§ 67 — VersVG | GesetzeFinden.at

7Ob1003/87—OGH Entscheidung

12. Februar 1987

…S 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs.4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a ZPO). Begründung: Der Ausdruck "Schadenersatzanspruch" im § 67 VersVG erfaßt nicht nur Schadenersatzansprüche, er ist vielmehr im weitesten Sinn zu verstehen und bezieht sich auch auf Rückgriffsansprüche u.a. (SZ 52/91 u.v.a.).…

2Ob859/52—OGH Entscheidung

01. April 1953

…mit der Heranziehung bürgerlich-rechtlicher Zessionsgrundsätze, sei es aber auch - und darauf wird meist besonderes Gewicht gelegt - mit einem Hinweis auf die Bestimmung des § 67 VersVG., derzufolge vom Forderungsübergang auf den Vertragsversicherer nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers Gebrauch gemacht werden darf. Darüber, ob die sozial- und rechtspolitischen Gedankengänge, auf die diese…

9ObA16/93—OGH Entscheidung

17. März 1993

…Handlungen vgl Schaub Arbeitsrecht7 1536; BAG AP 54 und 71 zu § 4 TVG). Zutreffend haben schließlich die Vorinstanzen erkannt, daß für den gemäß § 67 VersVG auf den Kaskoversicherer übergegangenen Ersatzanspruch des Dienstgebers gegen den als Lenker tätig gewordenen Dienstnehmer keine eigene Verfallsfrist läuft (siehe DRdA 1984, 227 [kritisch, eine korrigierende…

2Ob226/07k—OGH Entscheidung

14. August 2008

…oder der Schadensminderungspflicht zu berücksichtigen wären, sind hingegen in die Berechnung einzubeziehen (2 Ob 69/06w; vgl zuletzt auch 2 Ob 176/07g [§ 67 VersVG]; Neumayr aaO Rz 6, 33 und 80; Reischauer in Rummel , ABGB3 II/2a § 1312 Rz 6). Insoweit stehen dem Schädiger gegen…

6Ob21/10x—OGH Entscheidung

18. Februar 2010

…des Schadens und des Schädigers zu laufen. Kenntnis der Schadenshöhe ist nicht Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (RIS Justiz RS0034440). Der Übergang von Schadenersatzansprüchen nach § 67 VersVG erfasst auch Ansprüche auf Ersatz von Prozesskosten, die vom Rechtsschutzversicherer für den Versicherungsnehmer aufgewendet werden (RIS Justiz RS0081342). Durch die Legalzession gemäß § 67 VersVG…

7Ob1010/92—OGH Entscheidung

19. März 1992

…VVG24 385 mwN; vgl auch Martin SVR2 H II Rz 27). Von der Frage, ob nur § 59 Abs 2 VersVG und nicht auch § 67 VersVG anzuwenden ist, wenn der Dritte Versicherungsnehmer des Versicherungsvertrages ist, durch den die Doppelversicherung begründete wurde (vgl VersR 1976, 847), hängt die Entscheidung daher nicht ab…

2Ob165/08s—OGH Entscheidung

30. Oktober 2008

…Schadensversicherungen sein; alle Formen der Nichtpersonenversicherung sind nur in Gestalt einer Schadensversicherung möglich ( Schauer , Das Österreichische Versicherungsvertragsrecht3, 38). Nur in der Summenversicherung ist § 67 VersVG nicht anwendbar. Der Anspruch aus einer Schadensversicherung dagegen geht auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt (vgl RIS Justiz RS0081358; Harrer…

6Ob287/01a—OGH Entscheidung

11. Juli 2002

…auf den Sozialversicherungsträger verliere der Versicherte die Dispositionsmöglichkeit über seinen den Sozialversicherungsleistungen kongruenten Ersatzanspruch; er könne etwa auf diesen Anspruch nicht (mehr) verzichten. Nach § 67 Abs 1 VersVG gehe der Schadenersatzanspruch des Versicherten gegen den Dritten "auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt". Dies werde übereinstimmend als Forderungsübergang im…

2Ob167/01z—OGH Entscheidung

09. Juli 2002

…handelt es sich in einem Lohnfortzahlungsfall um einen Schadenersatzanspruch des Dienstnehmers, der auf den Dienstgeber im Wege der Analogie zu § 1358 ABGB und § 67 VersVG im Zahlungszeitpunkt übergeht (zustimmend Ch. Huber, Die Wende beim Lohnfortzahlungsschaden - Analyse und Ausblick, FS Dittrich 411 [458]). Demzufolge besteht der Anspruch des Erstklägers auf…

6Ob287/60—OGH Entscheidung

21. Dezember 1960

…des Schadenersatzanspruches des Klägers nur der tatsächlich erlittene Schaden sein kann. Was der Kläger vom Versicherer erhalten hat, muß er sich mit Rücksicht auf § 67 Abs. 1 VersVG. 1958 anrechnen lassen (s. hiezu auch Wolff in Klang 2. Aufl. VI 6). Der Zweck dieser gesetzlichen Bestimmung ist es, zu verhindern, daß der Versicherungsnehmer…

2Ob170/05x—OGH Entscheidung

19. Dezember 2005

…dem Beginn des Leistungszeitraumes auf die klagende Partei übergegangen sind. Der Hinweis der klagenden Partei auf Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur österreichischen Legalzessionsnorm des § 67 VersVG eignet sich - auch im Wege der argumentativen Verknüpfung - nicht zur Darlegung, dass durch die Auslegung des Berufungsgerichtes eine in den Niederlanden in Rechtsprechung und Lehre…

2Ob232/71—OGH Entscheidung

13. April 1972

…sei aber in dem Augenblick weggefallen, in dem der Kaskoversicherer des Klägers für dessen Schaden aufgekommen sei. Hiedurch sei der Ersatzanspruch des Klägers gemäß § 67 VersVG auf seinen Kaskoversicherer übergegangen. Die Beklagten hätten daher an den Kläger gar nicht mehr leisten dürfen. Die Inanspruchnahme seines Kaskoversicherers sei aber ein freier Entschluß…

9ObA107/12v—OGH Entscheidung

19. März 2013

…Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Klägerin macht als Haftpflichtversicherer einen gemäß § 67 VersVG auf sie übergegangenen Regressanspruch ihres Versicherungsnehmers als Geschäftsherrn gemäß § 1313 ABGB gegenüber den Beklagten als Erfüllungsgehilfen geltend. Sie stützt ihr Klagebegehren primär auf…

7Ob125/06t—OGH Entscheidung

27. September 2006

…der betreffenden Sache. Der aufgrund einer Vereinbarung mit dem Eigentümer zur Benützung der Sache Berechtigte ist grundsätzlich nicht mitversichert, sondern Dritter im Sinne des § 67 VersVG. Der Versicherer kann jedoch auf das Regressrecht verzichten, was in den dem Versicherungsvertrag hier zugrundeliegenden Besonderen Zürich Kosmos Bedingungen für die Kasko mit Diebstahl-, Wild…

8Ob17/76—OGH Entscheidung

04. Februar 1976

…Was nun die Anrechnung der Leistung, die der Kläger von seiner Kaskoversicherung erhalten hat, anlangt, ist in Bezug auf die Anwendung der Bestimmungen des § 67 Abs. 1 VersVG nach nunmehr herrschender Lehre (Prölss - Martin[20], 379, Anm. 4 B; Ehrenzweig, Versicherungsvertragsrecht, 287; Bruck - Müller, Komm. z. VersVG 8 II, Liefg. 2 c, 738…

8Ob91/76—OGH Entscheidung

29. September 1976

…Was die Anrechnung der Leistungen, die die Klägerin von ihrer Kaskoversicherung erhalten hat, anlangt, ist in Bezug auf die Anwendung der Bestimmungen des § 67 Abs 1 VersVG nach nunmehr herrschender Lehre ( Prölss-Martin , 20. Auflage, Seite 379, Anm 4 B; Ehrenzweig , Versicherungsvertragsrecht, Seite 287) und Rechtsprechung (VersR…

7Ob55/15m—OGH Entscheidung

09. April 2015

…Revision, sie mache keine Ansprüche der Versicherungsnehmerin (Werkbestellerin) gegenüber den Beklagten aus dem Werkvertrag geltend, sondern gemäß „§ 1358 ABGB iVm § 67 Abs 1 VersVG“ die „im Wege der Legalzession“ auf sie durch Erfüllung übergegangenen Ansprüche der Eigentümerin des Nachbargrundstücks, insbesondere auch nach § 364a ABGB…

2Ob58/70—OGH Entscheidung

12. Februar 1970

…39 Ein rechtskräftiges Zwischenurteil über die Haftung des Haftpflichtversicherten (Kfz-Halter) gegenüber dem anderen Unfallsbeteiligten hat bindende Wirkung auch für Ansprüche des Haftpflichtversicherers nach § 67 VersVG OGH 12. Februar 1970, 2 Ob 32, 58/70 (OLG Wien 8 R 191/69; KG Krems 12 Cg 176/69) Am 24. Juli 1964…

4Ob513/95(4Ob514/95)—OGH Entscheidung

28. März 1995

…Kläger den restlichen Verdienstentgang von S 45.036,67 zu ersetzen. Als Zessionar sei der Kläger auch berechtigt, die Regreßforderungen seines Rechtsschutzversicherers geltend zu machen. Gemäß § 67 VersVG gehe ein Schadenersatzanspruch des Versicherungsnehmers auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetze. Dem Kläger stehe ein Schadenersatzanspruch gegen den Beklagten für…

1Ob240/99x—OGH Entscheidung

22. Oktober 1999

…die ihnen "aufgrund der Schadensereignisse durch Wassereintritte ..., aus welchem Rechtsgrund auch immer, zustehenden Ersatzansprüche ... zum Inkasso". Die klagende Partei begehrte als Legalzessionarin gemäß § 67 VersVG, aber auch aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Zession durch ihre VN, deren Ehegatten und den Vater der ersteren den Zuspruch von 144.455 S sA (Ersatzleistung…

7Ob289/98w—OGH Entscheidung

28. Mai 1999

…verfügte die beklagte Partei über einen Fuhrpark von 9 Fahrzeugen, wozu auch 3 LKWs der Marke Mitsubishi Canter zählten. Die klagende Partei begehrte gemäß § 67 VersVG von der beklagten Partei und weiters von Daniel G***** als ursprünglich Zweitbeklagten den Betrag von S 113.544 sA zur ungeteilten Hand. Der Schaden sei von…

2Ob170/08a—OGH Entscheidung

20. Mai 2009

…der Ersatzanspruch des Dienstnehmers gegen den Schädiger mit der Lohnfortzahlung auf den Dienstgeber im Wege der Analogie zu § 1358 ABGB und § 67 VersVG im Zahlungszeitpunkt übergeht (RIS Justiz RS0043287; Danzl in KBB² § 1325 Rz 17). Ist der Verletzte Dienstnehmer und ist sein Dienstgeber - aufgrund…

2Ob256/06w—OGH Entscheidung

27. September 2007

…Legalzessionen, bei denen der Forderungsübergang erst nach Schluss der Verhandlung im Titelverfahren eingetreten ist (vgl 3 Ob 305/02b zur Legalzession gemäß § 67 VersVG). Zu der in § 332 Abs 1 ASVG angeordneten Legalzession vertritt der Oberste Gerichtshof aber in ständiger, trotz teilweise kritischer Stimmen der…

2Ob176/07g—OGH Entscheidung

29. Mai 2008

…auch die Liegenschaftsanteile der Ines L*****. Sie beabsichtigt nun nicht mehr, die Liegenschaft zu verkaufen. Die klagende Partei begehrt vom Beklagten, gestützt auf § 67 VersVG, den Ersatz ihrer auf der Grundlage der Allgemeinen Bedingungen für die Feuerversicherung 1995 an die Liegenschaftseigentümerinnen erbrachten Leistungen. Der Beklagte wandte, soweit noch von Bedeutung…

5Ob169/06y—OGH Entscheidung

24. Oktober 2006

…als nicht ersatzfähigen Drittschaden, den der Rechtschutzversicherer, welcher der Klägerin die Prozesskosten bezahlt hätte, gegenüber dem Beklagten nicht geltend machen könne. Ein Forderungsübergang nach § 67 VersVG scheide aus, weil diese Bestimmung nur für die Schadensversicherung gelte. Der Beklagte bekämpft in seiner außerordentlichen Revision die Klagsstattgebung mit dem Abänderungsantrag, das Klagebegehren zur…

2Ob216/13y—OGH Entscheidung

28. März 2014

…drei Jahren ab Zahlung an den Geschädigten. Es liege ein „quasi versicherungsvertragsrechtlicher“ Regressanspruch vor, der sich am Regressanspruch des Versicherers nach § 67 VersVG zu orientieren habe. In dem am 12. 3. 2013 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz stützte sich die klagende Partei auch auf die §§…

7Ob58/05p—OGH Entscheidung

20. April 2005

…auf die versicherten Außenstände anrechnen. Beachtlich erscheinen im Zusammenhang mit der vorliegenden Auslegungsfrage daher die von Jabornegg aaO, aus dem „Kongruenzprinzip des § 67 VersVG" entwickelten Überlegungen. Auch wenn die genannte Bestimmung hinsichtlich der Kreditversicherung und einiger anderer in § 187 Abs 1 VersVG genannter Geschäftsversicherungsarten - dem besonderen…

7Ob126/11x—OGH Entscheidung

19. April 2012

…Versicherte werde allein dadurch nicht angeordnet. Eine wirtschaftliche Identität zwischen Versicherungsnehmer und Versicherten sei nicht von Bedeutung. Die Rechtsprechung betreffend eines Regressausschlusses zu § 67 VersVG lasse sich auf die Bestimmung des § 149 VersVG wegen des unterschiedlichen Normzwecks der beiden Bestimmungen nicht übertragen. Der Ausschlusstatbestand des Art 7…

7Ob235/14f—OGH Entscheidung

28. Januar 2015

…29.000,85 EUR noch gegenständlich ist, konnte die insofern beweispflichtige Klägerin den Zahlungsnachweis nicht erbringen, der für den ihre Aktivlegitimation begründenden Forderungsübergang nach § 67 Abs 1 VersVG erforderlich ist. Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält sich im Rahmen der Judikatur. 3. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs…

9ObA24/07f—OGH Entscheidung

08. August 2007

…Winkelschleifmaschine fahrlässig einen Brand, der Schäden am Haus anrichtete. Der Versicherer entschädigte die Ehegatten als Hauseigentümer und begehrte von der GmbH unter Berufung auf § 67 VersVG die Begleichung der auf sie übergegangenen Forderung. Der Oberste Gerichtshof lehnte in der vorgenannten Entscheidung den Regress mit der Begründung ab, dass zwischen den Hauseigentümern…

4Ob222/01b—OGH Entscheidung

25. September 2001

…ereignete, im Umfang von 2/3 haftet und Ersatz zu leisten hat; dies insoweit, als die Ansprüche der Zweitklägerin gegenüber den Beklagten nicht gemäß § 67 VersVG auf die Erstklägerin übergegangen sind. Das Verschulden der Beklagten sei gleich hoch zu bewerten wie das der Zweitklägerin; hätten die Beklagten den Zaun regelmäßig gewartet…

4Ob6/99g—OGH Entscheidung

26. Januar 1999

…sind, deren Eintritt zum Unfallszeitpunkt noch nicht annähernd feststeht. Darüber hinaus ist dieser Forderungsübergang weder durch eine Leistungserbringung des Regreßberechtigten bedingt (wie dies zB § 67 VersVG normiert), noch erfaßt er (im Gegensatz zu dem etwa für §§ 332 ff ASVG geltenden Grundsatz der kongruenten Deckung) nur solche Schadenersatzansprüche, die der…

7Ob82/75—OGH Entscheidung

06. Mai 1975

…die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurück. In seinem Aufhebungsbeschluß hob das Berufungsgericht hervor, daß für den Regreßanspruch nach § 67 VersVG. leichtes Versehen des Dritten genüge. Maßgebend für die Frage, ob ein (nach § 67 VersVG.) übergangsfähiger Schadenersatzanspruch vorliege, sei daher der Inhalt des vom…

7Ob228/14a—OGH Entscheidung

12. März 2015

…im Beschluss vom 30. 9. 2014 damit, dass von der Rechtsprechung zwar der Anspruch auf Ersatz des Schadens im Sinn des § 67 VersVG weit gezogen werde, sodass auch Ausgleichs , Regress und Bereicherungs-ansprüche umfasst seien; es könne aber nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die vom Berufungsgericht…

7Ob176/12a—OGH Entscheidung

28. November 2012

…Die Klägerin begehrt den Ersatz jener von ihr beglichenen Sanierungskosten, die auf die anderen Wohnungen fielen. Die betreffenden Schadenersatzansprüche seien auf sie gemäß § 67 VersVG übergegangen. Gemäß § 1318 ABGB hafte die Beklagte für den Schaden, der daraus entstanden sei, dass Wasser aus ihrer Wohnung geflossen sei und andere…

2Ob146/76—OGH Entscheidung

08. Oktober 1976

…entgegenhalten, er schulde ihm den Selbstbehalt deshalb nicht, weil der Versicherungsnehmer von seinem Versicherer mehr als den Zeitwert erhalten habe (vgl. Bruck - Möller, Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, Anm. 62 cc zu § 67 VersVG, 736). Im Verhältnis zwischen Schädiger und geschädigten Versicherungsnehmer ist daher der Selbstbehalt jedenfalls auf den dem Versicherungsnehmer entstandenen bürgerlich-rechtlichen Schaden anzurechnen, selbst wenn der…

3Ob274/01t—OGH Entscheidung

19. September 2002

…den zusammengestürzten Pavillon ab und stellte im April 1999 einen von der Versicherungsnehmerin gewünschten, neuen und größeren Pavillon auf. Der klagende Sachversicherer begehrte zufolge § 67 VersVG vom Beklagten den Ersatz der von ihm an die Geschädigten (Eigentümerin des Pavillons und Versicherungsnehmerin) erbrachten Versicherungsleistungen. Im Revisionsverfahren ist nur mehr das - von der…

7Ob3/05z—OGH Entscheidung

19. Oktober 2005

…Die Gehaltskasse sei verpflichtet gewesen, die Beträge aus den verloren gegangenen Rezepten an die Inhaber der Apotheken auszuzahlen. Die Ansprüche der Gehaltskasse seien gemäß § 67 VersVG auf sie, die Klägerin, übergegangen. Unabhängig vom tatsächlichen Einlangen der Rezepte bei der Beklagten bestehe der auf sie übergegangene Vergütungsanspruch für vorgenommene Abgaben von Heilmitteln…

7Ob144/99y—OGH Entscheidung

23. Juni 1999

…diesem zunächst irrtümlich übernommen worden war. In der Sache selbst hat der Oberste Gerichtshof folgendes erwogen: Gegenstand des Verfahrens sind die nach Maßgabe des § 67 VersVG einerseits sowie erfolgter Abtretung andererseits auf die klagende Partei übergegangenen Ansprüche der (unstrittig) durch Fehlleistungen der beklagten Partei und Werkunternehmerin geschädigten Werkbestellerin Eva B***** auf…

2Ob389/68—OGH Entscheidung

23. Januar 1969

…bei Taggeld und Sterbegeld - um eine Summenversicherung, sondern um Heilbehandlungskosten handle, die in den Bereich der Schadensversicherung fielen. Für letztere gelte aber die im § 67 VersVG. normierte Legalzession. Da die Privatversicherung X. der Klägerin die Arztkosten in der genannten Höhe ersetzt habe, sei hienach der Anspruch dieser auf jene übergegangen. Die…

Rückverweise