§ 365 Kostenvorschuß. — ZPO

§ 365 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

§ 365 Zivilprozessordnung

…Kostenvorschuß. § 365. Wenn dem Beweisführer nicht die Verfahrenshilfe bewilligt ist, hat der Vorsitzende oder der beauftragte oder ersuchte Richter anzuordnen, daß ein von ihm zu bestimmender Betrag…

RS0034685—OGH Rechtssatz

01. Dezember 1981

Die Säumnisfolgen (des § 365 ZPO) sind zwingend vorgeschrieben und treten unmittelbar auf Grund des Gesetzes ein, ohne daß es ihrer vorherigen Androhung durch das Gericht bedurfte.…

RS0040564—OGH Rechtssatz

10. Oktober 1967

Im Verfahren nach § 31 KartG ist von der Auferlegung eines Kostenvorschusses für den Sachverständigenbeweis durch das Gericht in analoger Anwendung des § 365 ZPO abzusehen.…

13Ra39/98b—OLG Innsbruck Entscheidung

02. September 1998

…Gutachten aufgenommen wird" (Pkt 1 des Tenors). Weiters wurde Herr Raimund Z***** zum Sachverständigen bestellt (Pkt 2 des Beschlusses). Schließlich wurde dem Kläger gemäß § 365 ZPO hinsichtlich des einzuholenden Gutachtens der Erlag eines Kostenvorschusses in Höhe von S 40.000,-- binnen 14 Tagen aufgetragen (Pkt 3 des Tenors). Das Erstgericht begründete diese…

4Ob2331/96i—OGH Entscheidung

12. November 1996

…hätte sie anregen müssen, daß das Schiedsgericht ihr auch den Erlag des auf den Antragsgegner entfallenden Vorschusses auferlege. Der Präklusionsantrag widerspreche der Rechtsprechung zu § 365 ZPO, wonach § 332 Abs 2 ZPO nicht anzuwenden sei, wenn ein Kostenvorschuß beiden Parteien auferlegt wurde. Es sei vielmehr die Ergänzung des Vorschusses aufzutragen. Das…

16Ok3/21h—OGH Entscheidung

11. November 2021

…Zeugen oder Parteien schon prinzipiell nicht geeignet ist, ein Sachverständigengutachten zu widerlegen (RS0040598; OLG Wien SVSlg 64.760; Klauser/Kodek , MGA JN.ZPO 18 § 365 ZPO E 30 mwN), hat Mag. * auch zweimal an Gesprächen mit dem Sachverständigen teilgenommen, der darüber auch Protokoll geführt hat (vgl S 47…

10Ob76/18a—OGH Entscheidung

26. März 2019

…der Urteilsfällung des Erstgerichts im zweiten Rechtsgang vorangingen, auseinandergesetzt hat. Das Berufungsgericht führte aus, dass das Erstgericht zu Recht von der Präklusionsbestimmung des § 365 ZPO (iVm § 332 Abs 2 ZPO) Gebrauch gemacht hat. Es hat damit – in den Gründen seiner Entscheidung – die nunmehr erstmals geltend…

4Ob61/97t—OGH Entscheidung

25. Februar 1997

…hätte sie anregen müssen, daß das Schiedsgericht ihr auch den Erlag des auf den Antragsgegner entfallenden Vorschusses auferlege. Der Präklusionsantrag widerspreche der Rechtsprechung zu § 365 ZPO, wonach § 322 Abs 2 ZPO nicht anzuwenden sei, wenn ein Kostenvorschuß beiden Parteien auferlegt wurde. Es sei vielmehr die Ergänzung des Vorschusses aufzutragen. Das…

5Ob562/88—OGH Entscheidung

13. Dezember 1988

…normierten Rechtsnachteile Anträge zu stellen (König in JBl 1976, 305; SZ 46/5; SZ 52/30; EvBl 1985/74; EvBl 1985/149 ua). Nach § 365 ZPO hat das Gericht der - nicht Verfahrenshilfe genießenden - beweispflichtigen Partei bei Durchführung eines Sachverständigenbeweises den Erlag eines Kostenvorschusses aufzutragen. Wird der Kostenvorschuß nicht rechtzeitig erlegt, dann…

8Ob77/85—OGH Entscheidung

11. Dezember 1985

…Erstgericht gehalten gewesen wäre, nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist zum Erlag eines Kostenvorschusses zur Deckung der Kosten der Beweisaufnahme durch medizinischen Sachbefund (§ 365 ZPO) die übrigen im Beweisbeschluß zugelassenen Beweisaufnahmen durchzuführen. Zur Beurteilung des von Florent P* erhobenen und von den Beklagten bestrittenen Feststellungsanspruches sei die Aufnahme des medizinischen…

6Ob236/17z—OGH Entscheidung

17. Januar 2018

…Gericht einer Partei nach Durchführung des Sachverständigenbeweises erteilte Auftrag, den durch den Kostenvorschuss nicht gedeckten Betrag bei Gericht zu erlegen, könne nicht auf § 365 ZPO gestützt werden. Er besitze keine Rechtswirkung und könne insbesondere nicht exekutiv durchgesetzt werden. Mit diesem sanktionslosen Beschluss werde die materielle oder prozessuale Rechtsstellung der Parteien…

7Ob551/94—OGH Entscheidung

13. Juli 1994

…Jagdgesetz entsprechenden Form oder innerhalb der dort normierten Frist geltend gemacht habe. Die Auferlegung des Kostenvorschusses an beide Parteien sei in analoger Anwendung des § 365 ZPO zu billigen. Hinsichtlich des abändernden Teiles der Entscheidung sei der Revisionsrekurs zulässig, weil die Frage der Parteifähigkeit im Verfahren nach § 77 Oö. Jagdgesetz von…

5Ob595/89—OGH Entscheidung

12. September 1989

…die "gehörige Fortsetzung" des Verfahrens iS des § 1497 ABGB (Fasching III 443, Anm 6 zu § 332 ZPO iVm 500, Anm 5 zu § 365 ZPO). Im vorliegenden Fall wurde der für den Fortgang des Prozesses erforderliche Fortsetzungsantrag vom Kläger erst mit dem am 9. Feber 1988 bei Gericht eingelangten Schriftsatz…

11Os94/20p—OGH Entscheidung

20. Oktober 2020

…eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit zu bestimmen (§ 34 Abs 1 zweiter Satz GebAG – Krammer in Fasching/Konecny 3 Anh § 365 ZPO Rz 12, 48; Krammer/Schmidt/Guggenbichler , SDG GebAG 4 § 34 Anm 2 f). Die Ermittlung der außergerichtlichen Einkünfte ist –…

§ 37 GOG · GOG · Gerichtsorganisationsgesetz

§ 37 Gerichtsorganisationsgesetz

…das die Acten an die Rechtsmittelinstanz zu befördern hat; 7a. Die Entscheidung über die Bestimmung der Zeugen- (§ 347 ZPO.) und Sachverständigengebühren (§ 365 ZPO.). 7b. Die Bewilligung der einverständlichen Scheidung, wenn infolge einer Scheidungsklage außerhalb einer mündlichen Streitverhandlung ein Vergleich zustande kommt, demzufolge beide Teile einverständlich um die Scheidung…

3Ob156/12f—OGH Entscheidung

19. September 2012

…Beweisaufnahme nicht hindert (RIS Justiz RS0034635; RS0037139; 1 Ob 163, 164/68 SZ 41/85; Rechberger in Rechberger 3 § 365 ZPO Rz 4 mwN). Ob wie der Beklagte in seinem Rekurs meint der vom Kläger gestellte Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens als „zurückgezogen“…

2Ob276/64—OGH Entscheidung

01. Oktober 1964

…folgen. Denn im gesamten Verfahren vor dem Erstgerichte war ja der Zweitklägerin nicht der Erlag eines Vorschusses binnen einer bestimmten Frist mit den im § 365 ZPO. normierten Säumnisfolgen aufgetragen worden und die erwähnte Verbindung der beiden Prozesse hatte nicht die Folge, daß der bezüglich des Erstklägers erteilte Auftrag auch für die…

13Os131/15m—OGH Entscheidung

13. April 2016

…30; RIS Justiz RS0113541; Krammer/Schmidt , SDG GebAG 3 § 38 GebAG Anm 2; Krammer in Fasching/Konecny 2 Anh § 365 ZPO Rz 26 f, 32). Der Antrag war daher gemäß § 363b Abs 1 und 2 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung…

17Os19/14v—OGH Entscheidung

12. Mai 2014

…finden nur insoweit ergänzend Anwendung, als das GebAG keine besonderen Regelungen enthält (zum Ganzen RIS Justiz RS0113541; Krammer in Fasching/Konecny 2 Anh § 365 ZPO Rz 1, 3 und 25 ff; vgl EBRV 1554 BlgNR 18. GP 8 und 14). § 52 GebAG ergänzt…

10Nc36/03f—OGH Entscheidung

17. Dezember 2003

…zu erstellen. Am 22. 8. 2001 hielt das Gericht in einem Aktenvermerk fest: "Durch den Nichterlag der aufgetragenen Kostenvorschüsse ist entspr. d. Rspr. zu § 365 ZPO (vgl RZ 1967, 152) ein faktischer Verfahrensstillstand eingetreten, mit Jahresablauf ist der Akt abzustreichen." Am 25. 7. 2003 beantragte die Klägerin die Fortsetzung des Verfahrens…

1Ob69/04k—OGH Entscheidung

22. Februar 2005

…Kostenvorschusses von nunmehr EUR 2.500 „für voraussichtlich anfallende Zeugen und Sachverständigengebühren" binnen 14 Tagen unter Androhung der Präklusionsfolgen der §§ 332 Abs 2, 365 ZPO angeordnet worden. In der Tagsatzung vom 20. 5. 2003 habe der Beklagtenvertreter angegeben, bereits einen Kostenvorschuss von EUR 2.000 erlegt zu haben und für Auslagen…

8Ra52/09i—OLG Wien Entscheidung

30. Juni 2009

…durch die Aufhebung der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung des Gebührenbeschlusses in keiner Weise beeinträchtigt, sodass das Rechtsmittel mangels Beschwer zurückzuweisen war (Krammer in Fasching/Konecny2, § 365 ZPO, Rz 15 ff; hg 14 R 175/08w). Der Revisionsrekurs ist gemäß §§ 2 ASGG, 528 Abs 2 Z 5 ZPO jedenfalls unzulässig (vgl…

4R219/92—OLG Innsbruck Entscheidung

16. August 1993

…von S 25.000,-- und den beklagten Parteien ebenfalls ein Kostenvorschuß in dieser Höhe aufgetragen werde. Der Rekurs ist mangels Beschwer unzulässig. Die Bestimmung des § 365 ZPO bietet allerdings für den seitens des Erstgerichtes ergangenen Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses zur Deckung von Sachverständigengebühren keine Grundlage, weil der Sachbefund von Amts wegen…

3Ob132/08w—OGH Entscheidung

03. Oktober 2008

…Soweit sich das Berufungsgericht auf eine Passage in der Entscheidung 2 Ob 145/05w bezog, wonach unter Hinweis auf Krammer (in Fasching/Konecny² § 365 ZPO Rz 1) vor den Parteien generell - und nicht nur beim Sachverständigenbeweis - nicht verschleiert werden dürfe, welche Kosten auf sie zukommen, liegt nach Ansicht des erkennenden…

16Ok7/10—OGH Entscheidung

07. Februar 2011

…des Sachverständigen kaum überprüfbar sei und Auswüchsen nicht entgegen getreten werden könne. Darüber hinaus seien nach § 35 AußStrG die Kostenvorschussregelungen des § 365 ZPO analog anzuwenden. Dass das Erstgericht dennoch keinen Kostenvorschuss auferlegt habe, könne die Bestimmung überhöhter Gebühren nicht rechtfertigen. Letztlich liege ein Kostenvoranschlag nach § 1170a…

7Ra20/08z—OLG Wien Entscheidung

11. März 2008

…die Gewährleistung der Abschätzbarkeit der durch den SV-Beweis verursachten Kosten - zuwiderliefe, dieser Abschätzbarkeit einen weiteren Rechenschritt vorzuschalten. Der gem §§ 332 Abs 1, 365 ZPO und § 3 GEG aufzutragende Kostenvorschuss hat die gesamten Kosten, damit auch die auf die Sachverständigenkosten entfallende USt zu decken (arg "Aufwand" in § 365…

16R203/02v—OLG Wien Entscheidung

14. Oktober 2002

…§ 332 ZPO den Kostenvorschuss beim Zeugenbeweis regelt, bei dem die Überprüfung der Höhe deswegen im Vordergrund steht, weil der Beweisführer regelmäßig unstrittig ist. § 365 ZPO ordnet daher nur die sinngemäße Anwendung des § 332 Abs 2 ZPO an. Eine solche sinngemäße Anwendung hat sich aber am Regelungszweck und nicht allein…

4R154/24f—OLG Linz Entscheidung

10. Februar 2025

…unzulässig. Nach dem GebAG soll mit einem einzigen Gebührenbestimmungsbeschluss über die Sachverständigengebühren entschieden werden ( Krammer in Fasching/Konecny 3 III/1 Anh zu § 365 ZPO Rz 89; Krammer/Schmidt/Guggenbichler , SDG-GebAG 4 § 38 GebAG Anm 5 sowie E 47ff; OLG Linz 3 R 96/14d, 12…

13R108/07b—OLG Wien Entscheidung

31. Mai 2007

…ausstehende Beweisaufnahme fortgesetzt. Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der Kläger mit dem Antrag, den Beschluss aufzuheben. Der Rekurs ist teilweise berechtigt. Gemäß § 365 ZPO hat das Gericht dem Beweisführer, dem die Verfahrenshilfe nicht bewilligt ist, zur Deckung des mit der Aufnahme des Beweises durch Sachverständige verbundenen Aufwandes den Erlag…

6Ob93/14s—OGH Entscheidung

28. August 2014

…fristgerecht Rekurs erhoben. Dieses Rechtsmittel sei zwar als unzulässig zurückgewiesen worden, weil die Klägerin durch den bekämpften Beschluss mangels Androhung der Rechtsfolgen des § 365 ZPO nicht beschwert gewesen sei. Immerhin habe sie damit aber die Klarstellung erreicht, dass das Verfahren ungeachtet des Nichterlags des Kostenvorschusses von Amts wegen fortzusetzen sei…

3Ob62/78—OGH Entscheidung

23. Mai 1978

…Rekurs angefochten werden könne. Der Rekurs sei auch deshalb zurückzuweisen, weil Beschlüsse, mit denen einer Partei der Erlag eines Kostenvorschusses aufgetragen wird, gemäß §§ 365 ZPO, 78 EO unanfechtbar seien. Der Oberste Gerichtshof wies den Rekurs der verpflichteten Parteien zurück. Aus der Begründung: Das auf Grund eines Teilungsurteiles gemäß § 351…

13Os73/16h—OGH Entscheidung

06. September 2016

… 30 GebAG Anm 5 mwN, E 11, E 44 und E 62; Krammer in Fasching/Konecny 2 Anh § 365 ZPO Rz 12). Ermessensentscheidungen sind der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes (§ 23 StPO) nur insoweit zugänglich, als allenfalls bestehende Ermessensschranken überschritten wurden oder…

1R99/22v—OLG Wien Entscheidung

19. September 2022

…R 93/17d; 9 Ra 89/17z; 8 Ra 42/17f; 16 R 203/02v = WR 954; Krammer in Fasching/Konecny³ III/1 § 365 ZPO Rz 31; M. Bydlinski in Fasching/Konecny² Vor §§ 425 ff ZPO Rz 10; aA Frauenberger in Fasching/Konecny³ III/1 §…

33R2/21p—OLG Wien Entscheidung

26. Januar 2021

…1 R 107/16m = SV 2016/4, 234; 13 R 184/17z = SV 2018/2, 116; Krammer in Fasching/Konecny 3 § 365 ZPO Rz 31). 2. Da der Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses eine prozessleitende Verfügung im engeren Sinn ist, ist das Rekursverfahren einseitig (OLG Wien 16…

16Ok5/18y—OGH Entscheidung

19. September 2018

…grundsätzlich das AußStrG anzuwenden. Hinsichtlich des Auftrags zum Erlag eines Kostenvorschusses verweist § 35 AußStrG dazu auf §§ 332 Abs 2, 365 ZPO ( Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 31 Rz 19). 2.2. Nach § 365 ZPO ist der Kostenvorschuss grundsätzlich dem Beweisführer aufzutragen. Nach…

2R135/05v—OLG Linz Entscheidung

01. August 2005

…Gesetz unüberprüfbare Richtigkeit des Erlagsauftrags im Ergebnis zunächst in den Bereich der Zulässigkeitsprüfung des Rekurses verlagern und bei Fehlen der Voraussetzungen des Auftrags nach § 365 ZPO über die dann zu bejahende Zulässigkeit dennoch beachten wolle; mit dieser Vorgangsweise werde jedoch der Regelungszweck des § 332 Abs 2 zweiter Satz ZPO vereitelt…

3R24/25g—OLG Linz Entscheidung

27. Februar 2025

…Gebührenanspruch (unter Hinweis auf RIS-Justiz RS0059129; OLG Linz 2 R 158/20y sowie Krammer in Fasching/Konecny 3 III/1 Anh zu § 365 ZPO, Rz 103, 104). Ausgehend von diesen Grundsätzen könnten die vom Kläger erhobenen Einwendungen einzig betreffend die inhaltliche Richtigkeit des Gutachtens nicht zur Reduktion des Gebührenanspruchs…

3R131/03m—OLG Wien Entscheidung

24. September 2003

…es in Punkt 2.) des angefochtenen Beschlusses vom 16.7.2003 ON 21 teilweise zurück. Rechtlich erwog es, gemäß § 332 Abs 2 iVm § 365 ZPO sei lediglich die Höhe des auferlegten Kostenvorschusses bekämpfbar. Auch jenseits der Anfechtungsgrenze von j 2.500,-- könne hingegen die Frage, wer Beweisführer und daher zum Kostenvorschuss…

6Ob569/85—OGH Entscheidung

09. Mai 1985

…der Behauptung, daß damit das von ihm begehrte Schmerzengeld gerechtfertigt sei. Das Erstgericht forderte mit dem in derselben Verhandlungstagsatzung gefaßten Beweisbeschluß den Kläger gemäß § 365 ZPO zum Erlag eines weiteren Kostenvorschusses von S 2.000,-- bis 30. Dezember 1982 auf, beschloß gleichzeitig aber auch die Vernehmung des Dr. Reinhard C als Zeugen…

5Ob145/09y—OGH Entscheidung

20. April 2010

…Kostenvorschusses bezieht, der zur Durchführung „eines” (nicht etwa: „des”) Sachverständigenbeweises erforderlich ist. Mit dieser Anordnung wird offenkundig der Grundregel des § 365 ZPO (iVm § 35 AußStrG), wonach ein Kostenvorschuss dem Beweisführer aufzutragen ist, für die besonderen Erfordernisse des Verfahrens nach § 22 Abs 2 WGG derogiert (vgl…

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