§ 94b § 94b. Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde
In Kraft seit 01. Januar 2014
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StVO 1960
StVO 1960
RISGliederung
XII. ABSCHNITT. Behörden und Straßenerhalter.
§ 94b § 94b. Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde
StVO 1960
Gliederung
XII. ABSCHNITT. Behörden und Straßenerhalter.
§ 94b § 94b. Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde
(1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern der Akt der Vollziehung nur für den betreffenden politischen Bezirk wirksam werden soll und sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde oder – im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist – der Landespolizeidirektion ergibt, die Bezirksverwaltungsbehörde
a) für die Verkehrspolizei, das ist die Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften und die unmittelbare Regelung des Verkehrs durch Arm- oder Lichtzeichen, nicht jedoch für die Verkehrspolizei auf der Autobahn,
b) für die Erlassung von Verordnungen und Bescheiden,
c)für die Entfernung von Hindernissen (§ 89a) mit Ausnahme der Erlassung von Verordnungen nach § 89a Abs. 7a,
d)für Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des Rechtes des Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,
e)für die Führung des Verzeichnisses von Bestrafungen nach § 96 Abs. 7,
f)für die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a),
g)für die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht und die Durchführung des Verkehrsunterrichtes (§ 101),
h)für die Feststellung von unfallverhütenden Maßnahmen gemäß § 96 Abs. 1.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde ist ferner Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes für Personen, die ihren Hauptwohnsitz im örtlichen Wirkungsbereich der Behörde haben
(Anm.: lit. a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 39/2013)
b)für die Erteilung einer Bewilligung sowie die Ausstellung eines Radfahrausweises nach § 65 Abs. 2.
§ 97 StVO 1960 · StVO 1960 · Straßenverkehrsordnung 1960
§ 97 § 97. Organe der Straßenaufsicht
…Die Organe der Straßenaufsicht, insbesondere der Bundespolizei und im Falle des § 94c Abs. 1 auch der Gemeindewachkörper, haben die Verkehrspolizei ( § 94b Abs. 1 lit. a ) zu handhaben und bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes durch a) Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen, b) Maßnahmen, die für die…
§ 94a § 94a. Zuständigkeit der Landesregierung
…Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern sich nicht eine andere Zuständigkeit ergibt, die Landesregierung. Diese ist jedenfalls für die Handhabung der Verkehrspolizei ( § 94b Abs. 1 lit. a ) auf Autobahnen zuständig. (2) Die Landesregierung kann Organe, die der Landespolizeidirektion angehören oder dieser zugeteilt sind und in Angelegenheiten…
§ 95 § 95. Landespolizeidirektionen.
…Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, obliegt der Landespolizeidirektion, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, a) die Handhabung der Verkehrspolizei ( § 94b lit. a ), jedoch nicht auf der Autobahn, b) die Ausübung des Verwaltungsstrafrechts ( §§ 99 und 100 ) einschließlich der Führung des Verzeichnisses von…
§ 94c § 94c. Übertragener Wirkungsbereich der Gemeinde
…1) Die Landesregierung kann durch Verordnung von der Bezirksverwaltungsbehörde zu besorgende Angelegenheiten ( § 94b ), die nur das Gebiet einer Gemeinde betreffen, wenn und insoweit dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist, dieser Gemeinde übertragen. Bei der…
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