RI0100089 – OLG Innsbruck Rechtssatz

Schlichte Gutachtenserörterungsanträge sind nach TP1, Gutachtenserörterungsanträge unter Bekanntgabe der Themen bzw. Fragen sind, sofern vom Gericht aufgetragen, nach TP3A, ansonsten nach TP2 zu entlohnen.

Schriftsätze, die nur Rechtsausführungen enthalten, sind gemäß § 78 Abs 3 ZPO unzulässig und daher niemals zu entlohnen.

Für die "elektronische Akteneinsicht" ist kein eigener Honoraranspruch vorgesehen.

Ein Schriftsatz, mit dem ausschließlich Urkunden zwecks Bescheinigung der vorprozessualen Kosten vorgelegt werden, ist nicht zu entlohnen.