…Verfahren" (mangels Zulässigkeit eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren: § 244 Abs 2 Z 3 ZPO) derzeit nur die Anberaumung einer vorbereitenden Tagsatzung im Sinne des § 440 ZPO möglich ist. Die insoweit unzutreffenden Erwägungen des Rekursgerichtes vermögen diese eindeutige Rechtslage nicht umzustoßen und dem Obersten Gerichtshof eine Ordinationsbefugnis aufzudrängen, ohne dass die dafür…

…Unzuständigkeit abgesehen) nur auf Grund der Anmeldung der Einrede der Unzuständigkeit bei der ersten Tagsatzung, im bezirksgerichtlichen Verfahren allenfalls bei der ersten mündlichen Streitverhandlung (§ 440 Abs 1 ZPO). Bei dieser zweiten Prüfung gilt § 41 Abs 2 JN, der nur auf die im § 41 Abs 1 JN vorgesehene amtswegige Prüfung a limine…

…wird dahin abgeändert, daß die Bestätigung der Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls vom 10.4.1991 aufgehoben wird. Dem Erstgericht wird die Einleitung des Verfahrens gemäß den §§ 440 ff ZPO aufgetragen. Die auf Punkt 3. des angefochtenen Beschlusses entfallenden Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO iVm…

§ 448 Zivilprozessordnung

…eine Abschrift des Schriftsatzes oder des ihn ersetzenden Protokolls zuzustellen. 4. Ist ordnungsgemäß Einspruch erhoben worden, so hat das Gericht nach den §§ 440 ff vorzugehen.…

§ 442a Zivilprozessordnung

…hat Anspruch auf Ersatz der Kosten eines von ihm erhobenen Widerspruchs (§ 397a Abs. 4) nur, wenn ihm das Gericht nach § 440 Abs. 3 aufgetragen hatte, das darin Enthaltene in einem Schriftsatz vorzubringen.…

…wird, nur hinsichtlich seiner Höhe und nur dann anfechtbar, wenn der Gesamtbetrag der einer Partei aufgetragenen Vorschüsse € 2.500,-- (im bezirksgerichtlichen Verfahren: € 1.250,--; § 440 Abs 6 ZPO) übersteigt. Gemäß § 365 zweiter Satz ZPO ist § 332 Abs 2 ZPO auf Anordnungen zum Erlag eines Kostenvorschusses für Sachverständigengebühren sinngemäß anzuwenden. Die Rechtsmittelbeschränkung…

…für echte vorbereitende Schriftsätze und im BG-Verfahren für solche, die nach § 440 Abs 2 und 3 ZPO gerichtlich aufgetragen werden. Außerhalb des § 440 ZPO gibt es keinen honorarbegründenden gerichtlichen Auftrag (siehe auch § 176 ZPO). Nach Beginn der Verhandlung erstattete vorbereitete Schriftsätze sind an sich überhaupt nicht zu honorieren…

…der Begründung zurück (richtig: ab), dass mit der von der Verpflichteten vorgelegten Rekursentscheidung zwar dem Titelgericht die gesetzmäßige Behandlung des Einspruchs gemäß §§ 440 ff ZPO aufgetragen, der Zahlungsbefehl aber nicht aufgehoben worden sei. Diesen Beschluss „berichtigte“ das Erstgericht mit Beschluss vom 11. Jänner 2016 (ON …

…der Begründung zurück (richtig: ab), dass mit der von der Verpflichteten vorgelegten Rekursentscheidung zwar dem Titelgericht die gesetzmäßige Behandlung des Einspruchs gemäß §§ 440 ff ZPO aufgetragen, der Zahlungsbefehl aber nicht aufgehoben worden sei. Diesen Beschluss „berichtigte“ das Erstgericht mit Beschluss vom 11. Jänner 2016 (ON …

…nicht 100, sondern nur 50 % des Einheitssatzes zu. Da gemäß § 59 Abs 1 Z 2 ASGG die Bestimmungen über den Entfall einer Klagebeantwortung (§ 440 Abs 2 ZPO) gelten, kann die vom Erstgericht dem Beklagten eingeräumte Möglichkeit einer schriftlichen Äußerung zur Klage einer Klagebeantwortung nicht gleichgehalten werden. Somit findet auch § 23 Abs…

…in diesem Fall würde jedoch der doppelte Einheitssatz gebühren. Eine analoge Anwendung der Bestimmung des § 23 Abs.6 RATG auf die Fälle des § 440 Abs.1 ZPO und auch auf Arbeitsrechtssachen verbietet sich unter Bedachtnahme auf die Entstehung dieser Bestimmung. Nach dem Bericht des Justizausschusses soll durch die Bestimmung des § 23…

…265]) nicht auf das Vorbringen in der mündlichen Streitverhandlung ankommen kann. Im vorliegenden Fall ist zwar ein ausdrücklicher Auftrag zur Erstattung eines Schriftsatzes gemäß § 440 Abs 3 ZPO nur an die klagende Partei ergangen, während dem Beklagten lediglich ein Antwortschriftsatz freigestellt wurde. Im Zusammenhalt mit der zitierten Bestimmung, die nicht etwa einseitige vorbereitende…

…liegt im Sprengel des angerufenen Gerichts. Da das Erstgericht die zunächst für 6. 2. 2007 anberaumte, dann auf den 21.2. 2007 verlegte eingeschränkte Tagsatzung (§ 440 Abs 1 ZPO iVm § 258 Abs 1 Z 1, 2 ZPO) im Hinblick auf den gegenständlichen Delegierungsantrag abberaumte, hat noch keine mündliche Streitverhandlung stattgefunden. Die Beklagte beantragte…

…in Rechberger Rz 1 zu § 243 ZPO) die Streiteinlassung im Gerichtshofverfahren durch die Klagebeantwortung, im bezirksgerichtlichen Verfahren hingegen in der (ersten) mündlichen Streitverhandlung (§ 440 Abs 1 ZPO) erfolgt, läßt sich aus den vom Revisionsrekurs zitierten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes 9 Ob 246/97k und 1 Ob 173/98t, wonach im bezirksgerichtlichen Mahnverfahren…

…ausgegangen werden kann, dass das Erstgericht das Verfahren in einer Tagsatzung beendet hätte. Insofern ist auch das Vorbringen der Rekurswerberin, das Erstgericht hätte entgegen § 440 Abs 1 ZPO fehlerhaft eine gesonderte vorbereitende Tagsatzung ausgeschrieben, unverständlich, da das Erstgericht vielmehr durch den inhaltsleeren Einspruch der Beklagten zu dieser Vorgangsweise gezwungen war. Wesentlich ist jedoch…

…hinsichtlich seiner Höhe und überdies nur dann anfechtbar sei, wenn der Gesamtbetrag der einer Partei aufgetragenen Vorschüsse 1.250 EUR [richtig nunmehr nach § 440 Abs 6 ZPO seit 1. 7. 2009 2.000 EUR] übersteigt. Der Revisionsrekurs sei gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls…

…Abs 6 RATG angeführten Voraussetzungen (§§ 448 und 243 Abs 4 ZPO) für die Zuerkennung eines doppelten Einheitssatzes vorliege. Kraft Verweisung sei vielmehr § 440 Abs 1 ZPO beachtlich, wonach in der Regel schon die erste Tagsatzung zur Vornahme der Streitverhandlung zu bestimmen sei. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es vertrat die…

… 30 mN), der sich der erkennende Senat anschließt, dass – mögen auch die relevanten Wertgrenzen in § 332 Abs 2, § 440 Abs 6 ZPO überschritten sein – die Anfechtung von Beschlüssen, mit denen ein Kostenvorschuss für Sachverständigengebühren aufgetragen wird, dem Grunde nach ausgeschlossen ist. Dies gilt auch im neuen…

…in der Sache selbst dient, besteht, da im Verfahren vor den Bezirksgerichten (und gemäß § 59 Abs 1 Z 2 ASGG in Arbeitsrechtssachen) gemäß § 440 Abs 2 ZPO eine schriftliche Klagebeantwortung nicht stattfindet, die erste Möglichkeit zu Sachvorbringen in der ersten zur Vornahme der mündlichen Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung. Wird dort allerdings kein Vorbringen…

…1 Z 2 ASGG). Es wäre ein Wertungswiderspruch, den Beklagten von der Verpflichtung zur Beantwortung der Klage mittels vorbereitenden Schriftsatzes auszunehmen (§ 440 Abs 2 ZPO), nicht aber den Nebenintervenienten hinsichtlich seiner Beitrittserklärung. Wegen der den Arbeitgeber treffenden Meldepflicht (§ 22 BUAG), die unter Strafsanktion (§ 32 BUAG) steht, sowie…

…besondere Bestimmungen getroffen wurden, nach den für das Verfahren vor den Bezirksgerichten geltenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung. Durch diesen Verweis - auch - auf die Bestimmung des § 440 ZPO war klargestellt, dass im arbeitsgerichtlichen Verfahren ebenfalls nur die Möglichkeit der Anberaumung einer ersten Tagsatzung - § 19 ArbGG steckte den zeitlichen Rahmen ab, § 21…

…Ist gegen einen im Mahnverfahren erlassenen Zahlungsbefehl ordnungsgemäß Einspruch erhoben worden, so hat das Gericht gemäß § 452 Abs 2 ZPO nach den §§ 440 ff ZPO vorzugehen. Ohne dass der Zahlungsbefehl aufgehoben werden müsste, ist vom Richter eine Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung anzuberaumen. Wird diese erste Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung durch…

…wurde dieser Schriftsatz nach der ersten Tagsatzung zu mündlichen Streitverhandlung erstattet. Es lag aber auch kein diesbezüglicher gerichtlicher Auftrag vor. Abgesehen davon , daß nach § 440 Abs. 3 ZPO im bezirksgerichtlichen Verfahren ein Auftrag zur Erstattung eines Schriftsatzes nur in Rechtsstreitigkeiten zulässig wäre, die die Richtigkeit einer Rechnung, einer Vermögensauseinandersetzung oder ähnliche Verhältnisse betreffen…

…zuzustellen sein wird. Dieser wird die Möglichkeit offen stehen, die Rüge der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit - nach Erhebung eines Einspruchs - in der mündlichen Streitverhandlung nach § 440 ZPO zu erheben. Bei der Entscheidung des Rekursgerichtes handelt es sich um keinen "echten" Aufhebungsbeschluss, sondern bedeutet derselbe eine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung, sodass mangels Vorliegen…

…vom 19.10.1994 (ON 3) schon qualifiziert vertretenen Kläger - statt damals unzulässigerweise die Rechtssache zur Punktesache zu erklären (vgl Fasching, Komm III, 853; Arb 7549; § 440 Abs 3 ZPO ist im Gerichtshofverfahren [§ 3 ASGG] nicht anwendbar) und den Parteien einen Schriftsatzwechsel aufzutragen - dazu Gelegenheit gegeben werden müssen. Das ergänzende, den Anfechtungsgrund konkretisierende Vorbringen…

…Gericht und Gegner eingelangt sein müssen (zur Anwendbarkeit des § 257 Abs 3 ZPO im bezirksgerichtlichen Verfahren: Kodek in Fasching/Konecny, ZPG 3 § 440 ZPO Rz 16/1). Die Anwendung des § 180 Abs 2 ZPO setzt überdies Verstöße der Partei bei der Erfüllung ihrer Prozessförderungspflicht voraus ( Fucik in Rechberger…

…weil sie den Schriftsatz am 23.1.1996 zur Post gab. Dem berechtigten Rekurs war daher Folge zu geben. Das Erstgericht wird daher nach den §§ 440 ff ZPO vorzugehen haben (§ 452 Abs 2 ZPO). Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen, weil die Beklagte im Rekurs keine Kosten verzeichnete. Der Ausspruch über die…

…dies überdies für einen Schriftsatz angenommen, dessen Einbringung dem Beklagten zur Beantwortung eines dem Kläger aufgetragenen Schriftsatzes "freigestellt" wurde. Hiezu wurde unter Hinweis auf § 440 Abs 3 ZPO ausgeführt, dass es sich dabei trotz der Wortwahl des Erstgerichts um einen aufgetragenen Schriftsatz handle. In der Lehre ergibt sich kein einhelliger Meinungsstand. Simotta in…

…Replik des Klägers vom 10. 3. 2021 wurde vom Erstgericht zutreffend nicht honoriert. Das in diesem vom Erstgericht nicht aufgetragenen Schriftsatz (§ 440 ZPO) enthaltene Vorbringen hätte auch in der Tagsatzung vom 24. 3. 2021 erstattet werden können. [22] Dem Antrag auf Gutachtenserörterung vom 13. 7…

…Bestimmungen der Zivilprozessordnung aufgetragen wird. Ein bedingter Zahlungsbefehl scheidet schon mangels Stellung eines Zahlungsbegehrens aus; gemäß § 59 Abs 1 Z 2 ASGG iVm § 440 Abs 2 ZPO entfällt im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Auftrag zur Klagebeantwortung, sodass auch der zweite Fall für die Erhöhung des Einheitssatzes ausscheidet. Für die Klage ist daher nur…

…Bestimmung des § 397 Abs. 1 ZPO. über die Nichtberücksichtigung von schriftlichen Aufsätzen vor der ersten Tagsatzung (vor der ersten Streitverhandlung im bezirksgerichtlichen Verfahren, § 440 ZPO.), wenn nicht nach § 6 ZPO. analog vorgegangen wird, Anlaß zu einer vorläufigen Beteiligung am Verfahren geben kann, muß einer solchen Person ein Recht auf…

…ZPO erstattet werden, sofern ihre Einbringung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder verteidigung im oben dargelegten Sinn notwendig war. Darüber hinaus sind auch die gemäß § 440 Abs 3 ZPO vom Gericht aufgetragenen Schriftsätze nach diesem Tarifansatz (TP 3A) zu honorieren. Nach der jüngeren Rechtsprechung der Rechtsmittelsenate des OLG Innsbruck gilt dies auch für…