§ 9 Beschleunigungsgebot — StPO

§ 9 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 9 Beschleunigungsgebot

…§ 9. (1) Jeder Beschuldigte hat Anspruch auf Beendigung des Verfahrens innerhalb angemessener Frist. Das Verfahren ist stets zügig und ohne unnötige Verzögerung durchzuführen. (2) Verfahren, in…

Art. 4 Artikel IV

…Inkrafttreten und Schlußbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 526/1993, zu BGBl. Nr. 631/1975, insbesondere zu den §§ 8, 9, 41, 181, 193, 194, 270, 285, 294, 364, 451, 454, 455, 467 ) (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft, soweit im…

§ 82 Zustellung

…Zustellgesetz , BGBl. Nr. 200/1982, und die §§ 87, 89, 91 und 100 der Zivilprozessordnung sinngemäß. (2) Die §§ 8, 9 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 sowie 10 des Zustellgesetzes und § 98 ZPO sind außer im Fall des § …

§ 83 Arten der Zustellung

…des Zustellgesetzes vorliegen oder schon deren Ausforschung oder die Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten ( § 82 Abs. 2 ) einen dem Beschleunigungsgebot ( § 9 ) widerstreitenden Verfahrensaufwand bedeuten würde. Die Bekanntmachung ist in die Ediktsdatei ( § 89j Abs. 1 GOG ) aufzunehmen, wodurch die Zustellung als bewirkt gilt.…

RS0123983—OGH Rechtssatz

13. Oktober 2008

Übersicht der Entscheidungen zu § 9 StPO A § 9 StPO alt (vor 2008) B § 9 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008)…

G385/2020 ua—VfGH Rechtssatz

22. September 2021

die Zustellung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie die Gegenausführung zu einer solchen und die Zustellung einer Gegenäußerung und die Übermittlung des Aktes an den OGH erfassen. §9 Abs1 StPO wiederholt das allgemeine, dem Art6 Abs1 EMRK entspringende (Beschleunigungs-)Gebot, ein Strafverfahren in angemessener Frist zu beenden. Ferner umfasst Abs2 ein besonderes Beschleunigungsgebot in Haftsachen…

14Os123/08g—OGH Entscheidung

04. November 2008

…4. die Vertagung der Hauptverhandlung vom 25. April 2008 „auf vorerst unbestimmte Zeit" durch das Bezirksgericht Innere Stadt Wien in der Bestimmung des § 9 StPO und in den Vorschriften über die Vertagung der Hauptverhandlung nach §§ 273 bis 276 iVm 226 StPO. II. Das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt…

113Ds8/17k—OLG Linz Entscheidung

04. November 2019

…besonders umfangreich noch war ein schwieriger Sachverhalt rechtlich zu beurteilen, sodass eine Bearbeitung / Erledigung jedenfalls auch in wesentlich kürzerer, dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen nach § 9 Abs 1 StPO entsprechender Zeit möglich gewesen wäre. Unter Berücksichtigung der früheren Tätigkeit der Disziplinarbeschuldigten bei Eurojust gilt dies insbesondere für die Verfassung eines Rechtshilfeersuchens an das Fürstliche…

13Os55/13g—OGH Entscheidung

23. April 2014

…der Komplexität des Falles, dem Verhalten des Beschwerdeführers und dem Verhalten der Behörden ( Grabenwarter/Pabel EMRK 5 § 24 Rz 70; Kier , WK StPO § 9 Rz 4 bis 10; Meyer Ladewig EMRK³ Art 6 Rz 199 bis 205). Wenngleich solcherart ohnedies keine starren Höchstgrenzen definiert werden…

15Os125/91-30—OGH Entscheidung

05. Dezember 1991

…dem Schöffensenat. Nur im bezirksgerichtlichen Verfahren und im Einzelrichterverfahren vor dem Gerichtshof erster Instanz obliegen diese Befugnisse dem Einzelrichter (§ 447 Abs. 1 iVm § 9 Abs. 2 StPO; § 488 Z 4 StPO). Der Umstand, daß die Schöffen noch nicht beeidet waren, ändert nichts an der Zuständigkeit des Schöffensenates zur Verhängung einer Ordnungsstrafe…

134Ds3/17f—OLG Wien Entscheidung

05. April 2017

…4 St *****, 6 St *****, 4 St *****, 4 St *****, 4 St *****, 4 St *****, 4 St *****, 4 St *****, und 4 St ***** unter Verletzung des Beschleunigungsgebotes nach § 9 StPO wochen- bzw. monatelang untätig blieb, es unterließ, einlangende Anträge, Anzeigen und Abschlussberichte zeitnah und zielgerichtet zu bearbeiten bzw. einer Enderledigung zuzuführen; B./ von Oktober 2014…

G385/2020 ua—VfGH Entscheidung

22. September 2021

…Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "§285 StPO", "§9 StPO" und "§58 StGB", deren Wortlaut – unter Auslassung von §58 Abs3 Z3 und 4 und Abs4 StGB – im Antrag jeweils zur Gänze…

Ds2/13—OLG Wien Entscheidung

25. Februar 2014

…162/10p, ***** St 349/10p, ***** St 44/11m, ***** St 103/11p, ***** St 149/12d und ***** St 122/12g unter Verletzung des Beschleunigungsgebotes nach § 9 StPO zum Teil monatelang untätig blieb, es unterließ, einlangende Anzeigen und Abschlussberichte zeitnah und zielgerichtet zu bearbeiten bzw einer Enderledigung zuzuführen; B) im November, Dezember 2012…

11Os86/14b—OGH Entscheidung

28. Oktober 2014

…lässt das Gesetz dem Gericht (das überdies die Verfahrensdauer im Auge zu haben hat Art 6 Abs 1 erster Satz MRK, § 9 Abs 1 StPO) keinen Spielraum, dem Hauptverfahren einen anderen Sachverständigen beizuziehen. Verfassungsrechtliche Bedenken an diesem System der Sachverständigenbestellung werden von zahlreichen Stimmen im Schrifttum geteilt (vgl etwa Ratz…

14Os96/13v—OGH Entscheidung

12. August 2014

… 2011 (ON 218) gar nicht behauptet (ON 224) und im gesamten Verfahren auch nicht von dem gegen unnötige Verfahrensverzögerungen (vgl § 9 Abs 1 StPO) offenstehenden Rechtsbehelf des Fristsetzungsantrags nach § 91 GOG Gebrauch gemacht, demnach den Rechtsweg abermals nicht erschöpft (RIS-Justiz RS0122737). Im Übrigen können die Sanktionsfrage…

§ 29c StAG · StAG · Staatsanwaltschaftsgesetz

§ 29c Aufgaben des Weisungsrats

…des Weisungsrats anzuberaumen; auf Verlangen sind ihm einzelne Aktenbestandteile oder der gesamte Ermittlungsakt zu übersenden. (3) Der Weisungsrat erstattet unter Beachtung des Beschleunigungsgebotes (§ 9 StPO) ehestmöglich eine schriftliche Äußerung zum Erledigungsentwurf des Bundesministers für Justiz. Trägt der Bundesminister für Justiz der Äußerung des Weisungsrats im Ergebnis nicht Rechnung, so ist…

17Os7/18k—OGH Entscheidung

25. Juni 2018

…Gericht steht es (wie das Beschwerdegericht an sich zutreffend betont) offen, mit dem von ihm geführten Sachverständigen – etwa zur Wahrung des Beschleunigungsgebots (§ 9 Abs 1 StPO) oder der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit (§ 126 Abs 2c StPO) im Zusammenhang mit dem Gutachtensauftrag – auch ohne die Parteien…

11Os158/09h—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

…geschützten Rechts auf persönliche Freiheit aufzeigende Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen, zumal die Behauptung eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot (§§ 9 Abs 2, 177 StPO) ohne jegliches inhaltliches Vorbringen blieb.…

G180/2014 ua—VfGH Entscheidung

10. März 2015

…Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit haben einen eher programmatischen Charakter und sind in Zusammenhang mit dem am Effizienzgrundsatz des Art51 Abs8 B VG orientierten Beschleunigungsgebot des §9 StPO zu sehen, das durch die zwingende Bestellung eines anderen Sachverständigen im Hauptverfahren – gerade bei umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren – geradezu konterkariert würde. Ziel der Bestimmung des…

11Os53/11w—OGH Entscheidung

14. Juli 2011

… Os 125/08m, EvBl 2009/49, 325; 15 Os 22/08m jeweils mwN). Gegen eine Verletzung des Beschleunigungsgebots (§ 9 Abs 1 StPO) im Bereich der Staatsanwaltschaft kann gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden, indem ein auf Verletzung des Beschleunigungsgebots gestützter Antrag nach § 106 Abs 1 Z…

134Ds4/19f—OLG Wien Entscheidung

25. August 2020

…und 4. Februar 2019 die Bestimmung des § 270 Abs 1 StPO und von Jänner 2017 bis 14. August 2018 die Bestimmung des § 9 Abs 1 StPO dadurch gravierend verletzt hat, indem sie in den Verfahren AZ 4 Hv *****, 4 Hv *****, 4 Hv *****, 4 Hv *****, 4 Hv *****, 4 Hv…

12Os71/08w—OGH Entscheidung

19. Juni 2008

…hier S 49 bis 79/IV) - Vernehmung des inhaftierten Angeklagten zum (umfangreichen) Strafvorwurf keineswegs eine Verletzung des § 193 Abs 1 StPO aF (nunmehr § 9 StPO) bedeuten muss (13 Os 70/06b). Soweit der Erneuerungswerber solcherart eine Verletzung von Art 5 MRK ansprechen wollte, geht sein Begehren vom Ansatz her fehl…

11Os26/14d—OGH Entscheidung

16. September 2014

…lässt das Gesetz dem Gericht (das überdies die Verfahrensdauer im Auge zu haben hat Art 6 Abs 1 erster Satz MRK, § 9 Abs 1 StPO) keinen Spielraum, dem Hauptverfahren einen anderen Sachverständigen beizuziehen. Verfassungsrechtliche Bedenken an diesem System der Sachverständigenbestellung hat bereits die Vollversammlung des Obersten Gerichtshofs in ihren Tätigkeitsberichten…

G28/2018—VfGH Entscheidung

27. Juni 2018

…auch bei Anwendung des §334 StPO sowie im nachfolgenden neuen geschworenengerichtlichen Verfahren der Beschleunigungsgrundsatz im Strafverfahren, insbesondere das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen (vgl. §9 Abs2 StPO) einzuhalten. Sollte daher ein Strafverfahren infolge einer Aussetzung gemäß §334 StPO im Einzelfall nicht binnen angemessener Frist beendet sein (wovon im Anlassverfahren keine Rede…

14Os114/17x—OGH Entscheidung

13. Februar 2018

…auch) durch das Berufungsgericht scheitert gleichfalls an fehlender Rechtswegerschöpfung. Denn der Antragsteller hat während des gesamten Verfahrens nicht von gegen unnötige Verfahrensverzögerungen (vgl § 9 Abs 1 StPO) offenstehenden Rechtsbehelfen, nämlich dem Fristsetzungsantrag nach § 91 GOG hinsichtlich des Hauptverfahrens und dem Einspruch wegen Rechtsverletzung (§ 106 Abs 1 Z…

12Os72/18g—OGH Entscheidung

15. Oktober 2019

…wegen Rechtsverletzung und erblickte im Vorgehen der Staatsanwaltschaft – kurz gefasst – eine Verletzung von Art 6 MRK und des Beschleunigungsgebots gemäß § 9 Abs 1 StPO. Mit Beschluss vom 20. Februar 2018, GZ 352 HR 214/11x 608, wies das Landesgericht für Strafsachen Wien den als…

11Os131/13v—OGH Entscheidung

10. Dezember 2013

…Menschenrechtskonvention 5 § 13 Rz 19, 31). Auch daran würde es dem vorliegenden Antrag gebrechen, weil gegen eine Verletzung des Beschleunigungsgebots (§ 9 Abs 1 StPO) im Bereich der Staatsanwaltschaft gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden kann, indem ein auf Verletzung des Beschleunigungsgebots gestützter Einspruch gemäß § 106 Abs 1 Z…

11Os85/14f—OGH Entscheidung

28. Oktober 2014

…3.000 Euro. Die Berufung dagegen bringt zutreffend vor, dass es an einer messbaren Reduktion der Strafe als Ausgleich für die Verstöße gegen § 9 Abs 1 StPO (§ 34 Abs 2 StGB) mangelt. Ebenso richtig werden Zeiten gerichtlicher Untätigkeit kritisiert, etwa am Beginn des zweiten und dritten Rechtsgangs ( Grabenwarter/Pabel…

15Os52/12d—OGH Entscheidung

11. Dezember 2013

…die Schuld und die Strafe keine Folge. Im Rahmen der Rechtsrüge (§§ 489 Abs 1 iVm 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) schloss sich das Berufungsgericht der Ansicht des Erstgerichts an und beurteilte die inkriminierten Äußerungen ebenfalls als durch Art 10 MRK nicht gerechtfertigte Wertungsexzesse (US …

12Nds90/89—OGH Entscheidung

31. August 1989

…aber davon aus, daß die Zuständigkeiten für die Entscheidung von Strafsachen im Gesetz durch klare, von den Prozeßparteien nicht beeinflußbare Regeln auf das Bezirksgericht (§ 9 StPO), den Einzelrichter des Gerichtshofes, das Schöffengericht (§ 13 Abs. 2 StPO) und das Geschwornengericht (§ 14 Abs. 1 StPO) aufgeteilt sind und aus § 56…

12Os86/20v—OGH Entscheidung

16. Dezember 2020

…binnen vier Wochen nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine Ausführung seiner Beschwerdegründe beim Gericht zu überreichen (§§ 344, 285 Abs 1 erster Satz StPO). § 9 Z 3 1 . COVID 19 JuBG idF BGBl I 2020/16, der vom 22. März 2020 bis zum 4…

11Os101/13g—OGH Entscheidung

29. Oktober 2013

…Schrifttum die Position des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0118421, RS0115646), aber auch von bedeutenden Teilen der Lehre ( Fabrizy , StPO 11 § 126 Rz 9; Hinterhofer , WK StPO § 125 Rz 18) zum Privatgutachten entgegenzuhalten: Ein Strafprozess nach kontinental europäischem Rechtsverständnis ist nicht ein vom Bemühen um die eindrucksvollere Präsentation des…

13Os137/09k—OGH Entscheidung

17. Dezember 2009

…die Teilaufhebung zu verweisen war. Die Kostenersatzpflicht der Angeklagten beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Mit Rücksicht auf das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen (§ 9 Abs 2 StPO) waren die Akten zunächst - vor der dem Oberlandesgericht Wien zukommenden Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde des Angeklagten Robert S***** - dem Erstgericht zuzuleiten, welches…

11Os103/14b—OGH Entscheidung

25. November 2014

…lässt das Gesetz dem Gericht (das überdies die Verfahrensdauer im Auge zu haben hat Art 6 Abs 1 erster Satz MRK, § 9 Abs 1 StPO) keinen Spielraum, dem Hauptverfahren einen anderen Sachverständigen beizuziehen. Verfassungsrechtliche Bedenken an diesem System der Sachverständigenbestellung werden von zahlreichen Stimmen im Schrifttum geteilt (vgl etwa Ratz…

11Os59/14g—OGH Entscheidung

26. August 2014

…§ 24 Rz 69), war der Milderungsgrund des § 34 Abs 2 StGB nicht zu veranschlagen. Mit Blick auf § 9 Abs 2 StPO sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt, dass das Erstgericht nachdem die Angeklagte am 30. Oktober 2014 festgenommen worden war (ON 71 S…

11Os88/14x—OGH Entscheidung

28. Oktober 2014

…rechtlichen Nichtigkeit des Schuldspruchs III/1 überzeugen (§§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall, 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO). Worin nämlich durch die Drohung, die „fußballerische Zukunft“ des 15 jährigen Sebastian R***** „zerstören“ zu wollen, eine Verletzung an der Ehre…

13Os9/22f—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…1 S 29) mit der Erstattung zweier Gutachten beauftragten Sachverständigen begründet aber keinen solchen Vorwurf, weil die Staatsanwaltschaft ihrer diesbezüglichen Überwachungspflicht (vgl Kier , WK StPO § 9 Rz 58) – durch regelmäßige Urgenzen nach Ablauf der zunächst gesetzten Erstellungsfrist im März 2020 (ON 1 S 35 ff…

11Os109/21w—OGH Entscheidung

08. Februar 2022

… 35b Abs 2, Abs 3 StAG als Verletzung des § 3 Abs 1, Abs 2 und des § 9 StPO festzustellen sei, vermochten das Beschwerdegericht nicht zu überzeugen (BS 9). Da § 35b StAG kein subjektives Recht des Betroffenen nach der StPO normiere…

14Os127/14d—OGH Entscheidung

20. Januar 2015

…2013, GZ 112 Hv 128/13h-31, nicht geltend gemacht wurde. In Bezug auf sonstige, nicht näher bezeichnete Verfahrensverzögerungen (vgl § 9 Abs 1 StPO) wurde der offenstehende Rechtsbehelf des Fristsetzungsantrags nach § 91 GOG zudem nicht ergriffen. Die Erneuerungsanträge waren daher gemäß § 363b Abs 2…

G108/01—VfGH Entscheidung

29. Juni 2001

…vorgegriffen wird und in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte auch nur solche Strafverfahren fallen, in welchen (verhältnismäßig) weniger wichtige Rechtsfolgen drohen als im Gerichtshofverfahren (vgl. §9 StPO). Ein Grundsatz, dass gegen jedwede behördliche Entscheidung ein Rechtsmittel offen stehen müsse, lässt sich aber aus der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zum Rechtsstaatsprinzip in keiner Weise…

14Os187/10x—OGH Entscheidung

05. April 2011

…Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass das Oberlandesgericht mit dem erwähnten, an die Staatsanwaltschaft gerichteten Auftrag das Verfahren konsequent und wirksam vorangetrieben hat (vgl Kier , WK StPO § 9 Rz 28) und zudem der drohenden Gefahr einer Unangemessenheit der (seit Inhaftierung des Beschwerdeführers am 2. September 2009 andauernden) Haft durch deren ausdrücklich…

14Os121/16z—OGH Entscheidung

04. April 2017

…Martetschläger in WK² ARHG § 65 Rz 1 mwN). Die Vorhaftanrechnung kommt in sinngemäßer Anwendung des § 400 Abs 1 StPO (§ 9 Abs 1 StPO) dem Erstgericht zu.…

13Os136/93—OGH Entscheidung

16. März 1994

…zu einem Jahr) war die Sache gemäß §§ 288 a, 344 StPO an das nunmehr zuständige Bezirksgericht Bruck an der Mur zu verweisen (§ 9 Abs 1 StPO nF iVm StrÄG 1993, BGBl 1993/526, Art IV Abs 8). Nur der Vollständigkeit halber sei beigefügt: Verfehlt ist die Instruktionsrüge (Z 8), soweit sie…

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RS0123983—OGH Rechtssatz

G385/2020 ua—VfGH Rechtssatz

14Os123/08g—OGH Entscheidung

113Ds8/17k—OLG Linz Entscheidung

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G385/2020 ua—VfGH Entscheidung

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