Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Aus deren Anlass wird festgestellt, dass Dr. Ingrid L***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben.…

Gründe: Nach den Sachverhaltsannahmen des Oberlandesgerichtes Graz ist Dr. Ingrid L***** dringend verdächtig, in L***** und Umgebung im Zeitraum 2001 bis 23. November 2005 ihre minderjährigen Töchter Viktoria M***** (geboren am 11. Dezember 1991) und Katharina M***** (geboren am 20. September 1988) …

Der danach als „Ergänzung meiner Grundrechtsbeschwerde" von Dr. Ingrid L***** eingebrachte, beim Obersten Gerichtshof am 21. Mai 2007 eingelangte Schriftsatz ist unbeachtlich, weil im Grundrechtsbeschwerdeverfahren, das nur eine Ausführung der Beschwerde kennt, eine Ergänzung derselben nicht zulässi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit Urteil vom 20. April 2004 (ON 41a) wurde die Unterbringung des Ronald M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er seine Mutter Alena M***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistigen oder …

Gegen dieses Urteil richtet sich die formal auf den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit c, der Sache nach Z 11, des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen; sie schlägt fehl. Der Betroffene reklamiert unter Bezugnahme auf § 2 Abs 5 StPO die Unzulässigkeit des Ausspruchs der vorbe…

Für die von Wolfgang S***** in der Zeit vom 15. Jänner 2002, 6.50 Uhr, bis 18. Februar 2002, 11.00 Uhr, vom 21. Februar 2002, 14.00 Uhr, bis 16. Juli 2002, 7.30 Uhr, und vom 27. Juli 2002, 19.30 Uhr bis 1. August 2002, 10.30 Uhr, im Verfahren AZ 13 Hv 87/02a des Landesgerichtes Wels erlittene strafg…

Gründe: Am 15. Jänner 2002 verhängte die Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Wels über den am selben Tag um 6.50 Uhr festgenommenen (S 43/I) Wolfgang S***** nach Einleitung der Voruntersuchung wegen des Verdachts der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 un…

Die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs für die begehrte Entscheidung nach § 2 Abs 1 lit a StEG ergibt sich nach § 6 Abs 1 StEG daraus, dass das Oberlandesgericht mit Beschlüssen vom 29. Jänner 2002, AZ 7 Bs 23, 24/02 (ON 29) und vom 6. Februar 2002, AZ 7 Bs 31/02 (ON 38) die Untersuchungshaft u…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Für die von Josef Z***** in der Zeit vom 22. August 2002 bis zum 24. September 2002 im Verfahren AZ 8 Ur 230/02y des Landesgerichtes Wels erlittene strafgerichtliche Anhaltung liegen die Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs nach § 2 Abs 1 lit a und Abs 3 StE…

Gründe: Der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Steyr verhängte über den am 24. Juli 2002, um 17:20 Uhr, festgenommenen (S 151/I) Josef Z***** über Antrag der Staatsanwaltschaft Steyr vom selben Tag (S 3b/I) am 25. Juli 2002 wegen des dringenden Verdachts des Vergehens der gefährlichen Drohung …

Die hiegegen erhobene - mit dem Antrag, für den Zeitraum vom 22. August 2002, 0 Uhr, bis zum 24. September 2002, 12 Uhr, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs 1 lit a StEG aF festzustellen, verbundene - Beschwerde des Josef Z***** geht fehl. Der Beschwerdeführer (und Anspruchswerber) stützte…

Dr. Ingrid L***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Dr. Ingrid L***** wird im Verfahren zu ihrer Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB, AZ 12 Hv 97/07i des Landesgerichtes Klagenfurt, seit 18. März 2006 gemäß § 429 Abs 4 StPO vorläufig angehalten. Das Landesgericht ordnete nach einem in der Hauptverhandlung gestellten Enthaftungsantrag mit Besch…

1. Wie das Oberlandesgericht Graz zutreffend zum Ausdruck gebracht hat, gilt die auf eine vorläufige Anhaltung nach § 429 Abs 4 StPO sinngemäß anzuwendende Befristung durch § 194 Abs 2 StPO (mit zwei Jahren, 13 Os 104/07d mwN) nur bis zum Beginn der Hauptverhandlung. Mit diesem Zeitpunkt entfällt di…

Dr. Ingrid L***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Dr. Ingrid L***** wird im Verfahren zu ihrer Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB, AZ 12 Hv 97/07i des Landesgerichtes Klagenfurt, seit 18. März 2006 gemäß § 429 Abs 4 StPO vorläufig angehalten. Das Landesgericht ordnete am 3. Juli 2007 die Fortsetzung der Anhaltung wegen Tatbegehungsgefahr na…

1. Die Höchstdauer der Untersuchungshaft ist im Vor- und Zwischenverfahren gemäß § 194 Abs 2 StPO in der Weise begrenzt, dass der Beschuldigte zu enthaften ist, wenn er sich schon sechs Monate, im Fall eines Verbrechens ein Jahr, handelt es sich jedoch um ein Verbrechen, das mit einer fünf Jahre übe…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. …

Gründe : Dr. Georg K***** liegt nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 22. Juli 2004 auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB zur Last, in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), …

Die vom Verteidiger des Betroffenen gegen den Beschluss des Gerichtshofs zweiter Instanz eingebrachte Grundrechtsbeschwerde ist unzulässig. Weil die einen Haftbefehl begründende Entscheidung des Oberlandesgerichts bislang nicht effektuiert werden konnte, somit ein Entzug der persönlichen Freiheit du…

Dr. Ingrid L***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Dr. Ingrid L***** wird im Verfahren zu ihrer Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB, AZ 12 Hv 97/07i des Landesgerichtes Klagenfurt, seit 18. März 2006 gemäß § 429 Abs 4 StPO vorläufig angehalten. Das Landesgericht ordnete nach einem in der Hauptverhandlung gestellten Enthaftungsantrag mit Besch…

1. Wie das Oberlandesgericht Graz zutreffend zum Ausdruck gebracht hat, gilt die auf eine vorläufige Anhaltung nach § 429 Abs 4 StPO sinngemäß anzuwendende Befristung durch § 194 Abs 2 StPO (mit zwei Jahren, 13 Os 104/07d mwN) nur bis zum Beginn der Hauptverhandlung. Mit diesem Zeitpunkt entfällt di…

Johannes G***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Graz vom 31. März 2006 wurde Johannes G***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB iVm § 2 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er in Graz dadurch, dass er Gertraud A***** mit seinen wiederholten Äu…

Dagegen richtet sich die rechtzeitige Grundrechtsbeschwerde des Johannes G*****; sie schlägt fehl. Die Beschwerde behauptet zum einen, der Tatverdacht sei ebensowenig als dringend anzusehen wie im Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Graz auf Aufhebung der Untersuchungshaft vom 15. Sep…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. …

Gründe : Dr. Georg K***** liegt nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 22. Juli 2004 auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB zur Last, in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), …

Die vom Verteidiger des Betroffenen gegen den Beschluss des Gerichtshofs zweiter Instanz eingebrachte Grundrechtsbeschwerde ist unzulässig. Weil die einen Haftbefehl begründende Entscheidung des Oberlandesgerichts bislang nicht effektuiert werden konnte, somit ein Entzug der persönlichen Freiheit du…

Mara T***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Gegen Mara T***** wurde bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall, 15 StGB und des gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fall, 15 StGB sowie der Vergehen der Urkundenunt…

Der gegen die Verhängung der Untersuchungshaft erhobenen Beschwerde der Beschuldigten (ON 17), die soweit hier von Relevanz die Unterlassung einer Vernehmung zur Sache und zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft vor deren Verhängung „trotz faktischer Möglichkeit“ kritisierte, gab das Oberland…

Jasmin H***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 700 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe : Beim Landesgericht für Strafsachen Wien wird zu AZ 311 HR 231/08s ein Ermittlungsverfahren gegen Martin H***** und andere Beschuldigte wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Satz StGB und anderer strafbarer Handlungen geführt. Über Antra…

Dagegen wendet sich die Grundrechtsbeschwerde der Jasmin H*****, die - ohne die Annahme des Vorliegens von dringendem Tatverdacht und Haftgründen zu problematisieren - eine Verletzung des § 174 Abs 1 StPO releviert, weil die Beschuldigte vor Verhängung der Untersuchungshaft nicht zu deren Vorauss…

Herbert H***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Gegen Herbert H***** wird beim Landesgericht Linz Voruntersuchung wegen des Verdachtes des versuchten Mordes geführt. Der Genannte soll am 24. April 2002 versucht haben, seine geschiedene Gattin Gertrude H***** dadurch zu töten, dass er mehrmals mit einem Messer mit einer Klingenlänge von et…

Mit keinem dieser Argumente ist er im Recht. Die von der Grundrechtsbeschwerde und der Äußerung des Verteidigers zur Stellungnahme der Generalprokuratur im Ergebnis vertretene These, die Verhängung der Untersuchungshaft über einen Beschuldigten sei dann, wenn dieser vernehmungsunfähig sei, überhaupt…