…S 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs.4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a ZPO). Begründung: Der Ausdruck "Schadenersatzanspruch" im § 67 VersVG erfaßt nicht nur Schadenersatzansprüche, er ist vielmehr im weitesten Sinn zu verstehen und bezieht sich auch auf Rückgriffsansprüche u.a. (SZ 52/91 u.v.a.).…

…mit der Heranziehung bürgerlich-rechtlicher Zessionsgrundsätze, sei es aber auch - und darauf wird meist besonderes Gewicht gelegt - mit einem Hinweis auf die Bestimmung des § 67 VersVG., derzufolge vom Forderungsübergang auf den Vertragsversicherer nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers Gebrauch gemacht werden darf. Darüber, ob die sozial- und rechtspolitischen Gedankengänge, auf die diese…

…Handlungen vgl Schaub Arbeitsrecht7 1536; BAG AP 54 und 71 zu § 4 TVG). Zutreffend haben schließlich die Vorinstanzen erkannt, daß für den gemäß § 67 VersVG auf den Kaskoversicherer übergegangenen Ersatzanspruch des Dienstgebers gegen den als Lenker tätig gewordenen Dienstnehmer keine eigene Verfallsfrist läuft (siehe DRdA 1984, 227 [kritisch, eine korrigierende…

…oder der Schadensminderungspflicht zu berücksichtigen wären, sind hingegen in die Berechnung einzubeziehen (2 Ob 69/06w; vgl zuletzt auch 2 Ob 176/07g [§ 67 VersVG]; Neumayr aaO Rz 6, 33 und 80; Reischauer in Rummel , ABGB3 II/2a § 1312 Rz 6). Insoweit stehen dem Schädiger gegen…

…des Schadens und des Schädigers zu laufen. Kenntnis der Schadenshöhe ist nicht Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (RIS Justiz RS0034440). Der Übergang von Schadenersatzansprüchen nach § 67 VersVG erfasst auch Ansprüche auf Ersatz von Prozesskosten, die vom Rechtsschutzversicherer für den Versicherungsnehmer aufgewendet werden (RIS Justiz RS0081342). Durch die Legalzession gemäß § 67 VersVG…

…VVG24 385 mwN; vgl auch Martin SVR2 H II Rz 27). Von der Frage, ob nur § 59 Abs 2 VersVG und nicht auch § 67 VersVG anzuwenden ist, wenn der Dritte Versicherungsnehmer des Versicherungsvertrages ist, durch den die Doppelversicherung begründete wurde (vgl VersR 1976, 847), hängt die Entscheidung daher nicht ab…

…Schadensversicherungen sein; alle Formen der Nichtpersonenversicherung sind nur in Gestalt einer Schadensversicherung möglich ( Schauer , Das Österreichische Versicherungsvertragsrecht3, 38). Nur in der Summenversicherung ist § 67 VersVG nicht anwendbar. Der Anspruch aus einer Schadensversicherung dagegen geht auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt (vgl RIS Justiz RS0081358; Harrer…

…handelt es sich in einem Lohnfortzahlungsfall um einen Schadenersatzanspruch des Dienstnehmers, der auf den Dienstgeber im Wege der Analogie zu § 1358 ABGB und § 67 VersVG im Zahlungszeitpunkt übergeht (zustimmend Ch. Huber, Die Wende beim Lohnfortzahlungsschaden - Analyse und Ausblick, FS Dittrich 411 [458]). Demzufolge besteht der Anspruch des Erstklägers auf…

…dem Beginn des Leistungszeitraumes auf die klagende Partei übergegangen sind. Der Hinweis der klagenden Partei auf Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur österreichischen Legalzessionsnorm des § 67 VersVG eignet sich - auch im Wege der argumentativen Verknüpfung - nicht zur Darlegung, dass durch die Auslegung des Berufungsgerichtes eine in den Niederlanden in Rechtsprechung und Lehre…

…sei aber in dem Augenblick weggefallen, in dem der Kaskoversicherer des Klägers für dessen Schaden aufgekommen sei. Hiedurch sei der Ersatzanspruch des Klägers gemäß § 67 VersVG auf seinen Kaskoversicherer übergegangen. Die Beklagten hätten daher an den Kläger gar nicht mehr leisten dürfen. Die Inanspruchnahme seines Kaskoversicherers sei aber ein freier Entschluß…

…Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Klägerin macht als Haftpflichtversicherer einen gemäß § 67 VersVG auf sie übergegangenen Regressanspruch ihres Versicherungsnehmers als Geschäftsherrn gemäß § 1313 ABGB gegenüber den Beklagten als Erfüllungsgehilfen geltend. Sie stützt ihr Klagebegehren primär auf…

…der betreffenden Sache. Der aufgrund einer Vereinbarung mit dem Eigentümer zur Benützung der Sache Berechtigte ist grundsätzlich nicht mitversichert, sondern Dritter im Sinne des § 67 VersVG. Der Versicherer kann jedoch auf das Regressrecht verzichten, was in den dem Versicherungsvertrag hier zugrundeliegenden Besonderen Zürich Kosmos Bedingungen für die Kasko mit Diebstahl-, Wild…

…39 Ein rechtskräftiges Zwischenurteil über die Haftung des Haftpflichtversicherten (Kfz-Halter) gegenüber dem anderen Unfallsbeteiligten hat bindende Wirkung auch für Ansprüche des Haftpflichtversicherers nach § 67 VersVG OGH 12. Februar 1970, 2 Ob 32, 58/70 (OLG Wien 8 R 191/69; KG Krems 12 Cg 176/69) Am 24. Juli 1964…

…Kläger den restlichen Verdienstentgang von S 45.036,67 zu ersetzen. Als Zessionar sei der Kläger auch berechtigt, die Regreßforderungen seines Rechtsschutzversicherers geltend zu machen. Gemäß § 67 VersVG gehe ein Schadenersatzanspruch des Versicherungsnehmers auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetze. Dem Kläger stehe ein Schadenersatzanspruch gegen den Beklagten für…

…die ihnen "aufgrund der Schadensereignisse durch Wassereintritte ..., aus welchem Rechtsgrund auch immer, zustehenden Ersatzansprüche ... zum Inkasso". Die klagende Partei begehrte als Legalzessionarin gemäß § 67 VersVG, aber auch aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Zession durch ihre VN, deren Ehegatten und den Vater der ersteren den Zuspruch von 144.455 S sA (Ersatzleistung…

…verfügte die beklagte Partei über einen Fuhrpark von 9 Fahrzeugen, wozu auch 3 LKWs der Marke Mitsubishi Canter zählten. Die klagende Partei begehrte gemäß § 67 VersVG von der beklagten Partei und weiters von Daniel G***** als ursprünglich Zweitbeklagten den Betrag von S 113.544 sA zur ungeteilten Hand. Der Schaden sei von…

…der Ersatzanspruch des Dienstnehmers gegen den Schädiger mit der Lohnfortzahlung auf den Dienstgeber im Wege der Analogie zu § 1358 ABGB und § 67 VersVG im Zahlungszeitpunkt übergeht (RIS Justiz RS0043287; Danzl in KBB² § 1325 Rz 17). Ist der Verletzte Dienstnehmer und ist sein Dienstgeber - aufgrund…

…Legalzessionen, bei denen der Forderungsübergang erst nach Schluss der Verhandlung im Titelverfahren eingetreten ist (vgl 3 Ob 305/02b zur Legalzession gemäß § 67 VersVG). Zu der in § 332 Abs 1 ASVG angeordneten Legalzession vertritt der Oberste Gerichtshof aber in ständiger, trotz teilweise kritischer Stimmen der…

…auch die Liegenschaftsanteile der Ines L*****. Sie beabsichtigt nun nicht mehr, die Liegenschaft zu verkaufen. Die klagende Partei begehrt vom Beklagten, gestützt auf § 67 VersVG, den Ersatz ihrer auf der Grundlage der Allgemeinen Bedingungen für die Feuerversicherung 1995 an die Liegenschaftseigentümerinnen erbrachten Leistungen. Der Beklagte wandte, soweit noch von Bedeutung…

…als nicht ersatzfähigen Drittschaden, den der Rechtschutzversicherer, welcher der Klägerin die Prozesskosten bezahlt hätte, gegenüber dem Beklagten nicht geltend machen könne. Ein Forderungsübergang nach § 67 VersVG scheide aus, weil diese Bestimmung nur für die Schadensversicherung gelte. Der Beklagte bekämpft in seiner außerordentlichen Revision die Klagsstattgebung mit dem Abänderungsantrag, das Klagebegehren zur…

…drei Jahren ab Zahlung an den Geschädigten. Es liege ein „quasi versicherungsvertragsrechtlicher“ Regressanspruch vor, der sich am Regressanspruch des Versicherers nach § 67 VersVG zu orientieren habe. In dem am 12. 3. 2013 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz stützte sich die klagende Partei auch auf die §§…

…auf die versicherten Außenstände anrechnen. Beachtlich erscheinen im Zusammenhang mit der vorliegenden Auslegungsfrage daher die von Jabornegg aaO, aus dem „Kongruenzprinzip des § 67 VersVG" entwickelten Überlegungen. Auch wenn die genannte Bestimmung hinsichtlich der Kreditversicherung und einiger anderer in § 187 Abs 1 VersVG genannter Geschäftsversicherungsarten - dem besonderen…

…Versicherte werde allein dadurch nicht angeordnet. Eine wirtschaftliche Identität zwischen Versicherungsnehmer und Versicherten sei nicht von Bedeutung. Die Rechtsprechung betreffend eines Regressausschlusses zu § 67 VersVG lasse sich auf die Bestimmung des § 149 VersVG wegen des unterschiedlichen Normzwecks der beiden Bestimmungen nicht übertragen. Der Ausschlusstatbestand des Art 7…

…Winkelschleifmaschine fahrlässig einen Brand, der Schäden am Haus anrichtete. Der Versicherer entschädigte die Ehegatten als Hauseigentümer und begehrte von der GmbH unter Berufung auf § 67 VersVG die Begleichung der auf sie übergegangenen Forderung. Der Oberste Gerichtshof lehnte in der vorgenannten Entscheidung den Regress mit der Begründung ab, dass zwischen den Hauseigentümern…

…ereignete, im Umfang von 2/3 haftet und Ersatz zu leisten hat; dies insoweit, als die Ansprüche der Zweitklägerin gegenüber den Beklagten nicht gemäß § 67 VersVG auf die Erstklägerin übergegangen sind. Das Verschulden der Beklagten sei gleich hoch zu bewerten wie das der Zweitklägerin; hätten die Beklagten den Zaun regelmäßig gewartet…

…sind, deren Eintritt zum Unfallszeitpunkt noch nicht annähernd feststeht. Darüber hinaus ist dieser Forderungsübergang weder durch eine Leistungserbringung des Regreßberechtigten bedingt (wie dies zB § 67 VersVG normiert), noch erfaßt er (im Gegensatz zu dem etwa für §§ 332 ff ASVG geltenden Grundsatz der kongruenten Deckung) nur solche Schadenersatzansprüche, die der…

…die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurück. In seinem Aufhebungsbeschluß hob das Berufungsgericht hervor, daß für den Regreßanspruch nach § 67 VersVG. leichtes Versehen des Dritten genüge. Maßgebend für die Frage, ob ein (nach § 67 VersVG.) übergangsfähiger Schadenersatzanspruch vorliege, sei daher der Inhalt des vom…

…im Beschluss vom 30. 9. 2014 damit, dass von der Rechtsprechung zwar der Anspruch auf Ersatz des Schadens im Sinn des § 67 VersVG weit gezogen werde, sodass auch Ausgleichs , Regress und Bereicherungs-ansprüche umfasst seien; es könne aber nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die vom Berufungsgericht…

…Die Klägerin begehrt den Ersatz jener von ihr beglichenen Sanierungskosten, die auf die anderen Wohnungen fielen. Die betreffenden Schadenersatzansprüche seien auf sie gemäß § 67 VersVG übergegangen. Gemäß § 1318 ABGB hafte die Beklagte für den Schaden, der daraus entstanden sei, dass Wasser aus ihrer Wohnung geflossen sei und andere…

…SZ 49/116 Die cessio legis des § 67 VersVG ergreift nur eine um die Selbstbeteiligung verringerte Schadenersatzforderung des Versicherungsnehmers 1 Unmittelbarer (Folge )Schaden eines Dienstgebers, dessen von ihm weiterhin bezahlter Dienstnehmer sich nach einem…

…den zusammengestürzten Pavillon ab und stellte im April 1999 einen von der Versicherungsnehmerin gewünschten, neuen und größeren Pavillon auf. Der klagende Sachversicherer begehrte zufolge § 67 VersVG vom Beklagten den Ersatz der von ihm an die Geschädigten (Eigentümerin des Pavillons und Versicherungsnehmerin) erbrachten Versicherungsleistungen. Im Revisionsverfahren ist nur mehr das - von der…

…Gegenforderung ‒ belangen kann. Dadurch werden nämlich die Rechte des Schädigers nicht beeinträchtigt; bei Inanspruchnahme des Kaskoversicherers seitens des Geschädigten käme die in § 67 VersVG normierte Legalzession zur Geltung und der Schädiger müßte Ersatz an den Kaskoversicherer leisten, soweit dieser den Schaden dem Versicherungsnehmer ersetzt hat. Damit würde aber das…

…Die Gehaltskasse sei verpflichtet gewesen, die Beträge aus den verloren gegangenen Rezepten an die Inhaber der Apotheken auszuzahlen. Die Ansprüche der Gehaltskasse seien gemäß § 67 VersVG auf sie, die Klägerin, übergegangen. Unabhängig vom tatsächlichen Einlangen der Rezepte bei der Beklagten bestehe der auf sie übergegangene Vergütungsanspruch für vorgenommene Abgaben von Heilmitteln…

…diesem zunächst irrtümlich übernommen worden war. In der Sache selbst hat der Oberste Gerichtshof folgendes erwogen: Gegenstand des Verfahrens sind die nach Maßgabe des § 67 VersVG einerseits sowie erfolgter Abtretung andererseits auf die klagende Partei übergegangenen Ansprüche der (unstrittig) durch Fehlleistungen der beklagten Partei und Werkunternehmerin geschädigten Werkbestellerin Eva B***** auf…

…bei Taggeld und Sterbegeld - um eine Summenversicherung, sondern um Heilbehandlungskosten handle, die in den Bereich der Schadensversicherung fielen. Für letztere gelte aber die im § 67 VersVG. normierte Legalzession. Da die Privatversicherung X. der Klägerin die Arztkosten in der genannten Höhe ersetzt habe, sei hienach der Anspruch dieser auf jene übergegangen. Die…

…Klägerin begehrt mit der seit 14. 11. 2011 gerichtsanhängigen Klage diesen Betrag von der Beklagten unter Berufung auf die Legalzession des § 67 VersVG. Die Beklagte habe zumindest grob fahrlässig jegliche Kontroll- und Wartungstätigkeiten hinsichtlich der zum Einsatz gekommenen Rohre unterlassen gehabt. Da die erste Entschädigungsleistung erst am 18…

…der (zivilrechtliche) Gesamtschaden des Geschädigten zu berücksichtigen ist, was zwar bei der Geltendmachung der Direktansprüche des Geschädigten unstrittig ist oder aber nur der gemäß § 67 VersVG auf den Feuerversicherer übergehende Schaden, was für dessen Regress wohl naheliegend wäre". b) In der Judikatur bleibe die Frage offen, ob dann, wenn die Deckungssumme…

…allenfalls zu einer solidarischen Ersatzpflicht aller Haftenden führen. Die Ansprüche der Klägerin würden auf jeden aus den Sachverhaltsbehauptungen ableitbaren Rechtsgrund gestützt, insbesondere auf § 67 VersVG, daneben aber auch auf § 1042 und § 1422 ABGB. Sie habe die Ansprüche der Versicherungsnehmerin und aller Mitversicherten im Sinn des §…

…aus dem gegenständlichen Schiunfall genauso wie Rosa S***** gegen die klagende Partei geltend zu machen". Sei der Beklagte aber Mitversicherter, sei ein Regreß nach § 67 VersVG gegen ihn ausgeschlossen. 3. Das Berufungsgericht setze sich bei der Lösung der Haftungsfrage des § 1310 ABGB in Widerspruch zur Judikatur des OGH bzw liege…

…tätig sind. Zu diesem Personenkreis gehörte zwar Ludwig B*** als berechtigter Lenker, nicht jedoch der Beklagte. Der Beklagte ist somit Dritter im Sinne des § 67 VersVG, der außer gegen Mitversicherte, die nicht Dritte sind, auch in der Haftpflichtversicherung gilt (SZ 51/106). Vom Forderungsübergang nach § 67 VersVG sind auch Regreß…