JudikaturLG St. Pölten

RSP0000012 – LG St. Pölten Rechtssatz

Rechtssatz
06. Juli 2000

Kosten eines Stellvertreters eines freiberuflichen Steuerberaters, die für die Zeit der verhandlungsbedingten Abwesenheit von der Kanzlei aufgelaufen sind, stellen "Schaden durch Zeitversäumnis" nach §42 ZPO dar (Fasching Komm II 327; M. Bydlinski, Kostenersatz im Zivilprozess 28).

Die Notwendigkeit der Bestellung des Vertreters und die Angemessenheit der von diesem begehrten Kosten sind gemäß § 54 ZPO zu bescheinigen.

Ein Verbesserungsverfahren im Fall der mangelnden Bescheinigung der Notwendigkeit der Vertreterskosten ist im Kostenbestimmungsverfahren nach §§ 41 ff ZPO unzulässig.

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