§ 508 Zivilprozessordnung

(1) Wird in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 5 000 Euro, nicht aber insgesamt 30 000 Euro übersteigt (§ 502 Abs. 3), oder in familienrechtlichen Streitigkeiten nach § 49 Abs. 2 Z 1 und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro nicht übersteigt (§ 502 A…

§ 507 Zivilprozessordnung

…verspätet oder aus einem anderen Grund als dem nach § 502 Abs. 1 unzulässig sind; dies gilt auch für Anträge nach § 508 Abs. 1, die mit einer ordentlichen Revision verbunden sind. (2) Findet das Prozeßgericht erster Instanz keinen Anlaß zur Zurückweisung einer Revision oder eines Antrags…

§ 500 Zivilprozessordnung

…und 2 findet kein Rechtsmittel statt. Die Unrichtigkeit eines Ausspruchs nach Abs. 2 Z 3 kann außer in einem Antrag nach § 508 nur in einer außerordentlichen Revision (§ 505 Abs. 4) beziehungsweise in der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§§ 507, 507a) geltend gemacht…

§ 502 Zivilprozessordnung

…Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert insgesamt 5 000 Euro nicht übersteigt. (3) Weiters ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs. 3 – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5 000 Euro, nicht aber insgesamt 30 000…

Art. 32 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 140/1997, zu § 37, BGBl. Nr. 520/1981)

…§ 37 MRG), XXVI Z 4 lit. a (§ 44 Abs. 1 ASGG soweit sich dieser auf den § 508 ZPO bezieht), 5 bis 7 (§§ 45, 46 und 47 ASGG), XXVII Z 1 (§ 15 Abs. 3 UVG 1985…

…ausdrücklich an den Obersten Gerichtshof gerichteten Fristsetzungsantrag wegen einer behaupteten Säumnis des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht bei der Entscheidung über einen Antrag nach § 508 ZPO eingebracht. Das Landesgericht Innsbruck hat den Antrag dem Obersten Gerichtshof vorgelegt. [2] Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über den Antrag nicht zuständig : [3] 1…

§ 371 Exekution zur Sicherstellung ohne Bescheinigung

…wider das Urteil des Berufungsgerichts Revision erhoben wurde oder wenn wider ein Urteil zweiter Instanz ein Antrag verbunden mit einer ordentlichen Revision nach § 508 Abs. 1 ZPO gestellt wurde. 2. aufgrund der in § 1 Z 2 angeführten Zahlungsaufträge 3. auf Grund der im Mahnverfahren ergangenen bedingten Zahlungsbefehle, wenn der…

…Abs 2a ZPO – jedenfalls unzulässig. In einem solchen Fall kann eine Partei nur nach § 528 Abs 2a iVm § 508 ZPO den – beim Erstgericht einzubringenden und mit dem ordentlichen Rechtsmittel zu verbindenden – Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen Zulässigkeitsausspruch dahin abzuändern, dass der ordentliche…

…den Entscheidungsgegenstand zwar mit einem 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteigenden Betrag bewerten, wird es zugleich auch eine Entscheidung nach § 508 ZPO zu treffen haben.…

…mit einem weiteren Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. [4] Das Landesgericht Krems an der Donau wies diesen Antrag auf Zulassung des Revisionsrekurses gemäß § 508 ZPO gegen seinen Beschluss vom 12. 2. 2024, 1 R 206/23h, und den damit verbundenen Revisionsrekurs zurück (Punkt 1.). Den…

Art. 32 Artikel XXXII

… 1, 3 und 4 ( §§ 9, 38 und 44 ASGG – soweit sich dessen Abs. 1 nicht auf den § 508 ZPO bezieht), XXVII Z 2 ( § 32 UVG  1985) und XXVIII ( §§ 19 und 22 RpflG ) sind auf Verfahren anzuwenden, in…

Art. 32 Artikel XXXII

…Z 1, 3 und 4 ( §§ 9 , 38 und 44 ASGG soweit sich dessen Abs. 1 nicht auf den § 508 ZPO bezieht), XXVII Z 2 ( § 32 UVG  1985) und XXVIII ( §§ 19 und 22 RpflG ) sind auf Verfahren anzuwenden, in…

…Die in § 528 Abs 2a ZPO angeordnete sinngemäße Anwendung der einschlägigen revisionsrechtlichen Bestimmungen bezieht sich nicht auch auf die in § 508 Abs 2 ZPO vorgesehene Frist von vier Wochen; vielmehr gehen insoweit die in § 521 Abs 1 ZPO idF BGBl I 30/2009 für…

…4. Juni 2025, GZ 5 R 37/25k-27, mit dem der Antrag auf Abänderung des Unzulässigkeitsausspruchs gemäß § 508 Abs 1 ZPO iVm § 528 Abs 2a ZPO zurückgewiesen wurde, den Beschluss gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten…

… 2 ZPO an den Obersten Gerichtshof und stellten II.) betreffend den Zulassungsausspruch im Teilurteil einen mit einer ordentlichen Revision verbundenen Antrag nach § 508 ZPO an das Oberlandesgericht Wien, wobei sie um Erledigung in dieser Reihenfolge ersuchten. [4] Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht den Antrag der Kläger auf…

…Diese Aktenvorlage ist verfehlt. [6] 1. Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert – wie hier – zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt…

…Abs 2a ZPO – jedenfalls unzulässig. In einem solchen Fall kann eine Partei nur nach § 528 Abs 2a iVm § 508 ZPO den – beim Erstgericht einzubringenden und mit dem ordentlichen Rechtsmittel zu verbindenden – Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen Zulässigkeitsausspruch dahin abzuändern, dass der ordentliche…

…den Betrag von 20.809,50 EUR sA binnen 14 Tagen zu bezahlen. Weiters sprach das Berufungsgericht aus, dass die ordentliche Revision vorbehaltlich § 508 ZPO nicht zulässig sei (ON 106). Mit Beschluss vom 3. 10. 2013 wies das Berufungsgericht den Antrag der Beklagten nach § 508…

… 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Dann steht der Partei nur die Möglichkeit offen, gemäß § 508 ZPO einen (mit einer ordentlichen Revision verbundenen) Antrag auf Abänderung des Unzulässigkeitsausspruchs an das Berufungsgericht zu stellen. Soweit der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR nicht…

…ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei (vgl RIS Justiz RS0109623; RS0109505; RS0109516; RS0109503). Damit erweist sich die Vorlage des Rechtsmittels insofern als verfehlt (§ 508 ZPO). Inwieweit das Rechtsmittel einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen überlassen (RIS Justiz RS0109503).…

…125/12a, abgewiesen. Den neuerlichen Antrag des Nebenintervenienten vom 17. 1. 2013 auf nachträgliche Zulassung der ordentlichen Revision im Sinn des § 508 ZPO samt der damit verbundenen ordentlichen Revision wies das Erstgericht wegen Verspätung zurück. Der Jahre nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens gestellte Antrag des Nebenintervenienten auf Berichtigung…

…Abs 1 ZPO zu lösen seien und die Entscheidung von den Umständen des Einzelfalls abhänge. Dagegen erhob die Beklagte einen Antrag gemäß § 508 ZPO verbunden mit einer ordentlichen Revision, hilfsweise eine außerordentliche Revision. Das Berufungsgericht wies den Abänderungsantrag samt ordentlicher Revision zurück. Die außerordentliche Revision ist unzulässig: Nach §…

…hat. Ein solcher Fall liegt hier vor. [6] 3. Eine Partei kann jedoch nach § 528 Abs 2a ZPO iVm § 508 ZPO den Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuändern, dass der Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde. Der Rechtsmittelschriftsatz ist in einem solchen Fall…

…außerordentlicher Revisionsrekurs zulässig ( § 528 Abs 3 ZPO ), sondern eine Partei kann nur nach § 528 Abs 2a iVm § 508 ZPO einen Antrag an das Rekursgericht stellen, den Zulässigkeitsausspruch dahin abzuändern, dass der Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde; mit dieser Zulassungsvorstellung ist der ordentliche Revisionsrekurs…

…ZPO nicht zulässig sei, so ist dagegen eine außerordentliche Revision zulässig (§ 505 Abs 4 ZPO). Der Antrag des Beklagten nach § 508 ZPO samt ordentlicher Revision ist daher in eine außerordentliche Revision umzudeuten. 2. Ob mehrere in Bestand gegebene Sachen eine einheitliche Bestandsache bilden, hängt in erster…

…gefasst: Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht wie hier…

…In Bezug auf den Unterhalt habe es daher keiner Bereinigung einer unsicheren Rechtslage mehr bedurft. [7] Nachträglich erklärte das Berufungsgericht die Revision gemäß § 508 ZPO mit der Begründung für zulässig, dass zur Frage, ob ein zuvor verglichener Ehegattenunterhalt durch einen nachfolgenden Aufteilungsvergleich ohne ausdrückliche Vereinbarung darüber beseitigt werden könne, keine…

…Es sprach in seinem Urteil aus, dass die ordentliche Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig sei. Die Klägerin stellte einen Antrag nach § 508 ZPO und verband ihn mit der Ausführung der ordentlichen Revision. Das Berufungsgericht wies den Antrag zurück, weil im Hinblick auf den Entscheidungsgegenstand im Berufungsverfahren § …

…30, mit Ausnahme des Zinsenbegehrens bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. Begründung: Das Berufungsgericht ließ nachträglich die ordentliche Revision gemäß § 508 Abs 3 ZPO zu, weil ihm von der Klägerin vorgeworfen werde, von der (nicht belegten) „Judikatur zur Einbeziehung der früher zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge und des…

…antragsgemäß im Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 lit a ZPO bewilligt. Am 21. 1. 2010 brachte der Beklagte einen Antrag gemäß § 508 Abs 1 ZPO auf Zulassung der ordentlichen Revision samt ordentlicher Revision ein. Das Berufungsgericht wies den Antrag gemäß § 508 Abs 1 ZPO auf Zulassung der ordentlichen Revision…

…Gerichtshofs (5 Ob 79/13y). Das Erstgericht wird daher den Akt zunächst dem Berufungsgericht zu übermitteln haben, das eine Entscheidung gemäß § 508 ZPO hinsichtlich der Klagsforderung Position 7 über 7.000 EUR zu treffen haben wird. Erst dann ist der Akt dem Obersten Gerichtshof vorzulegen.…

…5] Die Aktenvorlage ist verfehlt . [6] 1. Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die…

…kommt in dieser Sache derzeit keine Entscheidungskompetenz zu. Nach § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision…

…im vorliegenden Fall nicht zulässig (§ 528 Abs 3 ZPO), sondern es ist nach § 528 Abs 2a iVm § 508 ZPO im Wege eines mit einem ordentlichen Revisionsrekurs verbundenen Abänderungsantrags beim Rekursgericht Abhilfe zu suchen (1 Ob 14/11g mwN). Aus diesem Grund war…

…mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig sei. Die Antragstellerin beantragte nach „§ 508 ZPO“, das Rekursgericht möge den Ausspruch über die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses abändern, und erhob einen Revisionsrekurs. Das Erstgericht trug der Antragstellerin auf, den Rechtsmittelschriftsatz…

…dieses Urteil richtet sich die „außerordentliche Revision“ des Beklagten, nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens durch das Erstgericht verbunden mit einem Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO. Das Erstgericht legte den Rechtsmittelschriftsatz des Beklagten dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vor. [5] Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über das Rechtsmittel derzeit nicht zuständig…

…der Wert des Entscheidungsgegenstands zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt, wäre die Entscheidung nur im Wege eines Antrags nach § 508 Abs 1 ZPO anfechtbar. In diesem Fall wäre das Rechtsmittel als ein solcher – allenfalls verbesserungsbedürftiger ( RS0109501 [T12]; RS0109623 [T2, T4, T8]; RS0109620 [insb T2]) – Abänderungsantrag zu…

…bezeichnet wird und an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist. Dieser darf darüber nur bzw erst dann entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz gemäß § 508 Abs 3 ZPO ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsmittelwerber in dem Schriftsatz nicht iSd § 508 Abs…

…JN) im Sinne des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO, weswegen die außerordentliche Revision auch ohne nachträgliche Zulassung nach § 508 Abs 3 ZPO nicht jedenfalls unzulässig ist. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Bewertung des Entscheidungsgegenstands mit mehr als 5.000 EUR, nicht aber mehr als 30.000 EUR, ist…

…über einen Antrag auf Abänderung des Ausspruchs nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO verbunden mit einer ordentlichen Revision (§ 508 ZPO) sinngemäß anzuwenden. Da im vorliegenden Verfahren der nach § 58 Abs 1 JN zu berechnende Wert des Entscheidungsgegenstands den Betrag von 30.000 …

…Revision“ an den Obersten Gerichtshof, die auf gänzliche Abweisung des Klagebegehrens abzielt. Da der Beklagte das Rechtsmittel nicht mit einem Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO verband, legte das Erstgericht dieses unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. Die Entscheidungskompetenz des Obersten Gerichtshofs ist nicht gegeben. 1. Gemäß § 502 Abs …

…den in § 49 Abs 2 Z 1 und 2 JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten die Revision außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z…

…darstellt) das Vorliegen einer ungerechtfertigten Exekutionsführung. § 376 EO komme nicht zur Anwendung. Die Kostenentscheidung des Erstgerichts sei richtig. Die vom Berufungsgericht nachträglich nach § 508 Abs 3 ZPO zugelassene "Revision" und der darin richtigerweise enthaltene Revisionsrekurs (im Umfang des Punktes 3. der erstinstanzlichen Entscheidung) ist teilweise jedenfalls unzulässig, teilweise entgegen dem den Obersten…