JudikaturJustizRS0105322

RS0105322 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Mai 1996

RS0105322 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Für ein gemäß § 569 ABGB von einem Minderjährigen oder einem unter Sachwalterschaft stehenden Betroffenen mündlich vor Gericht erklärtes Testament ist die Protokollierung mittels Schallträgers im Sinne der Vorschriften der ZPO (§§ 212 ff ZPO) zulässig. Eine analoge Anwendung der sich aus diesen Vorschriften ergebenden Parteienrechte ist nicht geboten.

Entscheidung
1

  • 6Ob2125/96k—OGH Entscheidung

    23. Mai 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Der am 26.4.1931 geborene Oswald Hermann G***** wurde am 14.12.1970 wegen Geistesschwäche voll entmündigt. Seit der Einführung des Sachwalterrechtes war der Bruder des Betroffenen Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheiten. Der Betroffene wurde von seiner Schwester Agnella S***** (…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Frage, ob für ein öffentliches Testament vor Gericht, das gemäß § 569 ABGB in ein Protokoll aufgenommen werden muß, die Protokollierung mittels Schallträgers im Sinne der Vorschriften der ZPO zulässig ist, eine oberstgerichtliche Rechtsprechung fehlt. Der …