Aufnahme der Leistungsfrist sinnlos wäre. Einem Nachtragen der ziffernmäßigen Kostenentscheidung in der schriftlichen Ausfertigung steht § 118 b DO.A entgegen, der eine Verweisung auf § 414 Abs 2 ZPO nicht enthält. Eine analoge Anwendung von Bestimmungen der StPO kommt nicht in Betracht.…

§ 426 Zivilprozessordnung

…in welchen die Leitung des Verfahrens es erfordert, die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung zu bewirken. (2a) Soweit verkündete Beschlüsse schriftlich abzufassen sind, gilt § 414 Abs. 4 sinngemäß. (3) Wenn die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung nicht zu erfolgen hat, so begründet die mündliche Verkündung die Wirkungen der Zustellung.…

§ 417a Zivilprozessordnung

…1) Ist ein Urteil in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündet worden (§ 414) und hat keine der Parteien rechtzeitig eine Berufung gegen das Urteil angemeldet (§ 461 Abs. 2), so können in der schriftlichen Ausfertigung des…

§ 416 Zivilprozessordnung

…und ist in schriftlicher Ausfertigung nur auf Verlangen der Parteien zuzustellen. Das dem Klagebegehren stattgebende Versäumungsurteil wird dem Kläger gegenüber mit der Verkündung (§ 414 Absatz 1) wirksam, eine Ausfertigung dieses Urteils wird dem Kläger nur auf sein Verlangen behändigt.…

§ 418 Zivilprozessordnung

…unterschreibt für ihn ein anderes Mitglied des Senates mit dem Vermerk: „Unterschrieben durch ... an Stelle des dauernd verhinderten Vorsitzenden ...“. Dem nach § 414 Abs. 4 von einem anderen Richter abgefassten Urteil ist der Vermerk anzufügen: „Abgefasst durch ... an Stelle des dauernd verhinderten Vorsitzenden/Richters ... .“ Wird…

…dem Vorbehalt der ziffernmäßigen Bestimmung der Kosten in der schriftlichen Ausfertigung eines verkündeten, aber schriftlich auszufertigenden Urteils (§ 53 Abs 2, § 414 Abs 2 ZPO) oder mit dem Vorbehalt der Entscheidung im Kostenpunkt erst in der schriftlichen Ausfertigung zu verwechseln. Auf die von M. Bydlinski in Fasching/Konecny 2…

…Aufnahme der Leistungsfrist sinnlos wäre. Einem Nachtragen der ziffernmäßigen Kostenentscheidung in der schriftlichen Ausfertigung steht § 118 b DOA entgegen, der ein Verweisung auf § 414 Abs 2 ZPO (anders als auf § 414 Abs 1 und 3 ZPO) nicht enthält, wobei allerdings die Anwendung dieser Bestimmung im Zivilprozeß auch die rechtzeitige Überreichung des…

…Sie alle bedürfen aber keiner Begründung (§ 417 Abs 4 ZPO). Von diesen Sonderfällen abgesehen beginnt daher auch die Berufungsfrist für (selbst vollständig nach § 414 Abs 1 ZPO verkündete) Urteile erst mit der Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung. Daraus ist abzuleiten, daß die Adressaten Gelegenheit haben müssen, vor Erhebung eines Rechtsmittels den vollständigen Inhalt…

…doch lasse der Gesetzestext des § 461 Abs 2 ZPO keine andere Auslegung zu, zumal dort nicht auf § 417a ZPO sondern nur auf § 414 ZPO (Verkündung des Urteiles) verwiesen werde. § 414 Abs 2 ZPO nehme sogar auf den Fall des Vorliegens des Urteiles in vollständiger schriftlicher Fassung Bezug und…

…der beklagten Partei ist berechtigt. Gemäß § 461 Abs 2 ZPO kann gegen ein in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündetes Urteil (§ 414 ZPO) Berufung nur von einer Partei erhoben werden, die diese sofort nach der Verkündung des Urteils mündlich oder binnen vierzehn Tagen ab Zustellung der Protokollabschrift über…

…aber nicht berechtigt. 1.1 Gemäß § 461 Abs 2 ZPO kann gegen ein in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündetes Urteil (§ 414 ZPO) Berufung von einer Partei nur erhoben werden, die die Berufung sofort nach der Verkündung des Urteils mündlich oder binnen 14 Tagen ab der Zustellung…

…Senat hat erwogen: 1. Gemäß § 461 Abs 2 ZPO kann gegen ein in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündetes Urteil (§ 414 ZPO) Berufung nur von einer Partei erhoben werden, die diese sofort nach der Verkündung des Urteils mündlich oder binnen 14 Tagen ab der Zustellung der…

…dem Datum der Urteilsausfertigung (1. Juni 1955) auch die während dieser Zeit fällig gewordenen Leibrentenbeträge zu berücksichtigen gewesen wären, kann nicht geteilt werden. Gemäß § 414 ZPO. ist das Urteil auf Grund der mündlichen Verhandlung zu fällen (vgl. etwa auch § 390 ZPO.). Dadurch ist ausgeschlossen, daß eine erst nach Schluß der…

…dass das Urteil zum Zeitpunkt der Verkündung bereits in vollständiger schriftlicher Fassung vorliegt (vgl dazu auch M. Bydlinski in Fasching/Konecny ² § 414 ZPO Rz 5). Dass Besonderheiten des Verfahrens außer Streitsachen insoweit eine abweichende Beurteilung erforderten, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen ist es in Anbetracht der knappen…

…ältere Judikatur die Urteilszustellung an den Nebenintervenienten mit dem Verweis auf § 414 Abs 3 ZPO. Einerseits enthalte der neu gefasste § 414 ZPO nicht mehr die Wendung "jeder Partei zuzustellen", sondern normiere wertneutral, dass das Urteil "zur Ausfertigung abzugeben" ist, und biete deshalb keine Handhabe mehr, um jene…

…RS0098745 [T3]), aber nicht berechtigt. Gemäß § 461 Abs 2 ZPO kann gegen ein in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündetes Urteil (§ 414 ZPO) Berufung von einer Partei nur erhoben werden, die die Berufung sofort nach der Verkündung des Urteils mündlich oder binnen 14 Tagen ab der Zustellung…

…2. Satz Geo). Das Urteil ist auf Grund der mündlichen Verhandlung, und zwar wenn möglich, sogleich nach Schluss derselben zu fällen und zu verkünden (§ 414 Abs.1 ZPO). Daraus folgt, dass eine Urteilsfällung keinesfalls gem. § 116 Abs.4 Geo im Umfrageweg im Verhandlungssaal unter - zumindest - Parteienöffentlichkeit erfolgen darf. Weiters bestimmt § 13…

…2.8. Auch in der frühen Kommentarliteratur zu § 53 ZPO ( Neumann , Commentar zu den Zivilprozessgesetzen vom 1. August 1895 [1898]) und § 414 ZPO ( Neumann aaO 3. Auflage [1915] II.5.) findet ein Erfordernis einer quotenmäßigen Bestimmung des Kostenersatzes keine Erwähnung, sondern wird nur auf die Möglichkeit der…

…erster Instanz darstellt und die Sachlage, wie sie in diesem Zeitpunkt feststeht, zugrunde zu legen (RIS-Justiz RS0036969 [T11]; Klauser/Kodek JN-ZPO 18 § 414 ZPO E 4). 2. Nach den hier maßgeblichen, im Berufungsverfahren unbekämpft gebliebenen Feststellungen ist der Beklagte seit 2015 Eigentümer der ehemals im Eigentum der Klägerin gestandenen…