§ 524 §. 524. — ZPO | GesetzeFinden.at

RS0001854—OGH Rechtssatz

15. Oktober 1952

§ 524 Abs 2 ZPO kommt bei Rekursen gegen Exekutionsbewilligungsbeschlüsse nicht zur Anwendung.…

RS0044060—OGH Rechtssatz

27. Januar 1972

Es ist unbeachtlich, ob der Richter die Entscheidung nach § 524 Abs 2 ZPO entgegen der Vorschrift des § 110 Abs 2 Geo verspätet getroffen hat oder nicht. Sollte ersteres zutreffen, könnte dies nur zu Maßnahmen der Dienstaufsicht oder…

G370/2021—VfGH Entscheidung

01. März 2022

…Einschreiters gegen eine Entscheidung des Landesgerichtes St. Pölten vom 24. September 2021 abgewiesen. Der Antrag auf Zuerkennung einer einstweiligen Hemmung war gemäß §524 Abs2 ZPO beim Landesgericht St. Pölten einzubringen, das zur Entscheidung über den Antrag zuständig war. Beim genannten Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten handelt es sich…

RS0044058—OGH Rechtssatz

23. Mai 2019

Der Hemmungsbeschluss gemäß § 524 Abs 2 ZPO wirkt konstitutiv ab dem Bewilligungstag. Eine vor Eintritt der Hemmung ergangene Exekutionsbewilligung bleibt aufrecht.…

RS0110495—OGH Rechtssatz

12. August 1998

auf die Bestimmungen über die außerordentliche Revision in § 528 Abs 3 ZPO ergibt sich, daß die Vollstreckbarkeit nicht auf Grund eines Antrags nach § 524 Abs 2 ZPO einstweilen gehemmt (aufgeschoben) werden kann, sondern sofort eintritt, und - wie im Fall der außerordentlichen Revision - erst die Exekution aufgrund eines berechtigten Antrags analog §§…

G370/2021—VfGH Rechtssatz

01. März 2022

Hemmung eines Rekurses des Einschreiters gegen eine Entscheidung des Landesgerichtes St. Pölten vom 24.09.2021 abgewiesen. Der Antrag auf Zuerkennung einer einstweiligen Hemmung war gemäß §524 Abs2 ZPO beim Landesgericht St. Pölten einzubringen, das zur Entscheidung über den Antrag zuständig war. Beim genannten Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten handelt es sich nicht um…

RS0044061—OGH Rechtssatz

29. Mai 1957

Die einstweilige Hemmung der auf Grund des Exekutionstitels einzuleitenden Exekution im Sinne des § 524 Abs 2 ZPO kann nur beim Titelgericht angesucht und nur vom Titelgericht bewilligt werden.…

3Ob142/04k—OGH Entscheidung

29. Juni 2004

…genannten Erwägungen zu. Was die Rekurse gegen die Beschlüsse des Erstgerichts ON 92 und ON 98 betreffe, sei darauf hinzuweisen, dass die Bestimmung des § 524 ZPO die Ausführung angefochtener Beschlüsse und den Eintritt der Vollstreckbarkeit bzw deren Hemmung betreffe. Eine derartige Hemmung gehe jedoch bei abweislichen Beschlüssen, wie sie hier vorlägen…

Rechtsstreit über die Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung eines Zahlungsbefehls aufgrund angeblich fehlender Zustellung—OLG Graz Entscheidung

7R62/23a04. April 2024

…keine Folge zu geben. Der Rekurs ist nicht berechtigt . Für die Entscheidung über den Aufschiebungsantrag ist das Rekursgericht unzuständig . Zu I.: Der offenbar auf § 524 Abs 2 ZPO (iVm § 78 EO) gestützte und ausdrücklich an das Oberlandesgericht Graz als Rekursgericht gerichtete Antrag, dem Rekurs „einstweilige Hemmung“ zuzuerkennen, war zurückzuweisen, weil…

3Ob124/71—OGH Entscheidung

27. Januar 1972

…SZ 45/9 Beschlüsse sind ungeachtet eines im bereits erhobenen Rekurs gestellten Antrages nach § 524 Abs 2 ZPO formell vollstreckbar, solange der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht erledigt ist Der Hemmungsbeschluß gemäß § 524 Abs 2 ZPO wirkt konstitutiv ab dem…

4Ob256/01b—OGH Entscheidung

13. November 2001

…Abs 1 ZPO (Punkt 2. und 3.) zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Zum behaupteten Verstoß des Rekursgerichts gegen § 524 Abs 2 ZPO: Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel (für seine sachliche Behandlung) eine Beschwer, also ein Anfechtungsinteresse voraus, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, nur noch…

5Ob121/92—OGH Entscheidung

24. November 1992

…Rekursverfahren ist in Analogie zu § 521 a Abs 1 Z 3 ZPO zweiseitig (MietSlg. 37.779/14). Da infolge der sofortigen Wirkung des Überweisungbeschlusses (§ 524 Abs 1 ZPO; § 44 Abs 2 JN) das Verfahren derzeit beim Bezirksgericht Korneuburg anhängig ist, waren diesem die im Spruch angeführten Aufträge zu erteilen.…

8ObA180/98y—OGH Entscheidung

24. August 1998

…wird (vgl Arb 11.211). Im Fall einer Gesamtrechtsnachfolge (vgl Arb 11.384) liegt die Berichtigung einer fehlerhaften Bezeichnung des Arbeitgebers geradezu auf der Hand. Gemäß § 524 Abs 1 ZPO hat der Rekurs in bezug auf die Ausführung des angefochtenen Beschlusses.... keine aufschiebende Wirkung. Wenn ungeachtet der berichtigten Parteibezeichnung der Rekurs von dem unrichtig bezeichneten…

4Ob188/10s—OGH Entscheidung

15. Dezember 2010

…der Teilbestätigung infolge Erledigung des Rekurses weggefallen ( E. Kodek in Rechberger , ZPO³ § 524 Rz 4; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 524 ZPO Rz 17; RIS Justiz RS0004527, 3 Ob 64/68 = RIS Justiz RS0043849).…

3Ob263/06g—OGH Entscheidung

21. Dezember 2006

…Revisionsrekurs, 3. (neuerliche) Aufschiebung der Exekution und Absetzung des Räumungstermins 29. Juni 2006 sowie 4. Hemmung das Exekutionsverfahren bis zur Entscheidung über den Revisionsrekurs (§ 524 Abs 2 ZPO). Das Erstgericht wies sämtliche Anträge teilweise zurück bzw. teilweise ab. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des im Exekutionsverfahren einschreitenden Exszindierungsklägers (Einschreiters) mit der…

1Ob80/48—OGH Entscheidung

03. März 1948

…29 JN.). Gegenwärtig ist nun der Rechtsstreit noch nicht rechtskräftig beendet, da gegen den Zurückweisungsbeschluß von den Klägern Rekurs erhoben wurde. Dagegen steht nicht § 524 ZPO., § 78 EO., da nach dieser Gesetzesstelle nur die Ausführung des angefochtenen Beschlusses und der Eintritt der Vollstreckbarkeit als durch die Erhebung des Rekurses nicht…

3Ob2373/96h—OGH Entscheidung

28. August 1997

…gegen den Exekutionstitel (einstweilige Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 24.1.1995, 24 Cg 545/94v) mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 15.2.1995 aufschiebende Wirkung zuerkannt (§ 524 Abs 2 ZPO). Dieser Hemmungsbeschluß wirkt konstitutiv ab diesem Tag (SZ 45/9). Für Zuwiderhandlungen am 27.2.1995, 1.3.1995 und 2.3.1995 lag somit kein vollstreckbarer Exekutionstitel vor.…

2Ob128/97f—OGH Entscheidung

26. Mai 1997

…zurückzuweisen sind (§ 523 ZPO) und daß Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (vgl § 521 Abs 3 ZPO) und auf Zuerkennung der hemmenden Wirkung (§ 524 Abs 2 ZPO) in Betracht kommen. In all diesen Fällen wäre es nicht sachgerecht, als Gericht erster Instanz jenes anzusehen, an das die Rechtssache überwiesen wurde. Da somit…

3Ob343/99h—OGH Entscheidung

22. Dezember 1999

…auf den außerordentlichen Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Exekutionsbewilligung im Rekursverfahren gestellt und hilfsweise "die einstweilige Hemmung" nach § 78 EO in Verbindung mit § 524 Abs 2 ZPO begehrt. Das Erstgericht fällte keine Entscheidung über das Hauptbegehren (Exekutionsaufschiebung), sondern gab dem Eventualantrag Folge und erkannte "dem außerordentlichen Revisionsrekurs ... hemmende Wirkung" zu, obgleich ein…

3Ob98/87—OGH Entscheidung

11. November 1987

…25, wurde dem Rekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 17.7.1986, womit die einstweilige Verfügung eingeschränkt aufrechterhalten wurde, gemäß §§ 524 ZPO und 78 EO aufschiebende Wirkung zuerkannt, weil ohne solche Hemmung der Rekurszweck für die Dauer bis zur Erledigung des Rechtsmittels vereitelt würde und der gefährdeten…

2Ob118/06a—OGH Entscheidung

12. Juni 2006

…Wirkung stets beim hiefür funktionell zuständigen Gericht erster Instanz zu beantragen ist (2 Ob 295/05d; vgl Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 524 ZPO Rz 12).…

1Ob110/21i—OGH Entscheidung

22. Juni 2021

…Erstgericht den Akt zur Durchführung der nach § 469 Abs 1 ZPO vorgesehenen Erhebungen und zur Entscheidung über den Antrag nach § 524 Abs 2 ZPO vorerst ohne Erledigung zurück. [4] Dagegen richtet sich der „Revisionsrekurs“ der Klägerin, der nicht zulässig ist. [5] Gemäß § 514 Abs …

4Ob212/15b—OGH Entscheidung

25. November 2015

… 523 ZPO primär dem Erstgericht obliegende Zurückweisung nachholen kann (5 Ob 650/89; RIS Justiz RS0044025; Kodek in Rechberger 4 § 524 ZPO Rz 1 mwN; vgl für den Fall des § 192 Abs 2 ZPO: zB 7 Ob 2430/96w; 1…

3Ob28/60—OGH Entscheidung

23. Februar 1960

…Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgerichtes vom 24. 7. 1959 einen Revisionsrekurs eingebracht, mit diesem jedoch nicht den Antrag verbunden, ihm im Sinne des § 524 Abs 2 ZPO und der §§ 78 und 402 EO aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Diesen Antrag brachte die Verpflichtete als klagende Partei beim Kreisgericht Wels erst am 8…

3Ob163/09f—OGH Entscheidung

26. August 2009

…gegen den Exekutionstitel nach Wirksamkeitsbeginn) eingebracht wurden. Dem (infolge der Entscheidung 3 Ob 288/08m endgültig) erfolgreichen Rekurs kam nach § 78 EO iVm § 524 Abs 1 ZPO keine aufschiebende Wirkung zu. Eine solche wurde nicht beantragt und dem gemäß auch nicht zuerkannt. Zutreffend weist die Revisionsrekurswerberin auch auf die Entscheidung 3 Ob…

3Ob140/10z—OGH Entscheidung

04. August 2010

…Wurde dem Rekurs gegen einen Exekutionstitel aufschiebende Wirkung zuerkannt, so darf die Exekution während des Hemmungszeitraums nicht bewilligt werden ( Zechner in Fasching/Konecny 2 § 524 ZPO Rz 12); durch die aufschiebende Wirkung wird dem angefochtenen Beschluss die Vollstreckbarkeit genommen ( Meinhart in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, Rz 29 zu § 3 mwN…

RS0005581—OGH Rechtssatz

05. Juli 2001

des RM besteht. Über die Berechtigung des Auftrages zum Erlag einer Sicherheitsleistung ist unabhängig davon zu entscheiden, ob dem dagegen erhobenen Rechtsmittel aufschiebende Wirkung (§ 524 Abs2 ZPO) zuerkannt wurde oder nicht und ob die Frist des § 396 EO allenfalls abgelaufen ist. Wird der Ausspruch über die Sicherheitsleistung beseitigt, ist die einstweilige…

1Ob570/91—OGH Entscheidung

10. Juli 1991

…das Rekursgericht in Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses den Antrag der Beklagten, ihrer ao. Revision gegen das die Rechtswirksamkeit der Aufkündigung bestätigende Berufungsurteil analog zu § 524 Abs.2 ZPO aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die Vollstreckbarkeit aufzuschieben, ab. Mittlerweile hat der erkennende Senat des Obersten Gerichtshofs mit Urteil vom 10.4.1991, GZ 1 Ob 548/91…

4Ob56/93—OGH Entscheidung

08. Juni 1993

…ganz allgemein gilt, ist zu erwägen: Eine einstweilige Verfügung ist grundsätzlich - soweit nicht einem dagegen erhobenen Rekurs aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde (§ 78 EO, § 524 Abs 2 ZPO) - schon vor ihrer Rechtskraft vollstreckbar; sie ist daher ein Exekutionstitel (§ 1 Z 1 EO). Die einstweilige Verfügung kann aber infolge Rekurses aufgehoben oder dahin…

3Ob2359/96z—OGH Entscheidung

30. Oktober 1996

…beschaffen werden soll. Wird einem Rekurs aufschiebende Wirkung zuerkannt, so kommt diesem Beschluß konstitutive Wirkung zu (SZ 45/9; Kodek aaO Rz 2 zu § 524 ZPO mwN). Die vom Titelgericht angeordnete aufschiebende Wirkung des gegen den Zurückweisungsbeschluß gerichteten Rekurses ging daher ins Leere, da zu diesem Zeitpunkt die Rechtsgestaltung bereits eingetreten…

6Ob48/13x—OGH Entscheidung

08. Mai 2013

…Unzuständigkeit zurück und verpflichtete den Kläger zum Ersatz von Prozesskosten an die Beklagten. Zugleich mit seinem dagegen erhobenen Rekurs beantragte der Kläger gemäß § 524 Abs 2 ZPO die Hemmung der Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung. Das Erstgericht bewilligte diesen Antrag gegen eine Sicherheitsauflage von 13.219,44 EUR. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht…

3Ob302/99d—OGH Entscheidung

22. Dezember 1999

…Forderungsexekution nach § 294a EO zur Hereinbringung einer Prozesskostenforderung von S 31.934,76 bewilligt. Über Antrag der verpflichteten Parteien schob das Exekutionsgericht in Anwendung des § 524 ZPO die gesamte Exekution bis zur Entscheidung über den Rekurs der verpflichteten Parteien gegen den Beschluss, mit dem das dem Titelgericht übergeordnete Oberlandesgericht deren Berufung gegen…

4Ob176/23w—OGH Entscheidung

26. September 2023

…des Beschlusses bis zur Erledigung seines Rechtsmittels auszusetzen bzw aufzuschieben. [3] Einem Rechtsmittel gegen eine einstweilige Verfügung (ausgenommen einem außerordentlichen Revisionsrekurs) kann gemäß § 524 ZPO iVm §§ 78 Abs 1, 402 Abs 4 EO ) aufschiebende Wirkung zuerkannt werden (zu Voraussetzungen und Verfahren vgl König/Weber , Einstweilige…

8Ob47/02y—OGH Entscheidung

28. März 2002

…Ausnahmefall nicht vorliegt. Zu 2. Diesen Antrag des Gläubigers, "jedenfalls mögen die verfügten Terminsetzungen und Fristen aufgehoben werden" wertete das Erstgericht als Aufschiebungsantrag iSd § 524 ZPO, welchen es mit diesem Beschluss abwies. Das Rekursgericht wies den Antrag mangels Beschwer zurück und sprach aus, das der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 52.000 nicht…

5Ob20/00b—OGH Entscheidung

15. Februar 2000

…Beschluss gemäß § 402 Abs 4 iVm § 67 Abs 1 EO schon vor seiner Rechtskraft - abgesehen vom Fall der Zuerkennung aufschiebender Wirkung gemäß § 524 Abs 2 ZPO sogar bei Erhebung eines Rekurses - in Vollzug gesetzt werden könnte (3 Ob 94, 95/91 mwN). Im idealtypischen Fall der sofortigen Erfüllung eines einstweiligen Gebots…

7Ob274/00w—OGH Entscheidung

23. Januar 2001

…ständiger Rechtsprechung mit Urteil zu entscheiden. Dieses kann nur mit Rekurs angefochten werden (RS 0036079, 0036080). Dem Rekurs kommt aber keine aufschiebende Wirkung zu (§ 524 Abs 1 ZPO). Die Kostenforderung der Klägerin konnte daher erst nach Zustellung der Urteilsausfertigung an K***** M***** zur Zahlung fällig werden. Da der Rekurs keine aufschiebende Wirkung hat…

1Ob66/01i—OGH Entscheidung

30. März 2001

…zugelassen worden. Es werde der Antrag gestellt, diesem Beschluss des Rekursgerichts aufschiebende Wirkung gemäß § 524 Abs 2 ZPO zuzuerkennen. Ein selbständiger Antrag nach § 524 ZPO sei selbst vor Einbringung eines Rechtsmittels zulässig, und zwar vor allem dort, wo die unmittelbare Ausführung des Beschlusses drohe. Dies sei hier aus im Folgenden…

3Ob129/06a—OGH Entscheidung

30. Mai 2006

…524 Abs 2 ZPO für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung funktionell zuständig ist, zunächst die Zulässigkeit (zum Meinungsstand s Zechner in Fasching/Konecny² § 524 ZPO Rz 14 f) und allenfalls Berechtigung einer solchen Maßnahme zu beurteilen. Diese Entscheidung ist wegen des hilfsweise gestellten Verfahrenshilfeantrag nicht zu vermeiden (vgl Zechner aaO…

9Ob3/18h—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…der Beschluss wirksam (§ 426 Abs 3 ZPO). Selbst wenn gegen den Beschluss ein Rekurs erhoben wird, hat dieser grundsätzlich nach § 524 Abs 1 ZPO „in Bezug auf die Ausführung des angefochtenen Beschlusses“ keine aufschiebende Wirkung. Unter „ Ausführung des Beschlusses“ ist auch seine allenfalls vorliegende rechtsgestaltende…

4Ob112/90—OGH Entscheidung

11. September 1990

…Schädigung des Mitbewerbers dienen soll. Eine solche Unvollständigkeit liege aber nicht nur im Verschweigen der fehlenden Rechtskraft und der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 524 ZPO, sondern auch im Verschweigen der Befristungen. Insbesondere gegenüber Walter K*** jun. sei die Befristung des Verbotes bis längstens 30.Juni 1990 derart kurz, daß ihr…

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