JudikaturJustizRS0087728

RS0087728 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Mai 1996

RS0087728 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Anwendung der Bestimmungen der §§ 212 ff ZPO auf Protokolle über Tagsatzungen im Außerstreitverfahren ist nicht offenbar gesetzwidrig.

Entscheidungen
3

  • 6Ob2125/96k—OGH Entscheidung

    23. Mai 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Der am 26.4.1931 geborene Oswald Hermann G***** wurde am 14.12.1970 wegen Geistesschwäche voll entmündigt. Seit der Einführung des Sachwalterrechtes war der Bruder des Betroffenen Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheiten. Der Betroffene wurde von seiner Schwester Agnella S***** (…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Frage, ob für ein öffentliches Testament vor Gericht, das gemäß § 569 ABGB in ein Protokoll aufgenommen werden muß, die Protokollierung mittels Schallträgers im Sinne der Vorschriften der ZPO zulässig ist, eine oberstgerichtliche Rechtsprechung fehlt. Der …

  • 2 Ob 603/83—OGH Entscheidung

    13. Dezember 1983

  • 1 Ob 157/64—OGH Entscheidung

    08. Oktober 1964