JudikaturJustizRS0058571

RS0058571 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Mai 1995

RS0058571 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

In einem gerichtlichen Protokoll werden bestimmte Vorgänge beurkundet (vgl § 212 Abs 1 und § 215 Abs 1 ZPO sowie § 59 Abs 3 EO) und es liefert gemäß § 215 Abs 1 ZPO nur darüber vollen Beweis. Die Unterfertigung des Protokolls (und die Unterlassung eines Widerspruchs gemäß § 212 ZPO) durch die Parteien hat daher nur die Bedeutung, daß sich diese mit der Richtigkeit der Beurkundung einverstanden erklären. Dies gilt auch für das Exekutionsverfahren (hier: Protokollierung des vom Gericht in der Verteilungstagsatzung erstatteten Vorschlags für die Verteilung des Meistbots).

Entscheidung
1

  • 3Ob49/95—OGH Entscheidung

    29. Mai 1995
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie in dem die Zuweisungen aus der Verteilungsmasse betreffenden Teil zu lauten haben: "Es werden zugewiesen: I. aus dem Meistbot in der bücherlichen Rangordnung: 1. der Pfandgläubigerin und bet…

    Text

    Begründung: In einem von mehreren betreibenden Gläubigern, darunter der Revisionsrekurswerberin, geführten Zwangsversteigerungsverfahren wurde der den Gegenstand der Exekution bildende Liegenschaftsanteil am 29.4.1993 um das Meistbot von S 1,425.000 zugeschlagen. Für die Revisionsrekurswerberin is…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der Rekurswerberin gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Wenngleich die Entscheidung des Rekursgerichtes nur die Zuweisung von Nebengebühren betraf, steht der Zulässigkeit des Rekurses § 528 Abs 2 Z 1 nicht entgegen…