Zu § 213 EO.…

§ 213 Widerspruchsrecht

…Widerspruchsrecht § 213. (1) Gegen die Berücksichtigung angemeldeter oder aus dem Grundbuch zu entnehmender Ansprüche bei der Verteilung, gegen die Höhe der an Kapital- und Nebengebühren angesprochenen Beträge…

§ 234 Rekurs gegen Verteilungsbeschluss

…234. (1) Zur Anfechtung des Verteilungsbeschlusses mittels Rekurs sind der Verpflichtete und die zur Verteilungstagsatzung erschienenen Berechtigten nur im Umfange des ihnen gemäß § 213 zustehenden Widerspruchsrechtes befugt. (2) Die Bestimmungen des § 233 sind auch auf die Entscheidung über den Rekurs anzuwenden.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 213 EO I) Inhalt und Zweck der Vorschrift II) Legitimation A) Allgemein und verschiedene Fälle B) Verpflichteter C) Masseverwalter, Schuldner, Insolvenzfälle D) Ersteher III) Gegenstand und Wirkung…

Saldomitteilung (Saldoabschlusses) behauptet, der Verpflichtete habe diesem ihm mitgeteilten Saldo nicht widersprochen, ist es dann Sache des Verpflichteten oder nachfolgender Gläubiger, mit Widerspruch gemäß § 213 Abs 1 EO geltend zu machen, dass das Vorbringen des anmeldenden Gläubigers nicht zutrifft.…

für das materielle Pfandrecht entscheidenden Identifizierung der Pfandobjekte hinsichtlich der finanzämtlichen Pfandrechte und der gerichtlichen Pfandrechte (§ 567 Geo) ist nach dem Wortlaut des § 213 EO kein Gegenstand eines Widerspruches. Daher kommen diesbezüglich die Rekursbeschränkungen des § 234 EO hier nicht zur Anwendung.…

wegen ihm hierauf zustehenden Rechte nicht hätte versteigert werden dürfen oder daß Zubehör oder ein Teil sein Eigentum gewesen sei, ist zum Widerspruch nach § 213 EO nicht berechtigt.…

zum Zuge kommen würden. Der Antragsteller nach § 222 EO hat die Möglichkeit, gegen Ansprüche im Rang vor seinem Recht gemäß dem sinngemäß anzuwendenden § 213 Abs 1 EO Widerspruch zu erheben, wenn sein Ersatzanspruch vom Ausfallen des bestrittenen Rechtes abhängt.…

…klären, wer der Forderungsberechtigte ist ( Resch aaO Rz 41). Erst über Widerspruch gegen eine Anmeldung (§ 286 EO verweist auch auf § 213 EO) kann das Exekutionsgericht, wenn strittige Tatumstände vorliegen (§ 231 EO), auf den Rechtsweg verweisen ( Oberhamme r aaO Rz 9). Das Erstgericht hat den…

Rechtsschutzinteresse des Verpflichteten an der Bekämpfung des Meistbotsverteilungsbeschlusses, wenn er im Umfang seines Widerspruchsrechtes (§ 213 EO) die Zuweisung an einen Gläubiger mit der Behauptung bekämpft, daß ein Gläubiger mit besserem Recht zum Zuge kommen soll.…

im Zwangsversteigerungsverfahren, das seinen sichtbaren Ausdruck darin gefunden hat, daß die klagende Partei als Nachhypothekarin ungeachtet der vorausgegangenen Zession den ihr offenstehenden Widerspruch nach § 213 EO unterlassen hat, stellt seiner Rechtsnatur nach eine Rückzession des Ersatzanspruches dar.…

…daraus abgeleitet werden, daß der Vertreter der Revisionsrekurswerberin nach dem Inhalt des Protokolls keinen Widerspruch erhoben hat. Damit war ganz eindeutig der Widerspruch gemäß § 213 EO gemeint und ein solcher Widerspruch hätte sich nur auf die Forderung eines anderen Gläubigers beziehen können, wobei hier ein Widerspruch überdies auch deshalb nicht in…

…eine Forderung von insgesamt 3.141,27 EUR. [4] In der Meistbotsverteilungstagsatzung vom 18. 11. 2021 erhob die betreibende Partei Widerspruch gemäß § 213 EO gegen die Berücksichtigung der Forderungen von M* K* und der Revisionsrekurswerberin. Sie bestritt generell – zum Teil näher ausgeführt – die Richtigkeit, Fälligkeit und Höhe…

…ausgesetzt sind (GlUNF 39/97, GlUNF 7404; Stanzl in Klang2 IV/1, 916 f mwN; Heller-Berger-Stix, 1434; Böhm, Widerspruch gegen die Verteilung (§ 213 EO) und Klage aus dem besseren Recht (§ 231 Abs 4 EO), ÖJZ 1974, 534 bei FN 12). Daraus folgt, daß jedenfalls im konkreten Fall die…

…gesehen werden, der Verpflichtete habe diesem ihm mitgeteilten Saldo nicht widersprochen. Es ist dann Sache des Verpflichteten oder nachfolgender Gläubiger, mit Widerspruch gemäß § 213 Abs 1 EO geltend zu machen, dass das Vorbringen des anmeldenden Gläubigers nicht zutrifft (so zutreffend Angst aaO). b) Auf die weitere, von der Vorinstanz für die Revisionsrekurszulassung…

…Behandlung des Rekurses dieser verpflichteten Parteien an die vom Gesetz und der Rechtsprechung vorgegebenen Verteilungsgrundsätze gehalten. Soweit diese verpflichteten Parteien keine oder nicht dem § 213 EO entsprechend konkretisierte Widersprüche in der Meistbotverteilungstagsatzung erhoben haben, hat das Rekursgericht seine Entscheidung zutreffend auf § 234 Abs 1 EO gestützt. Auch der auf §…

…8 Ob 26/97z). Hinsichtlich der Verteilung der Verteilungsmasse an die Bank als Hypothekargläubigerin macht der Schuldner im Wesentlichen geltend, dass das Erstgericht zufolge § 213 Abs 2 EO die Erzielung eines Einverständnisses zu fördern gehabt hätte. Ein derartiger Verfahrensverstoß wurde allerdings im Rekurs nicht gerügt, eine in zweiter Instanz versäumte Verfahrensrüge kann jedoch…

…der dem Ersteher bekannten Absicht der Verpflichteten liege, ihre Gläubiger zu benachteiligen. Es lägen daher die Voraussetzungen für die Erhebung eines Widerspruchs gemäß § 213 Abs 1 EO vor. Das Erstgericht erließ dem Ersteher mit Beschluss vom 19. Mai 2014 die Bezahlung des Meistbots mit der Begründung, dass das Meistbot zweifelsfrei…

…in den Titelakten lediglich eine Restsumme aus dem in COZ 1 genannten Kaufvertrag geltend gemacht worden sei. Das Erstgericht hätte „nach § 213 Abs 1 EO“ nicht nur den Grundbuchsauszug, sondern die Exekutionsakten hinsichtlich der „zwangsweisen Pfandrechtsbegründungen“ und die entsprechenden Titelakten zur Überprüfung der Anmeldung der genannten Gläubiger…

…EO die Pflicht zum Nachweis der fristgerechten Klageerhebung bekanntgab. Es sprach ferner die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses aus und erwog in rechtlicher Hinsicht, gemäß § 213 Abs 1 EO könne sich ein Widerspruch auf Fragen der Richtigkeit, Höhe und Fälligkeit der vollstreckbaren Forderung, der bücherlichen Rangordnung und insbesondere auch der Gültigkeit einer Hypothek beziehen…

…einer Ersatzhypothek offensichtlich nicht Bedacht nimmt, berichtigend auszulegen. Der Antragsteller hat die Möglichkeit, gegen Ansprüche im Rang vor seinem Pfandrecht gemäß dem sinngemäß anzuwendenden § 213 Abs.1 EO Widerspruch zu erheben, wenn sein Ersatzanspruch vom Ausfallen des bestrittenen Rechtes abhängt. Die Interessen der Rekurswerberin wären daher entgegen der von ihr im Revisionsrekurs vertretenen…

…der Verteilungsmasse Bereicherten zur Herausgabe dieses Betrags an den Kläger zu verurteilen (RS0003160). 3. In der Literatur leitete Böhm (Widerspruch gegen die Verteilung [§ 213 EO] und Klage aus dem besseren Recht [§ 231 Abs 4 EO], ÖJZ 1974, 533) aus dem Umstand, dass der Verteilungsbeschluss nur die…

…nehme. Die Frage, wer Gläubiger der gepfändeten Forderung ist, sei Gegenstand des Verteilungsverfahrens; dabei sei zu beachten, dass § 286 EO auf § 213 EO (und damit auf die Verweisung auf den Rechtsweg im Fall eines Widerspruchs) verweise. Daran ändere das bedingte Erlöschen des Absonderungsrechts nichts; das Erstgericht habe die…

…hat daher mit Recht den Rekurs des Verpflichteten gegen die Zuweisungen an die K*****-AG zurückgewiesen und die Zurückweisung des Widerspruches bestätigt; denn gemäß § 213 EO steht dem Verpflichteten wegen des vorhandenen Exekutionstitels kein Widerspruchs- und damit gemäß § 234 Abs. 1 EO auch kein Rekursrecht zu. 3.) Zuweisungen an die…

…alle Ansprüche, die nach den gesetzlichen Bestimmungen bei der Verteilung zu berücksichtigen sind (Heller-Berger-Stix II 1450). Dies ergibt sich deutlich auch aus § 213 Abs 1 EO, wonach von den erschienenen Berechtigten nicht nur gegen die Berücksichtigung angemeldeter, sondern auch gegen die Berücksichtigung der aus den öffentlichen Büchern oder den Pfändungs- oder…

…diesem ihm mitgeteilten Saldo nicht widersprochen. Es sei seine Sache oder die der nachfolgenden Gläubiger, mit Widerspruch gemäß § 213 Abs 1 EO geltend zu machen, dass das Vorbringen des anmeldenden Gläubigers nicht zutreffe. Was nun der vorliegenden Fall betrifft, ist vorweg zu nehmen, dass entgegen der…

…im Rahmen der Meistbotsverteilung die rechtliche Möglichkeit gehabt, auf die Unwirksamkeit des im Grundbuch zugunsten der Hypothekargläubigerin eingetragenen Pfandrechts hinzuweisen. Gegenstand eines Widerspruchs nach § 213 EO könne die Richtigkeit, unter Umständen die Fälligkeit der Gesamtforderung oder ihrer Teile, ihre Höhe, die Haftung der Liegenschaft und die bücherliche Rangordnung, insbesondere auch die…

…der Forderung der G***** Aktiengesellschaft ***** habe sich nämlich im Rahmen des für sie verbücherten Pfandrechtes gehalten. Es wäre daher Sache der Rekurswerberin gewesen, gemäß § 213 EO Widerspruch gegen die Berücksichtigung dieser Forderung zu erheben. Die Berechnung der Zinsen sei anhand des Grundbuchstandes nachvollziehbar. Die angemeldete Zinsenforderung halte sich im Rahmen dessen…

…daher nicht verletzt worden sein. Der Verpflichteten steht aber gemäß § 234 EO ein Rekursrecht gegen den Meistbotverteilungsbeschluss nur im Rahmen des Widerspruchsrechtes nach § 213 EO oder wegen Verletzung von zwingenden Verteilungsgrundsätzen zu. Der Revisionsrekurs vermag keinen solchen zulässigen Rekursgrund geltend zu machen. Er war daher als unzulässig zurückzuweisen.…

…Verteilung des Meistbotes mit Verwendungsklage nach § 1041 ABGB geltend zu machen gehabt. Die vorgebrachten Umstände stellten dagegen keinen Grund für einen Widerspruch nach § 213 EO dar, da sich dieser nur gegen den Bestand, die Höhe oder die bücherliche Rangordnung einer angemeldeten oder bücherlichen Forderung richte, bei deren Ausfall der Widersprechende…

…später als ein Jahr nach Konkurseröffnung) erfolgte Erhebung eines Widerspruchs gegen die Forderungsanmeldungen der nachrangigen Gläubiger (§ 286 Abs 1 iVm § 213 EO) als nicht fristgebundene Anfechtungseinrede iSd § 43 Abs 1 IO zu werten ist. 2. Es kann auch keine Rede davon sein, dass dem…

…anzuwenden ist, weil der maßgebende Zeitpunkt des Exekutionsantrags vor dem 1. Oktober 2000 liegt (Art III Abs 1 leg cit). Die maßgebliche Gesetzesbestimmung des § 213 EO wurde nur sprachlich an § 210 EO angepasst, inhaltlich aber nicht verändert. 2. Zur bisherigen Rechtsprechung zu § 213 EO: Wegen der im Verteilungsverfahren herrschenden…

…sei für das Erstgericht der Grundbuchsstand im Zeitpunkt der Meistbotsverteilung maßgebend gewesen; überdies sei die Eingabe der Zweitverpflichteten nicht als Widerspruch im Sinn des § 213 EO zu werten (gewesen), weshalb der Rekurs nicht mit Erfolg auf Umstände gestützt werden könne, die in der Meistbotsverteilungstagsatzung mit Widerspruch geltend zu machen gewesen wären…

Der sogenannte Anfechtungswiderspruch ist eine selbständige Form der Ausübung des Anfechtungsrechts auch nach der IO. Dessen Geltendmachung durch Erhebung eines solchen Widerspruchs iSd § 213 Abs 1 EO steht dem Insolvenzverwalter sowohl in der Meistbotsverteilungstagsatzung als auch in der Tagsatzung zur Verteilung nach der freihändigen Verwertung nach § 120 IO offen. Es…

…rekursgerichtlichen Beschluß die zusätzliche Zuweisung von S 4.914,27 zu A 13 und die Zuweisung von S 7.302,83 zu A 14) gemäß § 234 Abs 1 EO iVm § 213 Abs 1 EO unzulässig. Nach diesen Bestimmungen ist ein Berechtigter zur Anfechtung eines Verteilungsbeschlusses mittels Rekurses nur befugt, wenn sein Anspruch beim Ausfallen eines bestrittenen…

…berechtigt. Das Rekursgericht gründet seine Ansicht, die Überweisungsgläubigerin sei nicht Beteiligte im Meistbotsverteilungsverfahren und es stehe ihr daher weder ein Widerspruchsrecht im Sinne des § 213 Abs 1 EO noch auch ein Rekursrecht zu, auf die Ausführungen von Petschek, Die Zwangsvollstreckung in Forderungen, 282 f, und ZBl. 1932, 611 f, sowie auf die Entscheidung…

…der Meistbotsverteilung gewahrt ist. Neumayr/Nunner Krautgasser (Exekutionsrecht³ 324) weisen darauf hin, dass der Anfechtungsgläubiger – anders als beim exekutionsrechtlichen Widerspruch nach § 213 EO – die Nachfolge in die bestrittene Forderung anstrebe, weshalb er auch nicht Ausfallsbeteiligter sei (aA Lecher in Burgstaller/Deixler Hübner Exekutionsordnung [2001] §§ …

…Widerspruch ist in diesem Zusammenhang nur notwendig, wenn damit geltend gemacht wird, daß der Inhalt der Urkunden unrichtig ist. Wird kein Einverständnis erzielt (vgl. § 213 Abs 2 EO), so hängt in einem solchen Fall die Entscheidung über den Widerspruch von der Ermittlung und Feststellung streitiger Tatumstände, nämlich der Richtigkeit der Urkunden ab, weshalb…

…Anwesenheit keine Einwendungen gegen Rang, Höhe und Bestand der Forderungen bevorrangter Gläubiger erhoben haben (E Nr. 20, 22, 23, 26, 27 und 34 in MGA EO13 zu § 234). § 213 Abs 1 EO sieht ja ausdrücklich den Widerspruch gegen die Berücksichtigung u.a. von aus den öffentlichen Büchern zu entnehmenden Ansprüchen vor (vgl. auch JBl 1988, 327 Böhm = RPflE…

…gestellt habe, sei für das Erstgericht der Grundbuchsstand im Zeitpunkt der Meistbotsverteilung maßgebend gewesen; überdies sei die Eingabe der Zweitverpflichteten nicht als Widerspruch iSd § 213 EO zu werten (gewesen), weshalb der Rekurs nicht mit Erfolg auf Umstände gestützt werden könne, die in der Meistbotsverteilungstagsatzung mit Widerspruch geltend zu machen gewesen wären…

…der bücherlichen Rangordnung zu III.2 der Pfandgläubigerin 196.877,06 S zur vollständigen Berichtigung durch Barzahlung zu. Zwar sei der Widerspruch der betreibenden Partei nach § 213 Abs 1 EO zulässig, weil die betreibende Partei durch den Ausfall des bestrittenen Rechts zum Zug gekommen wäre; er sei jedoch nicht berechtigt, weil die der Eintragung im…