§ 38 

…Fernkommunikationsmitteln vereinbart, so kann das Schriftlichkeitserfordernis für die Entbindung vom Bankgeheimnis durch den Kunden gemäß Abs. 2 Z 5 abweichend von § 886 ABGB durch die starke Kundenauthentifizierung gemäß § 4 Z 28 ZaDiG 2018 erfüllt werden.…

§ 127 Abstimmung per Brief

…§ 127. (1) Bei der Abstimmung per Brief übermitteln die Aktionäre ihre Stimmen schriftlich (§ 886 ABGB) an die Gesellschaft. Die Aktionäre haben sich dafür eines von der Gesellschaft zur Verfügung zu stellenden Formulars (Stimmzettel) zu bedienen. Die Satzung hat die Einzelheiten…

…Formfreiheit abzugehen. Dass für die Prüfung der Vollmacht und der Identität des Vollmachtgebers ausschließlich die Vorlage einer schriftlichen - im Sinn von unterschriftlichen gemäß § 886 ABGB – Vollmacht geeignet ist, ist weder aus der DSGVO noch aus § 8 Abs 1 RAO ableitbar. § 8 Abs 1…

…12/21i [Rz 4] mwN = wobl 2021/102 [ I. Vonkilch ]). [3] 1.2. Das Gebot der Schriftlichkeit bedeutet aufgrund von § 886 ABGB im Allgemeinen „Unterschriftlichkeit“, es sei denn, das Gesetz sieht ausdrücklich eine Ausnahme vor ( RS0017221 [T2]). Die Bestimmung des § 886 ABGB über…

…Richtlinie 1999/93/EG (eIDAs VO) erfüllt eine qualifizierte elektronische Signatur das rechtliche Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift, insbesondere der Schriftlichkeit im Sinne des § 886 ABGB. 16 Unter einer „elektronischen Signatur“ versteht man gemäß § 3 Abs. 2 SVG iVm Art. 3 Z 10…

§ 6 Voraussetzungen und Zeitpunkt der Nummernübertragung

…Dokumenten oder durch persönliches Erscheinen und Vorlage der SIM-Karte in einer Vertriebs- oder Beratungsstelle nachzuweisen. 5. Der Endnutzer erteilt den Portierauftrag schriftlich (§ 886 ABGB). (3) Der aufnehmende Mobil-Sprachkommunikationsdiensteanbieter hat einen Portierantrag im Sinne des Abs. 2 abzulehnen, wenn Zweifel an der Verfügungsberechtigung des Endnutzers bestehen. Das ist…

…nicht auf die erteilte Vollmacht berufen, sondern eine schriftliche Vollmacht vorgelegt. Wenngleich weiters richtig ist, dass nur eine qualifizierte elektronische Signatur der Schriftform des § 886 ABGB entspricht (vgl RS0126251), so ist für die Beklagte daraus schon deshalb nichts gewonnen, weil sie vorprozessual zu erkennen gab, überhaupt keine elektronischen – und damit…

…form- und fristgerecht erfolgt ist (vgl auch OLG Wien, AZ 32 Bs 16/25z; aA - die Bestimmungen der §§ 13 Abs 2 AVG und 886 ABGB [siehe unten] nicht berücksichtigend - OLG Wien, AZ 132 Bs 378/19m). Mit seinem Verweis auf § 4 SVG (=Signatur- und Vertrauensdienstegesetz) übergeht das Erstgericht, dass…

…nach Fälligkeit schriftlich dem Grunde nach geltend zu machen seien, was auch bei einer Rückverrechnung gelte. Das kollektivvertragliche Schriftformgebot sei zwar nicht iSd § 886 ABGB zu verstehen und bedeute Schriftlichkeit nicht Unterschriftlichkeit; eine schriftliche Geltendmachung gegenüber einem der Beklagten zurechenbaren Organ sei jedoch erst mit E-Mail vom 7. …

…irgendeiner Form nicht ausreicht. Dem Gesetzgeber ging es vielmehr darum, für die Vereinbarung eines derartigen Kündigungs- oder Auflösungsgrundes die Schriftform im Sinn des § 886 ABGB (Unterschrift der Parteien) aufzustellen. Der vom Gesetzgeber angestrebte Zweck ist nicht die Schaffung einer Beweisurkunde, sondern der Schutz des Mieters, dem die Bedeutung einer solchen…

…oder Vollmachten vor. Schriftlichkeit im Sinne einer eigenhändigen Unterschrift bzw „Unterschriftlichkeit“ (vgl RS0017221; RS0078934) wird nicht verlangt. Da kein Schriftformerfordernis iSd § 886 ABGB besteht, bedarf es auch keiner qualifizierten elektronischen Signatur iSd § 4 Abs 1 Signatur- und Vertrauensdienstegesetzes (vgl RS0126251). Auch für Bevollmächtigungen gibt Art…

§ 18 Abs 4, letzter Satz AVG 1950 ist für den VwGH durch die Gesamtheit der weiteren rechtsähnlichen Bestimmungen auf der Stufe einfacher Gesetze (§ 886 ABGB §§ 294, 418 Abs 1 ZPO, § 270 Abs 1 StPO, § 43 Abs 3 VwGG) geprägt. Solange der einfache Bundesgesetzgeber sich nicht zur…

Das Erfordernis der Schriftlichkeit einer Vollmacht bedeutet gem § 886 ABGB und § 1005 ABGB, daß die Vollmachtsurkunde vom Machtgeber eigenhändig unterschrieben sein muß; eine Nachbildung auf mechanischem oder fotomechanischem Wege genügt nicht. Unterbleibt dessen ungeachtet…

…Versorgungsbezuges unbeachtlich, weil sie nicht schriftlich vereinbart wurden. Liegt doch eine schriftliche Vereinbarung nur dann vor, wenn Anbot und Annahme in Schriftform erfolgen (§ 886 ABGB). Nach der Darstellung der Beschwerdeführerin kamen aber alle Unterhaltserhöhungen so zustande, daß Dr. EL in die von der Beschwerdeführerin. begehrten Erhöhungen in der Form…

…in Schriftform errichtet und von den Parteien unterschrieben ist. Das äußere Formerfordernis ist demnach jedenfalls gewahrt (P. 2 a). Der Vertrag ist darum gemäß § 886 ABGB. zustande gekommen. Wenn der Rekurs die Verbindlichkeit des Abkommens auch wegen unzureichender Bestimmtheit der wesentlichen Punkte (P. 2b) in der Richtung der undeutlichen Abgrenzung des…

…Fall also der Beklagten und des Klägers, dessen Miteigentum nach dem behaupteten Vertragsinhalt erst begrundet werden soll, vorliegen, ist der Vertrag im Sinne des § 886 ABGB. nicht zustandegekommen, der mündliche Vertrag demnach ohne Wirkung (vgl. Klang[2] III S. 1167). Bestunde nicht das besondere Erfordernis der Schriftform, so könnte auf schriftliche…

…ohne Rücksicht auf die Formbedürftigkeit des Grundgeschäfts der Notariatsaktspflicht (1 Ob 617/91 = SZ 64/160 = JBl 1994, 444 [Ostheim]; ebenso Rummel in Rummel3 § 886 ABGB Anh Rz 9, je mwN). b) Wenn man in der Vereinbarung vom 24. Mai 1991 ein deklaratives Anerkenntnis sehen wollte, bedeutete dies zufolge § 1497…

…Gültigkeit (analog § 1346 Abs 2 ABGB) die Schriftlichkeit erfordere. Gemäß § 350 HGB ausgenommen sei nur der Fall, dass der Interzedent Vollkaufmann sei. § 886 ABGB fordere die eigenhändige Unterschrift unter dem fertigen Vertragstext. Dieses auch für eine Bürgschaft bzw Garantieerklärung bestehende Erfordernis sei, bei Ausdruck einer eingescannten Unterschrift, bei „…

…eine Wirksamkeitsvoraussetzung (ständige Rechtsprechung; zuletzt etwa 9 ObA 14/08m; 9 ObA 96/07v; 9 ObA 53/03i). Das Gebot der Schriftlichkeit bedeutet nach § 886 ABGB im Allgemeinen „Unterschriftlichkeit", es sei denn, das Gesetz sieht ausdrücklich eine Ausnahme vor. Dies ist hier nicht der Fall. „Unterschriftlichkeit" erfordert in der…

…Formvorschriften bei der Auflösung eines Lehrverhältnisses, ASoK 2007, 336 [339] ua). Die Klägerin entschied sich für die Schadenersatzlösung. Das Gebot der Schriftlichkeit bedeutet nach § 886 ABGB im Allgemeinen „Unterschriftlichkeit", es sei denn, das Gesetz sieht ausdrücklich eine Ausnahme vor. Dies ist hier nicht der Fall. „Unterschriftlichkeit" erfordert in der…

…Dienstverhältnis, das ununterbrochen ein Jahr gedauert habe, nur schriftlich und mit Angabe des Grundes kündigen könne. Das Vorliegen des Formerfordernisses der Schriftlichkeit sei nach § 886 ABGB zu prüfen. Danach erfordere die Schriftform im Allgemeinen auch die eigenhändige Unterschrift des Erklärenden, die bei Abgabe einer Erklärung auf elektronischem Weg durch eine elektronische…

…Die E-Mails vom 9. Februar 2012 und vom 3. Oktober 2012 entsprächen mangels Unterschrift nicht dem Schriftlichkeitsgebot des § 886 ABGB. Daher sei es zu keinem Wiederaufleben der Forderung der beklagten Partei gekommen. Das Berufungsgericht bestätigte die Rechtsansicht des Erstgerichts und ließ die Revision mit der…

…Gerichtes zurückgewiesen wurde. Das Rekursgericht erachtete zwar die Rekursbehauptung, daß der Beklagte unter den Bestellschein nur sein Namenszeichen gesetzt habe, wobei die Bestimmungen des § 886 ABGB. nicht eingehalten worden seien, als durch den die Unterschrift des Beklagten aufweisenden Bestellschein für widerlegt, folgte aber im übrigen den Rekursausführungen, daß die Gerichtsstandvereinbarung nicht…

…wie das Rekursgericht richtig erkannt hat, mangels anderweitiger Vereinbarung, also im Zweifel, vermutet, daß sie vor Erfüllung dieser Form nicht gebunden sein wollen. Nach § 886 ABGB. wird zwar der schriftliche Abschluß des Vertrages durch gerichtliche oder notarielle Beurkundung ersetzt. Das ändert aber nichts, denn nach ständiger Übung werden gerichtliche Vergleiche von…

…ermangle. Soweit hinsichtlich des Schiedsvertrages auf andere Urkunden verwiesen werde, müßten diese unmittelbar an die unterfertigte Urkunde angeschlossen sein, um eine Verbindlichkeit iS der § 886 ABGB, § 577 Abs 3 ZPO zu bewirken. Im Hinblick auf die vom Erstgericht getroffene und vom Rekursgericht übernommene Feststellung, es sei nicht mit Sicherheit erwiesen…

…bzw der Unterschrift der Pflegebefohlenen mangelt und sie daher nicht das Kriterium der Schriftlichkeit iSd § 6 Abs 1 PatVG iVm § 886 ABGB erfüllt. § 8 PatVG hält diesbezüglich fest, dass eine Patientenverfügung, die nicht alle Voraussetzungen der §§ 4 bis 7 PatVG erfüllt, dennoch…

…16 Abs 1 Z 5 MRG in die Betrachtung miteinzubeziehen: 5.1. Ein Vertrag, für den Gesetz oder Parteiwille Schriftlichkeit bestimmt, kommt nach § 886 ABGB nur dann zustande, wenn beide Parteien den Vertrag unterzeichnet haben (5 Ob 2085/96w mzN = MietSlg XLVIII/23; jüngst 5 Ob 208/10i…

…SZ 46/64 Für die Vereinbarung einer bestimmten Tatsache als Kündigungs- oder Auflösungsgrund gilt das Erfordernis der Schriftform im Sinne des § 886 ABGB. Zur Wirksamkeit einer solchen schriftlichen Vereinbarung bedarf es daher der Unterfertigung beider Parteien OGH 7. Juni 1973, 6 Ob 92/73 (LG Innsbruck 2 R…

…handelt, ist ständige Rechtsprechung (9 ObA 14/08m; 9 ObA 78/08y mwN). 4.1. Das Gesetz versteht Schriftlichkeit in § 886 ABGB als „Unterschriftlichkeit“, die durch eigenhändige Unterfertigung unter den Text hergestellt wird (RIS-Justiz RS0078934). Das Erfordernis der Schriftform soll schon ganz allgemein gewährleisten…

… 16 Abs 1 Z 5 MRG entsprechenden Vereinbarung. 2.1. Ein Vertrag, für den Gesetz oder Parteiwille Schriftlichkeit bestimmt, kommt nach § 886 ABGB durch Unterschrift der Parteien zustande. Entsprechend dieser Grundregel liegt Schriftlichkeit nur dann vor, wenn der Text der Er klärung auch mit der eigenhändigen Unterschrift des…

…3, 14 ua; Berger/Fida/Gruber , BAG zu § 15 Erl 34 f ua). Das Gebot der Schriftlichkeit bedeutet nach § 886 ABGB im Allgemeinen „Unterschriftlichkeit“, es sei denn, das Gesetz sieht ausdrücklich eine Ausnahme vor. Dies ist hier nicht der Fall. „Unterschriftlichkeit“ erfordert…

…1 Z 5 MRG fordert für Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses, abgesehen davon, dass der Mietvertragsabschluss bereits ein Jahr zurückliegen muss, die Schriftform. § 886 ABGB erfordert dafür die Unterschriftlichkeit. Der letzte Satz dieser Bestimmung sieht weiters vor, dass die Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift auf mechanischem Wege nur dort genügend ist…

…Vermieter richtet und dieser es mündlich annimmt (1 Ob 715/89 mwN). Für die Vereinbarung gilt also das Erfordernis der Schriftform im Sinne des § 886 ABGB (RIS Justiz RS0068994). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 886 ABGB genügt die Bezugnahme auf andere, die Vereinbarung beinhaltende Urkunden nur dann, wenn…

…deutlich - im Text der Urkunde zumindest angedeutet wurde (zum Stand der Diskussion siehe etwa Apathy/Riedler in Schwimann 3, Rz 7 f zu § 886 ABGB mwN). Selbst nach dieser „Andeutungstheorie" Rummels (Näheres bei Rummel in Rummel I3, Rz 1 f zu § 886 ABGB) fehlt es im Anlassfall an…

…Anspruch des ruhenden Nachlasses (4 Ob 501/92 mwN). Dasselbe muss auch gelten, wenn der Erblasser vor seinem Ableben einen formungültigen Vertrag abgeschlossen hat (§ 886 ABGB hier iVm § 1 Abs 1 lit e NZwG) oder wenn es um einen Anfechtungsanspruch wegen Verletzung über die Hälfte geht. Ob die Kuratorbestellung wegen…

…Eingaben im elektronischen Rechtsverkehr die Bestimmungen über den Inhalt schriftlicher Eingaben. Eingaben im elektronischen Rechtsverkehr entfalten auch die Rechtswirkungen der Schriftlichkeit im Sinne des § 886 ABGB. Nach dieser Bestimmung kommt ein Vertrag, für den Gesetz oder Parteiwille Schriftlichkeit bestimmt, durch die Unterschrift der Parteien zustande. Gemäß § 89c Abs 2 Z…

…Abgrenzung von Willens - und Wissenserklärung- jedenfalls an der Schriftform im Sinne des § 10 Abs 7 MSchG mangelt. Gebietet die Einhaltung dieser Form nach § 886 ABGB prinzipiell die eigenhändige Unterschrift auch des Arbeitnehmers (vgl dazu Knöfler aaO, 203). Dazu reicht das allein vom Arbeitgeber unterschriebene Dienstzeugnis nicht aus. Im fortgesetzten Verfahren…

…179a Abs 1 ABGB sind für das Zustandekommen einer Adoption zwei Akte erforderlich, die streng auseinanderzuhalten sind, nämlich der Abschluss eines schriftlichen Vertrages iSv § 886 ABGB zwischen Annehmendem und Wahlkind und die gerichtliche Bewilligung der Annahme (SZ 38/130 = EvBl 1966, 35/23; NZ 1974, 57; RIS-Justiz RS0048726, zuletzt 7…

… - lediglich ausgesprochen wurde, dass die Einhaltung der Schriftform Wirksamkeitsvoraussetzung für die Vereinbarung einer Befristung ist, und dass das Formgebot der Schriftlichkeit gemäß § 886 ABGB bei der einen Mietvertrag betreffenden Befristungsvereinbarung nur durch die Unterschrift beider Parteien erfüllt werden kann (vgl auch RIS Justiz RS0101797; zuletzt: 6 Ob …

…gewesen. Nach der Rsp ist nämlich die Aufzählung der der Notariatsaktsform bedürftigen Verträge und Rechtshandlungen im NZwG erschöpfend (RIS-Justiz RS0071180; Rummel in Rummel3 § 886 ABGB Anh Rz 1). Daher kann auch nicht gesagt werden, es sei von der Klägerin hinreichend eine rechtsgrundlose Leistung an den Beklagten behauptet worden. Auch für…