keine Tatsacheninstanz (ÖBA 1992, 167 uva). Aus allen diesen Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 41, 50 ZPO iVm § 78 und § 402 Abs 4 ZPO. Die Kosten, die mit der Geltendmachung einer nach dem konkreten Stand des Sicherungsverfahrens gegebenen Unzulässigkeit einer Verfahrenshandlung ihres Gegners…

…dem nur die erörterte Rechtsfrage aufgegriffen wurde, ein Erfolg zu versagen. 3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 40, 41 und 50 Abs 1 ZPO iVm § 78 und § 402 Abs 4 ZPO.…

… 37/17s des Erstgerichts überhaupt präjudiziell ist, näher einzugehen gewesen wäre. 5. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf § 78 Abs 2 ZPO. Im Abberufungsverfahren haften die Antragsgegner nach Köpfen (6 Ob 145/16s).…

…382b Abs 3 EO vor der Antragstellung nicht zu laufen. Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens liegen nicht vor, was gemäß § 528a ZPO in Verbindung mit § 78 und § 402 Abs 4 ZPO keiner weiteren Begründung bedarf. Im Übrigen versucht der Beklagte darzulegen, er sei aus körperlichen Gründen außerstande, Aggressionen aufzubauen und…

…abzuändern. Der Revisionsrekurs der beiden Einschreiter ist dagegen als unzulässig zurückzuweisen. Soweit die betreibende Partei mit ihren Rechtsmitteln durchgedrungen ist, sind ihr Kosten gemäß § 78 ZPO iVm §§ 41, 50 ZPO in diesem Zwischenstreit zuzusprechen. Über den Kostenrekurs der betreibenden Partei ON 20 gegen den 1. Beschluss des Erstgerichts wird…

…Der notwendig stets einzelfallbezogenen Prüfung der Exekutionseignung eines Titels kommt keiner erheblichen Bedeutung iSd §§ 502 Abs. 1, 528 Abs. 1 ZPO (iVm § 78 ZPO) zu. Der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes gründet sich auf §§ 500 Abs. 2 Z 1 lit. b, Abs. 3, 526 Abs. 3…

…aber Antonia S***** die Stellung einer Drittschuldnerin zu. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Revisionsrekurs nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig sei. Gegen die Entscheidung der zweiten Instanz richten sich die Revisionsrekurse beider Parteien, wobei der betreibende Gläubiger den abändernden Teil, der Verpflichtete den bestätigenden…

…über die Wahrscheinlichkeit oder Glaubwürdigkeit einzelner tatsächlicher Behauptungen vgl § 78 Abs 2 ZPO; Konecny/Schneider in Fasching/Konecny 3 II/2 § 78 ZPO Rz 3 [Stand 1.7.2016, rdb.at]), sowie eine rechtliche Bewertung des Antragsvorbringens. Der Inhalt der Äußerung war daher zur Vorbereitung der Verhandlung nicht dienlich iSd dargestellten…

…weil der Auftrag, im Fall der Stellung eines Antrags auf Gutachtenserörterung eine Fragenliste anzuschließen, keinem Auftrag zur Einbringung eines vorbereitenden Schriftsatzes im Sinn des § 78 ZPO gleich komme. Ein solcher Schriftsatz sei vielmehr vergleichbar mit einem Beweisantrag. Der Senat 5 des Oberlandesgerichts Graz (5 R 72/23g [unveröffentlicht]) schloss sich jüngst…

Bekanntgabe der Themen bzw. Fragen sind, sofern vom Gericht aufgetragen, nach TP3A, ansonsten nach TP2 zu entlohnen. Schriftsätze, die nur Rechtsausführungen enthalten, sind gemäß § 78 Abs 3 ZPO unzulässig und daher niemals zu entlohnen. Für die "elektronische Akteneinsicht" ist kein eigener Honoraranspruch vorgesehen. Ein Schriftsatz, mit dem ausschließlich Urkunden zwecks Bescheinigung der vorprozessualen…