Gemäß § 349 Abs 2 ZPO kann eine Entscheidung des erkennenden Gerichtes über die Fortsetzung der Verhandlung in den Fällen der §§ 332 und 335 ZPO durch ein Rechtsmittel nicht…

Gemäß § 349 Abs 1 ZPO findet unter anderem gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Dies muss mangels einer im Gesetz getroffenen…

Die Bestimmung des § 349 Abs 1 ZPO, dass gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage ein abgesondertes Rechtsmittel nicht stattfindet, gilt nur für Fälle der Verweigerung des Zeugnisses (§…

Rekursgericht versehentlich über einen unzulässigen Rekurs meritorisch entschieden, so kann der Gegner des seinerzeitigen Rekurswerbers gegen diese Entscheidung keinen Revisionsrekurs erheben (zB ein nach § 349 Abs 2 ZPO unzulässiger Rekurs).…

…SZ 40/147 Gegen die in § 349 ZPO. aufgezählten Entscheidungen ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig, daher auch nicht gegen den Ausspruch, daß die Weigerung eines Zeugen, auszusagen, unrechtmäßig sei. Dieser Grundsatz erfährt nur…

…528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der Beklagte bezeichnet als erhebliche Rechtsfrage, ob der Rechtsmittelausschluss des § 349 Abs 2 ZPO auch für den Fall der Präklusion eines Beweises durch Zeugen gilt, wenn zuvor die Verfahrensvorschriften des § 333 ZPO verletzt worden sind. § 349 Abs…

…ist, bildet eine Ergänzung der Bestimmung des § 332 ZPO. in dem Fall, als Zeugen in den Vereinigten Staaten zu vernehmen sind. Da gemäß § 349 Abs. 2 ZPO. ein Beschluß, durch den behufs Erlegung eines Vorschusses für die dem Zeugen zu gewährende Vergütung eine Frist bestimmt wird, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden…

…auseinandergesetzt, eine daraus resultierende Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens jedoch verneint. Bezüglich der Präklusion des Zeugenbeweises (§ 335 ZPO) wird auch auf den Rechtsmittelausschluss nach § 349 Abs 2 ZPO hingewiesen. Die vom Revisionswerber beanstandete knappe Frist zur Stellungnahme resultierte im gegenständlichen Fall daraus, dass der Kläger erst einen Tag vor der Tagsatzung zur mündlichen…

…vorigen Stand nach §153 ZPO, die Stattgebung der Ablehnung eines Richters nach §24 Abs2 JN oder manche Beschlüsse im Beweisverfahren etwa nach §349 Abs2 und §366 Abs2 ZPO. Mit dem diesbezüglichen Vorbringen vermag der Antragsteller daher keine Unsachlichkeit der angefochtenen Regelung darzutun. 4.8. Auch aus dem vom Antragsteller vorgenommenen Vergleich von §7…

…von Punkt 1. des erstgerichtlichen Beschlusses hängt ausschließlich davon ab, ob gegen Punkt 2. ein Rechtsmittel an die zweite Instanz zulässig war. Denn gemäß § 349 Abs 1 ZPO findet gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage (JBl 1980, 379 = RZ 1981/57) ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Nach § 515…

… EUR, weil diese auf der für unberechtigt erkannten Aussageverweigerung beharrte. [3] Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des Beklagten zurück. Gemäß § 349 Abs 1 ZPO finde gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage kein abgesondertes Rechtsmittel statt. [4] Dem Rekurs der Zeugin gab das Rekursgericht teilweise Folge…

…SZ 45/56 Die Bestimmung des § 349 Abs 1 ZPO, daß gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage ein abgesondertes Rechtsmittel nicht stattfindet, gilt nicht für die Fälle der Unzulässigkeit des Zeugnisses…

…Entscheidung über die Berechtigung der Aussageverweigerung eines Zeugen erfolgt gemäß § 324 Abs 1 ZPO mittels Beschluss. Diese Entscheidung ist gemäß § 349 Abs 1 ZPO nicht abgesondert anfechtbar. Wenn das Gericht zweiter Instanz dem gegen diesen Beschluss gemeinsam mit der Berufung gegen das Urteil erhobenen Rekurs nicht Folge gab, handelt…

…zuzulassen. Mit seinem vorliegenden Revisionsrekurs strebt der Zeuge die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Entscheidung an. Die Beklagte hat eine Rechtsmittelbeantwortung erstattet. 1. Gemäß § 349 Abs 1 ZPO findet gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt; diese Einschränkung gilt auch für Beschlüsse, die in zweiter…

…dem § 25 GEAV BGBl 1948/185 einen notwendigen Bestandteil des Beschlusses auf Aufforderung zum Erlag eines Kostenvorschusses darstelle und daher vom Rechtsmittelausschluß des § 349 Abs 2 ZPO bei der Bestimmung einer Frist zum Erlag eines Vorschusses für die dem Zeugen zu gewährende Vergütung (§ 332 ZPO) miterfaßt sei. Der Oberste Gerichtshof gab…

…dagegen gerichtete – sowohl von der beklagten Partei als auch dem Zeugen beantwortete – Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig . [5] 1. Gemäß § 349 Abs 1 ZPO findet unter anderem gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Diese Einschränkung gilt nach der Rechtsprechung auch…

…8 Ob 543/88 mwN; 2 Ob 251/97v; RIS-Justiz RS0006163). Auch im streitigen Verfahren ist die Anordnung der Ladung eines Zeugen unanfechtbar (§ 349 Abs 2 ZPO) und die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage nicht abgesondert (§ 349 Abs 1 ZPO), sondern etwa erst mit dem Beschluss auf zwangsweise…

…Die Entscheidung über die Berechtigung der Aussageverweigerung eines Zeugen erfolgt gemäß § 324 Abs 1 ZPO mittels Beschluss. Sie ist gemäß § 349 Abs 1 ZPO nicht abgesondert anfechtbar. Wenn das Gericht zweiter Instanz dem gegen diesen Beschluss gemeinsam mit der Berufung gegen das Urteil erhobenen Rekurs (nicht) Folge gibt, handelt…

…8 Ob 543/88 mwN; 2 Ob 251/97v; RIS-Justiz RS0006163). Auch im streitigen Verfahren ist die Anordnung der Ladung eines Zeugen unanfechtbar (§ 349 Abs 2 ZPO) und die Entscheidung durch die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage nicht abgesondert (§ 349 Abs 1 ZPO), sondern etwa erst mit dem Beschluss auf zwangsweise…

…ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Dies gilt auch für einen zweitinstanzlichen Beschluss (JBl 1980, 379; RIS Justiz RS0043724; Rechberger in Rechberger2 § 349 ZPO Rz 4; Kodek in Rechberger2 § 515 Rz 3). Der Rekurs wurde daher insoweit im Sinne des § 515 ZPO verfrüht…

…zutreffend: Der ein bloß „abgesondertes Rechtsmittel" (also erst zusammen mit dem Rechtsmittel gegen die nächste selbständige Entscheidung: Fasching, Zivilprozessrecht² Rz 1676) anordnende § 349 Abs 1 ZPO enthält eine taxative Aufzählung der hierin genannten Fälle (Frauenberger in Fasching/Konecny, ZPO² § 349 Rz 1; Rechberger in Rechberger, ZPO³ § 349…

…eine Ladung zur Einvernahme des Betroffenen nach § 237 AußStrG. Auch im streitigen Verfahren ist die Anordnung der Ladung eines Zeugen unanfechtbar (§ 349 Abs 2 ZPO) und die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage nicht abgesondert (§ 349 Abs 1 ZPO), sondern etwa erst mit dem Beschluss auf…

…die im Protokoll über die Vernehmung des Zeugen Mag. L***** vor dem ersuchten Richter angeführten drei Fragen zu Recht als unzulässig zurückgewiesen (§ 349 Abs 1 ZPO). Zutreffend hat das Berufungsgericht aus rechtlichen Gründen die Beweisrüge für nicht entscheidungsrelevant angesehen. 7. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 Abs…

…solche Entscheidung nur von der geschützten Person ausgehen könne. Die Verfahrensvorschrift der § 324 ZPO sowie die Bekämpfungsmöglichkeit eines derartigen Beschlusses (§ 349 Abs 1 ZPO) könne nicht dadurch umgangen werden, dass ein selbstständiges Verfahren eingeleitet werde, in dem ein vom Geheimnis Geschützter zur Entbindung des Zeugen von der Berufsverschwiegenheit verpflichtet…

…321 f Rz 4 unter Berufung auf Fasching III, 429). Der Beschluß, mit dem die Weigerung eines Zeugen als gerechtfertigt anerkannt wird, kann gemäß § 349 Abs 1 ZPO nicht gesondert bekämpft werden. Da im vorliegenden Fall das nächste abgesondert zu erhebende Rechtsmittel bereits die Berufung gegen das Ersturteil war, war entgegen der Auffassung…

…35 Rz 2). Gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Zeugenaussage (§ 324 Abs 1 ZPO) ist gemäß § 349 Abs 1 ZPO kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig. Dies gilt sowohl für die Parteien als auch für den Zeugen (SZ 40/147; Frauenberger in Fasching/Konecny ² III…

…und wenn ein Widerspruch erfolgt, glaubhaft zu machen (§ 323 Abs 1 ZPO). Über die Rechtmäßigkeit der Weigerung hätte diesfalls das Gericht mittels unanfechtbarem (§ 349 ZPO) Beschluss zu entscheiden. Die Geltendmachung des ungerechtfertigten Unterbleibens der Aussage eines Zeugen als Verfahrensmangel setzt eine Rüge nach § 196 ZPO voraus ( RS0037160 ). Das Berufungsgericht…