7Ob2355/96s – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Niederreiter, Dr.Schalich, Dr.Tittel und Dr.I. Huber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Kinder Alessia M***** (vormals W*****), geboren am 3.Oktober 1989, und Shirin M***** (vormals W*****), geboren am 15.Mai 1992, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Vaters Michael W*****, vertreten durch Dr.Stephan Duschel, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 3.Juli 1996, GZ 45 R 565/96p-124, den

Beschluß

gefaßt:

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters Michael W***** wird zurückgewiesen.

Begründung:

Mit Bescheiden der Magistratsabteilung 61 vom 31.5.1996, MA 61/II-W-21/96 und 22/96, rechtskräftig seit 11.7.1996, wurde die Änderung des Familiennamens beider Kinder von "W*****" in "M*****" bewilligt. Es fehlt daher dem Rechtsmittelwerber die Beschwer, die nach ständiger Rechtsprechung sowohl im Zeitpunkt der Erhebung des Rechtsmittels als auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel bestehen muß. Denn es ist nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen, über bloß theoretische Fragen zu entscheiden (vgl Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 9 vor § 461 ZPO mit zahlreichen Nachweisen).