§ 569 Alter

RS0021953—OGH Rechtssatz

29. August 2007

Der erkennende Senat hält die Meinung, daß die Regelung des § 569 ABGB auch auf die gemäß § 568 ABGB errichteten Testamente anzuwenden ist, aufrecht.…

RS0015394—OGH Rechtssatz

28. September 1995

Inhalt des im § 569 ABGB angeführten Protokolles; Art der Erforschung des freien Willens und der Überlegung des Testators.…

2Ob60/16m—OGH Entscheidung

12. April 2016

…letzten Willens ungültig macht (RIS Justiz RS0021949). Die Entscheidung 6 Ob 1659/95 ließ es für die Einhaltung der in (damals) § 569 ABGB geforderten Form von der zitierten Rechtsprechung insoweit abweichend zwar genügen, dass das Protokoll über die ausdrückliche Befragung und Belehrung der Testierwilligen und unmittelbar anschließend das…

2Ob218/00y—OGH Entscheidung

14. September 2000

…64/111; RIS Justiz RS0021949; Weiß in Klang2 III 280, Eccher in Schwimann2 Rz 3 zu § 569), dass die nach § 569 ABGB erforderliche angemessene Erforschung der Willensfreiheit und die Überlegtheit und das Protokollieren dieser Erforschung ein formelles Gültigkeitserfordernis für Testamente der im § 569 aber…

RS0012418—OGH Rechtssatz

04. Juli 1979

Eine gem § 1 Abs 2 EntmO beschränkt entmündigte Person ist in der Regel durchaus testierfähig ( arg § 569 ABGB iVm § 4 Abs 2 EntmO, wonach die beschränkte Entmündigung lediglich Einschränkungen hinsichtlich der Testamentsform zur Folge hat ). Denn die Beeinträchtigung des Geisteszustandes der betreffenden…

3Ob547/79—OGH Entscheidung

04. Juli 1979

…nicht geeignet erscheinen läßt. Daß eine solche in der Geschäftsfähigkeit beeinträchtigte Person in der Regel durchaus testierfähig ist, ergibt sich bereits aus der mit § 569 ABGB im Einklang stehenden Bestimmung des § 4 Abs. 2 EntmO, wonach die beschränkte Entmündigung lediglich Einschränkungen hinsichtlich der Testamentsform zur Folge hat (Weiß a. a…

8Ob45/03f—OGH Entscheidung

22. Mai 2003

… 1991, 298; NZ 1992, 294; NZ 1995, 132; 2 Ob 218/00y; RIS Justiz RS0021949), ist die nach § 569 ABGB idF vor dem KindRÄG 2001 erforderliche angemessene Erforschung der Willensfreiheit und der Überlegtheit und das Protokollieren dieser Erforschung ein formelles Gültigkeitserfordernis für Testamente der…

3Ob525/94—OGH Entscheidung

07. September 1994

…leide an einem Formmangel, weil daraus nicht zu entnehmen sei, daß dem Notar die Sachwalterschaft bekannt gewesen ist und er sich im Sinn des § 569 ABGB von der Testierfähigkeit der Erblasserin überzeugte. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluß infolge Rekurses des Johann U***** dahin ab, daß es seine Erbserklärung annahm. Es sprach…

1Ob241/97s—OGH Entscheidung

27. Januar 1998

…Testament die bedingte Erbserklärung ab. Die Erbserklärung wurde mit Beschluß des Verlassenschaftsgerichts vom 10.5.1996 zurückgewiesen, weil das Testament infolge Verletzung der Formvorschrift des § 569 ABGB ungültig sei. Dem dagegen erhobenen Rekurs der Klägerin gab das Gericht zweiter Instanz mit Beschluß vom 20.8.1996 nicht Folge. Es sprach aus, daß der ordentliche…

1Ob373/97b—OGH Entscheidung

28. April 1998

…mit dem er u.a. dieser zwei Liegenschaften zuwendete. Das Testament enthielt keinen Zusatz über die Erforschung der Willensfreiheit und Überlegtheit des Erklärenden iSd § 569 ABGB. Im Nachlaßverfahren nach dem am 3.August 1992 verstorbenen Betroffenen wurde das gerichtliche Testament deshalb nicht als tauglicher Erbrechtstitel beurteilt und ihre auf dieses Testament…

1Ob539/85—OGH Entscheidung

08. Mai 1985

…und willentlichen Fähigkeiten zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung an. Das Rekursgericht schließe sich aber der von Ehrenzweig-Kralik, Erbrecht 3 98, vertretenen Ansicht an: Gemäß § 569 ABGB und § 4 Abs 2 EntmO gelte für Minderjährige zwischen dem 14. und 18.Lebensjahr und beschränkt Entmündigte die Formvorschrift der mündlichen Testierung vor Gericht…

RS0105322—OGH Rechtssatz

23. Mai 1996

Für ein gemäß § 569 ABGB von einem Minderjährigen oder einem unter Sachwalterschaft stehenden Betroffenen mündlich vor Gericht erklärtes Testament ist die Protokollierung mittels Schallträgers im Sinne der Vorschriften der ZPO…

3Ob47/52—OGH Entscheidung

30. Januar 1952

…im Schrifttum ein lebhafter Streit der Meinung. Für den Ausschluß des notariellen Testamentes hat sich Handl in der ersten Auflage von Klangs Kommentar, zu § 569 ABGB., S. 155, ausgesprochen, desgleichen Bartsch in Klangs Kommentar, 1. Auflage, zu § 282 ABGB., S. 1139, ebenso Wolff in seinem Grundriß, 4. Auflage, S. 351…

6Ob1659/95—OGH Entscheidung

28. September 1995

…Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: Schon nach dem Wortlaut des § 569 ABGB "muß das Gericht durch eine angemessene Erforschung sich zu überzeugen suchen, daß die Erklärung des letzten Willens frei und mit Überlegung geschehe. Die Erklärung muß…

2Ob595/85—OGH Entscheidung

02. Juli 1985

…Sachwalterschaft zu beurteilen waren, war Notburga Burger am 11.4.1984 als dem Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht auf die Testamentsform des gerichtlichen Testamentes im Sinne des § 569 ABGB beschränkt. Das von ihr eigenhändig geschriebene Testament ist daher entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes in gehöriger äußerer Form errichtet. Im Sinne der in § 126…

3Ob4/13d—OGH Entscheidung

13. März 2013

…habe, dass der letzte Wille frei und mit Überlegung geschehen sei (7 Ob 115/99h NZ 2000, 147 [zur Vorgängerbestimmung § 569 ABGB idF vor dem KindRÄG 2001]; 4 Ob 69/03f; 6 Ob 282/07z ua). Auf die in erster Instanz behauptete…

4Ob562/88—OGH Entscheidung

14. Juni 1988

…vorhanden sein; später eintretende Hindernisse berühren die Gültigkeit der Verfügung nicht. Testierfähigkeit ist im allgemeinen bei Personen über 18 Jahre ohne weitere Einschränkungen gegeben (§ 569 ABGB). Geisteskranke und Geistesschwache sowie überhaupt Personen, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben oder im Bewußtsein gestört sind, können nach § 566 ABGB keine gültige…

6Ob129/05x—OGH Entscheidung

14. Juli 2005

…als Nebenintervenient auf Seiten des dort Beklagten (Kläger des vorliegenden Verfahrens) beigetreten war. Der Kläger macht dem Beklagten den Vorwurf, dass er entgegen § 569 ABGB eine Erforschung der Testierfähigkeit des Erblassers unterlassen habe. Trotz Kenntnis über die Sachwalterbestellung habe der Beklagte in den Sachwalterschaftsakt nicht Einsicht genommen und auch kein…

4Ob69/03f—OGH Entscheidung

29. April 2003

…im Hinblick auf die nachträgliche Einfügung eines Blattes (ON 27). Notar Dr. Klatil gab in einer schriftlichen Stellungnahme an, er habe die gem § 569 ABGB geforderten Feststellungen im Zuge der Errichtung des Testaments an Ort und Stelle auf einem gesonderten Blatt handschriftlich in Kurzfassung festgehalten und sodann in der Kanzlei…

6Ob294/67—OGH Entscheidung

11. Januar 1968

…Erbrechtsklage muß allein schon daran scheitern, daß hinsichtlich des vom Kläger in Anspruch genommenen mündlichen öffentlichen Testamentes vom 8. Mai 1964 die gesetzliche Form (§ 569 ABGB., § 4 (2) EntmO.) nicht eingehalten wurde. Die Errichtung eines Protokolls durch die Gerichtspersonen über den Inhalt des vom Erblasser ihnen gegenüber erklärten letzten Willens…

4Ob198/11p—OGH Entscheidung

17. Januar 2012

…sich der Notar in einem Gespräch mit der Erblasserin über ihre Handlungsfähigkeit überzeugt und ihre Testierfähigkeit festgestellt habe, entspricht den besonderen Formerfordernissen des § 569 ABGB aF. Danach genügt ein bloß allgemein gehaltener Vermerk über das Ergebnis der gepflogenen Erforschung (4 Ob 69/03f mwN; vgl RIS Justiz RS0015407…

9Ob710/91—OGH Entscheidung

28. August 1991

…145, insbesondere Anm 13) - von der auch aus den EB zur RV 742 BlgNR 15.GP, 21 zu erschließenden Absicht des Gesetzgebers aus, daß § 569 ABGB über die Erforschung der Willensfreiheit und Überlegtheit auch auf Testamente nach § 568 ABGB anzuwenden ist. Die gegenteilige Ansicht vertritt Kralik in Ehrenzweig System3 Erbrecht…

6Ob321/98v—OGH Entscheidung

28. Januar 1999

…Vornahme der Beurkundung. Nach Sperl begründen sowohl die nachträgliche (nach dem Tod des Erblassers) Errichtung eines Gerichtsprotokolls (§ 588 ABGB) bei einem öffentlichen Testament (§ 569 ABGB) als auch die nachträgliche Unterschriftsleistung eines Testamentszeugen beim fremdhändigen Privattestament (§ 579 ABGB) die Wirksamkeit der letztwilligen Erklärung. Im Ergebnis vertritt zwar auch Kralik (in…

7Ob115/99h—OGH Entscheidung

20. Oktober 1999

…Sachwalter für alle Angelegenheiten seines Vaters Roman M***** bestellt. Mit Notariatsakt vom 5. 3. 1996 hoben die Vertragsparteien den Erbvertrag auf. Eine Klausel nach § 569 ABGB, wonach sich also der Notar von der Testierfähigkeit des Roman M***** überzeugt hätte, enthält dieser Notariatsakt nicht. Der Aufhebungsvertrag wurde deshalb sachwalterschaftsgerichtlich nicht genehmigt. Roman…

1Ob548/86—OGH Entscheidung

25. Juni 1986

…des § 589 ABGB keinen Abbruch. Das gerichtliche Protokoll trage die Unterschriften nicht nur des Richters, sondern auch dieser beiden Zeugen sowie den vom § 569 ABGB vorgeschriebenen Vermerk betreffend die Freiheit und Besonnenheit der letztwilligen Erklärung. Die Umschreibung dieser Begriffe durch ausdrückliche Bejahung der Testierfähigkeit und des ernstlichen Willens zur protokollarischen…

6Ob2125/96k—OGH Entscheidung

23. Mai 1996

…Sachwalter nach § 273 Abs 3 Z 3 ABGB bestellt worden sei. Solche Personen könnten nur mündlich vor Gericht oder mündlich notariell testieren. Gemäß § 569 ABGB müsse das Gericht eine angemessene Erforschung dahin vornehmen, daß die Erklärung des letzten Willens frei von Zwang, Betrug oder wesentlichem Irrtum sei und mit Überlegung…

RS0021957—OGH Rechtssatz

29. August 2007

Die Verfasser der Regierungsvorlage zum SachwG sind davon ausgegangen, § 569 ABGB sei auch anzuwenden, wenn eine Person, für die ein Sachwalter bestellt wurde, mündlich vor Gericht oder mündlich notariell testiert. Dies spricht aber deutlich dafür, daß…

RS0015407—OGH Rechtssatz

29. September 2016

Erklärung, daß sich das Gericht in einem Gespräch mit der Erblasserin von ihrer Handlungsfähigkeit überzeugt und ihre Testierfähigkeit festgestellt habe, entspricht den Erfordernissen des § 569 ABGB.…

§ 569 Alter — ABGB

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RS0021953—OGH Rechtssatz

RS0015394—OGH Rechtssatz

2Ob60/16m—OGH Entscheidung

2Ob218/00y—OGH Entscheidung

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3Ob547/79—OGH Entscheidung

8Ob45/03f—OGH Entscheidung

3Ob525/94—OGH Entscheidung

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1Ob373/97b—OGH Entscheidung

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6Ob1659/95—OGH Entscheidung

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