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§ 212 Außerhalb einer Verhandlung aufgenommene Protokolle

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§ 212 Außerhalb einer Verhandlung aufgenommene Protokolle — ZPO

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Entscheidungen
76
Rechtssätze
27

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022

Inkrafttretungsdatum

01. Mai 2022

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40243654

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die vorstehenden Bestimmungen dieses Titels gelten auch für Protokolle, die außerhalb einer mündlichen Verhandlung aufgenommen werden.

Entscheidungen
76

  • 1Ob128/17f—OGH Entscheidung

    30. August 2017
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Anlässlich ihrer Scheidung im Einvernehmen gemäß § 55a EheG vereinbarten die Ehegatten im Scheidungsfolgenvergleich detailliert die Kosten für einen Hund (insbesondere Tierarztkosten, Versicherung und Steuer sowie Aufwand für Futter) im Verhältnis 50 : 50 zu zahlen. Auch die Kosten für z…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG): Zutreffend gingen im Verfahren beide …

  • 5Ob187/07x—OGH Entscheidung

    15. April 2008
    Spruch

    1. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, mit denen der Widerspruch des Antragstellers als verspätet zurückgewiesen wurde, werden aufgehoben. Der Antragsteller wird auf die Entscheidung in der Hauptsache verwiesen. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antrags…

    Text

    Begründung: Zu 1 . In der unrichtigen Annahme, der Antragsteller habe in der mündlichen Verhandlung vom 25. 3. 2004 keine Zustellung einer Protokollabschrift beantragt, wurde das Protokoll übertragen und zu den Akten genommen. Tatsächlich hatte der Antragsteller aber die Zustellung einer Protokolla…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig. Er ist auch berechtigt, weil die Vorinstanzen, wie den obigen Ausführungen zu entnehmen ist, die Frage der Rechtzeitigkeit des Widerspruchs unrichtig beurteilt haben. Es entspricht der Judikatur des Obersten Gerichtshofs, dass der von einer Partei…

  • 10Ob17/04d—OGH Entscheidung

    28. Juni 2005
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger (mit Wohnsitz in Italien) und steht seit 1992 mit der beklagten Bank-Aktiengesellschaft in Geschäftsbeziehung. Er hat bei ihr ua das Wertpapierkassakonto Nr 0089-245591 samt dem diesbezüglichen Wertpapier-Verrechnungskonto Nr 0002-245595 sow…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Zum Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens: Der Kläger macht in erster Linie geltend, dass sich das Berufungsgericht nicht in seinem Sinn mit seiner Argumentation auseinandergesetzt habe, die Protokollierung seiner Aussage sei insofern teilweise unrichtig erfolgt, als die in …

  • 1Ob181/03d—OGH Entscheidung

    17. Mai 2004
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 457,78 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Besitzstörungsklage vom 22. 11. 2000 begehrte ein Nachbar der Kläger (dort: Beklagte) die Erlassung des Endbeschlusses, diese hätten ihn dadurch, dass sie auf ihren bestimmt bezeichneten Grundstücken im Bereich des Quellschutzgebiets Grabungen und Arbeiten durchführten, …

    Rechtliche Beurteilung

    Vorab ist festzuhalten, dass die Kläger mit ihrem über weite Strecken strafgesetzlich und in Ansehung ihrer Prozessbevollmächtigten auch standesrechtlich überaus bedenklichen Vorbringen eine gründliche Verkennung des österreichischen Zivilprozessrechts dokumentieren: Gemäß § 375 Abs 1 ZPO geschieh…

  • 8Ob199/02a—OGH Entscheidung

    28. November 2002
    Spruch

    1. Die Revisionsrekursbeantwortung des Masseverwalters wird zurückgewiesen. 2. Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Konkursgläubiger Thomas S***** meldete mit Schriftsatz vom 14. 9. 2001 (ON 34) eine Konkursforderung in Höhe von S 682.816,90 an. Dem Masseverwalter unterlief bei der Eintragung der Forderung in das Anmeldungsverzeichnis ein Fehler, in dem er die Höhe der Forderung anstatt mit S 682.…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Revisionsrekursbeantwortung des Masseverwalters ist als unzulässig zurückzuweisen, weil das Rekursverfahren mit Ausnahme des Konkurseröffnungsverfahrens (8 Ob 282/01f; 8 Ob 232/01b) ein einseitiges Verfahren ist. 2. Die Revisionsrekurse der Gläubiger sind mangels ausdrücklicher einschlägiger …

  • 1Ob227/99k—OGH Entscheidung

    27. August 1999
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 24.581,25 S (darin 4.096,87 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Vorprozeß klagte die beklagte Partei dieses Rechtsstreits eine Gesellschaft m. b. H. auf Zahlung von 2,707.179,51 S sA. Sie brachte vor, der Gesellschaft Waren zu angemessenen Preisen geliefert zu haben. Die dafür gelegten Rechnungen seien in Höhe des Klageanspruchs unbeglic…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Kläger halten der Entscheidung SZ 56/98 entgegen, deren Begründung, daß sich ein verfahrensfremder Dritter, der sich an einem gerichtlichen Vergleich als Vertragspartei beteiligt habe, einerseits überhaupt nicht hätte vergleichen müs…

  • 6Ob2125/96k—OGH Entscheidung

    23. Mai 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Der am 26.4.1931 geborene Oswald Hermann G***** wurde am 14.12.1970 wegen Geistesschwäche voll entmündigt. Seit der Einführung des Sachwalterrechtes war der Bruder des Betroffenen Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheiten. Der Betroffene wurde von seiner Schwester Agnella S***** (…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Frage, ob für ein öffentliches Testament vor Gericht, das gemäß § 569 ABGB in ein Protokoll aufgenommen werden muß, die Protokollierung mittels Schallträgers im Sinne der Vorschriften der ZPO zulässig ist, eine oberstgerichtliche Rechtsprechung fehlt. Der …

  • 6Ob2125/96k—OGH Entscheidung

    23. Mai 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Der am 26.4.1931 geborene Oswald Hermann G***** wurde am 14.12.1970 wegen Geistesschwäche voll entmündigt. Seit der Einführung des Sachwalterrechtes war der Bruder des Betroffenen Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheiten. Der Betroffene wurde von seiner Schwester Agnella S***** (…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Frage, ob für ein öffentliches Testament vor Gericht, das gemäß § 569 ABGB in ein Protokoll aufgenommen werden muß, die Protokollierung mittels Schallträgers im Sinne der Vorschriften der ZPO zulässig ist, eine oberstgerichtliche Rechtsprechung fehlt. Der …

  • 2 Ob 603/83—OGH Entscheidung

    13. Dezember 1983

  • 1 Ob 157/64—OGH Entscheidung

    08. Oktober 1964

  • 3Ob49/95—OGH Entscheidung

    29. Mai 1995
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie in dem die Zuweisungen aus der Verteilungsmasse betreffenden Teil zu lauten haben: "Es werden zugewiesen: I. aus dem Meistbot in der bücherlichen Rangordnung: 1. der Pfandgläubigerin und bet…

    Text

    Begründung: In einem von mehreren betreibenden Gläubigern, darunter der Revisionsrekurswerberin, geführten Zwangsversteigerungsverfahren wurde der den Gegenstand der Exekution bildende Liegenschaftsanteil am 29.4.1993 um das Meistbot von S 1,425.000 zugeschlagen. Für die Revisionsrekurswerberin is…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der Rekurswerberin gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Wenngleich die Entscheidung des Rekursgerichtes nur die Zuweisung von Nebengebühren betraf, steht der Zulässigkeit des Rekurses § 528 Abs 2 Z 1 nicht entgegen…

    • Rechtssätze
    27

  • RS0120115—OGH Rechtssatz

    30. August 2017·3 Entscheidungen

    § 292 Abs 2 ZPO kann infolge der abschließenden Regelung der Protokollberichtigung in §§ 212, 498 Abs 2 ZPO auf Verhandlungsprotokolle nicht angewendet werden. Die sinngemäße Anwendung des § 212 ZPO, die § 212a Abs 2 Satz 1 ZPO für das Tonbandprotokoll vorsieht, bedeutet, dass den Parteien das Recht zusteht, auf eine ihrer Meinung nach unrichtige Protokollierung durch das Diktat des Verhandlungsleiters aufmerksam zu machen und - wenn die Anregung unberücksichtigt bleibt - ebenso Widerspruch zu erheben wie später gegen Fehler der Übertragung des Protokolls in Vollschrift. Ein Verlangen nach einer Berichtigung des Protokolls wegen eines Protokollierungsfehlers ist sofort zu stellen; kommt ihm das Gericht nicht nach, kann - wiederum im Verhandlungstermin - Widerspruch zu Protokoll erhoben werden.

  • RS0119131—OGH Rechtssatz

    17. Mai 2004·1 Entscheidung

    Auch der Widerspruch gegen das Protokoll gemäß §§ 212, 212a ZPO ist ein Rechtsmittel im Sinn des § 2 Abs 2 AHG.

  • RS0117079—OGH Rechtssatz

    28. November 2002·1 Entscheidung

    Bei einer Diskrepanz zwischen der Forderungsanmeldung des Konkursgläubigers und der in das Anmeldungsverzeichnis zur Prüfung eingetragenen Summe liegt im Versehen des Masseverwalters auch ein Gerichtsfehler. Der irrige Eintrag betreffend die Höhe der zu prüfenden Forderung ist nach den Vorschriften der §§207ff ZPO, insbesondere auch nach §212 Abs5 letzter Satz ZPO korrigierbar.

  • RS0112463—OGH Rechtssatz

    27. August 1999·1 Entscheidung

    Entschließt sich ein prozeßfremder Dritter, sich an einem gerichtlichen Vergleich der Prozeßparteien als Vertragspartei zu beteiligen, erklärt er sich mit der Aufnahme eines Tonbandprotokolls einverstanden und bekräftigt er dieses Einverständnis mit seiner Unterschrift unter dem ohne den Vergleichswortlaut in Vollschrift aufgenommenen Teil eines Tonbandprotokolls, so unterwirft er sich in der Frage der Bewirkung der Schriftform als konstitutive Grundlage einer gewillkürten Vergleichsbindung den im Verhältnis der Prozeßparteien maßgeblichen Verfahrensvorschriften. Insofern ersetzt die gerichtliche Vergleichsbeurkundung nach den Regeln des im Verhältnis der Verfahrensparteien anwendbaren Prozeßrechts zufolge § 886 Satz 2 ABGB gleichzeitig das gegenüber einem prozeßfremden Dritten nach allgemeinen Privatrechtsregeln strengere Erfordernis der Schriftlichkeit durch eigenhändige Fertigung des bereits in Vollschrift beurkundeten Vertragswortlauts.

  • RS0105322—OGH Rechtssatz

    23. Mai 1996·1 Entscheidung

    Für ein gemäß § 569 ABGB von einem Minderjährigen oder einem unter Sachwalterschaft stehenden Betroffenen mündlich vor Gericht erklärtes Testament ist die Protokollierung mittels Schallträgers im Sinne der Vorschriften der ZPO (§§ 212 ff ZPO) zulässig. Eine analoge Anwendung der sich aus diesen Vorschriften ergebenden Parteienrechte ist nicht geboten.

  • RS0087728—OGH Rechtssatz

    23. Mai 1996·3 Entscheidungen

    Die Anwendung der Bestimmungen der §§ 212 ff ZPO auf Protokolle über Tagsatzungen im Außerstreitverfahren ist nicht offenbar gesetzwidrig.

  • RS0058571—OGH Rechtssatz

    29. Mai 1995·1 Entscheidung

    In einem gerichtlichen Protokoll werden bestimmte Vorgänge beurkundet (vgl § 212 Abs 1 und § 215 Abs 1 ZPO sowie § 59 Abs 3 EO) und es liefert gemäß § 215 Abs 1 ZPO nur darüber vollen Beweis. Die Unterfertigung des Protokolls (und die Unterlassung eines Widerspruchs gemäß § 212 ZPO) durch die Parteien hat daher nur die Bedeutung, daß sich diese mit der Richtigkeit der Beurkundung einverstanden erklären. Dies gilt auch für das Exekutionsverfahren (hier: Protokollierung des vom Gericht in der Verteilungstagsatzung erstatteten Vorschlags für die Verteilung des Meistbots).