§ 48 Definitionen
In Kraft seit 01. März 2023
Up-to-date
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist
1.„Verdächtiger“ jede Person, gegen die auf Grund eines Anfangsverdachts (§ 1 Abs. 3) ermittelt wird,
2. „Beschuldigter“ jeder Verdächtige, sobald er auf Grund bestimmter Tatsachen konkret verdächtig ist, eine strafbare Handlung begangen zu haben und zur Aufklärung dieses konkreten Verdachts nach dem 8. oder 9. Hauptstück dieses Bundesgesetzes Beweise aufgenommen oder Ermittlungsmaßnahmen angeordnet oder durchgeführt werden,
3. „Angeklagter“ jeder Beschuldigte, gegen den Anklage eingebracht worden ist,
4. „Betroffener“ jede Person, die durch Anordnung oder Durchführung von Zwang in ihren Rechten unmittelbar beeinträchtigt wird,
5. „Verteidiger“ eine zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft, eine sonst gesetzlich zur Vertretung im Strafverfahren berechtigte oder eine Person, die an einer inländischen Universität die Lehrbefugnis für Strafrecht und Strafprozessrecht erworben hat, sobald sie der Beschuldigte als Rechtsbeistand bevollmächtigt hat, und eine Person, die dem Beschuldigten nach den Bestimmungen dieses Gesetzes als Rechtsbeistand bestellt wurde.
(2) Soweit die Bestimmungen dieses Gesetzes auf den Beschuldigten verweisen und im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, sind sie auch auf Verdächtige, Angeklagte und auf Personen anzuwenden, gegen die ein Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 StGB geführt wird.
§ 48 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975
§ 48 Definitionen
…§ 48. (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. „Verdächtiger“ jede Person, gegen die auf Grund eines Anfangsverdachts ( § 1 Abs. 3 ) ermittelt…
§ 516 Übergangsbestimmungen
…des Strafprozessreformgesetzes geltenden Fassung in die Verteidigerliste bleiben aufrecht; die dort eingetragenen Personen gelten bis zur Vollendung ihres 70. Lebensjahres im Sinne des § 48 Abs. 1 Z 4 als gesetzlich zur Vertretung im Strafverfahren berechtigte Personen. Vor diesem Zeitpunkt erteilte Mandate berechtigen bis zur rechtskräftigen Beendigung des…
§ 1 Das Strafverfahren
…oder die verdächtige Person zu führen, als nicht eine Person auf Grund bestimmter Tatsachen konkret verdächtig ist, eine strafbare Handlung begangen zu haben ( § 48 Abs. 1 Z 2 ), danach wird es als Ermittlungsverfahren gegen diese Person als Beschuldigten geführt. Das Strafverfahren endet durch Einstellung oder Rücktritt von…
§ 209a Rücktritt von der Verfolgung wegen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft
…Z 3). (2) Soweit der Täter wegen seiner Kenntnisse über in Abs. 1 genannte Taten noch nicht als Beschuldigter vernommen ( §§ 48 Abs. 1 Z 2, 164, 165 ) und wegen dieser Taten kein Zwang gegen ihn ausgeübt wurde, hat die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung der…
§ 46 ZÄG · ZÄG · Zahnärztegesetz
§ 46 Vorläufige Untersagung der Berufsausübung
…die Staatsanwaltschaften in Bezug auf den Beginn und die Beendigung des Ermittlungsverfahrens gegen einen/eine Angehörigen/Angehörige des zahnärztlichen Berufs als Beschuldigten/Beschuldigte ( § 48 Abs. 1 Z 2 StPO ). (5) Vor einer Untersagung gemäß Abs. 1 oder 2 ist die Österreichische Zahnärztekammer und bei Angehörigen des zahnärztlichen Berufs, die ihren Beruf im Rahmen…
§ 13a SPG · SPG · Sicherheitspolizeigesetz
§ 13a Dokumentation
…Hinweis auf bereits vorhandene, gemäß § 75 Abs. 1 verarbeitete erkennungsdienstliche Daten zu Verdächtigen ( § 48 Abs. 1 Z 1 StPO ), Beschuldigten ( § 48 Abs. 1 Z 2 StPO ) und Verurteilten ( § 1 Z 2 des Strafvollzugsgesetzes – StVG , BGBl. Nr. 144…
§ 62 ÄrzteG 1998 · ÄrzteG 1998 · Ärztegesetz 1998
§ 62 Vorläufige Untersagung der Berufsausübung
…Gleiches gilt für die Staatsanwaltschaften in Bezug auf den Beginn und die Beendigung eines Ermittlungsverfahrens gegen eine Ärztin/einen Arzt als Beschuldigte/Beschuldigten ( § 48 Abs. 1 Z 2 StPO ). Ebenso sind die Verwaltungsbehörden verpflichtet, der Landeshauptfrau/dem Landeshauptmann Anzeigen wegen des Verdachts grober Verfehlungen im Sinne des Abs. 1 Z 3 und…
§ 2 GSchG · GSchG · Geschworenen- und Schöffengesetz 1990
§ 2
…nicht der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister unterliegen, oder 4. gegen die ein Strafverfahren als Beschuldigte (§ 48 Abs. 1 Z 2 StPO) oder Angeklagte (§ 48 Abs. 1 Z 3 StPO) wegen des Verdachtes einer gerichtlich strafbaren Handlung anhängig ist, die von Amts wegen zu verfolgen und mit mehr…
§ 23 PbRegVO · PbRegVO · Prozessbegleitungs-Regulierungsverordnung
§ 23 Allgemeine Rechte und Pflichten
…eingetragene psychosoziale Prozessbegleiterin” oder „eingetragener psychosozialer Prozessbegleiter“ zu führen. (3) Ist eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt als Verteidigerin oder Verteidiger (§ 48 Abs. 1 Z 5 StPO) tätig, so steht dies der Ausübung von juristischer Prozessbegleitung nicht entgegen.…
Rückverweise
RIS