…über die Protokollierung) nicht gebunden sein wollen. Die Rechtsprechung, dass für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs – materiellrechtlich – im Zweifel ein Schriftformvorbehalt gemäß § 884 ABGB vermutet wird, geht auf die höchstgerichtliche Entscheidung 6 Ob 90/69 zurück. In dieser wurde ausgesprochen, dass gerichtliche Vergleiche nach ständiger Übung von den Parteien…

…Dies gelte sowohl für die Anforderung der Garantiesummen als auch für die Erfüllung aller die Zahlungspflicht der Garantiebank auslösenden zusätzlichen Voraussetzungen. Zwar sehe § 884 ABGB vor, dass die wirksame Inanspruchnahme der Garantie die Einhaltung der hiefür vereinbarten Form voraussetze, bei rechtsgeschäftlich vereinbarten Formerfordernissen sei jedoch der Zweck der Vereinbarung zu…

…Einhaltung dieser Form eintrete. Dies würde nur dann gelten, wenn die Anwendung einer bestimmten Form für einen Vertrag als Ganzes im Sinne des § 884 ABGB vorbehalten werde. Die Willenseinigung der Vertragsparteien über Kaufpreis und Kaufgegenstand sei bereits vor dem 23. November 1965 zustande gekommen. In diesem Zeitpunkt habe…

…besiegelt (vgl 2 Ob 200/18b). 2.4 Haben die Parteien für einen Vertrag die Anwendung einer bestimmten Form vorbehalten, so wird gemäß § 884 ABGB vermutet, dass sie vor Erfüllung dieser Form nicht gebunden sein wollen. Trotz der Zweifelsregel des § 884 ABGB ist es aber möglich, dass die…

…ausdrücklich erlaubt, ihr aber auch nicht explizit entgegensteht, gilt die mündliche vereinbarte Leistungsbeschreibung zusätzlich zum schriftlich Vertragsinhalt (RS0017263; Riedler in Schwimann/Kodek 5 § 884 ABGB Rz 4). Es liegt damit weder ein widersprüchlicher Werkvertrag vor, noch bedarf es zu seiner Auslegung eines Rückgriffs auf § 915 ABGB, weil…

…im Rahmen der GmbH-Geschäftsführertätigkeit. Diese nachträglichen Verbesserungsmaßnahmen würden von der ***Ges*** , vertreten durch den alleinigen Geschäftsführer ***GF*** , in Auftrag gegeben und bezahlt. Nach § 884 ABGB ist ein Abgehen vom Formvorbehalt durch allseitige Parteienvereinbarung zulässig. Die ständige Rechtsprechung und Lehre betonen, dass auch bei vereinbarter konstitutiver wirkender Schriftform jederzeit einvernehmliches Abgehen…

…7 BTVG Rz 5]), so handelt es sich um ein Unternehmergeschäft, bei dem mangels zwingender Geltung der Bestimmungen des BTVG entsprechend den allgemeinen zu § 884 ABGB entwickelten Grundsätzen auch konkludent von der Schriftform abgegangen werden darf (vgl RIS-Justiz RS0014378; RS0038673). Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Besprechung vom 9…

…die ordentliche Revision doch zulässig sei, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass das Berufungsgericht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu den Folgen eines gewillkürten Formvorbehalts nach § 884 ABGB abgewichen sei. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Klägers aus dem Grunde der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin…

…behauptet. Sein betreffendes Vorbringen verstoße daher gegen das Neuerungsverbot und sei unbeachtlich. Hätten die Parteien die Anwendung einer bestimmten Form vorbehalten, gelte nach § 884 ABGB die Vermutung, dass sie vor Erfüllung dieser Form nicht gebunden sein wollten. Nichts anderes besage die angefochtene Klausel, die nicht als gröblich benachteiligend zu beurteilen…

…erkennen gegeben hätten, sie wollten ihre Einigung über die besprochenen Punkte des Pachtvertrages als verbindlichen Geschäftsabschluß verstanden wissen; für die Anwendung der Vorschrift des § 884 ABGB sei daher kein Raum. Der nunmehr vom Beklagten erhobenen Revision gab der OGH mit seiner Entscheidung vom 7. 3. 1979, 5 Ob 610/79, die…

…KSchG schließt aber nicht aus, dass die Parteien Schriftform vereinbaren, also die Gültigkeit des Vertrags selbst von der Einhaltung einer bestimmten Form abhängig machen (§ 884 ABGB; Apathy in Schwimann , ABGB³ V § 10 KSchG Rz 11). Der Schriftformvorbehalt müsste freilich im Offert oder in der (insoweit als neues Offert zu…

…zB Schriftlichkeit) der Zustimmung zur Abtretung wurde in Punkt 8. des Abtretungsvertrages nicht getroffen, sodass auch der Hinweis der Klägerin auf die Zweifelsregel des § 884 ABGB nicht zielführend ist (vgl 6 Ob 205/04x). Zutreffend hat das Berufungsgericht weiters die Auffassung vertreten, es bedürfe im vorliegenden Fall auch deshalb nicht zwingend…

…Schuldanerkenntnisses und der beidseitigen Unterfertigung eines Stillhalteübereinkommens vorbehalten wurde. Hätten die Parteien für einen Vertrag die Anwendung einer bestimmten Form vorbehalten, so werde gemäß § 884 ABGB vermutet, dass sie vor Erfüllung dieser Form nicht gebunden sein wollen. Ob rechtsgeschäftliche Erklärungen im Einzelfall richtig ausgelegt wurden, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage…

…Erstgericht die Ansicht, daß die Vereinbarung vom 11. November 1952 schon einen bindenden Vertrag darstelle und daß die Vereinbarung nicht unter dem Vorbehalt des § 884 ABGB. geschlossen worden sei. Die Kläger hätten auch keinen begrundeten Anlaß zum Rücktritt vom Vertrag, weil der Beklagte nur verpflichtet sei, seinerzeit den Klägern das Eigentum…

…er vorwirft, sie werde insbesondere nicht der Parteienabsicht gerecht, die bei Abschluß eines gerichtlichen Vergleiches offenbar doch dahingehe, daß die Schriftform eingehalten werde. Nach § 884 ABGB. müsse daher angenommen werden, daß die Parteien vor Erfüllung dieser Form, also vor der Aufsetzung der unterschriebenen Vertragsurkunde, nicht gebunden sein wollen. Ebenso lehrt Ehrenzweig…

…so, daß die Beklagten den Vertrag unterfertigen würden, den ihnen der Erstkläger als unterfertigtes Anbot übermittelt hatte. Den Beklagten kommt auch die Bestimmung des § 884 ABGB, wonach vermutet wird, daß die Parteien, die für einen Vertrag die Anwendung einer bestimmten Form vorbehalten haben, vor Erfüllung dieser Form nicht gebunden sein wollen…

…in F. (Ungarn) ausgestellt wurde, spielt keine Rolle, weil nicht behauptet worden ist, daß der Vertrag erst mit der schriftlichen Abfassung wirksam werden sollte (§ 884 ABGB.). Nach der Vorschrift des § 36 ABGB. ist das österreichische Recht auf Verträge anzuwenden, die im Inland zwischen einem Ausländer und einem Österreicher geschlossen werden…

…nicht auf unbestimmte Zeit zu binden. Außerdem bedürften Änderungen des Kaufantrages und allfällige Zusicherungen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung, was sich auch aus § 884 ABGB. ergebe, welche Bestimmung das Berufungsgericht vernachlässigt habe. Die Feststellungen des Berufungsgerichtes über den Kaufabschluß am 1. September 1954 zwischen dem Kläger und dem Zeugen A…

…nicht um einen Vorvertrag nach § 936 ABGB. Mit Rücksicht darauf, daß sich die Parteien als gebunden angesehen hätten, komme auch die Bestimmung des § 884 ABGB. nicht in Frage. Die Abmachung müsse aber als sittenwidrig und daher für die Beklagten als nicht bindend bezeichnet werden (§ 879 ABGB.). Eine Abänderung der…

…Parteien für einen Vertrag die Anwendung einer bestimmten Form vorbehalten, so wird vermutet, dass sie vor Erfüllung dieser Form nicht gebunden sein wollen (§ 884 ABGB). Nach ständiger Rechtsprechung können die Parteien vom Formvorbehalt zwar nicht einseitig, wohl aber einverständlich abgehen, und zwar auch ohne Einhaltung der Schriftform und nicht nur…

…sich für den Abschluß des Kaufvertrages die Schriftform vorbehalten hat, wozu zu vermuten ist, daß sie vor Erfüllung dieser Form nicht gebunden sein wollte (§ 884 ABGB.; Ehrenzweig 2. Aufl. II/1 S. 154; Reichsgerichtsrätekommentar zum Handelsgesetzbuch, 2. Aufl. III S. 391 Anm. 84). Dieses Ergebnis entspricht nicht nur dem Gesetzestext, sondern…

…zustande gekommen ist, ist aber eine Frage, die nur für den Einzelfall Bedeutung hat (RIS Justiz RS0081754). Es ist trotz der Vermutung des § 884 ABGB möglich, dass die Parteien den Vertrag bereits mündlich bindend abgeschlossen haben und die über den Vertrag zu errichtende Urkunde nur deklarative Bedeutung haben soll; dies…

…Parteiwillens, vom Schriftformgebot abzugehen, die mündliche Vereinbarung zur Zahlung eines sogenannten Erhaltungs und Verbesserungsbeitrags wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Schriftform nicht rechtswirksam getroffen wurde (§ 884 ABGB), ist keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung. 5. Auf das vorgelegte private Rechtsgutachten musste das Berufungsgericht nicht eingehen (RIS Justiz RS0041743 [T2]; RS0043585).…

…Wenn die Beklagte in diesem Zusammenhang in ihrer Rekursbeantwortung im Hinblick auf das im ursprünglichen Pachtvertrag festgelegte Schriftformerfordernis für Nebenvereinbarungen bzw Nebenabreden auf § 884 ABGB verweist, so ist dem zu entgegnen: Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung können die Parteien vom Formvorbehalt einverständlich abgehen, auch ohne Einhaltung der Schriftform und nicht nur…

…im Mietvertrag vereinbarte Schriftlichkeitsgebot steht einer konkludenten Änderung nicht zwingend entgegen, können doch Parteien grundsätzlich jederzeit vom Formvorbehalt abgehen ( P . Bydlinski in KBB² § 884 ABGB Rz 2). Hier beruft sich ja die Beklagte selbst darauf, dass die Projektpräsentation, die nach dem festgestellten Sachverhalt nicht im schriftlichen Mietvertrag festgehalten wurde (S…

…die Parteien für einen Vertrag die Anwendung einer bestimmten Form vorbehalten, so wird vermutet, dass sie vor Erfüllung dieser Form nicht gebunden sein wollen (§ 884 ABGB). Die Entkräftung dieser Auslegungsregel erfolgt durch Nachweis gegenteiligen Parteiwillens, also vorliegenden Bindungswillens ( Rummel in Rummel ABGB³, § 884 Rz 2; 6 Ob …

…Entscheidung der ständigen Rechtsprechung widerspreche. Weiters habe das Berufungsgericht möglicherweise zu Unrecht das Vorbringen der Nebenintevenientin auf Seiten der Beklagten, dass die Parteien gemäß § 884 ABGB für sämtliche Verträge Schriftform vereinbart hätten und davon nicht hätte abgegangen werden dürfen, als unzulässige Neuerung angesehen. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch…

…liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der als erheblich relevierten Rechtsfrage nach dem Vorliegen eines Formvorbehaltes im Sinne des § 884 ABGB, die stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu lösen ist und daher im Regelfall die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht…

…dem Notar, mit oder ohne Zeugen (§ 883 ABGB). Haben die Parteien für einen Vertrag die Anwendung einer bestimmten Form vorbehalten, so wird nach § 884 ABGB vermutet, dass sie vor Erfüllung dieser Form nicht gebunden sein wollen. Es trifft nicht zu, dass die Parteien für die Auftragserteilung die Schriftform vereinbart hätten…

…Für Letzteres besteht hier jedoch kein Anhaltspunkt, weil auch im vorliegenden Fall (wie zu 3 Ob 265/98m) ein Formvorbehalt iSd § 884 ABGB weder behauptet noch festgestellt wurde. Die Kritik Rummels , wonach die Rechtsprechung die gesetzliche Vermutung des § 884 ABGB in Ihr Gegenteil verkehre (JBl…

…enthält und nichts in der Vereinbarung darauf hinweist, dass die Parteien erst künftig den Vertrag abschließen wollen. § 885 ABGB durchbricht die Vermutung des § 884 ABGB (7 Ob 256/02a mwN). Liegt eine Einigung über Ware und Preis vor, so ist für die Annahme, die Parteien hätten lediglich einen Vorvertrag im…

…Unterfertigung durch den Abt der klagenden Partei vorbehalten wurde. Hätten die Parteien für einen Vertrag die Anwendung einer bestimmten Form vorbehalten, so werde gemäß § 884 ABGB vermutet, dass sie vor der Erfüllung dieser Form nicht gebunden sein wollen. Ob rechtsgeschäftliche Erklärungen im Einzelfall richtig ausgelegt wurden, stellt nur dann eine erhebliche…

…der Erteilung bankmäßiger Bonitätsauskünfte ...' [19. ...] [20. ...] 21. Für die Abänderung oder Auflösung sämtlicher das Kreditverhältnis betreffender Regelungen gilt Schriftlichkeit gemäß § 884 ABGB. Als nicht sinngleich qualifizieren wir die folgende, an die Stelle der bisherigen Klausel tretende Bestimmung: 'Die Vollmacht von Bankmitarbeitern beinhaltet nicht die Befugnis, von den…

…bekämpften Feststellungen des Erstgerichts) nur mündlich getroffene Vereinbarung über die Verpflichtung des Beklagten zur Errichtung der Trennwand nicht zutrifft, greift die Vermutung des § 884 ABGB, dass die Streitteile vor Erfüllung der Schriftform nicht gebunden sein wollten. Nach ständiger Rechtsprechung können die Parteien vom Formvorbehalt zwar nicht einseitig, wohl aber einverständlich…

…unterschrieben. Daß die auf der Verpflichtungserklärung Beilage./B aufscheinende Unterschrift von der Beklagten stammt, wurde nie in Frage gestellt. Nach der - widerlegbaren - Vermutung des § 884 ABGB bewirkt ein - vereinbarter - Formvorbehalt ("öffentliche Form" durch die Mitwirkung eines Notars oder des Gerichtes) im Zweifel, daß die Parteien erst mit der entsprechenden Form gebunden…

…davon aus, daß ein schriftlicher Vertrag vorliegen sollte. Haben die Parteien für einen Vertrag die Anwendung einer bestimmten Form verhalten, so wird jedoch nach § 884 ABGB vermutet, daß sie vor Erfüllung dieser Form nicht gebunden sein wollen. Diese Vermutung des § 884 ABGB ist zwar widerleglich. Wer sich auf die Verbindlichkeit…

…des Erstgerichtes auch die erklärte Parteienabsicht wiedergibt, eine derartige Auslegung nicht erlaubt. Die hier anzuwendende Bestimmung des § 885 ABGB durchbricht die Vermutung des § 884 ABGB. Liegt demnach ein von den Parteien unterfertigter Aufsatz vor, in dem alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale eines (Kauf )Vertrages enthalten sind, so sind damit die "Hauptpunkte" im…

…SZ 61/136 und 1 Ob 538/94, wonach jeweils der bloße Vorbehalt der Errichtung der notwendigen Tabularurkunde im Zweifel nicht im Sinne des § 884 ABGB gegen den Abschluß des auch in Liegenschaftssachen grundsätzlich formfreien Konsensualvertrages spricht). Dies zu entkräften bzw zu widerlegen wird die Antragsgegnerin (nach Einbringung der Rechtfertigungsklage) im…

…1994/119 mwN). Demnach erfordert die Schriftform prinzipiell die eigenhändige Unterschrift unter dem Text. Bei gewillkürter Schriftform ist § 886 zwar im Hinblick auf § 884 ABGB wohl nur Zweifelsregel (Rummel in Rummel2 I, Rz 1 zu § 886 ABGB) und kann durch den Nachweis gegenteiligen Parteiwillens, also vorliegenden Bindungswillens, entkräftet werden…

…erzielt wurde, bereits ein Vertrag zustande kommt. Der Wunsch des Arbeitnehmers, ihm eine Beweisurkunde (Arbeitsvertrag) auszuhändigen, läßt nicht auf einen Formvorbehalt im Sinne des § 884 ABGB schließen, sondern entspricht einem Streben nach Beweissicherung, dem auch § 6 Abs 3 AngG (und jüngst § 2 AVRAG) Rechnung trägt. Der Kostenausspruch ist in…