RS0035796 – OGH Rechtssatz

…Entscheidung liegt zwar schon einige Jahrzehnte zurück, führte aber zu einem Rechtssatz, der - soweit überblickbar - seither von den erstgerichtlichen und zweitinstanzlichen Gerichten mehrheitlich angewendet wird (RS0035796). Eine davon abweichende Entscheidung des OGH ist bislang nicht ergangen. Die zweitinstanzliche Entscheidung des LG Feldkirch zu 1a R 552/92, die eine analoge Heranziehung…