Auf den nach § 7 Abs 2 EO zu erbringenden urkundlichen Nachweis sind die Vorschriften der §§ 292 ff ZPO anzuwenden.…

Wer einen Beweis nach § 292 Abs 2 ZPO führen will, darf sich nicht bloß auf die Behauptung der Unrichtigkeit der Urkunde beschränken, sondern muss konkret jene Tatsachen anführen, aus denen sich diese Unrichtigkeit…

Auch wenn der Beweis durch Vorlage einer öffentlichen Urkunde angetreten wird, ist nach § 292 Abs 2 ZPO der Beweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges oder der bezeugten Tatsache oder der unrichtigen Beurkundung zulässig.…

Haben die Gerichte die Richtigkeit einer von einer Verwaltungsbehörde erteilten Beurkundung gemäß § 292 Abs 2 ZPO zu untersuchen, dann können sie in diesem Rahmen auch verwaltungsverfahrensrechtliche Vorfragen überprüfen.…

des Zeitpunktes des Eintrittes der Rechtskraft aus dem dafür allein maßgeblichen Akteninhalt zwingend etwas anderes als in der Rechtskraftbestätigung Bekundetes ergibt, dann gilt gemäß § 292 Abs 2 ZPO der wirkliche Vorgang und nicht der in der Urkunde unrichtig bezeugte Vorgang.…

Fehlt auf dem Zustellschein die Unterschrift des Gerichtsbediensteten, so bildet er keine öffentliche Urkunde, die gemäß § 292 Abs 1 ZPO vollen Beweis des darin angeführten Tages der Zustellung begründen würde; diesem Zustellschein kommt nur die Beweiskraft einer Privaturkunde zu und er unterliegt daher der freien…

§ 292 Abs 2 ZPO kann infolge der abschließenden Regelung der Protokollberichtigung in §§ 212, 498 Abs 2 ZPO auf Verhandlungsprotokolle nicht angewendet werden. Die sinngemäße Anwendung des §…

Wegen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens und seines öffentlich-rechtlichen Charakters ist im Zustellwesen die Regel des § 292 Abs 2 ZPO als Gegenbeweis zu interpretieren. Es reicht aus, wenn Zweifel an der Wirksamkeit der Zustellung verbleiben, was auch bei einem non liquet der Fall ist. Eine…

Unterfertigungsstampiglie die Unterschrift des Leiters der Geschäftsabteilung trägt. Nur ein Schriftstück, das eine Ausfertigung einer gerichtlichen Entscheidung ist, ist eine öffentliche Urkunde, die nach § 292 ZPO vollen Beweis macht. Nur ihre Zustellung setzt den Lauf der Rechtsmittelfrist oder einer Frist, die nach dem Inhalte der Urkunde einer Partei eingeräumt wird, in…

…RS0006957). Die Zustellung des Versäumungsurteiles an den Beklagten ist durch den aktenkundigen Rückschein dokumentiert. Hiebei handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, die gemäß § 292 Abs 1 ZPO vollen Beweis darüber macht, dass die darin beurkundeten Zustellvorgänge eingehalten wurden. Liegt ein solcher Rückschein vor, ist es die Sache dessen, dem gegenüber die Zustellung…

Ist strittig, ob eine Person die andere überlebt hat, so machen die Sterbeurkunden nach § 292 Abs 1 ZPO vollen Beweis für die darin bezeugten Todeszeitpunkte. Die Kommorientenvermutung des § 11 TEG ist daher nur dann anwendbar, wenn bewiesen wird, dass zumindest einer…

…öffentliche Urkunden, die – wenn sie die gehörige äußere Form aufweisen – den vollen Beweis dafür erbringen, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist. § 292 ZPO gilt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (vgl § 20 E GovG) auch für den „hybriden Rückschein“. Auch wenn § 292…

…rechtzeitig. Der Zustellnachweis (Rückschein) ist eine öffentliche Urkunde, die den Beweis dafür erbringt, daß die Zustellung entsprechend den Angaben des Zustellausweises erfolgt ist. Gemäß § 292 Abs 2 ZPO ist jedoch der Beweis der Unrichtigkeit der Beurkundung zulässig (MietSlg. 34.707; RZ 1977/26; Walter-Mayer Zustellrecht 118). Das Vorbringen des Rechtsmittelwerbers, die Zustellung an…

…Beweis des darin angeführten Tags der Zustellung. [6] 2.2 Selbst bei unbedenklichem Zustellnachweis steht dem Empfänger aber der „Gegenbeweis“ nach § 292 ZPO offen (RS0006957 [T7]. Werden Zustellmängel behauptet, die – wie im vorliegenden Fall – nicht offenkundig sind, müssen sie glaubhaft gemacht werden (RS0040471 [T2]). 3. …

…wird übersehen, dass die Rückscheine, die die Zustellung einer Gleichschrift der Klage und des Auftrags zur Erstattung der Klagebeantwortung sowie des Versäumungsurteils ausweisen, nach § 292 Abs 1 ZPO vollen Beweis über die beurkundeten Zustellakte liefern (RIS-Justiz RS0036420; Rechberger in Rechberger aaO § 292 Rz 3). Der Inhalt dieser öffentlichen Urkunden wirft keinerlei…

…ErwGr 2.]; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 292 Rz 1 und 3; Bittner in Fasching/Konecny 3 § 292 ZPO Rz 43). [24] Der Einwand der klagenden Partei, damit werde die (Änderung der) Eintragung im ZPR bedeutungslos, ist unberechtigt. Denn die Möglichkeit der Beweisführung…

…dass am 19. 12. 2002 keine Hinterlegungsanzeige in den Briefkasten der "Klagevertreter" (gemeint: Beklagtenvertreter) eingelegt worden sei. Der Rückschein ist eine öffentliche Urkunde iSd § 292 ZPO, die die Vermutung der Richtigkeit für sich hat. Diese Vermutung ist aber widerlegbar (RIS-Justiz RS0040471 ua). Der Oberste Gerichtshof veranlasste auf Grund der Behauptungen…

…Gemäß § 212 Abs 5 ZPO (§ 212a Abs 2 ZPO) können offenbare Unrichtigkeiten der Tonbandübertragung nachträglich vom Gericht jederzeit berichtigt werden (vgl auch § 292 Abs 2 ZPO). Die Berichtigung ist zeitlich nicht gebunden und wirkt auf den Zeitpunkt der protokollierten Prozeßhandlung zurück (2 Ob 547/76; 2 Ob 502/88; 8 Ob…

…nach Ablauf der Möglichkeit, Widerspruch zu erheben, gemäß § 215 Abs 1 ZPO vollen Beweis für Verlauf und Inhalt der Verhandlung macht, dennoch nach § 292 Abs 2 ZPO zu beweisen versuchen kann (ZBl 1930, 331; RZ 1956, 140; EvBl 1956/315; EvBl 1964/281; Gitschthaler in Rechberger, ZPO, Rz 3 zu § 215…

…Paraffe) des "Zustellers" auf. Damit ist durch eine öffentliche Urkunde bewiesen, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist. Allerdings steht den Streitteilen der Gegenbeweis nach § 292 Abs 2 ZPO offen (siehe die Rechtsprechungshinweise bei Gitschthaler in Rechberger2 Rz 4 zu § 87 und Rz 3 zu § 87 [§ 22 ZustG] und Rechberger in…

…vgl hiezu Fasching III, 364) vorliegt, der zunächst vollen Beweis ausmacht. In solchen Fällen muss der Rechtsmittelwerber den Gegenbeweis im Sinn des § 292 Abs 2 ZPO antreten (5 Ob 113/02y). Ausführungen im Rekurs über die Rechtzeitigkeit eines als verspätet zurückgewiesenen Schriftsatzes verstoßen dabei nicht gegen das auch im Rekursverfahren…

Einer öffentlichen Urkunde kommt Beweiskraft im Sinn des § 292 Abs 1 ZPO und die Vermutung der Echtheit nach § 310 Abs 1 ZPO zu. Aus diesen Urkundenwirkungen folgt ua, dass die beurkundete Erklärung tatsächlich vom Aussteller stammt…

…erfolgten jedoch durch Hinterlegung und sind durch die aktenkundigen Rückscheine dokumentiert. Bei einem Rückschein handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, die gemäß § 292 Abs 1 ZPO vollen Beweis darüber macht, dass die darin beurkundeten Zustellvorgänge eingehalten wurden (2 Ob 96/07t). Liegt ein solcher Rückschein vor, ist es die…

…wegen auf allfällige Unrichtigkeiten der Beurkundung der Zustellung Bedacht zu nehmen. Der Gegenbeweis gegen die Angaben im Zustellausweis ist in sinngemäßer Anwendung des § 292 Abs 2 ZPO zulässig (vgl RZ 1970, 221). Bei Nichteinhaltung der vom Gesetz vorgeschriebenen Zustellform, wobei behauptete, aber nicht offenkundige Zustellmängel auch bewiesen werden müssen, ist die Zustellung…

…Geschäftsabteilung (§ 149 Abs.2 GeO) aufweist und nur ein Schriftstück, das eine Ausfertigung einer gerichtlichen Entscheidung ist, eine öffentliche Urkunde darstellt, die nach § 292 ZPO vollen Beweis macht. Nur die Zustellung einer solchen Ausfertigung (vgl. § 416 Abs.1 bzw. § 429 ZPO) setzt den Lauf der Rechtsmittelfrist in Gang…

…hat - jedenfalls „mit hinreichender Deutlichkeit" Beschluss gefasst worden sein, mag auch das Wort „abgesondert" fehlen, woran es jedoch vorliegendenfalls nach dem gemäß § 292 Abs 1 ZPO vollen Beweis liefernden Protokoll der maßgeblichen Streitverhandlung (ON 13) jedenfalls mangelt. Schon um den Parteien klare Vorgaben für ihre Rechtsmittelmöglichkeiten zu geben, ist es also…

…das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung (§ 17 Abs 3 ZustG) nicht dargetan werden. Der Rückschein ist eine öffentliche Urkunde im Sinn des § 292 ZPO, die die Vermutung der Richtigkeit für sich hat. Diese Vermutung ist zwar widerlegbar, doch wäre die Bestreitung der Richtigkeit der öffentlichen Urkunde durch gegenteilige Behauptungen…

…beschriebenen rechtlichen Gleichstellung folgt, dass auch der hybride Rückschein iSd § 22 Abs 4 ZustG eine öffentliche Urkunde ist, auf die § 292 ZPO zur Anwendung gelangt (abw in der Begründung 4 Ob 90/21w EvBl LS 2021/141 [ Brenn ]). [10] 2.3 Nach § 292…

…Rückschein) ist nach ständiger Rechtsprechung eine öffentliche Urkunde, die den Beweis dafür erbringt, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist; doch ist der Gegenbeweis gemäß §292 Abs2 ZPO zulässig. Werden Zustellmängel behauptet, so sind diese Behauptungen entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzubieten, die geeignet sind, die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen…

…des Verwaltungsgerichtshofes wird der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, grundsätzlich durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den gemäß § 292 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis (etwa, dass der in der Urkunde bezeugte Vorgang unrichtig sei) zulässig ist. Behauptet…

…hier unterblieben sei, vermute sie, dass es sich beim genannten Vermerk um einen Schreibfehler handle. Die Richtigkeit des (erst)gerichtlichen Postaufgabevermerks ist hiemit widerlegt (§ 292 Abs 2 ZPO), sodass davon auszugehen ist, dass die Postaufgabe der Berufung der Klägerin am 3. 7. 2007 erfolgte. Die Berufung ist daher rechtzeitig. Dies führt zur Beseitigung…

…der Vollmachtserteilung einzugehen. Selbst bei einem – wie hier – unbedenklichen Zustellnachweis steht dem Empfänger nach herrschender Auffassung der „Gegenbeweis“ nach § 292 ZPO offen (vgl RS0040471). Dazu bedarf es konkreter Darlegungen über den Zustellmangel und ein entsprechendes Bescheinigungsanbot. Zustellmängel müssen vom Adressaten zumindest glaubhaft gemacht werden (RS0040471 [T9…

…auf die übereinstimmenden und nachvollziehbaren übrigen Ergebnisse des Bescheinigungsverfahrens ist von der Postaufgabe des Rekurses auszugehen. Die Eingangsstampiglie ist zwar eine öffentliche Urkunde nach § 292 ZPO, die zunächst vollen Beweis über den dokumentierten Vorgang macht, dem Rechtsmittelwerber steht jedoch der Gegenbeweis offen (5 Ob 283/06p, RIS-Justiz RS0006957 [T1 und…

…auf (vgl 6 Ob 93/09h). In einem derartigen Fall steht dem Empfänger nach herrschender Auffassung der „Gegenbeweis“ nach § 292 ZPO offen. Dazu bedarf es aber nach ständiger Rechtsprechung konkreter Darlegungen über den Zustellmangel und eines entsprechenden Bescheinigungsanbots; die Zustellmängel müssen vom Adressaten zumindest glaubhaft gemacht…

…darin angeführten Tages der Zustellung. [10] 3.3 Selbst bei unbedenklichem Zustellnachweis steht dem Empfänger nach herrschender Auffassung der „Gegenbeweis“ nach § 292 ZPO offen (RS0006957 [T7]; RS0040473; RS0036420). Dazu bedarf es konkreter Darlegungen, das Schriftstück nicht erhalten zu haben und eines entsprechenden Bescheinigungsanbots. Werden Zustellmängel behauptet, die –…

…geeignet sei. 3. Das Rekursgericht hat die Grundsätze zur Beweiskraft des Zustellscheins zutreffend wiedergegeben (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO). Gemäß § 292 Abs 2 ZPO ist der Beweis der Unrichtigkeit der im Zustellausweise bezeugten Vorgänge oder Tatsachen oder der unrichtigen Beurkundung zwar zulässig (RS0040473), erfordert bei…

…ZustG Rz 6 mwN). 2. Auch bei Vorliegen eines unbedenklichen Zustellnachweises steht aber der Partei, die eine unwirksame Zustellung behauptet, gemäß § 292 ZPO der Gegenbeweis der vorschriftswidrigen Zustellung offen (RIS Justiz RS0040471, RS0036420; Stumvoll in Fasching/Konecny ² ErgBd § 22 ZustG Rz 7 mwN). Dies…

…215 Rz 3 mwN); Gleiches muß auch dann gelten, wenn ein solcher Widerspruch - wie hier - zurückgewiesen worden ist. Bei jeder öffentlichen Urkunde iSd § 292 Abs 1 ZPO steht nämlich den Parteien der Beweis der Unrichtigkeit des durch die Urkunde bezeugten Vorgangs offen ( Rechberger in Rechberger , ZPO § 292 Rz 2…

…vor, in der nach den Lebensgewohnheiten durchaus mit der weiteren fortlaufenden Benützung der Wohnung zu rechnen war. Daß entgegen der mit der Beweiskraft des § 292 Abs 1 ZPO im Zustellschein erfolgten Beurkundung der Rechtmäßigkeit der Hinterlegung allfällige weitere Zulässigkeitserfordernisse fehlten, wurde vom Verpflichteten nicht behauptet und vom Rekursgericht auch nicht festgestellt. Dem Rekurs…

…Unterfertigungsstampilie die Unterschrift des Leiters der Geschäftsabteilung trägt. Nur ein Schriftstück, das eine Ausfertigung einer gerichtlichen Entscheidung ist, ist eine öffentliche Urkunde, die nach § 292 ZPO vollen Beweis macht; nur ihre Zustellung setzt den Lauf der Rechtsmittelfrist in Gang (RZ 1957, 41; MietSlg 22.619; 1 Ob 173/73, vgl auch MietSlg…