Der Rekurs wird als unzulässig z u r ü c k g e - w i e s e n . Der Revisionsrekurs ist j e d e n f a l l s u n z u l ä s s i g . …

B e g r ü n d u n g : Zum jeweiligen Parteienvorbringen sowie zum bisherigen Verfahrensverlauf darf zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Vorentscheidung des Rekursgerichts vom 5.3.2009, 21 R 66/09b-23, verwiesen werden. Aufgrund der Ergänzung des Bescheinigungsverfahrens hat…

Der Rekurs ist unzulässig. Ganz grundsätzlich gilt im Wiederein-setzungsverfahren die Bestimmung des § 153 ZPO, wonach gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ein Rechtsmittel nicht zulässig ist. Dieser Grundsatz wird zwar in der Rechtsprechung (8 O…

I. Das Rechtsmittel der erstklagenden Partei wird zurückgewiesen. II. Der in der Revision der zweitklagenden Partei enthaltene Rekurs wird zurückgewiesen. III. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision der zweitklagenden Partei gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 Z…

Begründung: [1] Die erstklagende GmbH bietet Ausbildungen zum „Atlas-Energetiker“ an. Der Zweitkläger ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Erstklägerin und auch einer weiteren Gesellschaft, die solche „Behandlungen“ anbietet. Der Beklagte ist Rechtsanwalt in Deutschland und einer …

[7] 1.1. Die beschlussmäßige Nichtigerklärung betraf nur das Klagebegehren der Erstklägerin. Damit ist nur diese zum Rekurs legitimiert ( 2 Ob 1/19i ). Der Zweitkläger ist zur Bekämpfung der Nichtigerklärung des Urteils über das Klagebegehren eines weiteren Klägers nicht legitimiert ( 6 Ob 77/21y …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] Der erstbeklagte Zahnarzt, der von der Klägerin – insoweit rechtskräftig – wegen einer Fehlbehandlung in Anspruch genommen wird, moniert in seiner Revision, das Berufungsgericht sei irrig davon ausgegangen, dass die Abweisung des Klagebegehrens gegen die drittbeklagte Berufshaftpflichtversiche…

I. Dem Rekurs gegen den Beschluss ON 87 wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.011,88 EUR (darin 335,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs und der „Rekurs“ gegen d…

Begründung: Die Klägerin erhob (zuletzt) gegen die Beklagte ein Kaffeehausräumlichkeiten betreffendes Räumungsbegehren. Nach Aufhebung des Konkursverfahrens über die Beklagte beriefen sich sowohl der Beklagtenvertreter als auch eine weitere (in Kanzleigemeinschaft tätige) Rechtsanwältin im erstinsta…

I. Zum Rekurs gegen den Beschluss ON 87: Der Rekurs der Beklagten ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Vorerst ist darauf einzugehen, dass die Rechtsmittelwerberin nicht nur einen Rekurs, sondern auch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verbu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht verkündete in der Tagsatzung vom 21. Juni 2017 in Anwesenheit beider Parteienvertreter und des Nebenintervenientenvertreters das Urteil. Dagegen meldete keine der Parteien in der Verhandlung Berufung an. Die Protokollsabschrift wurde den Parteienvertretern jeweils am 24. …

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1 Gemäß § 461 Abs 2 ZPO kann gegen ein in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündetes Urteil (§ 414 ZPO) Berufung von einer Partei nur erhoben werden, die die Berufung sofort nach der Verkündung des Urteils mündlich…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben und dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte nach einem Verkehrsunfall Schadenersatz in Höhe von 7.857,02 EUR sA. Die beklagte Partei bestritt dieses Begehren. Das Erstgericht verkündete in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 3. 7. 2013 in Anwesenheit der Klägerin und der Parteienvertret…

Der Rekurs ist zulässig, weil gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung aus formellen Gründen zurückweist, gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO erhob…

I. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird hinsichtlich der zweitbeklagten, der drittbeklagten und der viertbeklagten Partei gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Im Übrigen, nämlich hinsichtlich der er…

Entscheidungsgründe : Am 18. 3. 2006 ereignete sich gegen 14:00 Uhr im Schigebiet Arlberg auf der Piste 34a ein Schiunfall, an dem der Kläger als Schifahrer und der Erstbeklagte als Lenker eines Raupenquads beteiligt waren. Der Kläger erlitt bei diesem Unfall schwere Verletzungen. Er hatte sich …

Die Verschuldensabwägung richtet sich auch bei Schiunfällen stets nach den besonderen Umständen des Einzelfalls und begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (1 Ob 217/04z; 2 Ob 212/06z; 2 Ob 157/08i). Im vorliegenden Fall ist dem Berufungsgericht allerdings ein…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs des Gegners der gefährdeten Parteien unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund an das Rekursgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revis…

Begründung: In ihrem am 18. 7. 2006 beim Erstgericht eingebrachten Schriftsatz begehrten die Antragsteller (die Bezeichnung der Parteien als Antragsteller und Antragsgegner wird im Folgenden beibehalten) die Beweissicherung durch Überprüfung der im Zentrallabor der Universitätskliniken Innsbruck auf…

Vorauszuschicken ist, dass sich die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach den, wie noch darzulegen sein wird, maßgeblichen Rechtsmittelvorschriften für das Provisorialverfahren bestimmt. Demnach ist die Zurückweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht nicht in analoger Anwendung des § 519 Abs …

I. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klagebegehrens, die beklagte Partei sei schuldig der klagenden Partei ab 18. Oktober 2022 eine Ausgleichszulage in gesetzlicher Höhe zu gewähren, wendet, zurückgewiesen. II. Im Übrigen, nämlich im Umfang des den Anspruch auf Ausgleichszu…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob der Aufenthalt der Klägerin im Inland rechtmäßig im Sinn des § 292 Abs 1 ASVG ist. [2] Die 1956 geborene Klägerin ist slowakische Staatsbürgerin. Sie ist verwitwet, ihr Sohn lebt in der Slowakei, ihre Tochter in Österr…

[12] Die Revision ist teilweise (hinsichtlich eines Anspruchs auf Ausgleichszulage ab 18. Oktober 2022) mangels Beschwer un zulässig und im Übrigen (hinsichtlich eines Anspruchs auf Ausgleichszulage von 1. September 2020 bis 17. Oktober 2022) zulässig, weil dem Berufungsgericht eine aufzugreifende…

1. Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekurses jeweils selbst zu tragen. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist in erster Linie die Frage, ob das von den Eltern in der Slowakei bezogene Mutterschaftsgeld („materské“) und Elterngeld („rodičovský príspevok“) in Österreich zum Ruhen des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld führt. [2] Die Klägerin lebt mit …

[16] Der Rekurs ist mangels Beschwer unzulässig. [17] 1. Nach der ständigen Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RIS Justiz RS0002495). Das erfordert grundsätzlich sowohl forme…