§ 461 §. 461. — ZPO | GesetzeFinden.at

RS0129397—OGH Rechtssatz

14. März 2018

Bei der Frist des § 461 Abs 2 ZPO handelt es sich um eine Notfrist.…

RS0041887—OGH Rechtssatz

13. Juli 1994

Die Bestimmung des § 461 Abs 2 ZPO über die Anmeldung der Berufung gilt im Rekursverfahren - mit der ausdrücklichen Ausnahme des § 459 ZPO in Verbindung mit § 417a ZPO für das Besitzstörungsverfahren…

RS0041757—OGH Rechtssatz

03. August 2005

Aus dem Klammerzitat (§ 414) in § 461 Abs 2 ZPO geht hervor, dass ein im Sinne des § 416 Abs 3 ZPO verkündetes Anerkenntnisurteil von der Bestimmung über die Anmeldung der Berufung nicht betroffen ist…

RS0035517—OGH Rechtssatz

11. September 1957

§ 461 ZPO stellt die Zulässigkeit der Berufung nicht auf die Art des Urteiles ab und die Rechtsmittelzulässigkeit wird auch nicht durch den Mangel an Erfolgschancen beeinträchtigt. Die…

7Ob1573/90—OGH Entscheidung

11. Oktober 1990

…Voraussetzungen des § 528 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs. 3 ZPO). Begründung: Aus dem Klammerzitat (§ 414) in § 461 Abs. 2 ZPO geht hervor, daß ein im Sinne des § 416 Abs. 3 ZPO verkündetes Anerkenntnisurteil von der Bestimmung über die Anmeldung der Berufung nicht betroffen ist…

3Ob206/98k—OGH Entscheidung

16. September 1998

…2 ZPO idF der WGN 1997 vorliegt. Daher und wegen des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels (Nachweise bei Kodek in Rechberger Rz 12 vor § 461 ZPO) war daher der Schriftsatz mit dem Abänderungsantrag und der "ordentlichen" Revision nach § 508 Abs 1 ZPO (idF der WGN 1997) unzulässig.…

1Ob123/13i—OGH Entscheidung

18. Juli 2013

…wenn die Entscheidung von dem ihr zugrundeliegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht (RIS Justiz RS0041868 [T5]; Kodek in Rechberger ³ Vor § 461 ZPO Rz 10; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 Vor §§ 514 ff ZPO Rz 58 mwN). 2.3 Den…

7Ob156/04y—OGH Entscheidung

06. Juli 2004

…Rechtsstellung beeinträchtigt (materiell beschwert), weshalb ihr außerordentliches Rechtsmittel mangels Beschwer als unzulässig zurückzuweisen ist (vgl Kodek in Rechberger2 Rz 10 zu Vor § 461 ZPO). Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wäre im Übrigen auch gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des §…

7Ob234/02s—OGH Entscheidung

27. November 2002

…der Frist sind nämlich nur dann außer Betracht zu lassen, wenn die Postsendung an das zuständige Gericht adressiert war (vgl Kodek in Rechberger2 vor § 461 ZPO, Rz 7). Der an das Bezirksgericht Irdning (nicht das Erstgericht in der Ablehnungssache) adressierte und erst nach Ablauf der Rekursfrist dort (nicht einmal beim Erstgericht…

10ObS353/91—OGH Entscheidung

14. Januar 1991

…Berufungsgericht wies die am 19. Juli 1991 zur Post gegebene Berufung der beklagten Partei mit der Begründung als unzulässig zurück, daß die Berufung entgegen § 461 Abs 2 ZPO nicht fristgerecht angemeldet worden sei. Der dagegen von der beklagten Partei erhobene Rekurs ist berechtigt. Gleichzeitig mit der Einführung des neuen § 461 Abs 2…

9ObA165/99a—OGH Entscheidung

29. September 1999

…Bestimmungen des das Revisionsverfahren betreffenden zweiten Abschnittes des vierten Teiles der Zivilprozeßordnung Abweichungen ergeben. Unter den das Berufungsverfahren betreffenden Vorschriften sind die Bestimmungen des § 461 bis § 501 ZPO zu verstehen (Fasching, Kommentar IV, 370). Abweichende Bestimmungen für das Revisionsverfahren bestehen hinsichtlich der Möglichkeit des Ruhens des Verfahrens nicht (Kodek in Rechberger ZPO §…

GMG · Gebrauchsmustergesetz

§ 49 Berufung

…Oberlandesgericht Wien angefochten werden. (2) Für das Berufungsverfahren gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO), RBGl. Nr. 113/1895, sinngemäß mit Ausnahme des § 461 Abs. 2 ZPO und folgenden Besonderheiten: 1. Verweise in der ZPO auf das Gericht erster Instanz gelten als Verweise auf die Nichtigkeitsabteilung. 2. Die Berufungsfrist und die Frist…

3Ob111/98i—OGH Entscheidung

27. Mai 1998

…29.1.1998) an der für die sachliche Erledigung jeglichen Rechtsmittels erforderlichen (zahlreiche E zu RIS-Justiz RS0043815 und RS0041770; Kodek in Rechberger Rz 9 vor § 461 ZPO mwN) Beschwer. Seither sind die (stattgebenden) Entscheidungen, die sie mit ihren Anträgen auf Exekutionsbewilligung und Strafverhängung herbeiführen wollte, rechtskräftig. Die von ihr eingebrachten Verbesserungsschriftsätze sind…

PatG · Patentgesetz 1970

§ 141 Berufung

…Patentamtes können durch Berufung an das Oberlandesgericht Wien angefochten werden. (2) Für das Berufungsverfahren gelten die Bestimmungen der ZPO sinngemäß mit Ausnahme des § 461 Abs. 2 ZPO und folgenden Besonderheiten: 1. Verweise in der ZPO auf das Gericht erster Instanz gelten als Verweise auf die Nichtigkeitsabteilung. 2. Die Berufungsfrist und die Frist…

4Ob162/04h—OGH Entscheidung

18. August 2004

…seine rechtlich geschützten Interessen durch den angefochtenen Beschluss unmittelbar beeinträchtigt werden, das heißt in dessen Rechtssphäre nachteilig eingegriffen wird (Kodek in Rechberger² vor § 461 ZPO Rz 10; Klicka/Oberhammer, Außerstreitverfahren Rz 57; 1 Ob 172/99x; 8 Ob 32/04w). Die am ***** geborene Victoria S*****, um deren Obsorge gestritten wird…

9ObA202/97i—OGH Entscheidung

25. Juni 1997

…war. Bei unrichtiger Adressierung kommt es darauf an, wann der Schriftsatz bei dem zuständigen Gericht eingelangt ist (Kodek in Rechberger ZPO Anm 7 vor § 461 ZPO mwH). Im Hinblick auf die Zustellung der Berufungsentscheidung am 17.3.1997 endete die vierwöchige Revisionsfrist am 14.4.1997. Sie war daher im Zeitpunkt des Einlangens des Schriftsatzes…

KR1/94—VfGH Entscheidung

16. März 1995

…den Obersten Gerichtshof eingeschränkt (vgl. §502 ZPO). Auch im Zug der WGN 1989 kam es zur Verlängerung gesetzlicher Fristen des Verfahrensrechts (vgl. zB §461 Abs2 ZPO oder §502 ZPO nF) und zB zu einer (weiteren) Einschränkung der Zulässigkeit der Revision an den Obersten Gerichtshof (§502 ZPO). In all diesen…

34R114/14f—OLG Wien Entscheidung

10. November 2014

…Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts nur durch Berufung angefochten werden. Für das Berufungsverfahren gelten die Bestimmungen der ZPO sinngemäß mit der Ausnahme des § 461 Abs 2 ZPO und mit weiteren – im konkreten Fall nicht relevanten – Ausnahmen. Grundsätzlich besteht seit der Aufhebung von § 492 ZPO durch das…

3Ob309/02s—OGH Entscheidung

18. Dezember 2002

…eines Kostenausspruchs nicht die für ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof erforderliche Beschwer begründen (siehe die Nachweise bei Kodek in Rechberger ² Vor § 461 ZPO Rz 9). Da der Masseverwalter (Antragsgegner) im Konkurs über das Vermögen der zahlungspflichtigen GmbH nunmehr nach dem übereinstimmenden Vorbringen beider Parteien noch vor der…

5Ob61/07t—OGH Entscheidung

20. März 2007

…ursprünglich zulässiges Rechtsmittel ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung die Beschwer weggefallen ist (Kodek in Rechberger³ Rz 9 zu Vor § 461 ZPO mwN). Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG liegen nicht vor, weshalb das insofern unzulässige Rechtsmittel zurückzuweisen war (§ 71 Abs 3…

7R304/99g—LG St. Pölten Entscheidung

14. Dezember 1999

…Rekurswerberin ist daher durch diesen Ausspruch nicht beschwert. Rekurse eines nicht beschwerten Rekurswerbers sind als unzulässig zurückzuweisen (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 9 vor § 461 ZPO). Besondere die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses rechtfertigende Umstände liegen nicht vor (§ 78 EO, § 528 Abs 1 ZPO). Landesgericht St. Pölten…

2Ob93/08b—OGH Entscheidung

29. Mai 2008

…in gekürzter Form gemäß § 417a ZPO waren, bedurfte es nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht mehr einer gesonderten Anmeldung der Berufung gemäß § 461 Abs 2 ZPO (RIS-Justiz RS0117659). Die Zurückweisung durch das Berufungsgericht erfolgte daher zu Unrecht, weshalb der angefochtene Beschluss ersatzlos aufzuheben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die…

5Ob154/02m—OGH Entscheidung

27. August 2002

…Recht nicht erteilt, weil am nächsten Tag eine verbesserte Berufung (mit Anwaltsfertigung) bei Gericht einlangte (vgl auch Kodek in Rechberger Rz 12 zu vor § 461 ZPO; SZ 65/162; 72/75; RIS-Justiz RS0006955). Die Berufung der klagenden Partei ist daher rechtzeitig. Damit erweist sich die Zurückweisung durch das Gericht zweiter…

7Ob2355/96s—OGH Entscheidung

20. November 1996

…Rechtsmittel bestehen muß. Denn es ist nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen, über bloß theoretische Fragen zu entscheiden (vgl Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 9 vor § 461 ZPO mit zahlreichen Nachweisen).…

3Ob73/03m—OGH Entscheidung

26. März 2003

…Kostenentscheidung der zweiten Instanz die für ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof erforderliche Beschwer gleichfalls nicht begründen kann (Kodek in Rechberger, ZPO², Vor § 461 ZPO Rz 9 mN aus der Rsp). Aus den bisherigen Erwägungen folgt, dass der Revisionsrekurs unzulässig ist, gleichviel ob die richterliche Abberaumung eines Räumungstermins als anfechtbarer…

3Ob32/07p—OGH Entscheidung

29. März 2007

…des Obersten Gerichtshofs ist für die Zulässigkeit jedes Rechtsmittels das Vorliegen einer Beschwer des Rechtsmittelwerbers Voraussetzung (zuletzt etwa 8 ObA 90/06b; Kodek aaO § 461 ZPO Rz 9; Fasching in Fasching/Konecny² IV/1 Einl Rz 87 ff, je mwN). Fällt die Beschwer - wie hier - vor der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts…

4Ob83/65—OGH Entscheidung

21. Juli 1965

…SZ 38/124 Unzulässigkeit der Berufung vor Urteilsfällung (§ 461 ZPO.) Entscheidung vom 21. Juli 1965, 4 Ob 83/65 I. Instanz: Arbeitsgericht Graz; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz Das Erstgericht hat über die vorliegende…

7Ob77/08m—OGH Entscheidung

23. April 2008

…ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen, und es können auch etwaige Nichtigkeitsgründe nicht mehr wahrgenommen werden (3 Ob 1079/91; Kodek in Rechberger3, vor § 461 ZPO, Rz 9). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

1Ob608/94—OGH Entscheidung

23. November 1994

…Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift - oder Rechtsmittelgegenschrift - gestattet ist ("Einmaligkeit des Rechtsmittels"), nicht in Frage gestellt (vgl dazu Kodek in Rechberger, Rz 12 vor § 461 ZPO). Dieser Grundsatz bezweckt in erster Linie die Vermeidung von Unklarheiten über den Umfang, das Ziel und die Begründung der Anfechtung, die für das Rechtsmittelverfahren unerträglich…

7Ob72/10d—OGH Entscheidung

05. Mai 2010

…unrichtiger Adressierung kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, wann die Rechtsmittelschrift beim zuständigen Gericht hier beim Erstgericht einlangte (Kodek in Rechberger 3 Vor § 461 ZPO Rz 7 mwN uva). Da die Eingabe der Klägerin erst am 16. 2. 2010 beim Erstgericht eingelangt ist, war sie verspätet und wäre daher schon…

3Ob136/08h—OGH Entscheidung

11. Juli 2008

…In einem solchen Fall reicht nach ständiger Rechtsprechung die bloß formelle Beschwer für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels nicht aus (Kodek in Rechberger³ Vor § 461 ZPO Rz 9 und 10 mwN). Schon deshalb sind die angeschnittenen Rechtsfragen für die Entscheidung nicht präjudiziell iSd § 78 EO iVm § 528 Abs 1…

3Ob33/07k—OGH Entscheidung

29. März 2007

…Gerichtshofs ist für die Zulässigkeit jedes Rechtsmittels das Vorliegen einer Beschwer des Rechtsmittelwerbers Voraussetzung ist (zuletzt etwa 8 ObA 90/06b; E. Kodek aaO § 461 ZPO Rz 9; Fasching in Fasching/Konecny² IV/1 Einl Rz 87 ff, je mwN). Fällt die Beschwer - wie hier - vor der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts…

3Ob41/07m—OGH Entscheidung

29. März 2007

…Damit fehlt seinem außerordentlichen Revisionsrekurs bereits die formelle Beschwer. Er ist daher nach stRsp in diesem Umfang zurückzuweisen (E. Kodek in Rechberger³ Vor § 461 ZPO Rz 9 mwN). b) Soweit das Gericht zweiter Instanz die Zuständigkeit des Erstgerichts für die Fortführung der Exekutionssache und damit auch zur weiteren Bearbeitung des…

34R67/14v—OLG Wien Entscheidung

21. August 2014

…Markensenat als zweite Instanz auf das Oberlandesgericht Wien übergegangen ist. Für das Berufungsverfahren gelten die Bestimmungen der ZPO sinngemäß mit der Ausnahme des § 461 Abs 2 ZPO und mit weiteren – im konkreten Fall nicht relevanten – Ausnahmen. Hervorzuheben ist, dass § 176b Abs 4 PatG ausdrücklich anordnet…

10ObS113/12h—OGH Entscheidung

02. Oktober 2012

…wies die Berufung als verspätet zurück. Rechtlich ging es davon aus, dass gemäß dem seit der ZVN 2002 auch in Sozialrechtssachen anwendbaren § 461 Abs 2 ZPO gegen ein in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündetes Urteil Berufung nur von einer Partei erhoben werden kann, die diese entweder sofort nach der Verkündung des…

4Ob599/95(4Ob600/95)—OGH Entscheidung

05. Dezember 1995

…eingelangt ist (ON 201), ist jedenfalls unzulässig: Nach ständiger Rechtsprechung steht jeder Partei grundsätzlich nur ein Rechtsmittelschriftsatz zu (Kodek in Rechberger, Rz 12 vor § 461 ZPO; RdW 1987, 54; EvBl 1989/93; EFSlg 67.292 uva). Schon aus diesem Grund ist der Schriftsatz zurückzuweisen. Selbst wenn man aber den Grundsatz der "Einmaligkeit…

3Ob278/03h—OGH Entscheidung

28. Januar 2004

…nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, über bloß theoretisch bedeutsame Fragen abzusprechen (stRsp; RIS-Justiz RS0041770, RS0002495 [insb T 26]; Kodek in Rechberger² vor § 461 ZPO Rz 9 mwN). Da hier die Räumung, deren Aufschiebung die Verpflichtete angestrebt hat, mittlerweile - im Übrigen nach dem Ablauf des vom Erstgericht bewilligten Räumungsaufschubs - vollzogen…

7Ob300/02x—OGH Entscheidung

12. Februar 2003

…jedes Rechtsmittel eine Beschwer, also ein Anfechtungsinteresse, voraus, ist es doch nicht Sache der Rechtsmittelinstanzen, rein theoretische Fragen zu entscheiden (Kodek in Rechberger2 vor § 461 ZPO, Rz 9, mwN). Die Entscheidung des Rekursgerichtes beeinträchtigt die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers in keiner Weise, da ja die Zurückweisung seiner Revision vom Rekursgericht behoben wurde…

21R243/09g—LG St. Pölten Entscheidung

08. Oktober 2009

…einem Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht. Beim Fehlen einer Beschwer ist ein Rechtsmittel unzulässig (MGA JN/ZPO 16 , E. 13 ff zu § 461 ZPO). Bloße Entscheidungsvorbehalte sind auch im Anwendungsbereich der ZPO keine gerichtlichen Entscheidungen und daher mangels Beschwer unbekämpfbar (MGA a.a.O., E. 23 zu § 461 ZPO). Da…

5Ob231/98a—OGH Entscheidung

29. September 1998

…Begründung (und nicht durch den Spruch) wird von der Rechtsprechung zwar grundsätzlich abgelehnt, bei Rekursen gegen Aufhebungsbeschlüsse aber ausnahmsweise bejaht (Kodek in Rechberger, vor § 461 ZPO Rz 10 mwN). Inhaltlich wurden die vom Rechtsmittelwerber aufgeworfenen Fragen bereits bei der Behandlung des Rekurses der Gegenseite beantwortet. Im Recht ist die klagende Partei…

Rückverweise

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RS0129397—OGH Rechtssatz

RS0041887—OGH Rechtssatz

RS0041757—OGH Rechtssatz

RS0035517—OGH Rechtssatz

7Ob1573/90—OGH Entscheidung

3Ob206/98k—OGH Entscheidung

1Ob123/13i—OGH Entscheidung

7Ob156/04y—OGH Entscheidung

7Ob234/02s—OGH Entscheidung

10ObS353/91—OGH Entscheidung

9ObA165/99a—OGH Entscheidung

3Ob111/98i—OGH Entscheidung

4Ob162/04h—OGH Entscheidung

9ObA202/97i—OGH Entscheidung

KR1/94—VfGH Entscheidung

34R114/14f—OLG Wien Entscheidung

3Ob309/02s—OGH Entscheidung

5Ob61/07t—OGH Entscheidung

7R304/99g—LG St. Pölten Entscheidung

2Ob93/08b—OGH Entscheidung

5Ob154/02m—OGH Entscheidung

7Ob2355/96s—OGH Entscheidung

3Ob73/03m—OGH Entscheidung

3Ob32/07p—OGH Entscheidung

4Ob83/65—OGH Entscheidung

7Ob77/08m—OGH Entscheidung

1Ob608/94—OGH Entscheidung

7Ob72/10d—OGH Entscheidung

3Ob136/08h—OGH Entscheidung

3Ob33/07k—OGH Entscheidung

3Ob41/07m—OGH Entscheidung

34R67/14v—OLG Wien Entscheidung

10ObS113/12h—OGH Entscheidung

4Ob599/95(4Ob600/95)—OGH Entscheidung

3Ob278/03h—OGH Entscheidung

7Ob300/02x—OGH Entscheidung

21R243/09g—LG St. Pölten Entscheidung

5Ob231/98a—OGH Entscheidung