§ 15 Gebühren der Sachverständigen im Verfahren der Vollzugsbehörden

…§ 15. Sachverständige haben für ihre Tätigkeit im Verfahren der Vollzugsbehörden Anspruch auf Gebühren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG), BGBl. Nr. 136/1975.…

§ 163 Ergänzende Bestimmungen

…§ 163. Die §§ 11 bis 15 und 17 bis 19 gelten dem Sinne nach.…

Art. 7 Artikel VII

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 109/2007, zu den §§ 3, 3a, 7, 9, 15, 16, 17, 32, 65, 99, 99a, 106, 118, 121, 126, 131, 133a, 147, 152, 152a, 162, 179 und 180, BGBl. Nr. 144/1969) Die…

…Petzner, Bakk. und Mag a . Tröster in der Strafvollzugssache der A* wegen vorläufigen Absehens vom Strafvollzug wegen Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes gemäß § 133a StVG über die Beschwerde der Strafgefangenen gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 27. April 2026, GZ **-6, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss…

…und die Richterin Mag. Klestil-Krausam als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen Absehens vom Strafvollzug wegen Auslieferung nach § 4 StVG über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 6. März 2026, GZ **-193.1, nichtöffentlich den Beschluss…

…weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus Freiheitsstrafen und vorläufigen Absehens vom Strafvollzug wegen Einreise- oder Aufenthaltsverbots nach § 133a StVG über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 25. Juni 2026, GZ **-6, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der…

…die Senatspräsidentin Mag. Wilder als Vorsitzende sowie die Richterinnen Mag. Frigo und Dr. Bahr als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen § 133 StVG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 30. März 2026, GZ **-40.1, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird nicht Folge…

…und Mag. Pasching als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen vorläufigen Absehens vom Strafvollzug wegen Einreise-oder Aufenthaltsverbots nach § 133a StVG über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 28. Mai 2026, GZ **-14, nichtöffentlich den…

…Der am ** geborene ungarische Staatsangehörige A* verbüßt derzeit in der Justizanstalt Eisenstadt Freiheitsstrafen im Gesamtausmaß von 26 Monaten als Restvollzug nach § 133a Abs 5 StVG infolge seiner Rückkehr in das Bundesgebiet, und zwar - die mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. November 2024, AZ B*, wegen §…

…Mag. Trebuch, LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen vorläufigen Absehens vom Strafvollzug wegen Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes gemäß § 133a StVG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems a.d. Donau vom 9. April 2026, GZ **-11, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der…

…Obwieser als weitere Mitglieder des Senats in der Strafvollzugssache des A* wegen vorläufigen Absehens vom weiteren Strafvollzug wegen Einreise-oder Aufenthaltsverbots nach § 133a StVG über die Beschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 21.5.2026, GZ **-5, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der Beschwerde wird…

…Das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat nach § 16a StVG hat durch die Senatspräsidentin Mag. Seidl als Vorsitzende sowie die Richterin Dr. Vetter und die fachkundige Laienrichterin Oberstleutnant Osztovics, BA MA als weitere Senatsmitglieder in…

…in der Dauer von insgesamt drei Jahren, fünf Monaten und (aufgrund Nichteinrechnung nach §§ 115 iVm 16 Abs 2 Z 6 StVG) 21 Tagen und zwar - die mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 19. Juni 2023, AZ **, wegen § 28a Abs …

…WK 2 StVG 133a Rz 16) nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG werden am 15. Mai 2026 vorliegen, jene nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG…

…Mag. Trebuch LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen vorläufigen Absehens vom Strafvollzug wegen Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes gemäß § 133a StVG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 14. April 2026, GZ **-19, nichtöffentlich den Beschluss gefasst…

…Wolfrum, LL.M., und Dr. Bahr als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen vorläufigen Absehens vom Strafvollzug wegen Einreise-oder Aufenthaltsverbots nach § 133a StVG über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 1. April 2026, GZ **-6, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der Beschwerde…

…Landesgericht Korneuburg als zuständiges Vollzugsgericht zum (damaligen) Zwei-Drittel-Stichtag das vorläufige Absehen vom weiteren Vollzug der über den Strafgefangenen verhängten Freiheitsstrafen nach § 133a StVG an (ON 15 des BE-Akts). Der bereits organisierten Ausreise des A* stand die Anordnung des Vollzugs der mit Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 1…

… Kaml als weitere Senatsmitglieder in der Maßnahmenvollzugssache des A* B* wegen Unterbrechung der Unterbringung nach § 166 Z 2 lit b StVG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 15. Jänner 2026, GZ **-14, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der…