Haben die Parteien für einen Vertrag die Anwendung einer bestimmten Form vorbehalten, so wird vermutet, daß sie vor Erfüllung dieser Form nicht gebunden sein wollen.
Rückverweise
des § 936 ABGB ist kein Raum, wenn der Vertrag die wesentlichen Stücke eines Kaufvertrages bereits enthält und auch ein Formvorbehalt im Sinne des § 884 ABGB den Vertragsbestimmungen nicht entnommen werden kann.…
enthält und nichts in der Vereinbarung darauf hinweist, dass die Parteien erst künftig den Vertrag abschließen wollen. § 885 ABGB durchbricht die Vermutung des § 884 ABGB.…
…SZ 61/136 und 1 Ob 538/94, wonach jeweils der bloße Vorbehalt der Errichtung der notwendigen Tabularurkunde im Zweifel nicht im Sinne des § 884 ABGB gegen den Abschluß des auch in Liegenschaftssachen grundsätzlich formfreien Konsensualvertrages spricht). Dies zu entkräften bzw zu widerlegen wird die Antragsgegnerin (nach Einbringung der Rechtfertigungsklage) im…
…Arbeiten außerhalb des Leistungsverzeichnisses nur dann vergütet würden, wenn hiefür Nachtragsofferte abgegeben und die Arbeiten ausdrücklich schriftlich bestellt würden, sei ein Formvorbehalt iS des § 884 ABGB, von dem die Parteien jederzeit einvernehmlich abgehen konnten. Der damalige Bürgermeister habe für die beklagte Partei an die ARGE mündlich den Zusatzauftrag erteilt, die Baugrube…
…behauptet. Sein betreffendes Vorbringen verstoße daher gegen das Neuerungsverbot und sei unbeachtlich. Hätten die Parteien die Anwendung einer bestimmten Form vorbehalten, gelte nach § 884 ABGB die Vermutung, dass sie vor Erfüllung dieser Form nicht gebunden sein wollten. Nichts anderes besage die angefochtene Klausel, die nicht als gröblich benachteiligend zu beurteilen…
…erzielt wurde, bereits ein Vertrag zustande kommt. Der Wunsch des Arbeitnehmers, ihm eine Beweisurkunde (Arbeitsvertrag) auszuhändigen, läßt nicht auf einen Formvorbehalt im Sinne des § 884 ABGB schließen, sondern entspricht einem Streben nach Beweissicherung, dem auch § 6 Abs 3 AngG (und jüngst § 2 AVRAG) Rechnung trägt. Der Kostenausspruch ist in…
…zB Schriftlichkeit) der Zustimmung zur Abtretung wurde in Punkt 8. des Abtretungsvertrages nicht getroffen, sodass auch der Hinweis der Klägerin auf die Zweifelsregel des § 884 ABGB nicht zielführend ist (vgl 6 Ob 205/04x). Zutreffend hat das Berufungsgericht weiters die Auffassung vertreten, es bedürfe im vorliegenden Fall auch deshalb nicht zwingend…
…Recht geltenden Grundsatz der Formfreiheit (§ 883 ABGB) können Werkverträge auch mündlich geschlossen werden. Dass die Parteien die Anwendung einer bestimmten Form vorbehalten haben (§ 884 ABGB), wurde weder behauptet noch festgestellt. Es waren nur die Hauptleistungen sowie Leistungsort und -zeit vereinbart. Es wurde hingegen nach den Feststellungen des Erstgerichtes nicht die…
…Erstgericht die Ansicht, daß die Vereinbarung vom 11. November 1952 schon einen bindenden Vertrag darstelle und daß die Vereinbarung nicht unter dem Vorbehalt des § 884 ABGB. geschlossen worden sei. Die Kläger hätten auch keinen begrundeten Anlaß zum Rücktritt vom Vertrag, weil der Beklagte nur verpflichtet sei, seinerzeit den Klägern das Eigentum…
…abgesehen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass von der gewillkürten Schriftform durch (auch konkludente) Vereinbarung nachträglich abgegangen (RS0014378; RS0038673) oder die Vermutung des § 884 ABGB durch den Nachweis eines trotz Formvereinbarung mündlich erklärten Bindungswillens widerlegt werden kann (RS0017283; 4 Ob 143/18k). [40] Auch diese Voraussetzungen sind hier…
Die Vermutung des § 884 ABGB in bezug auf einen Vorbehalt der Schriftform für den Abschluß eines Pachtvertrages wird durch die tatsächliche Überlassung des Pachtgegenstandes an den Pächter und durch die…
…manifestieren, der Vorbehalt der Schriftform also geradezu als selbstverständlich vorausgesetzt werden müsse. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist es trotz der Vermutung des § 884 ABGB möglich, daß die Parteien den Vertrag bereits mündlich bindend abgeschlossen haben und die über den Vertrag zu errichtende Urkunde nur deklarative Bedeutung haben soll, doch…
…im Mietvertrag vereinbarte Schriftlichkeitsgebot steht einer konkludenten Änderung nicht zwingend entgegen, können doch Parteien grundsätzlich jederzeit vom Formvorbehalt abgehen ( P . Bydlinski in KBB² § 884 ABGB Rz 2). Hier beruft sich ja die Beklagte selbst darauf, dass die Projektpräsentation, die nach dem festgestellten Sachverhalt nicht im schriftlichen Mietvertrag festgehalten wurde (S…
…des Erstgerichtes auch die erklärte Parteienabsicht wiedergibt, eine derartige Auslegung nicht erlaubt. Die hier anzuwendende Bestimmung des § 885 ABGB durchbricht die Vermutung des § 884 ABGB. Liegt demnach ein von den Parteien unterfertigter Aufsatz vor, in dem alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale eines (Kauf )Vertrages enthalten sind, so sind damit die "Hauptpunkte" im…
…wäre zur Gültigkeit der Abmachung nur dann notwendig gewesen, wenn die Parteien sich die Anwendung der Schriftform ausdrücklich vorbehalten hätten; ein solcher Formvorbehalt gemäß § 884 ABGB sei jedoch nicht ausbedungen worden. Alle weiteren ergangenen schriftlichen Ausfertigungen, seien sie als "Entwurf", "Vergleich" oder sonstwie bezeichnet, seien für die Tatsache, daß am 14.4.1987…
…Entscheidung der ständigen Rechtsprechung widerspreche. Weiters habe das Berufungsgericht möglicherweise zu Unrecht das Vorbringen der Nebenintevenientin auf Seiten der Beklagten, dass die Parteien gemäß § 884 ABGB für sämtliche Verträge Schriftform vereinbart hätten und davon nicht hätte abgegangen werden dürfen, als unzulässige Neuerung angesehen. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch…
…Revision folgendes zu entgegnen: Nach herrschender Rechtsprechung und Lehre können die Parteien von einer vereinbarten Form jederzeit einvernehmlich - auch konkludent - abgehen (vgl Rummel in Rummel ABGB § 884 Rz 3; Rummel, Probleme der gewillkürten Schriftform JBl.1980, 236 ff !238 ; SZ 53/101; SZ 58/208; Arb.10.178). Dem Umstand, daß die bereits…
…überhaupt erst künftig abgeschlossen werden sollte (§ 936 ABGB), noch daß die Parteien vor der Erfüllung der vereinbarten Form noch nicht gebunden sein wollten (§ 884 ABGB). Auf den möglichen Inhalt anderer Abbauverträge kann es dabei nicht ankommen. In der Annahme eines endgültigen Vertragsabschlusses liegt daher bei dem hier gegebenen Sachverhalt kein…
…dem Rechtsverhältnis zum Garantieauftraggeber entgegensetzen (vgl HS 12.495 mwN). In den Garantieverträgen wird regelmäßig die Einhaltung einer bestimmten Form für ihre Inanspruchnahme vorgesehen. Aus § 884 ABGB ergibt sich, daß in diesem Fall die Einhaltung der Form Gültigkeitsvoraussetzung ist. Wird die vereinbarte Form der Inanspruchnahme nicht eingehalten, so ist daher grundsätzlich die…
…liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der als erheblich relevierten Rechtsfrage nach dem Vorliegen eines Formvorbehaltes im Sinne des § 884 ABGB, die stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu lösen ist und daher im Regelfall die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht…
…Beklagte diesem, wenn auch nur schlüssig, zugestimmt hätte, ist nach den getroffenen Feststellungen nicht anzunehmen (vgl hiezu Rummel in Rummel2 I, Rz 2 zu § 884 ABGB). Zur Verzichtsannahme bedurfte der Beklagte, der zu Weihnachten 1990 18 1/2 Jahre alt war, weder eines gesetzlichen Vertreters noch einer Bewilligung des Pflegschaftsgerichtes, weil…
…sich für den Abschluß des Kaufvertrages die Schriftform vorbehalten hat, wozu zu vermuten ist, daß sie vor Erfüllung dieser Form nicht gebunden sein wollte (§ 884 ABGB.; Ehrenzweig 2. Aufl. II/1 S. 154; Reichsgerichtsrätekommentar zum Handelsgesetzbuch, 2. Aufl. III S. 391 Anm. 84). Dieses Ergebnis entspricht nicht nur dem Gesetzestext, sondern…
…der Erteilung bankmäßiger Bonitätsauskünfte ...' [19. ...] [20. ...] 21. Für die Abänderung oder Auflösung sämtlicher das Kreditverhältnis betreffender Regelungen gilt Schriftlichkeit gemäß § 884 ABGB. Als nicht sinngleich qualifizieren wir die folgende, an die Stelle der bisherigen Klausel tretende Bestimmung: 'Die Vollmacht von Bankmitarbeitern beinhaltet nicht die Befugnis, von den…
…Vereinbarung einer bestimmten Form des Abtretungsvertrags selbst wurde in Punkt 8. nicht getroffen, sodass der Hinweis der Revisionsrekurswerber auf die Zweifelsregel des § 884 ABGB verfehlt ist. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entfaltet zwar ein Zustimmungs und Aufgriffsrecht, wie es in Punkt 12. des Gesellschaftsvertrags vereinbart wurde, bis…
…dieses seine Grundlage im Verhalten des vermeintlichen Vollmachtgebers haben konnte. Es ist zwar richtig, daß die Vereinbarung der Schriftform für Vertragsänderungen im Sinne des § 884 ABGB nur eine Auslegungsregel darstellt und durch den Nachweis des gegenteiligen Parteiwillens nach allgemeinen Regeln entkräftet werden kann. Die Parteien selbst können daher jederzeit einvernehmlich, ausdrücklich…
…Wenn die Beklagte in diesem Zusammenhang in ihrer Rekursbeantwortung im Hinblick auf das im ursprünglichen Pachtvertrag festgelegte Schriftformerfordernis für Nebenvereinbarungen bzw Nebenabreden auf § 884 ABGB verweist, so ist dem zu entgegnen: Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung können die Parteien vom Formvorbehalt einverständlich abgehen, auch ohne Einhaltung der Schriftform und nicht nur…
…auch diesbezüglich noch weitere Verhandlungen erforderlich gewesen seien. Davon abgesehen hätten die Streitteile auch die Errichtung eines schriftlichen Vertrages vereinbart, sodaß im Sinne des § 884 ABGB vorher noch keine Bindung bestanden habe. Grundsätzlich werde zwar bei Kaufverträgen über Liegenschaften häufig auch die bloß deklarative Form vereinbart, da die Schriftlichkeit nur für…
…rechtlicher Hinsicht, die Parteien hätten zwar am 16. April 1997 eine zweijährige Vertragsverlängerung zu den bisherigen Bedingungen vereinbart, gleichzeitig aber unmißverständlich einen Formvorbehalt gemäß § 884 ABGB dahin erklärt, ohne Abschluß eines gerichtlichen Räumungsvergleichs "nicht gebunden sein zu wollen". Da der Abschluß eines Räumungsvergleichs später unterblieben sei, fehle es an einer wirksamen…
…Schuldanerkenntnisses und der beidseitigen Unterfertigung eines Stillhalteübereinkommens vorbehalten wurde. Hätten die Parteien für einen Vertrag die Anwendung einer bestimmten Form vorbehalten, so werde gemäß § 884 ABGB vermutet, dass sie vor Erfüllung dieser Form nicht gebunden sein wollen. Ob rechtsgeschäftliche Erklärungen im Einzelfall richtig ausgelegt wurden, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage…
…nicht um einen Vorvertrag nach § 936 ABGB. Mit Rücksicht darauf, daß sich die Parteien als gebunden angesehen hätten, komme auch die Bestimmung des § 884 ABGB. nicht in Frage. Die Abmachung müsse aber als sittenwidrig und daher für die Beklagten als nicht bindend bezeichnet werden (§ 879 ABGB.). Eine Abänderung der…
…KSchG schließt aber nicht aus, dass die Parteien Schriftform vereinbaren, also die Gültigkeit des Vertrags selbst von der Einhaltung einer bestimmten Form abhängig machen (§ 884 ABGB; Apathy in Schwimann , ABGB³ V § 10 KSchG Rz 11). Der Schriftformvorbehalt müsste freilich im Offert oder in der (insoweit als neues Offert zu…
…1994/119 mwN). Demnach erfordert die Schriftform prinzipiell die eigenhändige Unterschrift unter dem Text. Bei gewillkürter Schriftform ist § 886 zwar im Hinblick auf § 884 ABGB wohl nur Zweifelsregel (Rummel in Rummel2 I, Rz 1 zu § 886 ABGB) und kann durch den Nachweis gegenteiligen Parteiwillens, also vorliegenden Bindungswillens, entkräftet werden…
…in F. (Ungarn) ausgestellt wurde, spielt keine Rolle, weil nicht behauptet worden ist, daß der Vertrag erst mit der schriftlichen Abfassung wirksam werden sollte (§ 884 ABGB.). Nach der Vorschrift des § 36 ABGB. ist das österreichische Recht auf Verträge anzuwenden, die im Inland zwischen einem Ausländer und einem Österreicher geschlossen werden…
…ist (erst) dann anzunehmen, wenn über sämtliche Vertragsbestimmungen Einigkeit besteht (SZ 54/112, SZ 68/178, 7 Ob 67/99z u.a.). Die Regel des § 884 ABGB wonach bei Formvorbehalt für einen Vertrag vermutet wird, dass die Parteien vor Erfüllung dieser Form nicht gebunden sein wollen, wird durch die Bestimmung des §…
…im Jänner 1982 die Baubehörde unter Vorlage des vom Vertreter der Antragsgegner unterzeichneten Einreichplanes mit ihrem umfangreichen Umbauvorhaben befaßten. Damit ist die Vermutung des § 884 ABGB für widerlegt zu erachten (vgl. Rummel aaO, Rdz 2 zu § 884; MietSlg.31.098). Daß am 19.11.1981 von dem Weitergaberecht der Antragsteller, das ihnen im…
…die Einigung über die „wesentlichen Stücke des Vertrages" fordert. Da die Parteien dem Vorvertrag keiner bestimmten Form vorbehalten haben, hat die Zweifelsregel des § 884 ABGB hier keine Bedeutung. 6. Der Oberste Gerichtshof hatte sich in der Vergangenheit wiederholt mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein auf Zustimmung zu…
…sei, sodaß eine Benützungsregelung hinsichtlich der nicht vom Wohnungseigentum umfaßten Grundstücksteile zustandegekommen sei. Nach ständiger Rechtsprechung schließe der Vorbehalt der Schriftform im Sinne des § 884 ABGB nicht aus, daß die Parteien von der gewillkürten Form ausdrücklich oder durch schlüssige Handlungen oder Unterlassungen (§ 863 ABGB) einvernehmlich abgingen. Dies gelte nicht nur…
…einer bestimmten Form stellen kann (RIS Justiz RS0017194, 3 Ob 432/54 = SZ 27/192; Riedler in Schwimann/Kodek 4 § 884 ABGB Rz 1; Kolmasch in Schwimann/Neumayr , ABGB Taschenkommentar 4 § 884 Rz 1; Dullinger in Rummel/Lukas 4 § 884 ABGB…
…vielmehr abzuleiten, dass die Parteien wie auch sonst, wenn sie eine bestimmte Form vereinbart haben, vor deren Erfüllung sie nicht gebunden sein wollten (§ 884 ABGB), an die zunächst getroffene Vereinbarung der Unwirksamkeit allfälliger neuer Vereinbarungen und an den Verzicht an eine einverständliche Abänderung im Fall einer späteren gegenteiligen Willensübereinstimmung nicht…
…Beschäftigungsart durch einen schriftlichen Nachtrag zum Dienstvertrag festzuhalten sei. Die Vertragsteile hätten diese Formvorschrift gemäß Pkt 25 des Dienstvertrages einverständlich zum Vertragsinhalt bestimmt. Gemäß § 884 ABGB hätten daher Vereinbarungen im Sinne des § 4 Abs 2 VBG, solange die Formvorschrift der Schriftlichkeit nicht erfüllt sei, keine Wirkung. Selbst wenn aber angenommen…
