Die vorstehenden Bestimmungen dieses Titels gelten auch für Protokolle, die außerhalb einer mündlichen Verhandlung aufgenommen werden.
Rückverweise
kann infolge der abschließenden Regelung der Protokollberichtigung in §§ 212, 498 Abs 2 ZPO auf Verhandlungsprotokolle nicht angewendet werden. Die sinngemäße Anwendung des § 212 ZPO, die § 212a Abs 2 Satz 1 ZPO für das Tonbandprotokoll vorsieht, bedeutet, dass den Parteien das Recht zusteht, auf eine ihrer Meinung nach unrichtige…
Minderjährigen oder einem unter Sachwalterschaft stehenden Betroffenen mündlich vor Gericht erklärtes Testament ist die Protokollierung mittels Schallträgers im Sinne der Vorschriften der ZPO (§§ 212 ff ZPO) zulässig. Eine analoge Anwendung der sich aus diesen Vorschriften ergebenden Parteienrechte ist nicht geboten.…
…die Frage einer Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens oder einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung im Zusammenhang mit dem vom Beklagten gegen die Angaben im Verhandlungsprotokoll eingelegten Widerspruch (§ 212 Abs 1 ZPO) für die Entscheidung unerheblich ist.…
…Verfahren wegen Ehescheidung und Unterhalt als Zeuge vernommenen Rechtsmittelwerbers auf Berichtigung des Protokolls bezüglich näher genannter Teile seiner Aussage als unzulässig - mangels Antragsrechts nach § 212 ZPO - und verspätet zurück. Die zweite Instanz bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, der Revisionsrekurs sei jedenfalls unzulässig. Der - anwaltlich nicht gefertigte - "Revisionsrekurs mit Zulassungsbeschwerde, in…
…angab, keine Fragen an die Sachverständigen zu haben (ON 41 Seite 2). Werde ein Widerspruch gegen den Inhalt des Protokolls iSd § 212 Abs 1 ZPO – wie hier – nicht erhoben, könne eine inhaltliche Unrichtigkeit des Protokolls aber nicht mehr geltend gemacht werden. [8] 1.3. Diese Beurteilung begründet weder…
EO) und es liefert gemäß § 215 Abs 1 ZPO nur darüber vollen Beweis. Die Unterfertigung des Protokolls (und die Unterlassung eines Widerspruchs gemäß § 212 ZPO) durch die Parteien hat daher nur die Bedeutung, daß sich diese mit der Richtigkeit der Beurkundung einverstanden erklären. Dies gilt auch für das Exekutionsverfahren (hier…
…Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Dem Protokoll über die Berufungsverhandlung (ON 47), das auch vom Beklagtenvertreter (und vom Einvernehmensrechtsanwalt!) ohne Erhebung eines Widerspruchs gemäß § 212 ZPO unterfertigt wurde, ist über die behauptete Entziehung des Worts nichts zu entnehmen. Aus ihm geht vielmehr hervor, dass die Beklagte wie in der Berufungsschrift vorgetragen…
…EO) und es liefert gemäß § 215 Abs 1 ZPO nur darüber vollen Beweis. Die Unterfertigung des Protokolls (und die Unterlassung eines Widerspruchs gemäß § 212 ZPO) durch die Parteien hat daher nur die Bedeutung, daß sich diese mit der Richtigkeit der Beurkundung einverstanden erklären. Dies gilt auch für das Exekutionsverfahren, obwohl…
…89 = SZ 62/129; 3 Ob 104/79 = SZ 53/94; siehe ferner RIS-Justiz RS0037315) - beweispflichtig sei. Schragel (in Fasching² II /2 § 212 ZPO Rz 5) tritt dieser Ansicht entgegen und gelangt zum Ergebnis, § 292 Abs 2 ZPO sei - infolge der abschließenden Regelung der Protokollberichtigung in § 212…
…Erstrichter habe die gerichtliche Anleitungspflicht gemäß § 182 ZPO iVm § 212 Abs 1 ZPO "gröblichst verletzt", wäre doch seine Anleitung "im Sinne des § 212 ZPO" erforderlich gewesen. Er sei mit dem protokollierten Vergleich über die Scheidungsfolgen und der einvernehmlichen Scheidung letztlich nicht einverstanden gewesen; diesen Willen habe er durch die…
… 212 Abs 5 ZPO) ergibt, muss dieser Widerspruch noch in der Verhandlung erhoben werden ( Iby in Fasching/Konecny 3 II/3 § 212 ZPO Rz 4). Wird – wie hier – für die Abfassung des Verhandlungsprotokolls ein „Schallträger“ verwendet, ist § 212 ZPO sinngemäß anzuwenden…
…sinngemäß anzuwenden. Nach § 212a ZPO könne sich der Vorsitzende für die Abfassung des Verhandlungsprotokolls eines Schallträgers bedienen, wobei in diesem Fall § 212 ZPO sinngemäß anzuwenden sei. Anstelle der in § 212 Abs 1 ZPO vorgesehenen Einsichtnahme oder Verlesung des Protokolls könnten die Parteien die Wiedergabe der…
…ungeeignet erscheint, eine andere Entscheidung herbeizuführen (zu den hier wohl analog anzuwendenden formalen Voraussetzungen der Protokollergänzung bzw -berichtigung siehe für alle Gitschthaler in Rechberger, Komm ZPO § 212 Rz 2 mwN).…
…gemacht. Im Übrigen ist der Hinweis auf das Unterbleiben eines Widerspruchs gegen die Protokollierung von vornherein verfehlt: Dass das Protokoll den Parteien iSd im § 212 ZPO beschriebenen Vorgangsweise nach Beendigung der Tagsatzung zur Durchsicht vorgelegt oder vorgelesen wurde, ist dem Akteninhalt nicht zu entnehmen, nach dem jedenfalls davon auszugehen ist, dass…
…Abhörung ordnungsgemäß beeidet wurde und nunmehr unter Eid die soeben abgelegte Zeugenaussage - als wahrheitsgemäß - beschwor, ergibt sich aus dem Inhalt des unwidersprochen gebliebenen (vgl § 212 ZPO) Verhandlungsprotokolls vom 2. August 1979 (sh ON 4 des als Feststellungsgrundlage bezogenen Zivilaktes C 45/79 des Bezirksgerichtes Lembach /= ON 3 des Strafaktes/). Außerdem gab…
…wären. Eine Vermeidung dieser Folgen könnte - wie auch das Konkursgericht meint - nur durch nachträgliche Anmeldung und Prüfung in einer gesonderten Prüfungstagsatzung erzielt werden. Gemäß § 212 ZPO seien Berichtigungen von Unrichtigkeiten nur dann zulässig, wenn diese dem Gericht unterlaufen seien. Für ein korrekt ausgeführtes Anmeldungsverzeichnis, welches einen Bestandteils des Protokolls bilde, habe…
…Erstgericht wies diesen Antrag mit der Begründung zurück, daß der Amtsvermerk eine Zusammenfassung über die wesentlichen Umstände der Erstanhörung darstelle und die Bestimmung des § 212 ZPO auf einen Amtsvermerk nicht anzuwenden sei. Das Gericht zweiter Instanz wies den von Dr. Otmar F*** namens der Betroffenen gegen diesen Zurückweisungsbeschluß erhobenen Rekurs zurück…
…des ursprünglichen Verfahrens beantrage und hilfsweise den Widerruf der Klagsrücknahme ohne Anspruchsverzicht erkläre. Die Erklärung der Klagsrückziehung sei rechtsunwirksam, weil sie nicht nach § 212 ZPO in Vollschrift protokolliert, der Kläger nicht über die Wirkungen der Klagsrückziehung belehrt und ihm diese nicht übersetzt worden sei. Das Erstgericht wies den Antrag des…
…sich nach Treu und Glauben darauf verlassen, daß nicht protokollierte Beweisanträge durchgeführt werden, ist zu erwidern, daß es an ihr gelegen gewesen wäre, gemäß § 212 Abs 1 ZPO allenfalls auf eine Vervollständigung des Protokolles zu drängen oder einen Widerspruch gegen Übertragungsfehler zu erheben. Im übrigen ist im Revisionsverfahren auf angebliche Mängel des erstinstanzlichen…
…als unrichtige Tatsachenfeststellung ist nur - wenngleich mit Einschränkungen (SZ 66/164) - im Rekursverfahren zweiter Instanz zulässig. 2. Soweit nicht ein ausdrücklicher Widerspruch einer Partei (§ 212 ZPO) vorliegt, liefert das in Gemäßheit der Bestimmungen der ZPO errichtete Protokoll über den Verlauf und den Inhalt einer Verhandlung gemäß § 215 Abs 1 ZPO…
…wurde irrtümlich abgefertigt. Einen Antrag des Betroffenen auf Richtigstellung und Ergänzung des über die Erstanhörung aufgenommenen Amtsvermerkes wies das Erstgericht mit der Begründung ab, § 212 ZPO sei auf einen Amtsvermerk nicht anzuwenden (ON 15). Rechtsanwalt Dr.Farhad P*** erhob namens des Betroffenen Rekurse gegen die Beschlüsse ON 3, 4 und 15. Der…
…der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Auf die mittels eines Schallträgers abgefaßten Verhandlungsprotokolle - um ein solches handelt es sich im vorliegenden Fall - ist der § 212 ZPO sinngemäß anzuwenden (§ 212 a Abs. 2). Die klagende Partei konnte daher binnen 3 Tagen nach der Zustellung der beantragten Abschrift der Protokollübertragung gegen Fehler…
…das von den Gesetzen primär zur Verfügung gestellte Sicherheitsnetz an Rechtsbehelfen nicht ausreiche, den Schaden zu verhindern. Auch der Widerspruch gegen das Protokoll gemäß § 212 ZPO sei als ein derartiges Rechtsmittel im Sinn des § 2 Abs 2 AHG anzusehen. Durch Widerspruch mit dem Antrag auf Protokollergänzung hätten die Amtshaftungskläger dem…
…eines Schallträgerprotokolls nach § 212a ZPO bediente; eine „Protokollsrüge" im Sinne eines Widerspruchs gegen Fehler der Übertragung nach § 212a Abs 2 iVm § 212 Abs 5 ZPO wäre daher gar nicht möglich. Die anwesende rechtsfreundliche Vertretung des Klägers hätte vielmehr gemäß § 212 Abs 1 ZPO sofort Einsicht in das handschriftlich und…
…Verlesung der Beweisaufnahmeprotokolle zu rügen (§ 196 Abs. 1 ZPO) und gegen einen nicht dem tatsächlichen Verlauf der Verhandlung entsprechenden Protokollinhalt Widerspruch zu erheben (§ 212 Abs. 1 ZPO). Die vom Revisionswerber in Abschnitt b, d, h, l, m und n der Berufung erhobenen Rügen wurden, soweit sie rechtserhebliche Fragen betrafen, von der zweiten…
… I AS 112) und das Protokollformular von den Streitteilen am Ende der Tagsatzung iSd § 212a Abs 2 iVm § 212 Abs 1 ZPO unterzeichnet. Da das Vollschriftprotokoll – und mit diesem die mündlich vorgetragene Kündigung – damit aber nicht in Schriftform vorhanden war, lag von den Beklagten keine…
…ausgetauscht werden. Das Berufungsgericht war der Ansicht, daß die Richtigstellung eines vor Gericht abgeschlossenen Vergleiches als Teil des Verhandlungsprotokolles nur unter den Voraussetzungen des § 212 ZPO. möglich ist, daß also die Beurkundungen des Protokolles von den Erklärungen der Parteien abweichen müssen; dies sei hier nicht der Fall. Das Berufungsgericht hat demnach…
…aF (idF StGBl 116/1920) innerhalb der Frist von drei Tagen ab Zustellung zu stellen war ( Iby in Fasching/Konecny 3 II/3 § 212 ZPO [Stand 1.10.2015, rdb.at] Rz 9/1, 9/2). Die Rechtsprechung entlohnte Protokollberichtigungsanträge bisher nach TP 2 ( Obermaier , Kostenhandbuch 3 [Stand 8.1.2018, rdb.at] Rz 3.73…
…„integrierten“ Rekurse des Klägers sind als unzulässig zurückzuweisen, die Nichtigkeitsberufung ist zu verwerfen, im Übrigen ist der Berufung nicht Folge zu geben. § 212 ZPO sieht die Möglichkeit eines Widerspruchs gegen den Inhalt des Verhandlungsprotokolls, der auch für das Kurzschriftprotokoll zulässig ist, und den Widerspruch gegen Fehler der Übertragung des…
…haben soll) und was darüber vom Gericht festgehalten wurde. Es wurde schon (bei anderen Sachverhalten) ausgesprochen, daß die Anwendung der Protokollierungsvorschriften der ZPO (§§ 212 ff ZPO) im außerstreitigen Verfahren grundsätzlich nicht offenbar gesetzwidrig sei (1 Ob 157/64) bzw daß die Bestimmungen der ZPO anwendbar seien (2 Ob 603, 604/83…
…Beweis dessen, was darin vor der Behörde oder der Urkundsperson bezeugt wurde, dem als öffentliche Urkunde anzusehenden Verlassenschaftsprotokoll mangle es aber an den gemäß § 212 ZPO, § 2 AußStrG notwendigen Unterschriften aller Parteien. Der Beklagte habe auch den notwendigen endgültigen Willensentschluß nicht kundgetan. Eine Leistungsklage käme überhaupt nicht in Betracht. Das…
…durch den Richter wird von Sperl, Lehrbuch S. 480, offenbar als ausreichend erachtet. Neumann[4], S. 829, verweist darauf, daß das aufgenommene Protokoll gemäß § 212 ZPO. den Parteien vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen und von ihnen zu unterschreiben ist, daß aber der Vergleich auch dann gültig ist, wenn die Parteien das…
… Ob 276/03z und 1 Ob 181/03d der überzeugenden Ansicht von Schragel (in Fasching/Konecny 2 II/2 § 212 ZPO Rz 5) gefolgt, wonach § 292 Abs 2 ZPO infolge der abschließenden Regelung der Protokollberichtigung in §§ 212, 498 Abs…
…Wirkung des gerichtlichen Vergleiches sei es nicht nötig, daß seine Übertragung in Vollschrift neben dem Richter auch von den Parteien unterschrieben werde. Die im § 212 Abs 5 ZPO vorgeschriebene Übertragung in Vollschrift entfalle, wenn die Rechtssache durch Vergleich, Zurücknahme der Klage oder Anerkenntnisurteil bei dieser Tagsatzung erledigt und keine Protokollabschrift begehrt worden sei…
…sofern nicht ein ausdrücklicher Widerspruch vorliegt, vollen Beweis über den Verlauf und Inhalt der Verhandlung liefert. Infolge der abschließenden Regelung der Protokollberichtigung in § 212 und § 498 Abs 2 ZPO ist § 292 Abs 2 ZPO auf Verhandlungsprotokolle nicht anzuwenden (RS0037315 [T3]). Da der Kläger keinen Widerspruch gegen das Protokoll erhoben hat und…
Die Anwendung der Bestimmungen der §§ 212 ff ZPO auf Protokolle über Tagsatzungen im Außerstreitverfahren ist nicht offenbar gesetzwidrig.…
