Art. 16 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu den §§ 27, 29, 54, 63, 93, 106, 244, 332, 371, 440 480, 483, 492, 500, 501, 502, 505, 508, 517, 518 und 528, RBGBl. Nr. 113/1895)

… 15 Z 14, 15, 16 und 18 lit. b (§§ 480, 483, 492 und 501 Abs. 1 letzter Satz ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt. (4) Art. 5…

§ 349 Zivilprozessordnung

…des Verfahrens bei Weigerung der Aussage oder der Eidesleistung durch einen Zeugen und über die Fortsetzung der Verhandlung in den Fällen der §§ 332 und 335, die Beschlüsse, durch welche die Ladung eines Zeugen oder dessen Vorführung angeordnet wird, sowie die über die Beeidigung eines Zeugen gefaßten Beschlüsse können…

§ 365 Zivilprozessordnung

…Betrag zur Deckung des mit der Aufnahme des Beweises durch Sachverständige verbundenen Aufwandes vom Beweisführer innerhalb einer bestimmten Frist vorschußweise zu erlegen ist. § 332 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.…

§ 440 Zivilprozessordnung

…Parteien ertheilt werden, welche bei der mündlichen Verhandlung durch Rechtsanwälte vertreten sind. (6) Die Höhe eines aufgetragenen Kostenvorschusses kann schon dann angefochten werden (§ 332 Abs. 2), wenn der Gesamtbetrag der einer Partei aufgetragenen Vorschüsse 2 000 Euro übersteigt.…

Gemäß § 349 Abs 2 ZPO kann eine Entscheidung des erkennenden Gerichtes über die Fortsetzung der Verhandlung in den Fällen der §§ 332 und 335 ZPO durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden (so auch Neumann, Kommentar zur ZPO S 1059). Dabei ist es ohne Bedeutung, ob der Beschluß vom Prozeßgericht erster…

Die Rechtsfolgen des § 332 Abs 2 ZPO betreffen an sich nur das jeweilige Beweismittel, zu dessen Aufnahme der Vorschuß erforderlich ist. Dann, wenn ein solches Beweismittel nach den vorliegenden Prozeßbehauptungen als wesentlich…

Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 1, 6, 8, 9 und 10, BGBl. Nr. 20/1949)

…und 52 JN) und X Z 13 lit. c (§ 448 ZPO). 8. Die Art. X Z 7 (§ 332 ZPO), XVI Z 1 (§ 116 KO), XXII Z 3 (hinsichtlich des § 8 Abs. 1 zweiter Satz AHG) und Art…

…den sich der Beklagte im Rechtsmittel wendet, nicht um einen „zweiten Teil“ des angefochtenen Beschlusses. Dieser in § 365 iVm § 332 Abs 2 ZPO Deckung findende Hinweis auf die bei Unterbleiben des Erlags des Kostenvorschusses eintretenden Folgen steht vielmehr nach seinem klaren Inhalt im untrennbaren Zusammenhang mit diesem Auftrag…

der Aufforderung nach § 220 Geo namentlich angeführt worden sind. b) Nichteinhaltung der Formvorschrift des § 220 Geo: Mangelhaftigkeit des Verfahrens; desgleichen Verletzung des § 332 Abs 2 ZPO. c) Der Vorsitzende darf die Ladung wegen Nichterlages des Kostenvorschusses nur nach Einholung eines Senatbeschlusses unterlassen.…

…Rechtsgang; Entscheidung des Erstgerichts über eine Beweisverfristung außerhalb der mündlichen Streitverhandlung; Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses ohne Androhung der Rechtsfolgen der §§ 365, 332 Abs 2 ZPO; Unterlassung der Fassung eines Beschlusses gemäß § 193 ZPO, sodass die Beklagte auch keine aktualisierte Kostennote habe legen können – hat die Beklagte in…

…sie anregen müssen, daß das Schiedsgericht ihr auch den Erlag des auf den Antragsgegner entfallenden Vorschusses auferlege. Der Präklusionsantrag widerspreche der Rechtsprechung zu § 365 ZPO, wonach § 332 Abs 2 ZPO nicht anzuwenden sei, wenn ein Kostenvorschuß beiden Parteien auferlegt wurde. Es sei vielmehr die Ergänzung des Vorschusses aufzutragen. Das Rekursgericht änderte den…

… 365 ZPO Rz 31; Annerl , ÖJZ 2016, 758; OLG Wien SV 2012, 157; aA Frauenberger in Fasching/Konecny 3 § 332 ZPO Rz 16/1). 3.2. Höchstgerichtliche Entscheidungen zu dieser Frage liegen nicht vor (vgl RIS Justiz RS0044179). In der zweitinstanzlichen Judikatur wird durchwegs die selbständige…

…vom Rechtsmittelausschluß des § 349 Abs 2 ZPO bei der Bestimmung einer Frist zum Erlag eines Vorschusses für die dem Zeugen zu gewährende Vergütung (§ 332 ZPO) miterfaßt sei. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurse der beklagten Partei Folge und hob den angefochtenen Beschluß als nichtig auf. Aus der Begründung: Da das…

…Vereinigten Staaten von Amerika, nach der die Bezahlung der voraussichtlichen Kosten für die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens sicherzustellen ist, bildet eine Ergänzung der Bestimmung des § 332 ZPO. in dem Fall, als Zeugen in den Vereinigten Staaten zu vernehmen sind. Da gemäß § 349 Abs. 2 ZPO. ein Beschluß, durch den behufs Erlegung…

…Rekursgericht wies den von der angeführten Pfandgläubigerin erhobenen Rekurs im wesentlichen mit der Begründung zurück, daß der erstgerichtliche Beschluß gemäß § 78 EO iVm § 332 Abs. 2 ZPO (und § 365 ZPO) nur hinsichtlich seiner Höhe und nicht in der Frage, wem der Erlag des Kostenvorschusses aufzutragen sei, angefochten werden könne. Es sprach…

…die Klägerin hat den ihr dafür aufgetragenen Kostenvorschuss nicht erlegt – vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Beweispräklusion nach § 365 iVm § 332 Abs 2 ZPO ausging. [2] Mit Überlegungen zur Beweiswürdigung sowie zur „Ermittlung der materiellen Wahrheit“ (gemeint wohl: den Untersuchungsgrundsatz; vgl jedoch 8 Ob 84…

…Klägers, so trifft ihn auch die Verantwortung für die "gehörige Fortsetzung" des Verfahrens iS des § 1497 ABGB (Fasching III 443, Anm 6 zu § 332 ZPO iVm 500, Anm 5 zu § 365 ZPO). Im vorliegenden Fall wurde der für den Fortgang des Prozesses erforderliche Fortsetzungsantrag vom Kläger erst mit dem…

…RW0000073; WR 954 = bbl 2003/50 [78]) wiederholt und argumentativ ausgebaut; der Hinweis früherer Entscheidungen auf den klaren Gesetzeswortlaut übersehe, dass die Wortwahl im § 332 ZPO den Kostenvorschuss beim Zeugenbeweis regle, bei dem die Überprüfung der Höhe deswegen im Vordergrund stehe, weil der Beweisführer regelmäßig unstrittig sei; § 365 ZPO ordne…

…die Beklagte zum Auftrag auf Erlag eines Kostenvorschusses an die klagenden Parteien keinen Antrag auf Säumnisfolgen gestellt habe, sei entgegenzuhalten, daß die Säumnisfolgen in § 332 ZPO zwingend vorgeschrieben seien und unmittelbar auf Grund des Gesetzes einträten, ohne daß es eines entsprechenden Antrages des Gegners oder ihrer vorherigen Androhung durch das Gericht…

…Nach der Prozesslage sei der Kläger in seiner Betreibungspflicht nach dieser Bestimmung nicht säumig geworden, weil das Erstgericht ungeachtet des nach §§ 365, 332, 279 ZPO ergangenen Auftrages zum Erlag des Sachverständigenkostenvorschusses das Verfahren durch Aufnahme der übrigen Beweise hätte fortsetzen müssen. Der Kläger hätte damit rechnen können, dass das Gericht…

…Revision sei zulässig, weil zu den Fragen, ob das Erstgericht zu Recht von der Vernehmung der beantragten Zeugen Abstand genommen und die Verhandlung entgegen § 332 Abs 2 ZPO amtswegig fortgesetzt hat, aktuelle höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle. Die Revision der Beklagten erweist sich als unzulässig, weil darin die unrichtige Lösung einer im Sinne des §…

…Rekursanträge 1 bis 3 dem Rekursgericht vorzulegen”. Der Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss vom 16.7.2003 (ON 21) ist nicht berechtigt. Gemäß §§ 365 iVm 332 Abs 2 ZPO können Beschlüsse, mit denen der Erlag eines Kostenvorschusses für einen Sachverständigenbeweis aufgetragen wird, nur hinsichtlich der Höhe und nur dann angefochten werden, wenn der Gesamtbetrag…

…Rz 31; M. Bydlinski in Fasching/Konecny² Vor §§ 425 ff ZPO Rz 10; aA Frauenberger in Fasching/Konecny³ III/1 § 332 ZPO Rz 16/1). Die somit unzulässige Rekursbeantwortung war daher zurückzuweisen. Zu Punkt II. (Entscheidung über den Rekurs): Gem § 365 iVm § 332 Abs 2…

…der Höhe des Kostenvorschuss der Vorrang eingeräumt (vgl OLG Wien 30.10.1992, 14 R 199/92 = WR 576). Rechberger (in Rechberger² Rz 3 zu § 332 ZPO) und mit ihm das Erstgericht berufen sich daher für ihre Ansicht, der Kostenvorschussauftrag sei ausschließlich hinsichtlich der Höhe anfechtbar, zu Unrecht auf die Entscheidung WR…

… 31; M. Bydlinski in Fasching/Konecny 2 Vor §§ 425 ff ZPO Rz 10; aA Frauenberger in Fasching/Konecny ³ III/1 § 332 ZPO Rz 16/1). Das Erstgericht sah daher von einer Zustellung des Rekurses an die Prozessgegner zu Recht ab. 3. Die Zweitbeklagte rügt, dass nicht…

…angeordnet ist, sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (…) über die einzelnen Beweismittel mit (hier nicht vorliegenden Ausnahmen) sinngemäß anzuwenden. Der über § 365 Satz 2 ZPO bezogene § 332 Abs 2 Satz 2 ZPO lautet: „Der Beschluss, mit dem der Erlag eines Kostenvorschusses aufgetragen wird, ist nur hinsichtlich seiner Höhe und nur dann…

…vom Kläger gegen den Erlagsauftrag des Erstrichters erhobenen Rekurs als unzulässig zurück. Nach Art. XVII § 2 Abs 1 Z 6 ZVN 1983 sei § 332 Abs 2 ZPO idF der Novelle anzuwenden, weil der angefochtene Beschluß nach dem 30.April 1983 gefaßt worden sei. Der Beschluß, mit dem der Erlag eines Kostenvorschusses aufgetragen…

…Richter zur Deckung des mit der Aufnahme des Beweises durch Sachverständige verbundenen Aufwands auferlegten Kostenvorschuss nicht, ist gemäß § 365 ZPO die Bestimmung des § 332 Abs 2 ZPO sinngemäß anzuwenden. Danach hat bei nicht rechtzeitigem Erlag des Vorschusses die Ausfertigung der Ladung zu unterbleiben und ist die Verhandlung auf Antrag des Gegners ohne…

…nicht bewilligt ist, zur Deckung des mit der Aufnahme des Beweises durch Sachverständige verbundenen Aufwandes den Erlag eines Vorschusses innerhalb einer bestimmten Frist aufzutragen. § 332 Abs 2 ZPO ist sinngemäß anzuwenden. Danach ist bei nicht rechtzeitigem Erlag des Vorschusses die Verhandlung auf Antrag des Gegners ohne Rücksicht auf die ausständige Beweisaufnahme fortzusetzen (§…

…Betrag zur Deckung des mit der Aufnahme des Beweises durch den Sachverständigen verbundenen Aufwandes vom Beweisführer innerhalb einer bestimmten Frist vorschussweise zu erlegen sei. § 332 Abs 2 ZPO sei sinngemäß anzuwenden. § 332 Abs 2 ZPO sehe vor, dass bei nicht rechtzeitigem Erlag des Vorschusses die Ausfertigung der Zeugenladung zu unterbleiben habe und…

…Die gegenteilige Argumentation (vgl OLG Wien 14.5.1999, 13 R 70/99f ua) mit dem Hinweis auf den klaren Gesetzeswortlaut übersieht, dass die Wortwahl im § 332 ZPO den Kostenvorschuss beim Zeugenbeweis regelt, bei dem die Überprüfung der Höhe deswegen im Vordergrund steht, weil der Beweisführer regelmäßig unstrittig ist. § 365 ZPO ordnet…

…das in höherer Instanz vorausgesetzte Rechtsschutzbedürfnis des Rechtsmittelwerbers (vgl. JBl. 1978, 155 u.a.). Aus dem Wortlaut des § 365 ZPO iVm der Bestimmung des § 332 Abs.2 ZPO geht hervor, daß nach aufgenommenem Sachverständigenbeweis die aufgelaufenen Sachverständigenkosten, für die keine Deckung im bereits erliegenden Kostenvorschüssen gegeben ist, nicht mehr "vorschußweise" durch nachträglichen Erlagsauftrag…

…dass es den Parteien nachträglich dessen Erlag auferlegt. Ein derartiger Beschluss ist unzulässig, an die Nichtbefolgung sind keinerlei Sanktionen geknüpft (Frauenberger in Fasching III2 § 332 ZPO Rz 6 mwN). Der erkennende Senat schließt sich der überwiegenden Rechtssprechung des Oberlandesgerichtes Wien (vgl. RIS-Justiz RW0000297; 12 R 199/95 OLG Wien ua…

…Der Rekurs der Beklagten gegen die Höhe des ihr aufgetragenen Kostenvorschusses ist zulässig, weil der Grenzbetrag von EUR 2.500,-- überschritten wird (§ 365 iVm § 332 Abs 2 ZPO) und auch teilweise berechtigt. Der dem Beweisführer aufzutragende Kostenvorschuss soll sich am voraussichtlichen Arbeitsumfang des – hier – Dolmetschers und den Vorschriften des GebAG orientieren…

…Kostenvorschusses unterbleiben soll, in der Aufforderung zum Erlage namentlich angeführt worden sind. Unterlassung der Ladung wegen Nichterlages des Kostenvorschusses setzt Einholung eines Senatsbeschlusses voraus. § 332 ZPO. gilt auch im Berufungsverfahren. Wenn die Ladung eines Zeugen vom Erlag eines Kostenvorschusses abhängig gemacht worden ist, so darf das Berufungsgericht zwar von der Beweisaufnahme…

…Warnpflicht des Sachverständigen - die Gewährleistung der Abschätzbarkeit der durch den SV-Beweis verursachten Kosten - zuwiderliefe, dieser Abschätzbarkeit einen weiteren Rechenschritt vorzuschalten. Der gem §§ 332 Abs 1, 365 ZPO und § 3 GEG aufzutragende Kostenvorschuss hat die gesamten Kosten, damit auch die auf die Sachverständigenkosten entfallende USt zu decken (arg "Aufwand" in § 365…

…von der Partei gestellt. Nach hL und hRSpr ist Beweisführer nur derjenige, der einen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat (Frauenberger in Fasching/Konecny² III § 332 ZPO RZ 7 mwN). Wenn nun - wie dargestellt - die prozessualen Handlungen des Nebenintervenienten nur für die Partei wirken, dann ist es konsequent, auch nur die Partei…

…übersteigt, wobei die gesamten einer Partei im Lauf eines Verfahrens aufgetragenen Vorschüsse zu berücksichtigen und zusammenzurechnen sind (vgl Frauenberger in Fasching/Konecny³ , § 332 ZPO Rz 14). Die dem Beklagten bislang auferlegten Kostenvorschüsse übersteigen EUR 4.000,00 und es wird auch nur die Höhe bekämpft, sodass der Rekurs zulässig…

…Kostenvorschusses in Höhe von EUR 3.500,00 binnen 14 Tagen auf; unter einem erging der Hinweis im Sinn des § 365 iVm § 332 Abs 2 ZPO, dass bei nicht rechtzeitigem Erlag die Einholung des beantragten Sachverständigengutachtens unterbleiben werde und die Klägerin die Fortführung der Verhandlung unter Verzicht auf das beantragte Beweismittel…

…Die Beklagte meint, ihr hätte kein Kostenvorschuss auferlegt werden dürfen, weil sie nicht der Beweisführer sei. Gemäß § 365 letzter Satz iVm § 332 Abs 2 ZPO ist der Beschluss, mit dem der Erlag eines Kostenvorschusses aufgetragen wird, nur hinsichtlich seiner Höhe anfechtbar und auch das nur dann, wenn der Gesamtbetrag der…

…des § 332 Abs 2 ZPO zulässig, weil dieser nicht zum Erlag verpflichtet werden kann (vgl RW0000425; Frauenberger in Fasching/Konecny 3 III/1 § 332 ZPO Rz 16 und Körber-Risak in Höllwerth/Ziehensack , ZPO-TaKom § 332 ZPO Rz 9). Dazu wird auf die folgenden Ausführungen verwiesen. 4. Mit Recht…

Die Rekursbeschränkung des § 517 ZPO gilt auch für Rekurse nach § 332 Abs 2 ZPO (Höhe des Kostenvorschusses), weil keine „Entscheidung über die Prozesskosten“ betroffen ist. Maßgeblich ist der Streitwert in der Hauptsache, nicht die Höhe des Kostenvorschusses…

a) § 332 ZPO gilt auch im Berufungsverfahren. b) Wenn die Ladung eines Zeugen vom Erlag eines Kostenvorschusses abhängig gemacht worden ist, so darf das Berufungsgericht zwar von der…