§ 97 Organe der Straßenaufsicht

…Die Organe der Straßenaufsicht, insbesondere der Bundespolizei und im Falle des § 94c Abs. 1 auch der Gemeindewachkörper, haben die Verkehrspolizei (§ 94b Abs. 1 lit. a) zu handhaben und bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes durch a) Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen, b) Maßnahmen, die für die…

§ 94a Zuständigkeit der Landesregierung

…Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern sich nicht eine andere Zuständigkeit ergibt, die Landesregierung. Diese ist jedenfalls für die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94b Abs. 1 lit. a) auf Autobahnen zuständig. (2) Die Landesregierung kann Organe, die der Landespolizeidirektion angehören oder dieser zugeteilt sind und in Angelegenheiten…

§ 95 Landespolizeidirektionen.

…Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, obliegt der Landespolizeidirektion, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, a) die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94b lit. a), jedoch nicht auf der Autobahn, b) die Ausübung des Verwaltungsstrafrechts (§§ 99 und 100) einschließlich der Führung des Verzeichnisses von…

§ 94c Übertragener Wirkungsbereich der Gemeinde

…1) Die Landesregierung kann durch Verordnung von der Bezirksverwaltungsbehörde zu besorgende Angelegenheiten (§ 94b), die nur das Gebiet einer Gemeinde betreffen, wenn und insoweit dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist, dieser Gemeinde übertragen. Bei der…

des Gemeinderates der Gemeinde Bad Tatzmannsdorf vom 27.11.89, Z6-664-BT-O-L/1989, kundgemacht durch Aufstellung von Verkehrszeichen gemäß §52 Z9c und Z1 StVO 1960, zur Gänze. Entgegen §94b Abs1 litb und §94d StVO 1960 (im Verein mit VfSlg. 6944/1972) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bad Tatzmannsdorf das angefochtene Fahrverbot im eigenen…

BGBl 518/1994 von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich erlassen werden, nicht jedoch - wie die vorliegende Verordnung vom 31.08.92 - vom Bürgermeister als Bezirksverwaltungsbehörde gemäß §94b StVO 1960. Es ist jedenfalls nicht möglich, daß eine von der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß §94b Abs1 litb StVO 1960 erlassene gesetzwidrige Verordnung durch eine, auch der Gemeinde…

… September 2013, ZII 1316/2013 3, hat folgenden Wortlaut (Zitat ohne die Hervorhebungen im Original): "VERORDNUNG Auf Grund §43 Abs1 litb und §94b StVO 1960, BGBl 159, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 33/2013, wird verordnet: BOZNER PLATZ: 1. 'Einfahrt verboten' (§52 lita…

…ordnet die Datenerhebung an?) 'Auftraggeber' der Section Control im Sinne des §4 Z4 DSG 2000 ist die für die Verkehrspolizei zuständige Behörde: Gemäß §94b Abs1 lita StVO 1960 gehört zur Verkehrspolizei unter anderem die Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften. Die Zuständigkeit ergibt sich aus den §§94 ff StVO 1960; die Verkehrspolizei…

…einer verkehrsarmen- oder Fußgängerzone zu wählen. 2) Es ist daher §43 Abs1 litb StVO 1960 zur Anwendung gekommen und hätte der Magistrat gemäß §94b StVO 1960 als Bezirksverwaltungsbehörde tätig werden müssen. Aktenkundig ist jedoch insofern ein Irrtum unterlaufen, als tatsächlich die Verordnung gemäß §43 Abs1 litb und §96 Abs2…

…der erforderlich ist, um die festgestellte Rechtsverletzung zu beseitigen. Soweit sich die Beschwerde als nicht berechtigt erweist, ist sie abzuweisen.“ §§ 94a und 94b Abs. 1 lit. a StVO 1960 lauten samt Überschriften: „ § 94a. Zuständigkeit der Landesregierung (1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern sich nicht eine andere Zuständigkeit ergibt, die Landesregierung…

…vom 19. Dezember 2013, ZIM-BSTVO-2/2-2013, lautet – auszugsweise – wie folgt (Zitat ohne die Hervorhebung im Original): "Verordnung Gemäß §94b Abs1 litb StVO 1960 i.d.d.g.F. wird von der Bezirkshauptmannschaft Imst gem. §43 Abs1 litb StVO 1960 im Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des sich bewegenden bzw ruhenden…

…„jedenfalls für die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94b Abs. 1 lit. a) auf Autobahnen zuständig“ . Gemäß der in § 94b Abs. 1 lit. a StVO 1960 enthaltenen Definition ist Verkehrspolizei „die Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften und die unmittelbare Regelung des Verkehrs durch Arm- oder Lichtzeichen“ . Die Beschwerdegegnerin kann…

…wenn man also – unter Berücksichtigung der Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde für Akte der Vollziehung, die "nur für den betreffenden politischen Bezirk wirksam werden" sollen (§94b Abs1 StVO 1960) – die geringstmögliche Abweichung des Aufstellungsortes (bei Strkm 28,550) vom nächstgelegenen denkbaren vorgeschriebenen Standort (Bezirksgrenze bei Strkm 27,879) annimmt, so ergibt dies eine Abweichung…

…Stadt Gmunden unterhalte einen eigenen Wachkörper (Stadtpolizei). Durch Verordnung der Oberösterreichischen Landesregierung sei der Stadtgemeinde die Handhabung der Verkehrspolizei im Gemeindegebiet im Umfang gemäß § 94b Abs 1 lit a StVO 1960 auf Grund von § 94c Abs 3 StVO 1960 übertragen worden. Die Beschwerdegegnerin sei daher zuständig, eine entsprechende verkehrspolizeiliche Überwachung anzuordnen und durchzuführen. In der…

…werden und sich auf Straßen, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind, beziehen soll". §94b Abs1 litb StVO 1960 sieht, "sofern der Akt der Vollziehung nur für den betreffenden politischen Bezirk [also auch – wie im vorliegenden Fall – den Bereich einer Stadt mit…

…Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 46, vom 27. November 1998, Z MA 46-V6-2056/98, gemäß §43 Abs1 litb iVm. §94b StVO 1960 für die Zeit von 18.00 - 23.00 Uhr ein Halte- und Parkverbot für Fahrzeuge aller ArtVon diesem Verbot waren wegen eines in der Nähe gelegenen Theaters…

daher aus deren Textierung in Zusammenschau mit diesem Bescheid. Mit diesem Bescheid wurde einem näher bezeichneten Bauunternehmen gemäß §90 Abs1 und 3 und §94b Abs1 litb StVO 1960 für den Zeitraum vom 01.10.2018 bis zum 31.12.2020 die straßenpolizeiliche Bewilligung zur Durchführung des Bauvorhabens "Errichtung der ASt Riegersdorf" auf der A2 Süd Autobahn, auf…

…Sicherheit eines Gebäudes oder Gebietes und/oder der Personen, die sich dort aufhalten, erfordert". Zum Zeitpunkt der Verordnungserlassung am 4. Mai 1992 war gemäß §94b Abs1 litb StVO 1960, idF BGBl. 1991/615, zur Erlassung solcher verkehrsbeschränkenden Verordnungen die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. Mit der 19. StVO-Novelle, BGBl. 1994/518, wurde ua. auch §94d…

Langholzfeld auf der Grundlage des §43 Abs1 litb StVO 1960 geschaffen wurde. Die Verordnung wurde daher von einer unzuständigen Behörde erlassen, weil gemäß §94b StVO 1960 iVm §43 Abs1 litb StVO 1960 die Bezirksverwaltungsbehörde zur Erlassung einer derartigen Verordnung zuständig gewesen wäre. Die Aufhebung der Verordnung der Gemeinde Pasching vom…

…der Verhandlung entfallen wäre. Gemäß §36 Abs1 VStG 1950 hat die Behörde - im konkreten Fall zu Recht der Magistrat der Stadt Innsbruck (vgl. §94b und §95 Abs1 litb StVO 1960) - den (übernommenen) Festgenommenen sofort, spätestens aber binnen vierundzwanzig Stunden nach der Übernahme zu vernehmen: Vorliegend wurden die Vernehmung und die (Straf )Verhandlung aber mit aller…

…Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst vom selben Tag, zur selben Zahl, wurde der Firma STRABAG AG Imst gemäß §90 Abs1 und 3 und §94b StVO 1960 die Bewilligung zur Durchführung von Arbeiten nach Maßgabe des wie folgt beschriebenen Arbeitsablaufes in der Zeit vom 15. März bis 12. November 2021…

…Z II-1723/2006-1, lautet (die im ersten und dritten Eventualantrag angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben): "Auf Grund §43 Abs1 litb und §94b StVO 1960, BGBl 159, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 152/2006, wird verordnet: HALLER STRASSE: 1. 'Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h' ( §52 Z10a…

der Verordnung ergibt sich aus seiner Zuständigkeit als Bezirksverwaltungsbehörde gemäß §39 Salzburger Stadtrecht 1966, LGBl. 47 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit §94b Abs1 litb StVO 1960. Aber auch die Bezeichnung der Verordnung als "Verordnung der Stadtgemeinde Salzburg ..." anläßlich ihrer Kundmachung im Amtsblatt der Stadt Salzburg am 30.06.92, Nr. 12, vermag keine…

…hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und gemäß §94c StVO 1960 mit Verordnung vom 8. Mai 1970, LGBl. Nr. 20/1970, die in §94b StVO 1960 bezeichneten Angelegenheiten den - ua. im Bezirk Feldkirch gelegenen - Gemeinden zur Besorgung im übertragenen Wirkungsbereich übertragen. Aus dem Wortlaut der Verordnung und den Verordnungsakten ergibt sich…

…Stadtgemeinde Hall i.T. mit Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 07.08.1979, LGBl Nr 50/1979, gemäß §94c StVO 1960 die Besorgung der in §94b StVO 1960 bezeichneten Angelegenheiten betreffend alle Straßen des Gebiets der Stadtgemeinde Hall i.T., ausgenommen Bundes- und Landesstraßen, übertragen wurde, wurde das Ortgebiet von Hall i.T. sowohl durch…

…Verwaltungsstraf )Verhandlung entfallen wäre. Gemäß §36 Abs1 VStG 1950 hat die Behörde - im konkreten Fall zu Recht der Magistrat der Stadt Innsbruck (vgl. §94b und §95 Abs1 litb StVO 1960) - den (übernommenen) Festgenommenen sofort, spätestens aber binnen vierundzwanzig Stunden nach der Übernahme zu vernehmen: Im vorliegenden Fall wurden die Vernehmung und die (Straf )Verhandlung aber…

… Februar 2020, 30205 367A/651/9-2020, hat folgenden Wortlaut (Zitat ohne die Hervorhebungen im Original): "Gemäß §§43 Abs1 litb Z1 und 94b Abs1 litb Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl 159/1960, in der derzeit geltenden Fassung, erlässt die Bezirkshauptmannschaft Hallein für das Gemeindegebiet von Bad Vigaun nachstehende Verordnung §1 'Ortstafel…

zulässig. Im Hinblick auf das Ergebnis des Verordnungsprüfungsverfahrens und die daraus gezogene Schlussfolgerung erübrigt sich eine nähere Abgrenzung des präjudiziellen Teils der Verordnung. Gemäß §94b StVO 1960 ist zur Erlassung der angefochtenen Verordnung grundsätzlich die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. Die Stadt Krems an der Donau ist eine Stadt mit eigenem Statut. Angelegenheiten der Bezirksverwaltung…

…2007, Z4-767-2-3-2006, lautete auszugsweise (der angefochtene Satz ist hervorgehoben): "Verordnung Gemäß §43 Abs1 litb Zif 1 StVO 1960 i.V.m. §94b StVO 1960 verordnet die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck wie folgt: Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 03.04.2007, Zl. 4-767-2-2-2006 wird aufgehoben. Auf der L32 Aldranser…

…November 2018, Z IL VK StVO 3015/5 2018, hat folgenden Wortlaut (Zitat ohne die Hervorhebungen im Original): "Verordnung Gemäß §43 Abs1 litb StVO 1960 i.V.m. §94b Abs1 litb StVO 1960 verordnet die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck zur Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs im Gemeindegebiet von Zirl wie folgt: §1 Auf…

…aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004). 2.2. Der Antrag ist begründet. 2.2.1. Gemäß §94b StVO 1960 ist zur Erlassung der angefochtenen Verordnung grundsätzlich die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. Die Stadt Krems an der Donau ist eine Stadt mit eigenem Statut (vgl. §1…

…vom 17. Oktober 2018, Z 11.0 511/2018 6, wurde einem näher bezeichneten Bauunternehmen gemäß §90 Abs1 und 3 und §94b Abs1 litb StVO 1960 für den Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 31. Dezember 2020 die straßenpolizeiliche Bewilligung zur Durchführung des Bauvorhabens "Errichtung der ASt …

sowie der GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bürgermeisters der Gemeinde Bad Vigaun vom 11.03.2020. Die gesetzliche Grundlage für die Festlegung eines Gemeindegrenzen überschreitenden Ortsgebietes findet sich in §94b Abs1 litb StVO 1960, wonach die Bezirksverwaltungsbehörde zur Erlassung von Verordnungen zuständig ist, sofern diese nur für den betreffenden politischen Bezirk wirksam werden sollen und sich nicht die Zuständigkeit…

…werden und sich auf Straßen, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind, beziehen soll. Gemäß §94b Abs1 StVO 1960 sei zuständige Behörde für die Erlassung von Verordnungen (und Bescheiden), sofern der Akt der Vollziehung nur für den betreffenden politischen Bezirk wirksam werden soll und…

…Richter verletzt worden. Gegen dieses Recht sei aber auch deshalb verstoßen worden, weil der Stadtsenat der Stadt Krems als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung gemäß §94b StVO 1960 tätig geworden sei, die Bewilligung nach §82 StVO 1960 aber dem §96d StVO 1960 zufolge von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu erteilen…

…Begründung: 1. Die Bezirkshauptmannschaft Spittal a.d. Drau erließ am 28. August 1989 unter Berufung auf §43 Abs1 und §44 in Verbindung mit §94b StVO 1960 eine Verordnung, mit der Maßnahmen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs für Gemeindestraßen im Bereiche der Gemeinde Seeboden erlassen werden. 2. Mit dem vorliegenden, auf…

…Die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes ob der Gesetzmäßigkeit der in Prüfung gezogenen Verordnung gingen zum einen dahin, dass die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden zur Verordnungserlassung durch §94b StVO 1960 insoweit beschränkt werde, als diese nur Verordnungen erlassen können, die "nur für den betreffenden politischen Bezirk wirksam werden sollen". Da die B 317 dem Durchzugsverkehr…

…erfolge auch eine ausreichende Kundmachung der angefochtenen Verordnung hinsichtlich der Zu- und Abfahrt. 3.3. Das Landesverwaltungsgericht gehe mit Blick auf §25 Abs2 bzw §94b StVO 1960 davon aus, dass die Kundmachung durch die verordnungserlassende Behörde an jedem Beginn bzw Ende des Geltungsbereiches der von ihr erlassenen Kurzparkzone zu erfolgen habe und…

…nach den eisenbahnrechtlichen Vorschriften festzusetzen. (7) Fußgänger dürfen in Fußgängerzonen auch die Fahrbahn benützen. Sie dürfen dabei aber den erlaubten Fahrzeugverkehr nicht mutwillig behindern." §94b StVO 1960 lautet: "(1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern der Akt der Vollziehung nur für den betreffenden politischen Bezirk wirksam werden soll und sich nicht…

…Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung: I. Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck erließ - gestützt auf §43 Abs1 litb Z1 iVm. §94b StVO 1960 - eine mit 26. Mai 1986 datierte Verordnung, gemäß der für ein Teilstück der Brenner-Bundesstraße B 182, nämlich ab der Autobahnanschlußstelle Innsbruck-Süd bis zur…