§ 508 — ZPO | GesetzeFinden.at

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 508

(1) Wird in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 5 000 Euro, nicht aber insgesamt 30 000 Euro übersteigt (§ 502 Abs. 3), oder in familienrechtlichen Streitigkeiten nach § 49 Abs. 2 Z 1 und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro nicht übersteigt (§ 502 A…

§ 507 §. 507.

…verspätet oder aus einem anderen Grund als dem nach § 502 Abs. 1 unzulässig sind; dies gilt auch für Anträge nach § 508 Abs. 1, die mit einer ordentlichen Revision verbunden sind. (2) Findet das Prozeßgericht erster Instanz keinen Anlaß zur Zurückweisung einer Revision oder eines Antrags…

§ 500

…und 2 findet kein Rechtsmittel statt. Die Unrichtigkeit eines Ausspruchs nach Abs. 2 Z 3 kann außer in einem Antrag nach § 508 nur in einer außerordentlichen Revision (§ 505 Abs. 4) beziehungsweise in der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§§ 507, 507a) geltend gemacht…

§ 507b

…dem Berufungsgericht vorzulegen, welches diese sodann nach Anschluß der diesen Rechtsstreit betreffenden berufungsgerichtlichen Akten an das Revisionsgericht weiterzubefördern hat. (2) Ein Antrag nach § 508 Abs. 1 verbunden mit einer ordentlichen Revision ist dem Berufungsgericht samt allen sich auf den Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten sofort vorzulegen. (3) Eine außerordentliche Revision…

Fristsetzungsantrag wegen behaupteter Säumnis des Landesgerichts Innsbruck bei der Entscheidung über einen Antrag nach § 508 ZPO—OGH Entscheidung

9Fsc1/24g16. Januar 2025

…ausdrücklich an den Obersten Gerichtshof gerichteten Fristsetzungsantrag wegen einer behaupteten Säumnis des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht bei der Entscheidung über einen Antrag nach § 508 ZPO eingebracht. Das Landesgericht Innsbruck hat den Antrag dem Obersten Gerichtshof vorgelegt. [2] Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über den Antrag nicht zuständig : [3] 1…

3Ob83/25i—OGH Entscheidung

28. Mai 2025

…Abs 2a ZPO – jedenfalls unzulässig. In einem solchen Fall kann eine Partei nur nach § 528 Abs 2a iVm § 508 ZPO den – beim Erstgericht einzubringenden und mit dem ordentlichen Rechtsmittel zu verbindenden – Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen Zulässigkeitsausspruch dahin abzuändern, dass der ordentliche…

6Ob81/12y—OGH Entscheidung

24. Mai 2012

…den Entscheidungsgegenstand zwar mit einem 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteigenden Betrag bewerten, wird es zugleich auch eine Entscheidung nach § 508 ZPO zu treffen haben.…

7Ob43/25m—OGH Entscheidung

19. März 2025

…mit einem weiteren Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. [4] Das Landesgericht Krems an der Donau wies diesen Antrag auf Zulassung des Revisionsrekurses gemäß § 508 ZPO gegen seinen Beschluss vom 12. 2. 2024, 1 R 206/23h, und den damit verbundenen Revisionsrekurs zurück (Punkt 1.). Den…

7Ob42/13x—OGH Entscheidung

27. März 2013

…Die in § 528 Abs 2a ZPO angeordnete sinngemäße Anwendung der einschlägigen revisionsrechtlichen Bestimmungen bezieht sich nicht auch auf die in § 508 Abs 2 ZPO vorgesehene Frist von vier Wochen; vielmehr gehen insoweit die in § 521 Abs 1 ZPO idF BGBl I 30/2009 für…

1Ob112/24p—OGH Entscheidung

25. September 2024

… 2 ZPO an den Obersten Gerichtshof und stellten II.) betreffend den Zulassungsausspruch im Teilurteil einen mit einer ordentlichen Revision verbundenen Antrag nach § 508 ZPO an das Oberlandesgericht Wien, wobei sie um Erledigung in dieser Reihenfolge ersuchten. [4] Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht den Antrag der Kläger auf…

1Ob161/07v—OGH Entscheidung

29. November 2007

…Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). 3. Zum Beschluss, mit dem der Antrag auf nachträgliche Zulassung der ordentlichen Revision nach § 508 ZPO zurückgewiesen wurde: Der Beklagte führt in seinem Rekurs zutreffend aus, dass der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 Satz 2 ZPO nur den Fall betrifft…

3Ob70/25b—OGH Entscheidung

28. Mai 2025

…Diese Aktenvorlage ist verfehlt. [6] 1. Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert – wie hier – zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt…

5Ob238/13f—OGH Entscheidung

21. Januar 2014

…den Betrag von 20.809,50 EUR sA binnen 14 Tagen zu bezahlen. Weiters sprach das Berufungsgericht aus, dass die ordentliche Revision vorbehaltlich § 508 ZPO nicht zulässig sei (ON 106). Mit Beschluss vom 3. 10. 2013 wies das Berufungsgericht den Antrag der Beklagten nach § 508…

10Ob82/14b—OGH Entscheidung

24. Februar 2015

… 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Dann steht der Partei nur die Möglichkeit offen, gemäß § 508 ZPO einen (mit einer ordentlichen Revision verbundenen) Antrag auf Abänderung des Unzulässigkeitsausspruchs an das Berufungsgericht zu stellen. Soweit der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR nicht…

5Ob127/10b—OGH Entscheidung

15. Juli 2010

…ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei (vgl RIS Justiz RS0109623; RS0109505; RS0109516; RS0109503). Damit erweist sich die Vorlage des Rechtsmittels insofern als verfehlt (§ 508 ZPO). Inwieweit das Rechtsmittel einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen überlassen (RIS Justiz RS0109503).…

7Ob160/13z—OGH Entscheidung

02. Oktober 2013

…125/12a, abgewiesen. Den neuerlichen Antrag des Nebenintervenienten vom 17. 1. 2013 auf nachträgliche Zulassung der ordentlichen Revision im Sinn des § 508 ZPO samt der damit verbundenen ordentlichen Revision wies das Erstgericht wegen Verspätung zurück. Der Jahre nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens gestellte Antrag des Nebenintervenienten auf Berichtigung…

7Ob238/10s—OGH Entscheidung

19. Januar 2011

…Abs 1 ZPO zu lösen seien und die Entscheidung von den Umständen des Einzelfalls abhänge. Dagegen erhob die Beklagte einen Antrag gemäß § 508 ZPO verbunden mit einer ordentlichen Revision, hilfsweise eine außerordentliche Revision. Das Berufungsgericht wies den Abänderungsantrag samt ordentlicher Revision zurück. Die außerordentliche Revision ist unzulässig: Nach §…

3Ob170/06f—OGH Entscheidung

26. Juli 2006

…2 Z 1a und 2a ZPO ein Antrag an das Rekursgericht auf Abänderung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses in sinngemäßer Anwendung des § 508 Abs 1 ZPO. Mit einem solchen Antrag ist der ordentliche Revisionsrekurs zu verbinden. Dem Rechtsmittel des Gegners der gefährdeten Partei, das sich unmittelbar an den Obersten Gerichtshof richtet…

Rechtsstreit zwischen C* GmbH und n* GmbH über die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses im Zusammenhang mit einer Geldforderung von 14.077,19 EUR—OGH Entscheidung

9Ob122/24t22. Januar 2025

…hat. Ein solcher Fall liegt hier vor. [6] 3. Eine Partei kann jedoch nach § 528 Abs 2a ZPO iVm § 508 ZPO den Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuändern, dass der Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde. Der Rechtsmittelschriftsatz ist in einem solchen Fall…

1Ob198/13v—OGH Entscheidung

21. November 2013

…ZPO nicht zulässig sei, so ist dagegen eine außerordentliche Revision zulässig (§ 505 Abs 4 ZPO). Der Antrag des Beklagten nach § 508 ZPO samt ordentlicher Revision ist daher in eine außerordentliche Revision umzudeuten. 2. Ob mehrere in Bestand gegebene Sachen eine einheitliche Bestandsache bilden, hängt in erster…

5Ob137/13b—OGH Entscheidung

28. August 2013

…gefasst: Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht wie hier…

3Ob155/07a—OGH Entscheidung

13. Juli 2007

…EUR, nicht aber mehr als 20.000 EUR obliegt dagegen die Beurteilung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 78 EO iVm § 528 Abs 2a, § 508 ZPO allein dem Rekursgericht, das in diesem Fall auch die Notwendigkeit eines Verbesserungsverfahrens zu prüfen hat (RIS-Justiz RS0109501; RS0109620; RS0109623).…

7Ob66/07t—OGH Entscheidung

18. April 2007

…gemäß § 502 Abs 1 ZPO „im Hinblick auf die Bindungswirkung" nicht zulässig sei. Es änderte diesen Ausspruch über Antrag des Beklagten gemäß § 508 Abs 1 ZPO aber dahin ab, dass es die Revision doch für zulässig erklärte. Der Einwand des Revisionswerbers, es bestehe keine Bindungswirkung, weil die im Vorprozess der Klägerin…

7Ob167/14f—OGH Entscheidung

05. November 2014

…Es sprach in seinem Urteil aus, dass die ordentliche Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig sei. Die Klägerin stellte einen Antrag nach § 508 ZPO und verband ihn mit der Ausführung der ordentlichen Revision. Das Berufungsgericht wies den Antrag zurück, weil im Hinblick auf den Entscheidungsgegenstand im Berufungsverfahren § …

1Ob9/15b—OGH Entscheidung

17. März 2015

…30, mit Ausnahme des Zinsenbegehrens bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. Begründung: Das Berufungsgericht ließ nachträglich die ordentliche Revision gemäß § 508 Abs 3 ZPO zu, weil ihm von der Klägerin vorgeworfen werde, von der (nicht belegten) „Judikatur zur Einbeziehung der früher zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge und des…

8Ob101/08y—OGH Entscheidung

05. August 2008

…Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 27. Mai 2008, GZ 35 R 9/08w-31, womit der gemäß § 508 Abs 1 ZPO gestellte Antrag der beklagten Partei und die damit verbundene ordentliche Revision zurückgewiesen wurden, den Beschluss gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei…

3Ob75/09i—OGH Entscheidung

19. Mai 2009

…EUR. Es ist daher in diesem Umfang § 502 Abs 3 ZPO idF der WGN 1997 anzuwenden, wonach die Revision - außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO - jedenfalls unzulässig ist, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 4.000 EUR, nicht aber insgesamt 20.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision…

4Ob99/10b—OGH Entscheidung

31. August 2010

…antragsgemäß im Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 lit a ZPO bewilligt. Am 21. 1. 2010 brachte der Beklagte einen Antrag gemäß § 508 Abs 1 ZPO auf Zulassung der ordentlichen Revision samt ordentlicher Revision ein. Das Berufungsgericht wies den Antrag gemäß § 508 Abs 1 ZPO auf Zulassung der ordentlichen Revision…

7Ob214/14t—OGH Entscheidung

10. Dezember 2014

…Gerichtshofs (5 Ob 79/13y). Das Erstgericht wird daher den Akt zunächst dem Berufungsgericht zu übermitteln haben, das eine Entscheidung gemäß § 508 ZPO hinsichtlich der Klagsforderung Position 7 über 7.000 EUR zu treffen haben wird. Erst dann ist der Akt dem Obersten Gerichtshof vorzulegen.…

1Ob37/25k—OGH Entscheidung

25. März 2025

…5] Die Aktenvorlage ist verfehlt . [6] 1. Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die…

5Ob54/14y—OGH Entscheidung

23. April 2014

…kommt in dieser Sache derzeit keine Entscheidungskompetenz zu. Nach § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision…

1Ob223/15y—OGH Entscheidung

22. Dezember 2015

…im vorliegenden Fall nicht zulässig (§ 528 Abs 3 ZPO), sondern es ist nach § 528 Abs 2a iVm § 508 ZPO im Wege eines mit einem ordentlichen Revisionsrekurs verbundenen Abänderungsantrags beim Rekursgericht Abhilfe zu suchen (1 Ob 14/11g mwN). Aus diesem Grund war…

1Ob128/11x—OGH Entscheidung

21. Juli 2011

…mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig sei. Die Antragstellerin beantragte nach „§ 508 ZPO“, das Rekursgericht möge den Ausspruch über die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses abändern, und erhob einen Revisionsrekurs. Das Erstgericht trug der Antragstellerin auf, den Rechtsmittelschriftsatz…

2Ob163/15g—OGH Entscheidung

21. Oktober 2015

…bezeichnet wird und an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist. Dieser darf darüber nur bzw erst dann entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz gemäß § 508 Abs 3 ZPO ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsmittelwerber in dem Schriftsatz nicht iSd § 508 Abs…

1Ob176/13h—OGH Entscheidung

17. Oktober 2013

…JN) im Sinne des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO, weswegen die außerordentliche Revision auch ohne nachträgliche Zulassung nach § 508 Abs 3 ZPO nicht jedenfalls unzulässig ist. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Bewertung des Entscheidungsgegenstands mit mehr als 5.000 EUR, nicht aber mehr als 30.000 EUR, ist…

1Ob79/11s—OGH Entscheidung

24. Mai 2011

…über einen Antrag auf Abänderung des Ausspruchs nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO verbunden mit einer ordentlichen Revision (§ 508 ZPO) sinngemäß anzuwenden. Da im vorliegenden Verfahren der nach § 58 Abs 1 JN zu berechnende Wert des Entscheidungsgegenstands den Betrag von 30.000 …

10ObS64/12b—OGH Entscheidung

05. Juni 2012

…Ausspruchs über die Zulässigkeit der Revision durch das Berufungsgericht bedarf. Die Begründung des Antrags der Klägerin auf nachträgliche Zulassung der ordentlichen Revision gemäß § 508 Abs 1 ZPO hat sich inhaltlich mit der Zulassungsbeschwerde gemäß § 506 Abs 1 Z 5 ZPO zu decken. Die ordentliche Revision der Klägerin gemäß…

3Ob260/06s—OGH Entscheidung

22. Februar 2007

…ZPO), sondern es ist lediglich im Wege des Abänderungsantrags nach § 528 Abs 2a ZPO (hier iVm § 78 EO) unter sinngemäßer Anwendung des § 508 ZPO sowie eines damit verbundenen ordentlichen Revisionsrekurses beim Rekursgericht Abhilfe zu suchen. Die nunmehr führende betreibende Partei führt die Zwangsversteigerung zur Hereinbringung zweier Forderungen aus zwei…

8Ob123/13s—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…Revision“ an den Obersten Gerichtshof, die auf gänzliche Abweisung des Klagebegehrens abzielt. Da der Beklagte das Rechtsmittel nicht mit einem Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO verband, legte das Erstgericht dieses unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. Die Entscheidungskompetenz des Obersten Gerichtshofs ist nicht gegeben. 1. Gemäß § 502 Abs …

6Ob169/06f—OGH Entscheidung

31. August 2006

…nach dem Ausspruch der zweiten Instanz die ordentliche Revision nicht zulässig ist, nur dem Gericht zweiter Instanz (sofort), nicht aber dem Obersten Gerichtshof vorzulegen (§ 508 ZPO); dieser darf über das Rechtsmittel nämlich nur und erst entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz gemäß § 508 Abs 3 ZPO ausgesprochen hat, dass ein…

3Ob120/06b—OGH Entscheidung

13. September 2006

…Handlungen bloß „anlässlich" der Erfüllung (des [Ausbildungs- und Betreuungs-] Vertrags) für die zweitbeklagte Geschäftsherrin gesetzt. Die von der zweiten Instanz im Verfahren nach § 508 ZPO nachträglich für zulässig erklärte Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig…

3Ob55/09y—OGH Entscheidung

22. April 2009

…näheren Feststellungen über die Höhe der vom Kläger bezogenen Invaliditätspension traf -, gab der Berufung des Klägers nicht Folge und sprach über seinen Abänderungsantrag iSd § 508 Abs 1 ZPO aus, dass die Revision zulässig sei: Die Auffassung des Klägers, die Beklagte habe durch ihre Bezugnahme auf die dem Kläger ausbezahlte Abfertigung unzulässigerweise einen neuen…

2Ob104/11z—OGH Entscheidung

22. Juni 2011

…den in § 49 Abs 2 Z 1 und 2 JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten die Revision außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z…

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