§ 349 Rechtsmittel.

RS0040553—OGH Rechtssatz

31. März 1982

Gemäß § 349 Abs 2 ZPO kann eine Entscheidung des erkennenden Gerichtes über die Fortsetzung der Verhandlung in den Fällen der §§ 332 und 335 ZPO durch ein Rechtsmittel nicht…

RS0040546—OGH Rechtssatz

20. Dezember 2022

Gemäß § 349 Abs 1 ZPO findet unter anderem gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Dies muss mangels einer im Gesetz getroffenen…

RS0040539—OGH Rechtssatz

28. November 2007

Die Bestimmung des § 349 Abs 1 ZPO, dass gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage ein abgesondertes Rechtsmittel nicht stattfindet, gilt nur für Fälle der Verweigerung des Zeugnisses (§…

RS0043734—OGH Rechtssatz

31. März 1981

Rekursgericht versehentlich über einen unzulässigen Rekurs meritorisch entschieden, so kann der Gegner des seinerzeitigen Rekurswerbers gegen diese Entscheidung keinen Revisionsrekurs erheben (zB ein nach § 349 Abs 2 ZPO unzulässiger Rekurs).…

5Ob208/67—OGH Entscheidung

15. November 1967

…SZ 40/147 Gegen die in § 349 ZPO. aufgezählten Entscheidungen ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig, daher auch nicht gegen den Ausspruch, daß die Weigerung eines Zeugen, auszusagen, unrechtmäßig sei. Dieser Grundsatz erfährt nur…

4Ob117/05t—OGH Entscheidung

12. Juli 2005

…528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der Beklagte bezeichnet als erhebliche Rechtsfrage, ob der Rechtsmittelausschluss des § 349 Abs 2 ZPO auch für den Fall der Präklusion eines Beweises durch Zeugen gilt, wenn zuvor die Verfahrensvorschriften des § 333 ZPO verletzt worden sind. § 349 Abs…

2Ob176/53—OGH Entscheidung

11. März 1953

…ist, bildet eine Ergänzung der Bestimmung des § 332 ZPO. in dem Fall, als Zeugen in den Vereinigten Staaten zu vernehmen sind. Da gemäß § 349 Abs. 2 ZPO. ein Beschluß, durch den behufs Erlegung eines Vorschusses für die dem Zeugen zu gewährende Vergütung eine Frist bestimmt wird, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden…

9Ob97/06i—OGH Entscheidung

15. November 2006

…auseinandergesetzt, eine daraus resultierende Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens jedoch verneint. Bezüglich der Präklusion des Zeugenbeweises (§ 335 ZPO) wird auch auf den Rechtsmittelausschluss nach § 349 Abs 2 ZPO hingewiesen. Die vom Revisionswerber beanstandete knappe Frist zur Stellungnahme resultierte im gegenständlichen Fall daraus, dass der Kläger erst einen Tag vor der Tagsatzung zur mündlichen…

G219/2016 ua—VfGH Entscheidung

15. März 2017

…vorigen Stand nach §153 ZPO, die Stattgebung der Ablehnung eines Richters nach §24 Abs2 JN oder manche Beschlüsse im Beweisverfahren etwa nach §349 Abs2 und §366 Abs2 ZPO. Mit dem diesbezüglichen Vorbringen vermag der Antragsteller daher keine Unsachlichkeit der angefochtenen Regelung darzutun. 4.8. Auch aus dem vom Antragsteller vorgenommenen Vergleich von §7…

1Ob8/94(1Ob9/94)—OGH Entscheidung

29. August 1994

…von Punkt 1. des erstgerichtlichen Beschlusses hängt ausschließlich davon ab, ob gegen Punkt 2. ein Rechtsmittel an die zweite Instanz zulässig war. Denn gemäß § 349 Abs 1 ZPO findet gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage (JBl 1980, 379 = RZ 1981/57) ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Nach § 515…

9ObA7/24f—OGH Entscheidung

18. März 2024

… EUR, weil diese auf der für unberechtigt erkannten Aussageverweigerung beharrte. [3] Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des Beklagten zurück. Gemäß § 349 Abs 1 ZPO finde gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage kein abgesondertes Rechtsmittel statt. [4] Dem Rekurs der Zeugin gab das Rekursgericht teilweise Folge…

1Ob93/72—OGH Entscheidung

05. Mai 1972

…SZ 45/56 Die Bestimmung des § 349 Abs 1 ZPO, daß gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage ein abgesondertes Rechtsmittel nicht stattfindet, gilt nicht für die Fälle der Unzulässigkeit des Zeugnisses…

6Ob233/16g—OGH Entscheidung

22. Dezember 2016

…Entscheidung über die Berechtigung der Aussageverweigerung eines Zeugen erfolgt gemäß § 324 Abs 1 ZPO mittels Beschluss. Diese Entscheidung ist gemäß § 349 Abs 1 ZPO nicht abgesondert anfechtbar. Wenn das Gericht zweiter Instanz dem gegen diesen Beschluss gemeinsam mit der Berufung gegen das Urteil erhobenen Rekurs nicht Folge gab, handelt…

8Ob23/15p—OGH Entscheidung

29. September 2015

…zuzulassen. Mit seinem vorliegenden Revisionsrekurs strebt der Zeuge die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Entscheidung an. Die Beklagte hat eine Rechtsmittelbeantwortung erstattet. 1. Gemäß § 349 Abs 1 ZPO findet gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt; diese Einschränkung gilt auch für Beschlüsse, die in zweiter…

4Ob41/71—OGH Entscheidung

29. Juni 1971

…dem § 25 GEAV BGBl 1948/185 einen notwendigen Bestandteil des Beschlusses auf Aufforderung zum Erlag eines Kostenvorschusses darstelle und daher vom Rechtsmittelausschluß des § 349 Abs 2 ZPO bei der Bestimmung einer Frist zum Erlag eines Vorschusses für die dem Zeugen zu gewährende Vergütung (§ 332 ZPO) miterfaßt sei. Der Oberste Gerichtshof gab…

1Ob231/22k—OGH Entscheidung

20. Dezember 2022

…dagegen gerichtete – sowohl von der beklagten Partei als auch dem Zeugen beantwortete – Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig . [5] 1. Gemäß § 349 Abs 1 ZPO findet unter anderem gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Diese Einschränkung gilt nach der Rechtsprechung auch…

6Ob279/00y—OGH Entscheidung

16. Mai 2001

…8 Ob 543/88 mwN; 2 Ob 251/97v; RIS-Justiz RS0006163). Auch im streitigen Verfahren ist die Anordnung der Ladung eines Zeugen unanfechtbar (§ 349 Abs 2 ZPO) und die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage nicht abgesondert (§ 349 Abs 1 ZPO), sondern etwa erst mit dem Beschluss auf zwangsweise…

6Ob155/19s—OGH Entscheidung

23. April 2020

…Die Entscheidung über die Berechtigung der Aussageverweigerung eines Zeugen erfolgt gemäß § 324 Abs 1 ZPO mittels Beschluss. Sie ist gemäß § 349 Abs 1 ZPO nicht abgesondert anfechtbar. Wenn das Gericht zweiter Instanz dem gegen diesen Beschluss gemeinsam mit der Berufung gegen das Urteil erhobenen Rekurs (nicht) Folge gibt, handelt…

6Ob1/02v—OGH Entscheidung

31. Januar 2002

…8 Ob 543/88 mwN; 2 Ob 251/97v; RIS-Justiz RS0006163). Auch im streitigen Verfahren ist die Anordnung der Ladung eines Zeugen unanfechtbar (§ 349 Abs 2 ZPO) und die Entscheidung durch die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage nicht abgesondert (§ 349 Abs 1 ZPO), sondern etwa erst mit dem Beschluss auf zwangsweise…

2Ob273/01p—OGH Entscheidung

25. Oktober 2001

…ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Dies gilt auch für einen zweitinstanzlichen Beschluss (JBl 1980, 379; RIS Justiz RS0043724; Rechberger in Rechberger2 § 349 ZPO Rz 4; Kodek in Rechberger2 § 515 Rz 3). Der Rekurs wurde daher insoweit im Sinne des § 515 ZPO verfrüht…

7Ob233/07a—OGH Entscheidung

28. November 2007

…zutreffend: Der ein bloß „abgesondertes Rechtsmittel" (also erst zusammen mit dem Rechtsmittel gegen die nächste selbständige Entscheidung: Fasching, Zivilprozessrecht² Rz 1676) anordnende § 349 Abs 1 ZPO enthält eine taxative Aufzählung der hierin genannten Fälle (Frauenberger in Fasching/Konecny, ZPO² § 349 Rz 1; Rechberger in Rechberger, ZPO³ § 349…

6Ob321/01a—OGH Entscheidung

31. Januar 2002

…eine Ladung zur Einvernahme des Betroffenen nach § 237 AußStrG. Auch im streitigen Verfahren ist die Anordnung der Ladung eines Zeugen unanfechtbar (§ 349 Abs 2 ZPO) und die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage nicht abgesondert (§ 349 Abs 1 ZPO), sondern etwa erst mit dem Beschluss auf…

6Ob63/14d—OGH Entscheidung

19. März 2015

…die im Protokoll über die Vernehmung des Zeugen Mag. L***** vor dem ersuchten Richter angeführten drei Fragen zu Recht als unzulässig zurückgewiesen (§ 349 Abs 1 ZPO). Zutreffend hat das Berufungsgericht aus rechtlichen Gründen die Beweisrüge für nicht entscheidungsrelevant angesehen. 7. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 Abs…

4Ob228/04i—OGH Entscheidung

21. Dezember 2004

…solche Entscheidung nur von der geschützten Person ausgehen könne. Die Verfahrensvorschrift der § 324 ZPO sowie die Bekämpfungsmöglichkeit eines derartigen Beschlusses (§ 349 Abs 1 ZPO) könne nicht dadurch umgangen werden, dass ein selbstständiges Verfahren eingeleitet werde, in dem ein vom Geheimnis Geschützter zur Entbindung des Zeugen von der Berufsverschwiegenheit verpflichtet…

7Ob2015/96s—OGH Entscheidung

28. Februar 1996

…321 f Rz 4 unter Berufung auf Fasching III, 429). Der Beschluß, mit dem die Weigerung eines Zeugen als gerechtfertigt anerkannt wird, kann gemäß § 349 Abs 1 ZPO nicht gesondert bekämpft werden. Da im vorliegenden Fall das nächste abgesondert zu erhebende Rechtsmittel bereits die Berufung gegen das Ersturteil war, war entgegen der Auffassung…

2Ob61/13d—OGH Entscheidung

23. Oktober 2013

…35 Rz 2). Gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Zeugenaussage (§ 324 Abs 1 ZPO) ist gemäß § 349 Abs 1 ZPO kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig. Dies gilt sowohl für die Parteien als auch für den Zeugen (SZ 40/147; Frauenberger in Fasching/Konecny ² III…

Klage eines Polizisten gegen Facebook-Posting wegen Rufschädigung und immateriellen Schadens—OLG Wien Entscheidung

13R149/25i24. Oktober 2025

…und wenn ein Widerspruch erfolgt, glaubhaft zu machen (§ 323 Abs 1 ZPO). Über die Rechtmäßigkeit der Weigerung hätte diesfalls das Gericht mittels unanfechtbarem (§ 349 ZPO) Beschluss zu entscheiden. Die Geltendmachung des ungerechtfertigten Unterbleibens der Aussage eines Zeugen als Verfahrensmangel setzt eine Rüge nach § 196 ZPO voraus ( RS0037160 ). Das Berufungsgericht…

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