§ 417a

§ 417a ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

§ 417a Zivilprozessordnung

(1) Ist ein Urteil in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündet worden (§ 414) und hat keine der Parteien rechtzeitig eine Berufung gegen das Urteil angemeldet (§ 461 Abs. 2), so können in der schriftlichen Ausfertigung des Urteils die Entscheidungsgründe auf das wesentliche Vorbringen der Part…

§ 500a Zivilprozessordnung

…Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für zutreffend erachtet, kann es sich unter Hinweis auf deren Richtigkeit mit einer kurzen Begründung seiner Beurteilung begnügen. Der § 417a ist nicht anzuwenden.…

RS0041887—OGH Rechtssatz

13. Juli 1994

§ 461 Abs 2 ZPO über die Anmeldung der Berufung gilt im Rekursverfahren - mit der ausdrücklichen Ausnahme des § 459 ZPO in Verbindung mit § 417a ZPO für das Besitzstörungsverfahren - nicht.…

2Ob93/08b—OGH Entscheidung

29. Mai 2008

…2007 fertigte der Erstrichter das in der Verhandlung vom 13. Juni 2007 verkündete Urteil schriftlich mit voller Begründung (also nicht in gekürzter Form gemäß § 417a ZPO) aus. Dem Beklagtenvertreter wurde diese Urteilsausfertigung am 21. September 2007 und die Protokollsabschrift der Verhandlung vom 13. Juni 2007 am 5. Oktober 2007 zugestellt. Am…

8ObA42/17k—OGH Entscheidung

24. August 2017

…zustande gekommen ist (vgl RIS Justiz RS0120239; RS0105380). Durch die Einführung gekürzter Urteilsausfertigungen nach mündlicher Verkündung des Urteils und ohne Erhebung eines Rechtsmittels (§ 417a ZPO; § 270 Abs 4 StPO) sollte eine Arbeitsersparnis und ein Beschleunigungseffekt erzielt werden (vgl 2 Ob 42/14m). Auch in einem…

4Ob135/03m—OGH Entscheidung

24. Juni 2003

…einem solchen Fall eine vorangehende Anmeldung der Berufung deren Zulässigkeitsvoraussetzung sei, weil dann, wenn das Urteil schon ausgefertigt worden sei, ein Vorgehen nach § 417a ZPO (gekürzte Urteilsausfertigung) nicht mehr möglich sei. Der Oberste Gerichtshof habe in der Entscheidung 8 Ob 591/93 die Auffassung vertreten, wenn den Parteien…

10Ob18/18x—OGH Entscheidung

14. März 2018

…Nebenintervenientenvertreter am 27. Juli 2017 zugestellt. Am 23. August 2017 fertigte das Erstgericht eine Urteilsausfertigung in gekürzter Form ab (§ 417a ZPO), die den Parteienvertretern und dem Nebenintervenientenvertreter jeweils am 24. August 2017 zugestellt wurde. Dabei übersah das Erstgericht, dass zu diesem Zeitpunkt die 14…

8Ob591/93—OGH Entscheidung

18. November 1993

…worden sei; ob den Parteien sogleich eine Ausfertigung des Urteiles in dieser Verhandlung ausgefolgt werde oder nicht, sei dagegen ohne Bedeutung. Die Bestimmung des § 417a ZPO besage lediglich, daß ein solches mündlich verkündetes Urteil mangels Einlangen einer Berufungsanmeldung in gekürzter Form ausgefertigt werden könne. Auch im gegenständlichen Fall, in dem die…

2Ob42/14m—OGH Entscheidung

28. März 2014

…Wie der Oberste Gerichtshof bereits klarstellte, liegt der Zweck dieser mit der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle (WGN) 1989, BGBl 1989/43, zusammen mit § 417a ZPO („gekürzte Urteilsausfertigung“) eingeführten und durch die WGN 1997, BGBl I 1997/140, sowie das Budgetbegleitgesetz (BBG) 2011, BGBl I…

1Ob266/06h—OGH Entscheidung

19. Dezember 2006

…Spruchs: 1. In der Entscheidung 4 Ob 135/03m (= EvBl 2003/171) sprach der Oberste Gerichtshof aus, dass § 461 Abs 2 ZPO iVm § 417a ZPO die Vereinfachung der Urteilsausfertigung und den damit verknüpften Beschleunigungseffekt bezwecke. Die frühere Herbeiführung der Rechtskraft der Sachentscheidung sei dagegen nicht als weiterer Zweck dieser gesetzlichen…

2Ob73/23h—OGH Entscheidung

25. Juli 2023

…Klagevertreter meldete unmittelbar nach der Urteilsverkündung Berufung an. [2] Am 25. 3. 2022 stellte das Erstgericht den Parteien eine gekürzte Urteilsausfertigung (§ 417a ZPO) zu. [3] Nachdem der Klagevertreter den Erstrichter auf die Anmeldung der Berufung in der Tagsatzung am 26. 1. 2022 hingewiesen hatte, fasste das…

7Ob39/98f—OGH Entscheidung

24. Februar 1998

…Klage mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zurückgewiesen wurde. Diesen Beschluß fertigte das Erstgericht - mangels Anmeldung eines Rekurses gegen den verkündeten Beschluß - in Analogie zu § 417a Abs 1 ZPO verkürzt (ohne jegliche Begründung) aus. Das Rekursgericht hob den Beschluß des Erstgerichtes wegen Nichtigkeit auf und verwies die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Beschlußfassung…

Pflichtteilsansprüche und Kostenstreitigkeiten im Verlassenschaftsverfahren—OLG Linz Entscheidung

4R163/24d16. Januar 2025

…dem Grunde nach und behielt sich die ziffernmäßige Bestimmung der schriftlichen Urteilsausfertigung vor. In der aufgrund nicht erfolgter Berufungsanmeldung ausgefertigter gekürzten Urteilsausfertigung gemäß § 417a ZPO verpflichtete das Erstgericht die Beklagte zu einem ziffernmäßig festgestellten Prozesskostenersatz iHv EUR 41.568,71 (darin enthalten EUR 4.229,34 an USt. und EUR 16.192,68…

8Ob24/20t—OGH Entscheidung

04. Mai 2020

…am 16. 4. 2019 das Protokoll der Verhandlung vom 18. 3. 2019 zusammen mit einer gekürzten Urteilsausfertigung „gemäß § 417a ZPO“ zu. Mit Eingabe vom 16. 4. 2019 meldete die Beklagte unter Hinweis auf § 461 Abs 2 ZPO „innerhalb…

10ObS186/92—OGH Entscheidung

29. September 1992

…ab dem Klagstag zu zahlen. Eine Begründung dieser Entscheidung ist den Akten des Bezirksgerichtes Döbling nicht zu entnehmen; die Übertragung des Protokolls entfiel gemäß § 417a Abs. 2 ZPO. Daraufhin erkannte das Erstgericht die beklagte Partei schuldig, der Klägerin ab 1.Oktober 1989 die Witwenpension "im gesetzlichen Ausmaß unter Berücksichtigung eines Unterhaltsanspruches gegen den…

4Ob137/01b—OGH Entscheidung

10. Juli 2001

…objektive Anhaltspunkt für die Annahme, der Erstrichter hätte auch über das Widerklagebegehren (zum Teil) abgesprochen. Der Hinweis auf die Widerklage in der (gekürzten) Urteilsausfertigung (§ 417a ZPO) zwingt nicht zu einer anderen Auslegung, zumal dort mit keinem Wort ein etwaiges (Mit )Verschulden der Klägerin dargelegt wird, obwohl auch in einer Ausfertigung gemäß…

3R31/25w—OLG Innsbruck Entscheidung

21. Mai 2025

…vollumfänglich ab. Die Bestimmung der Höhe der Kostenersatzpflicht behielt das Erstgericht gemäß § 53 Abs 2 ZPO vor. In der gekürzten Urteilsausfertigung gemäß § 417a ZPO vom [berichtigt] 5.2.2025 (ausgefertigt am 10.3.2025) bestimmte es die dem Beklagten vom Kläger zu ersetzenden Kosten mit brutto EUR 10.843,91. Mit Beschluss vom 10.3.2025…

RS0134437—OGH Rechtssatz