§ 524 Abs 2 ZPO kommt bei Rekursen gegen Exekutionsbewilligungsbeschlüsse nicht zur Anwendung.…

Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO mangels Präjudizialität dieser Bestimmungen im Verfahren vor dem Bezirks- und Landesgericht §524 Abs2 ZPO regelt die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer einstweiligen hemmenden Wirkung eines Rekurses "auf Antrag" und im angefochtenen zweiten Satz den Rechtsmittelausschluss bei bewilligter Hemmung. Da…

Es ist unbeachtlich, ob der Richter die Entscheidung nach § 524 Abs 2 ZPO entgegen der Vorschrift des § 110 Abs 2 Geo verspätet getroffen hat oder nicht. Sollte ersteres zutreffen, könnte dies nur zu Maßnahmen der Dienstaufsicht oder…

…Einschreiters gegen eine Entscheidung des Landesgerichtes St. Pölten vom 24. September 2021 abgewiesen. Der Antrag auf Zuerkennung einer einstweiligen Hemmung war gemäß §524 Abs2 ZPO beim Landesgericht St. Pölten einzubringen, das zur Entscheidung über den Antrag zuständig war. Beim genannten Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten handelt es sich…

Der Hemmungsbeschluss gemäß § 524 Abs 2 ZPO wirkt konstitutiv ab dem Bewilligungstag. Eine vor Eintritt der Hemmung ergangene Exekutionsbewilligung bleibt aufrecht.…

auf die Bestimmungen über die außerordentliche Revision in § 528 Abs 3 ZPO ergibt sich, daß die Vollstreckbarkeit nicht auf Grund eines Antrags nach § 524 Abs 2 ZPO einstweilen gehemmt (aufgeschoben) werden kann, sondern sofort eintritt, und - wie im Fall der außerordentlichen Revision - erst die Exekution aufgrund eines berechtigten Antrags analog §§…

…Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit vorliegendem, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, den zweiten Satz in §524 Abs2 ZPO als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage §524 Abs1 und Abs2 Zivilprozessordnung – ZPO , RGBl. 113/1895, idF BGBl 222/1929 lautet (der angefochtene Satz…

Hemmung eines Rekurses des Einschreiters gegen eine Entscheidung des Landesgerichtes St. Pölten vom 24.09.2021 abgewiesen. Der Antrag auf Zuerkennung einer einstweiligen Hemmung war gemäß §524 Abs2 ZPO beim Landesgericht St. Pölten einzubringen, das zur Entscheidung über den Antrag zuständig war. Beim genannten Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten handelt es sich nicht um…

Die einstweilige Hemmung der auf Grund des Exekutionstitels einzuleitenden Exekution im Sinne des § 524 Abs 2 ZPO kann nur beim Titelgericht angesucht und nur vom Titelgericht bewilligt werden.…

…genannten Erwägungen zu. Was die Rekurse gegen die Beschlüsse des Erstgerichts ON 92 und ON 98 betreffe, sei darauf hinzuweisen, dass die Bestimmung des § 524 ZPO die Ausführung angefochtener Beschlüsse und den Eintritt der Vollstreckbarkeit bzw deren Hemmung betreffe. Eine derartige Hemmung gehe jedoch bei abweislichen Beschlüssen, wie sie hier vorlägen…

…keine Folge zu geben. Der Rekurs ist nicht berechtigt . Für die Entscheidung über den Aufschiebungsantrag ist das Rekursgericht unzuständig . Zu I.: Der offenbar auf § 524 Abs 2 ZPO (iVm § 78 EO) gestützte und ausdrücklich an das Oberlandesgericht Graz als Rekursgericht gerichtete Antrag, dem Rekurs „einstweilige Hemmung“ zuzuerkennen, war zurückzuweisen, weil…

…SZ 45/9 Beschlüsse sind ungeachtet eines im bereits erhobenen Rekurs gestellten Antrages nach § 524 Abs 2 ZPO formell vollstreckbar, solange der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht erledigt ist Der Hemmungsbeschluß gemäß § 524 Abs 2 ZPO wirkt konstitutiv ab dem…

…Abs 1 ZPO (Punkt 2. und 3.) zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Zum behaupteten Verstoß des Rekursgerichts gegen § 524 Abs 2 ZPO: Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel (für seine sachliche Behandlung) eine Beschwer, also ein Anfechtungsinteresse voraus, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, nur noch…

…Rekursverfahren ist in Analogie zu § 521 a Abs 1 Z 3 ZPO zweiseitig (MietSlg. 37.779/14). Da infolge der sofortigen Wirkung des Überweisungbeschlusses (§ 524 Abs 1 ZPO; § 44 Abs 2 JN) das Verfahren derzeit beim Bezirksgericht Korneuburg anhängig ist, waren diesem die im Spruch angeführten Aufträge zu erteilen.…

…wird (vgl Arb 11.211). Im Fall einer Gesamtrechtsnachfolge (vgl Arb 11.384) liegt die Berichtigung einer fehlerhaften Bezeichnung des Arbeitgebers geradezu auf der Hand. Gemäß § 524 Abs 1 ZPO hat der Rekurs in bezug auf die Ausführung des angefochtenen Beschlusses.... keine aufschiebende Wirkung. Wenn ungeachtet der berichtigten Parteibezeichnung der Rekurs von dem unrichtig bezeichneten…

…der Teilbestätigung infolge Erledigung des Rekurses weggefallen ( E. Kodek in Rechberger , ZPO³ § 524 Rz 4; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 524 ZPO Rz 17; RIS Justiz RS0004527, 3 Ob 64/68 = RIS Justiz RS0043849).…

…Revisionsrekurs, 3. (neuerliche) Aufschiebung der Exekution und Absetzung des Räumungstermins 29. Juni 2006 sowie 4. Hemmung das Exekutionsverfahren bis zur Entscheidung über den Revisionsrekurs (§ 524 Abs 2 ZPO). Das Erstgericht wies sämtliche Anträge teilweise zurück bzw. teilweise ab. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des im Exekutionsverfahren einschreitenden Exszindierungsklägers (Einschreiters) mit der…

…29 JN.). Gegenwärtig ist nun der Rechtsstreit noch nicht rechtskräftig beendet, da gegen den Zurückweisungsbeschluß von den Klägern Rekurs erhoben wurde. Dagegen steht nicht § 524 ZPO., § 78 EO., da nach dieser Gesetzesstelle nur die Ausführung des angefochtenen Beschlusses und der Eintritt der Vollstreckbarkeit als durch die Erhebung des Rekurses nicht…

…gegen den Exekutionstitel (einstweilige Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 24.1.1995, 24 Cg 545/94v) mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 15.2.1995 aufschiebende Wirkung zuerkannt (§ 524 Abs 2 ZPO). Dieser Hemmungsbeschluß wirkt konstitutiv ab diesem Tag (SZ 45/9). Für Zuwiderhandlungen am 27.2.1995, 1.3.1995 und 2.3.1995 lag somit kein vollstreckbarer Exekutionstitel vor.…

…zurückzuweisen sind (§ 523 ZPO) und daß Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (vgl § 521 Abs 3 ZPO) und auf Zuerkennung der hemmenden Wirkung (§ 524 Abs 2 ZPO) in Betracht kommen. In all diesen Fällen wäre es nicht sachgerecht, als Gericht erster Instanz jenes anzusehen, an das die Rechtssache überwiesen wurde. Da somit…

…auf den außerordentlichen Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Exekutionsbewilligung im Rekursverfahren gestellt und hilfsweise "die einstweilige Hemmung" nach § 78 EO in Verbindung mit § 524 Abs 2 ZPO begehrt. Das Erstgericht fällte keine Entscheidung über das Hauptbegehren (Exekutionsaufschiebung), sondern gab dem Eventualantrag Folge und erkannte "dem außerordentlichen Revisionsrekurs ... hemmende Wirkung" zu, obgleich ein…

…25, wurde dem Rekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 17.7.1986, womit die einstweilige Verfügung eingeschränkt aufrechterhalten wurde, gemäß §§ 524 ZPO und 78 EO aufschiebende Wirkung zuerkannt, weil ohne solche Hemmung der Rekurszweck für die Dauer bis zur Erledigung des Rechtsmittels vereitelt würde und der gefährdeten…

…Wirkung stets beim hiefür funktionell zuständigen Gericht erster Instanz zu beantragen ist (2 Ob 295/05d; vgl Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 524 ZPO Rz 12).…

…Erstgericht den Akt zur Durchführung der nach § 469 Abs 1 ZPO vorgesehenen Erhebungen und zur Entscheidung über den Antrag nach § 524 Abs 2 ZPO vorerst ohne Erledigung zurück. [4] Dagegen richtet sich der „Revisionsrekurs“ der Klägerin, der nicht zulässig ist. [5] Gemäß § 514 Abs …

… 523 ZPO primär dem Erstgericht obliegende Zurückweisung nachholen kann (5 Ob 650/89; RIS Justiz RS0044025; Kodek in Rechberger 4 § 524 ZPO Rz 1 mwN; vgl für den Fall des § 192 Abs 2 ZPO: zB 7 Ob 2430/96w; 1…

…Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgerichtes vom 24. 7. 1959 einen Revisionsrekurs eingebracht, mit diesem jedoch nicht den Antrag verbunden, ihm im Sinne des § 524 Abs 2 ZPO und der §§ 78 und 402 EO aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Diesen Antrag brachte die Verpflichtete als klagende Partei beim Kreisgericht Wels erst am 8…

…gegen den Exekutionstitel nach Wirksamkeitsbeginn) eingebracht wurden. Dem (infolge der Entscheidung 3 Ob 288/08m endgültig) erfolgreichen Rekurs kam nach § 78 EO iVm § 524 Abs 1 ZPO keine aufschiebende Wirkung zu. Eine solche wurde nicht beantragt und dem gemäß auch nicht zuerkannt. Zutreffend weist die Revisionsrekurswerberin auch auf die Entscheidung 3 Ob…

…Wurde dem Rekurs gegen einen Exekutionstitel aufschiebende Wirkung zuerkannt, so darf die Exekution während des Hemmungszeitraums nicht bewilligt werden ( Zechner in Fasching/Konecny 2 § 524 ZPO Rz 12); durch die aufschiebende Wirkung wird dem angefochtenen Beschluss die Vollstreckbarkeit genommen ( Meinhart in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, Rz 29 zu § 3 mwN…

des RM besteht. Über die Berechtigung des Auftrages zum Erlag einer Sicherheitsleistung ist unabhängig davon zu entscheiden, ob dem dagegen erhobenen Rechtsmittel aufschiebende Wirkung (§ 524 Abs2 ZPO) zuerkannt wurde oder nicht und ob die Frist des § 396 EO allenfalls abgelaufen ist. Wird der Ausspruch über die Sicherheitsleistung beseitigt, ist die einstweilige…

…das Rekursgericht in Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses den Antrag der Beklagten, ihrer ao. Revision gegen das die Rechtswirksamkeit der Aufkündigung bestätigende Berufungsurteil analog zu § 524 Abs.2 ZPO aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die Vollstreckbarkeit aufzuschieben, ab. Mittlerweile hat der erkennende Senat des Obersten Gerichtshofs mit Urteil vom 10.4.1991, GZ 1 Ob 548/91…

…ganz allgemein gilt, ist zu erwägen: Eine einstweilige Verfügung ist grundsätzlich - soweit nicht einem dagegen erhobenen Rekurs aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde (§ 78 EO, § 524 Abs 2 ZPO) - schon vor ihrer Rechtskraft vollstreckbar; sie ist daher ein Exekutionstitel (§ 1 Z 1 EO). Die einstweilige Verfügung kann aber infolge Rekurses aufgehoben oder dahin…

…beschaffen werden soll. Wird einem Rekurs aufschiebende Wirkung zuerkannt, so kommt diesem Beschluß konstitutive Wirkung zu (SZ 45/9; Kodek aaO Rz 2 zu § 524 ZPO mwN). Die vom Titelgericht angeordnete aufschiebende Wirkung des gegen den Zurückweisungsbeschluß gerichteten Rekurses ging daher ins Leere, da zu diesem Zeitpunkt die Rechtsgestaltung bereits eingetreten…

…Unzuständigkeit zurück und verpflichtete den Kläger zum Ersatz von Prozesskosten an die Beklagten. Zugleich mit seinem dagegen erhobenen Rekurs beantragte der Kläger gemäß § 524 Abs 2 ZPO die Hemmung der Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung. Das Erstgericht bewilligte diesen Antrag gegen eine Sicherheitsauflage von 13.219,44 EUR. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht…

…Forderungsexekution nach § 294a EO zur Hereinbringung einer Prozesskostenforderung von S 31.934,76 bewilligt. Über Antrag der verpflichteten Parteien schob das Exekutionsgericht in Anwendung des § 524 ZPO die gesamte Exekution bis zur Entscheidung über den Rekurs der verpflichteten Parteien gegen den Beschluss, mit dem das dem Titelgericht übergeordnete Oberlandesgericht deren Berufung gegen…

…des Beschlusses bis zur Erledigung seines Rechtsmittels auszusetzen bzw aufzuschieben. [3] Einem Rechtsmittel gegen eine einstweilige Verfügung (ausgenommen einem außerordentlichen Revisionsrekurs) kann gemäß § 524 ZPO iVm §§ 78 Abs 1, 402 Abs 4 EO ) aufschiebende Wirkung zuerkannt werden (zu Voraussetzungen und Verfahren vgl König/Weber , Einstweilige…

…Ausnahmefall nicht vorliegt. Zu 2. Diesen Antrag des Gläubigers, "jedenfalls mögen die verfügten Terminsetzungen und Fristen aufgehoben werden" wertete das Erstgericht als Aufschiebungsantrag iSd § 524 ZPO, welchen es mit diesem Beschluss abwies. Das Rekursgericht wies den Antrag mangels Beschwer zurück und sprach aus, das der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 52.000 nicht…

…Beschluss gemäß § 402 Abs 4 iVm § 67 Abs 1 EO schon vor seiner Rechtskraft - abgesehen vom Fall der Zuerkennung aufschiebender Wirkung gemäß § 524 Abs 2 ZPO sogar bei Erhebung eines Rekurses - in Vollzug gesetzt werden könnte (3 Ob 94, 95/91 mwN). Im idealtypischen Fall der sofortigen Erfüllung eines einstweiligen Gebots…

…ständiger Rechtsprechung mit Urteil zu entscheiden. Dieses kann nur mit Rekurs angefochten werden (RS 0036079, 0036080). Dem Rekurs kommt aber keine aufschiebende Wirkung zu (§ 524 Abs 1 ZPO). Die Kostenforderung der Klägerin konnte daher erst nach Zustellung der Urteilsausfertigung an K***** M***** zur Zahlung fällig werden. Da der Rekurs keine aufschiebende Wirkung hat…

…zugelassen worden. Es werde der Antrag gestellt, diesem Beschluss des Rekursgerichts aufschiebende Wirkung gemäß § 524 Abs 2 ZPO zuzuerkennen. Ein selbständiger Antrag nach § 524 ZPO sei selbst vor Einbringung eines Rechtsmittels zulässig, und zwar vor allem dort, wo die unmittelbare Ausführung des Beschlusses drohe. Dies sei hier aus im Folgenden…

…524 Abs 2 ZPO für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung funktionell zuständig ist, zunächst die Zulässigkeit (zum Meinungsstand s Zechner in Fasching/Konecny² § 524 ZPO Rz 14 f) und allenfalls Berechtigung einer solchen Maßnahme zu beurteilen. Diese Entscheidung ist wegen des hilfsweise gestellten Verfahrenshilfeantrag nicht zu vermeiden (vgl Zechner aaO…