…den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] § 42 Abs 2 des Niederösterreichischen Spitalsärztegesetzes (NÖ SÄG) 1992 lautet: „ Der Träger der Krankenanstalt darf das Beschäftigungsverhältnis nur schriftlich kündigen. Hat das Beschäftigungsverhältnis ununterbrochen…

… 165/10b). Diese absolute Prozessvoraussetzung ist in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung von Amts wegen wahrzunehmen ( Mayr in Klicka/Koller, ZPO § 42 JN Rz 1); sie bleibt auch dann bestehen, wenn eine Änderung der Umstände während des Verfahrens den bescheidmäßig erledigten Leistungsanspruch zum Erlöschen bringt. Infolge…

…sie zur Tagsatzung geladen war bzw ihr persönliches Erscheinen – insbesondere zur Einvernahme – erforderlich war ( M. Bydlinski in Fasching/Konecny ³ II/1 § 42 ZPO Rz 3). Der Geschäftsführer der Beklagten war zur Einvernahme geladen und wurde auch einvernommen (vgl ON 4 und 7). Ersatzfähig sind tatsächliche Reisekosten für das…

…der außergerichtlichen Schadenregulierung und Betreibung durch einen Berater in Versicherungsangelegenheiten. [2] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, weil dessen Ersatzfähigkeit die Bestimmung des § 42 Abs 2 ZPO entgegenstehe. [3] Das Berufungsgericht wies das als Berufung bezeichnete Rechtsmittel zurück, weil es sich tatsächlich um einen Rekurs handle, der wegen Versäumung der 14-tägigen…

…gebotener ex ante-Prüfung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewesen sei. Die Reisekosten des Klägers anlässlich der Räumung am 30.4.2025 seien hingegen nicht nach § 42 Abs 1 ZPO ersatzfähig, weil die Räumung außergerichtlich erfolgt sei. Für persönliche Bemühungen der Partei gebühre keine Vergütung. Die vom Kläger verzeichneten Prozesskosten erster Instanz seien daher um…

…dass das Außerstreitgesetz eine Anspruchsgrundlage für den Ersatz des persönlichen Aufwands nicht kennt. Der begehrte Kostenersatz kann daher nicht zuerkannt werden (vgl auch § 42 Abs 1 ZPO). 6. Einer Bewertung des Entscheidungsgegenstandes nach § 59 Abs 2 AußStrG bedarf es nicht, weil nicht über eine rein vermögensrechtliche Angelegenheit zu entscheiden war (RS0110629…

…und der durch die Prozessführung verursachten notwendigen Barauslagen zu verhalten (§ 42 Abs. 2 ZPO). Der Berufungswerberin ist insofern beizupflichten, als die Bestimmungen des § 42 ZPO sowohl ihrem Wortlaut nach, als auch der Intention des Gesetzgebers entsprechend, lediglich den Kostenersatz im Rahmen eines zivilgerichtlichen Verfahrens regeln. In diesem Kontext sind sie…

…SZ 50/135 Der Klage auf Geltendmachung der durch außergerichtliche Schadensliquidierung aufgelaufenen Kosten eines Versicherungsberaters steht die Bestimmung des § 42 Abs. 2 ZPO entgegen OGH 3. November 1977, 2 Ob 197/77 (LG Klagenfurt 1 R 476/76; BG Klagenfurt 4 C 555/76) Am 27. Juni 1973…

…darüber nach § 122 PatG iVm § 36 Abs 1 GMG in sinngemäßer Anwendung der §§ 40 bis 55 ZPO zu entscheiden sei. § 42 ZPO bestimme, dass die unvertretene Partei für ihre persönlichen Bemühungen eine Vergütung nicht ansprechen könne. Es bestehe in Analogie zu den für Zeugen geltenden Vorschriften nur…

…§ 42 Abs 2 ZPO von der Partei ohne Anspruch auf Ersatz selbst zu tragen ( Bydlinski in Fasching/Konecny² II/1 § 42 ZPO Rz 1 und 6 mwN). In Zusammenschau der zitierten Lehre und Rechtsprechung zu den vorprozessualen Kosten und der Begrenzung durch § 42 ZPO…

…daß hier eine abgesonderte Vergütung Platz zu greifen habe, wäre daher überflüssig und unverständlich. Der Begriff der "Auslagen" ist ferner durch die Bestimmung des § 42 Abs. 2 ZPO. erläutert. Diese Gesetzesstelle spricht von den "durch die Prozeßführung verursachten notwendigen Barauslagen", im Gegensatz zu den Gebühren des Rechtsanwaltes. Es kann daher auch im §…

…aber nicht berechtigt. Auf die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs ist im Hinblick auf die übereinstimmenden Entscheidungen der Vorinstanzen nicht mehr einzugehen ( Mayr in Rechberger ZPO § 42 JN Rz 11 mwN; RIS Justiz RS0035572). Unstrittig findet auf das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Klägers das Gesetz über das Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt…

…beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei EUR 249,60 an Prozesskosten zu zahlen, ab. Rechtlich führte das Erstgericht zusammengefasst aus, dem begehrten Kostenersatz stehe § 42 Abs 2 ZPO entgegen, nach dem Personen, die nicht Rechtsanwälte oder Notare seien, mit der Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche gegen Entgelt nicht betraut werden dürften. Wenn sich die klagende…

…2 des Rekurses) näher eingegangen werden musste. Auch der Zuspruch von Fahrtkosten an den Beklagten erweist sich als fehlerfrei. Eine unvertretene Partei kann nach § 42 ZPO für die Reiseauslagen Ersatz begehren. Wenn der Beklagte an Fahrtkosten für zweimal 75 km das amtliche Kilometergeld begehrt, ist daraus unzweifelhaft abzuleiten, dass er Kosten…

…begehren können. Dass Kosten der Reisebewegung zum und vom Verhandlungsort als Barauslagenaufwand im Sinne der genannten Bestimmung zu qualifizieren sind, kann nicht zweifelhaft sein. § 42 ZPO bezweckt nur den Ausschluss der Ersatzfähigkeit von Vertretungskosten durch nicht qualifizierte Vertreter, womit der Winkelschreiberei entgegengewirkt werden sollte. Sie richtet sich dagegen, dass Personen, die…

…offenbar einer Verhandlung in erster Instanz bedarf, waren die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben und die Rechtssache an das Erstgericht zurückzuverweisen. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 42 Abs 1 ZPO.…

…als Fachmann die Untauglichkeit des verwendeten Stoffes für Schwimmbäder bei vertragsgemäßer Vorlage eines österreichischen Prüfzeugnisses erkennbar gewesen wäre. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 42 ZPO.…

…ist die rechtskräftige Entscheidung über die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs jedenfalls im Sinn der §§ 42, 46 Abs 1 JN bindend (Mayr in Rechberger ZPO § 42 JN Rz 8; 1 Ob 197/99y mwH). Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren diese bislang nicht beachtete Rechtsansicht mit den Parteien zu erörtern und…

…Erstbeklagten auferlegte Haftungsquote bestehen aber keine Bedenken. Der Revision der beklagten Parteien war daher ein Erfolg zu versagen. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 42 ZPO.…

…Verhandlung vom 14.4.2000 erlittenen Schadens geltend gemacht. Die Meinung des Erstgerichtes, derartige Kosten fielen gar nicht unter den Begriff des "Schadens durch Zeitversäumnis" nach § 42 Abs.1 ZPO, vermag das Rekursgericht allerdings nicht zu teilen. Nach dieser Gesetzesstelle kann die Partei zwar für ihre persönlichen Bemühungen bei Feststellung der Prozesskosten eine Vergütung nicht…

…in dem Verfahren vor Bezirksgerichten ohne einen Bevollmächtigten erscheint, ist für den durch Zeitversäumnis etwa entstandenen Schaden, sowie für die Reiseauslagen Ersatz zu leisten (§ 42 Abs 1 ZPO). Ein derartiger Fall liegt nicht vor. Der Beklagte verzeichnete weder einen "Schaden durch Zeitversäumnis", noch Reiseauslagen, sondern verzeichnete vielmehr wie ein Rechtsanwalt die Teilnahme an…

…noch möglich. Im fortgesetzten Verfahren wird daher der wahre Wille der Erblasserin bei Abfassung des Testamentes zu erforschen sein. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 42 ZPO.…

…Verkäufers entsteht (vgl Kropholler aaO Rn 22 mwN). Aus den dargelegten Gründen war daher der angefochtene Beschluß zu bestätigen. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 42 ZPO.…

…enthalten ist. Auch diesen Umstand wird das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren daher mit den Parteien zu erörtern haben. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 42 ZPO.…

…hätten, sei sie schadenersatzpflichtig. Das Erstgericht wies die Klage, die noch nicht zugestellt wurde, zurück. Die anhängig gewordene Rechtssache sei der inländischen Gerichtsbarkeit entzogen (§ 42 Abs 1 ZPO - richtig JN), weil der beklagte ausländische Staat den geltend gemachten Schaden nach dem Klagevorbringen durch seine Armee und damit in Ausübung hoheitlicher Funktionen verursacht habe…

Kosten eines Stellvertreters eines freiberuflichen Steuerberaters, die für die Zeit der verhandlungsbedingten Abwesenheit von der Kanzlei aufgelaufen sind, stellen "Schaden durch Zeitversäumnis" nach §42 ZPO dar (Fasching Komm II 327; M. Bydlinski, Kostenersatz im Zivilprozess 28). Die Notwendigkeit der Bestellung des Vertreters und die Angemessenheit der von diesem begehrten Kosten…

Der Klage auf Geltendmachung der durch außergerichtliche Sachadensliquidierung aufgelaufenen Kosten eines Versicherungsberaters steht die Bestimmung des § 42 Abs 2 ZPO entgegen.…

…Kostenbeamten im Justizverwaltungswege geltend zu machen wären. 1.3. Die Antragstellerin hält diese Rechtsprechung für nicht zutreffend. Nach ihrer Rechtsauffassung sind die ordentlichen Gerichte nach §42 Abs2 ZPO zuständig, im Falle ihres "Obsiegens - oder gemäß §77 Abs1 Z2 litb ASGG nach Billigkeit", Kostenersatz für Fahrtgeld und Zeitversäumnis zuzusprechen. 2.1. Die Einschreiterin stellte…

…weiterhin aufrecht. 2.3. Die Voraussetzungen einer Rückzahlungspflicht liegen daher nicht vor. Die Klage ist abzuweisen. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf §41 VerfGG iVm §42 Abs1 ZPO. Der beklagten Partei, die ohne Beistand eines Rechtsanwaltes einschritt, steht Anspruch auf Ersatz des - allein geltend gemachten - Schriftsatzaufwands nicht zu (VfSlg. 10103/1984). 4. Diese…

…durch den Verfassungsgerichtshof in Betracht kommt. VI. Diese Beschlüsse konnten gemäß §33 zweiter Satz und §19 Abs3 Z2 litb VerfGG sowie gemäß §42 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.…

…durch den Verfassungsgerichtshof in Betracht kommt. VI. Diese Beschlüsse konnten gemäß §33 zweiter Satz und §19 Abs3 Z2 litb VerfGG sowie gemäß §42 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.…

Bf. auf Ersatz seiner persönlichen Reisekosten nicht berücksichtigt, weil sein persönliches Erscheinen vor dem VfGH zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht erforderlich war ({Zivilprozeßordnung § 42, § 42 ZPO}, § 35 VerfGG 1953) .…

…Fahrt- und Nächtigungskosten der Rechtsvertretung des Klägers, unabhängig von deren grundsätzlicher Ersatzfähigkeit ( Obermaier , Kostenhandbuch², Rz 42, 44; Fucik in Rechberger 4 , § 42 ZPO Rz 2). Der Kläger bzw die Klagsvertretung bescheinigte die Barauslagen für die Fahrt- und Nächtigungskosten nicht. Die Kosten für die Portogebühren sind hingegen aufgrund…

…ist nicht vorgesehen (zumal auch der pauschale Honorarzuschlag nach § 23a RATG angesprochen wurde). Erkennbar angesprochene Fahrtkosten des Geschäftsführers der Beklagten (vgl § 42 Abs 1 ZPO) zur Tagsatzung mit seiner Vernehmung ON 15 wurden weder in Höhe der Kosten öffentlicher Verkehrsmittel verzeichnet oder bescheinigt, noch wurde dargelegt oder bescheinigt, ob…

dass der Versicherungsnehmer Anspruch auf Vergütung jener Kosten hat, die ihm im Fall eines Obsiegens vom Gegner zu ersetzen wären, daher auch solcher nach § 42 Abs 1 ZPO.…

…sowie des aufgetragenen Schriftsatzes gemäß angehängtem Kostenverzeichnis) als unbegründet abweisen. IV. Im Hinblick auf §41 VfGG (in Verbindung mit §35 VfGG und §42 Abs2 ZPO) wird von der Geltendmachung von Kosten abgesehen". 9. Mit Eingabe vom 1. September 2022 gab die klagende Partei bekannt, dass das Finanzamt (nachträglich) ihre…

…Erscheinens der Ersatz der – der Höhe nach ebenfalls unstrittigen – Reisekosten gebührt (vgl M. Bydlinski in Fasching/Konecny ³ II/1 § 42 ZPO Rz 4), bleibt auch offen, aus welchen Gründen diese vom Anwaltshonorar umfasst sein sollen.…

…Alle waren seit jeher, das heißt seit Anerkennung eines Kostenersatzanspruchs, sofern zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und sofern nicht in Bemühungen der Partei bestehend (§ 42 ZPO), auch ersatzfähig. Als vorprozessuale Kosten werden einerseits Aufwendungen der Partei verstanden, die zeitlich vor dem Prozessbeginn anfallen, sie können aber auch während des anhängigen Prozesses…