Art. 39 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2010, zu den §§ 52, 54, 86a, 92, 461, 465, 467, 468, 469, 473a, 517, 520 und 521a, RGBl. Nr. 113/1895.)

…Artikel 39 Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen (1) Art. 16, 20, 26, 27, 37 und 38 (Baurechtsgesetz, FMedG, JN, NO, WEG 2002, ZPO) treten, soweit im Folgenden nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Mai 2011 in Kraft. (2) Art. 21 Z 2 bis 4 (§…

§ 468 Zivilprozessordnung

…der Berufung wird die Berufungsschrift dem Gegner des Berufungswerbers unter Bekanntgabe des Berufungsgerichtes zugestellt. Verspätet erhobene Berufungen oder mangels rechtzeitiger Anmeldung der Berufung (§ 461 Abs. 2) unzulässige Berufungen sind vom Prozeßgericht erster Instanz zurückzuweisen. (2) Der Berufungsgegner kann binnen der Notfrist von vier Wochen nach der Zustellung der…

§ 417a Zivilprozessordnung

…Urteil in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündet worden (§ 414) und hat keine der Parteien rechtzeitig eine Berufung gegen das Urteil angemeldet (§ 461 Abs. 2), so können in der schriftlichen Ausfertigung des Urteils die Entscheidungsgründe auf das wesentliche Vorbringen der Parteien und das, was das Gericht davon…

§ 414 Zivilprozessordnung

…durch einen Rechtsanwalt vertreten sind, ein Schriftstück auszuhändigen, das den verkündeten Urteilsspruch und eine Belehrung über das Erfordernis der Anmeldung einer beabsichtigten Berufung (§ 461 Abs. 2) enthält. (3) Der Vorsitzende hat das Urteil in schriftlicher Abfassung binnen vier Wochen nach der Verkündung zur Ausfertigung abzugeben (§ 416…

Bei der Frist des § 461 Abs 2 ZPO handelt es sich um eine Notfrist.…

Die Bestimmung des § 461 Abs 2 ZPO über die Anmeldung der Berufung gilt im Rekursverfahren - mit der ausdrücklichen Ausnahme des § 459 ZPO in Verbindung mit § 417a ZPO für das Besitzstörungsverfahren…

Aus dem Klammerzitat (§ 414) in § 461 Abs 2 ZPO geht hervor, dass ein im Sinne des § 416 Abs 3 ZPO verkündetes Anerkenntnisurteil von der Bestimmung über die Anmeldung der Berufung nicht betroffen ist…

§ 461 ZPO stellt die Zulässigkeit der Berufung nicht auf die Art des Urteiles ab und die Rechtsmittelzulässigkeit wird auch nicht durch den Mangel an Erfolgschancen beeinträchtigt. Die…

…Voraussetzungen des § 528 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs. 3 ZPO). Begründung: Aus dem Klammerzitat (§ 414) in § 461 Abs. 2 ZPO geht hervor, daß ein im Sinne des § 416 Abs. 3 ZPO verkündetes Anerkenntnisurteil von der Bestimmung über die Anmeldung der Berufung nicht betroffen ist…

…2 ZPO idF der WGN 1997 vorliegt. Daher und wegen des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels (Nachweise bei Kodek in Rechberger Rz 12 vor § 461 ZPO) war daher der Schriftsatz mit dem Abänderungsantrag und der "ordentlichen" Revision nach § 508 Abs 1 ZPO (idF der WGN 1997) unzulässig.…

…wenn die Entscheidung von dem ihr zugrundeliegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht (RIS Justiz RS0041868 [T5]; Kodek in Rechberger ³ Vor § 461 ZPO Rz 10; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 Vor §§ 514 ff ZPO Rz 58 mwN). 2.3 Den…

…Rechtsstellung beeinträchtigt (materiell beschwert), weshalb ihr außerordentliches Rechtsmittel mangels Beschwer als unzulässig zurückzuweisen ist (vgl Kodek in Rechberger2 Rz 10 zu Vor § 461 ZPO). Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wäre im Übrigen auch gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des §…

…der Frist sind nämlich nur dann außer Betracht zu lassen, wenn die Postsendung an das zuständige Gericht adressiert war (vgl Kodek in Rechberger2 vor § 461 ZPO, Rz 7). Der an das Bezirksgericht Irdning (nicht das Erstgericht in der Ablehnungssache) adressierte und erst nach Ablauf der Rekursfrist dort (nicht einmal beim Erstgericht…

…Berufungsgericht wies die am 19. Juli 1991 zur Post gegebene Berufung der beklagten Partei mit der Begründung als unzulässig zurück, daß die Berufung entgegen § 461 Abs 2 ZPO nicht fristgerecht angemeldet worden sei. Der dagegen von der beklagten Partei erhobene Rekurs ist berechtigt. Gleichzeitig mit der Einführung des neuen § 461 Abs 2…

…Bestimmungen des das Revisionsverfahren betreffenden zweiten Abschnittes des vierten Teiles der Zivilprozeßordnung Abweichungen ergeben. Unter den das Berufungsverfahren betreffenden Vorschriften sind die Bestimmungen des § 461 bis § 501 ZPO zu verstehen (Fasching, Kommentar IV, 370). Abweichende Bestimmungen für das Revisionsverfahren bestehen hinsichtlich der Möglichkeit des Ruhens des Verfahrens nicht (Kodek in Rechberger ZPO §…

§ 49 Berufung

…Oberlandesgericht Wien angefochten werden. (2) Für das Berufungsverfahren gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO), RBGl. Nr. 113/1895, sinngemäß mit Ausnahme des § 461 Abs. 2 ZPO und folgenden Besonderheiten: 1. Verweise in der ZPO auf das Gericht erster Instanz gelten als Verweise auf die Nichtigkeitsabteilung. 2. Die Berufungsfrist und die Frist…

…29.1.1998) an der für die sachliche Erledigung jeglichen Rechtsmittels erforderlichen (zahlreiche E zu RIS-Justiz RS0043815 und RS0041770; Kodek in Rechberger Rz 9 vor § 461 ZPO mwN) Beschwer. Seither sind die (stattgebenden) Entscheidungen, die sie mit ihren Anträgen auf Exekutionsbewilligung und Strafverhängung herbeiführen wollte, rechtskräftig. Die von ihr eingebrachten Verbesserungsschriftsätze sind…

§ 141 Berufung

…Patentamtes können durch Berufung an das Oberlandesgericht Wien angefochten werden. (2) Für das Berufungsverfahren gelten die Bestimmungen der ZPO sinngemäß mit Ausnahme des § 461 Abs. 2 ZPO und folgenden Besonderheiten: 1. Verweise in der ZPO auf das Gericht erster Instanz gelten als Verweise auf die Nichtigkeitsabteilung. 2. Die Berufungsfrist und die Frist…

…seine rechtlich geschützten Interessen durch den angefochtenen Beschluss unmittelbar beeinträchtigt werden, das heißt in dessen Rechtssphäre nachteilig eingegriffen wird (Kodek in Rechberger² vor § 461 ZPO Rz 10; Klicka/Oberhammer, Außerstreitverfahren Rz 57; 1 Ob 172/99x; 8 Ob 32/04w). Die am ***** geborene Victoria S*****, um deren Obsorge gestritten wird…

…war. Bei unrichtiger Adressierung kommt es darauf an, wann der Schriftsatz bei dem zuständigen Gericht eingelangt ist (Kodek in Rechberger ZPO Anm 7 vor § 461 ZPO mwH). Im Hinblick auf die Zustellung der Berufungsentscheidung am 17.3.1997 endete die vierwöchige Revisionsfrist am 14.4.1997. Sie war daher im Zeitpunkt des Einlangens des Schriftsatzes…

…den Obersten Gerichtshof eingeschränkt (vgl. §502 ZPO). Auch im Zug der WGN 1989 kam es zur Verlängerung gesetzlicher Fristen des Verfahrensrechts (vgl. zB §461 Abs2 ZPO oder §502 ZPO nF) und zB zu einer (weiteren) Einschränkung der Zulässigkeit der Revision an den Obersten Gerichtshof (§502 ZPO). In all diesen…

§ 43 Berufung

…Oberlandesgericht Wien angefochten werden. (2) Für das Berufungsverfahren gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO), RBGl. Nr. 113/1895, sinngemäß mit Ausnahme des § 461 Abs. 2 ZPO und folgenden Besonderheiten: 1. Verweise in der ZPO auf das Gericht erster Instanz gelten als Verweise auf die Nichtigkeitsabteilung. 2. Die Berufungsfrist und die Frist…

…Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts nur durch Berufung angefochten werden. Für das Berufungsverfahren gelten die Bestimmungen der ZPO sinngemäß mit der Ausnahme des § 461 Abs 2 ZPO und mit weiteren – im konkreten Fall nicht relevanten – Ausnahmen. Grundsätzlich besteht seit der Aufhebung von § 492 ZPO durch das…

…eines Kostenausspruchs nicht die für ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof erforderliche Beschwer begründen (siehe die Nachweise bei Kodek in Rechberger ² Vor § 461 ZPO Rz 9). Da der Masseverwalter (Antragsgegner) im Konkurs über das Vermögen der zahlungspflichtigen GmbH nunmehr nach dem übereinstimmenden Vorbringen beider Parteien noch vor der…

…ursprünglich zulässiges Rechtsmittel ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung die Beschwer weggefallen ist (Kodek in Rechberger³ Rz 9 zu Vor § 461 ZPO mwN). Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG liegen nicht vor, weshalb das insofern unzulässige Rechtsmittel zurückzuweisen war (§ 71 Abs 3…

…Rekurswerberin ist daher durch diesen Ausspruch nicht beschwert. Rekurse eines nicht beschwerten Rekurswerbers sind als unzulässig zurückzuweisen (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 9 vor § 461 ZPO). Besondere die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses rechtfertigende Umstände liegen nicht vor (§ 78 EO, § 528 Abs 1 ZPO). Landesgericht St. Pölten…

…in gekürzter Form gemäß § 417a ZPO waren, bedurfte es nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht mehr einer gesonderten Anmeldung der Berufung gemäß § 461 Abs 2 ZPO (RIS-Justiz RS0117659). Die Zurückweisung durch das Berufungsgericht erfolgte daher zu Unrecht, weshalb der angefochtene Beschluss ersatzlos aufzuheben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die…

…Recht nicht erteilt, weil am nächsten Tag eine verbesserte Berufung (mit Anwaltsfertigung) bei Gericht einlangte (vgl auch Kodek in Rechberger Rz 12 zu vor § 461 ZPO; SZ 65/162; 72/75; RIS-Justiz RS0006955). Die Berufung der klagenden Partei ist daher rechtzeitig. Damit erweist sich die Zurückweisung durch das Gericht zweiter…

…Rechtsmittel bestehen muß. Denn es ist nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen, über bloß theoretische Fragen zu entscheiden (vgl Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 9 vor § 461 ZPO mit zahlreichen Nachweisen).…

…Kostenentscheidung der zweiten Instanz die für ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof erforderliche Beschwer gleichfalls nicht begründen kann (Kodek in Rechberger, ZPO², Vor § 461 ZPO Rz 9 mN aus der Rsp). Aus den bisherigen Erwägungen folgt, dass der Revisionsrekurs unzulässig ist, gleichviel ob die richterliche Abberaumung eines Räumungstermins als anfechtbarer…

…des Obersten Gerichtshofs ist für die Zulässigkeit jedes Rechtsmittels das Vorliegen einer Beschwer des Rechtsmittelwerbers Voraussetzung (zuletzt etwa 8 ObA 90/06b; Kodek aaO § 461 ZPO Rz 9; Fasching in Fasching/Konecny² IV/1 Einl Rz 87 ff, je mwN). Fällt die Beschwer - wie hier - vor der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts…

…SZ 38/124 Unzulässigkeit der Berufung vor Urteilsfällung (§ 461 ZPO.) Entscheidung vom 21. Juli 1965, 4 Ob 83/65 I. Instanz: Arbeitsgericht Graz; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz Das Erstgericht hat über die vorliegende…

…ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen, und es können auch etwaige Nichtigkeitsgründe nicht mehr wahrgenommen werden (3 Ob 1079/91; Kodek in Rechberger3, vor § 461 ZPO, Rz 9). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift - oder Rechtsmittelgegenschrift - gestattet ist ("Einmaligkeit des Rechtsmittels"), nicht in Frage gestellt (vgl dazu Kodek in Rechberger, Rz 12 vor § 461 ZPO). Dieser Grundsatz bezweckt in erster Linie die Vermeidung von Unklarheiten über den Umfang, das Ziel und die Begründung der Anfechtung, die für das Rechtsmittelverfahren unerträglich…

…unrichtiger Adressierung kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, wann die Rechtsmittelschrift beim zuständigen Gericht hier beim Erstgericht einlangte (Kodek in Rechberger 3 Vor § 461 ZPO Rz 7 mwN uva). Da die Eingabe der Klägerin erst am 16. 2. 2010 beim Erstgericht eingelangt ist, war sie verspätet und wäre daher schon…

…In einem solchen Fall reicht nach ständiger Rechtsprechung die bloß formelle Beschwer für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels nicht aus (Kodek in Rechberger³ Vor § 461 ZPO Rz 9 und 10 mwN). Schon deshalb sind die angeschnittenen Rechtsfragen für die Entscheidung nicht präjudiziell iSd § 78 EO iVm § 528 Abs 1…

…Gerichtshofs ist für die Zulässigkeit jedes Rechtsmittels das Vorliegen einer Beschwer des Rechtsmittelwerbers Voraussetzung ist (zuletzt etwa 8 ObA 90/06b; E. Kodek aaO § 461 ZPO Rz 9; Fasching in Fasching/Konecny² IV/1 Einl Rz 87 ff, je mwN). Fällt die Beschwer - wie hier - vor der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts…

…Damit fehlt seinem außerordentlichen Revisionsrekurs bereits die formelle Beschwer. Er ist daher nach stRsp in diesem Umfang zurückzuweisen (E. Kodek in Rechberger³ Vor § 461 ZPO Rz 9 mwN). b) Soweit das Gericht zweiter Instanz die Zuständigkeit des Erstgerichts für die Fortführung der Exekutionssache und damit auch zur weiteren Bearbeitung des…

…Markensenat als zweite Instanz auf das Oberlandesgericht Wien übergegangen ist. Für das Berufungsverfahren gelten die Bestimmungen der ZPO sinngemäß mit der Ausnahme des § 461 Abs 2 ZPO und mit weiteren – im konkreten Fall nicht relevanten – Ausnahmen. Hervorzuheben ist, dass § 176b Abs 4 PatG ausdrücklich anordnet…

…wies die Berufung als verspätet zurück. Rechtlich ging es davon aus, dass gemäß dem seit der ZVN 2002 auch in Sozialrechtssachen anwendbaren § 461 Abs 2 ZPO gegen ein in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündetes Urteil Berufung nur von einer Partei erhoben werden kann, die diese entweder sofort nach der Verkündung des…

…eingelangt ist (ON 201), ist jedenfalls unzulässig: Nach ständiger Rechtsprechung steht jeder Partei grundsätzlich nur ein Rechtsmittelschriftsatz zu (Kodek in Rechberger, Rz 12 vor § 461 ZPO; RdW 1987, 54; EvBl 1989/93; EFSlg 67.292 uva). Schon aus diesem Grund ist der Schriftsatz zurückzuweisen. Selbst wenn man aber den Grundsatz der "Einmaligkeit…

…nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, über bloß theoretisch bedeutsame Fragen abzusprechen (stRsp; RIS-Justiz RS0041770, RS0002495 [insb T 26]; Kodek in Rechberger² vor § 461 ZPO Rz 9 mwN). Da hier die Räumung, deren Aufschiebung die Verpflichtete angestrebt hat, mittlerweile - im Übrigen nach dem Ablauf des vom Erstgericht bewilligten Räumungsaufschubs - vollzogen…

…jedes Rechtsmittel eine Beschwer, also ein Anfechtungsinteresse, voraus, ist es doch nicht Sache der Rechtsmittelinstanzen, rein theoretische Fragen zu entscheiden (Kodek in Rechberger2 vor § 461 ZPO, Rz 9, mwN). Die Entscheidung des Rekursgerichtes beeinträchtigt die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers in keiner Weise, da ja die Zurückweisung seiner Revision vom Rekursgericht behoben wurde…