§ 429 Verfahren zur Unterbringung — StPO

RS0096902—OGH Rechtssatz

22. April 1977

Trotz vorläufiger Anhaltung des Betroffenen gemäß § 429 Abs 4 StPO ist stets diesem persönlich zuzustellen: a) der Unterbringungsantrag nach § 429 Abs 1 StPO (soferne der Betroffene nicht gemäß § 209 Abs 3 StPO die…

G77/2024—VfGH Entscheidung

17. September 2024

…nicht entgegengetreten werden, wenn es Organen der Gerichtsbarkeit ermöglicht wird, im Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach §21 StGB (§§429 ff. StPO) auch Klinische Psychologen als Sachverständige heranzuziehen, wenn ein Sachverständiger der Psychiatrie nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung steht (zum einschlägigen Tätigkeitsbereich Klinischer Psychologen vgl insb…

RS0097313—OGH Rechtssatz

24. Juni 1987

Abweichend von der (auch im Verfahren nach §§ 429 - 434 StPO) sonst geltenden Grundregel des § 79 Abs 2 StPO ist dem Betroffenen, wenn er vorläufig angehalten wird (§ 429 Abs 4 StPO), der Unterbringungsantrag nach…

RS0120036—OGH Rechtssatz

07. Juni 2005

auf Verhängung einer (bestimmten) Sanktion ist hingegen nicht vorgesehen und somit auch nicht erforderlich (vgl §255 Abs1 letzterSatz StPO). Für einen Unterbringungsantrag nach §429 Abs1 StPO gelten die Bestimmungen über die Anklageschrift sinngemäß. Demgemäß muss der Antrag (nur) einen Anklagetenor enthalten, in dem die Anlasstat mit allen im §207 Abs2…

14Os21/17w—OGH Entscheidung

23. Mai 2017

…ON 5 S 39 ff) in der Hauptverhandlung am 9. November 2016 (zulässig) gemäß § 245 Abs 1 StPO (iVm § 429 Abs 1 StPO) erfolgte, weil der Betroffene von seinen früheren Aussagen abwich (ON 75a S 5; vgl Kirchbacher , WK StPO § …

15Os119/06y—OGH Entscheidung

23. April 2007

…sein hohes Gefährlichkeitspotenzial (insbesondere im häuslichen Umfeld - S 323/I). Demnach wurde das Strafverfahren mit Beschluss vom 26. März 2002 in ein Verfahren nach § 429 StPO übergeleitet und Wolfgang S***** gemäß § 429 Abs 4 StPO aus den Gründen der Tatbegehungs- und Ausführungsgefahr nach § 180 Abs 1 und 2 Z…

13Os79/07b—OGH Entscheidung

09. Juli 2007

…im Verfahren zu ihrer Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB, AZ 12 Hv 97/07i des Landesgerichtes Klagenfurt, seit 18. März 2006 gemäß § 429 Abs 4 StPO vorläufig angehalten. Mit dem angefochtenen Beschluss ordnete das Oberlandesgericht Graz anlässlich der Entscheidung über den Einspruch der Betroffenen gegen den Unterbringungsantrag der Staatsanwaltschaft (§§…

12Os139/04—OGH Entscheidung

28. April 2005

…der Tatvorwürfe stand bei einer (im Entscheidungszeitpunkt gegebenen) Haftdauer von weniger als einem Monat der (weiteren) Anhaltung auch der - auch im Maßnahmenverfahren anzuwendende (Medigovic, WK-StPO § 429 Rz 18) - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des § 180 Abs 1 StPO nicht entgegen. Die Voraussetzungen eines Ersatzanspruches nach § 2 Abs 1 lit a und Abs 3…

13Os150/18k—OGH Entscheidung

13. Februar 2019

…das Fehlen der „vom Gesetz erforderliche[n] Anklage“ (hier: des Antrags auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 429 Abs 1 StPO) bedeuten sollte. Hinzugefügt sei: 1. Gegenstand von Rechts- und Subsumtionsrüge (Z 9 und 10) ist ausschließlich der Vergleich des zur Anwendung gebrachten materiellen…

12Os80/01—OGH Entscheidung

27. September 2001

…Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen eingeleitet und mit Beschluss vom 8. Juni 2001 (ON 20) gemäß § 429 Abs 4 StPO in Verbindung mit § 180 (Abs 1 und) Abs 2 Z 3 lit a und lit b StPO deren vorläufige Anhaltung angeordnet. Zuletzt wurde die…

22Ds8/17x—OGH Entscheidung

28. Mai 2018

…wegen Unerheblichkeit nicht willkürlich, was jedoch Voraussetzung für die Annahme eines Verfahrensmangels durch Ablehnung eines auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen gerichteten Antrags wäre ( Murschetz , WK StPO § 429 Rz 12; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351). Die Kritik der Mängelrüge (Z 5), wonach sich der Disziplinarrat zu Unrecht…

12Os116/14x—OGH Entscheidung

23. September 2014

…Betroffenen in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB (§ 214 Abs 3 iVm § 429 Abs 1 StPO) wegen der Haftgründe der Fremdgefährlichkeit und der Tatbegehungsgefahr erneut die Fortsetzung der Anhaltung gemäß § 429 Abs 4 StPO iVm § 173…

15Os112/15g—OGH Entscheidung

11. November 2015

…S 10) Verteidigungsrechte nicht verletzt. Die Verlesung in der Hauptverhandlung am 2. Juni 2015 erfolgte gemäß § 245 Abs 1 StPO (iVm § 429 Abs 1 StPO), weil der Betroffene keine Angaben zur Sache machen wollte (ON 60 S 2; vgl Kirchbacher , WK StPO § …

Strafrechtliche Unterbringung wegen paranoider Schizophrenie und Drogenabhängigkeit—OGH Entscheidung

11Os102/25x09. September 2025

… 17 f]). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 iVm § 429 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).…

12Os80/23s—OGH Entscheidung

19. Oktober 2023

…Entscheidung verwiesen. Dem Betroffenen fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Betroffene (vgl § 429 StPO, der zwischen Unterbringung nach Abs 1 oder Abs 2 des § 21 StGB nicht differenziert) * B* der Verbrechen der schweren Nötigung nach…

2R187/11g—LG Feldkirch Entscheidung

04. Juli 2011

…dar. Sie wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft (§ 173 StPO) vom Gericht (§ 174 StPO) verhängt (vgl dazu Murschetz in WK-StPO § 429 StPO Rz 17; Kopetzki aaO Rz 803). Treffen die Unterbringungsvoraussetzungen des § 3 UbG mit den Anhaltegründen des § 429 Abs 4 StPO zusammen…

13Os17/86—OGH Entscheidung

20. Februar 1986

…e) wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 und 2 StGB. anhängig, in dessen Rahmen auch Anträge gemäß § 429 StPO. gestellt worden waren. Mit dem Beschluß des Untersuchungsrichters vom 21.Juni 1985 wurden das Strafverfahren gemäß § 109 StPO. eingestellt und die vorläufige Anhaltung M…

13Os30/23w—OGH Entscheidung

10. Mai 2023

…21 StGB gelten daher die Bestimmungen über das Strafverfahren sinngemäß, soweit nicht in §§ 429 ff StPO Sonderregelungen vorgesehen sind (§ 429 StPO). [9] Solche Besonderheiten sieht § 430 Abs 1 StPO bereits im Ermittlungsverfahren vor, und zwar, sobald aufgrund bestimmter Anhaltspunkte (§ 1 Abs…

10ObS29/21v—OGH Entscheidung

30. März 2021

…Kläger Anspruch auf Auszahlung von 100 % oder nur von 20 % des ihm zugesprochenen Rehabilitationsgeldes habe. Auch bei einer vorläufigen Anhaltung nach § 429 StPO komme die Legalzession gemäß § 324 Abs 4 ASVG zum Tragen. Dass das Rehabilitationsgeld infolge eines Berechnungsfehlers zu gering bemessen worden wäre, sei…

14Os164/96—OGH Entscheidung

17. Dezember 1996

…auch für das Verfahren bei vorbeugenden Maßnahmen (§§ 429 ff StPO) gelten die Regeln der §§ 118 Abs 2 und 134 Abs 1 StPO (Mayerhofer/Rieder StPO3 § 429 E 4), weshalb ein zweiter Sachverständiger nur dann beizuziehen ist, wenn es die Schwierigkeit der Beobachtung oder der Begutachtung erfordert. In diesem Zusammenhang kann eine…

SPG · Sicherheitspolizeigesetz

§ 45 Eingriffe in die persönliche Freiheit

…werden, sind, sofern weder gemäß § 9 des Unterbringungsgesetzes (UbG), BGBl. Nr. 155/1990, vorzugehen ist, noch ein richterlicher Beschluß gemäß § 429 StPO ergeht, nach Feststellung des Sachverhaltes zu entlassen. Andernfalls ist die Sicherheitsbehörde ermächtigt, einen Angehörigen, der mit dem Betroffenen wohnt, oder für ihn sorgt, sofern kein…

13Os67/18d—OGH Entscheidung

27. Juni 2018

…RIS Justiz RS0099118, RS0099128). Hinzugefügt sei, dass die praktische Bedeutung des Austauschs der Anklage (§ 227 Abs 2 StPO, hier iVm § 429 Abs 1 StPO) gerade darin liegt, ein Unzuständigkeitsurteil zu vermeiden ( Danek/Mann , WK StPO § 227 Rz 5 ) . Die tatsächliche Annahme von Kriterien für die Anordnung…

11Os95/05p—OGH Entscheidung

14. Februar 2006

…Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch (richtig: eine teilweise Abweisung des Antrags gem § 429 Abs 1 StPO) enthält, wurde die Unterbringung des Betroffenen Erwin B***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil der Genannte…

11Os46/05g—OGH Entscheidung

07. Juni 2005

…in dem die Anlasstat mit allen im § 207 Abs 2 Z 1 bis 3 StPO angeführten Angaben und Benennungen zu individualisieren ist (Medigovic, WK-StPO § 429 Rz 2). Die Ermächtigung zur Verfolgung wiederum ist nach dem klaren Wortlaut des § 2 Abs 5 StPO lediglich prozessuale Voraussetzung für einen Schuldspruch und…

13Os49/07s—OGH Entscheidung

12. Juni 2007

…des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Linz vom 18. März 2006 (ON 12) die „vorläufige Anhaltung" (gemeint: Einweisung in eine öffentliche Krankenanstalt für Geisteskrankheiten) gemäß § 429 Abs 4 StPO wegen des Vorliegens des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO angeordnet. Mit den angefochtenen Beschluss gab…

11Os105/19d—OGH Entscheidung

08. Oktober 2019

…Ermessensentscheidung, neue Befunde oder Gutachten zur Überprüfung früherer einzuholen (vgl erneut RIS-Justiz RS0117263; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351; Murschetz , WK StPO § 429 Rz 12), zeigt das Beschwerdevorbringen im Übrigen nicht auf. Dem Beschwerdeeinwand (nominell Z 5 und Z 11) zuwider ist ein Widerspruch zwischen…

11Os25/19i—OGH Entscheidung

02. April 2019

…S 9; vgl § 34 Abs 1 Ärzte-Ausbildungsordnung, BGBl 1994/152 idF BGBl II 1998/169; Murschetz , WK-StPO § 429 Rz 10). Im Übrigen sind auf mangelnde Sachkunde eines Sachverständigen gegründete Einwendungen nach Erstattung von Befund und Gutachten (hier ON 13) nicht mehr…

15Os54/17f—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…Beschwerde genannte Tat jedoch nicht Gegenstand des aktuellen Unterbringungsverfahrens ist, weil die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung dieser – dem Antrag auf Unterbringung nach § 429 Abs 1 StPO vom 12. September 2014 unter Punkt II./8./ zugrunde gelegten (ON 245 S 41) – Anlasstat mit Erklärung vom 4. …

12Os127/16t—OGH Entscheidung

17. November 2016

…gegen Willkür abgesicherten – Ermessen des Gerichts (11 Os 26/16g; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351; Murschetz , WK StPO § 429 Rz 12). Vorliegend werden aber weder Mängel im Sinn des § 127 Abs 3 StPO noch willkürliches Unterbleiben der Beiziehung eines weiteren…

12Os27/18i—OGH Entscheidung

15. März 2018

…§ 429 Abs 4 und Abs 5 StPO erfordert (neben dem Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der vorläufigen Maßnahme [vgl dazu Murschetz , WK-StPO § 429 Rz 19]), dass die im Interesse des Betroffenen und mit Rücksicht auf die Schwere und Dauer der Unterbringung geschaffenen, schon im Ermittlungsverfahren zu berücksichtigenden…

14Os41/19i—OGH Entscheidung

21. Mai 2019

…vor – in dessen Vernehmung bestehender – Beiziehung des Sachverständigen Dr. J***** , von der Verfolgung der – dem Antrag auf Unterbringung nach § 429 Abs 1 StPO vom 25. Jänner 2018 unter I./1./ und I./5./ zugrunde gelegten (ON 213 S 2 f) – Anlasstaten, die…

6Bs42/05k—OLG Innsbruck Entscheidung

01. März 2005

…vgl §§ 160, 233, 235 StPO; §§ 220 ZPO; §§ 78, 360 EO) und die strafgerichtlich angeordnete (vorläufige) Unterbringung nach §§ 429 ff StPO wie auch die Unterbringung nach dem UbG in Betracht. Entgegen der vereinzelt gebliebenen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Innsbruck zu 8 Bs 92/91 (Mayerhofer StPO5 E…

15Os30/06k—OGH Entscheidung

18. Mai 2006

…der Antrag auf Unterbringung in einer Anstalt nach § 21 Abs 1 StGB einer Anklageschrift gleich. Der Anklagevertreter ist demgemäß berechtigt, in einem nach § 429 ff StPO geführten Verfahren im Schlussantrag die Verneinung der Zusatzfragen und die Verhängung einer Strafe zu begehren, worin kein „Anklagerücktritt" begründet liegt. Ein solcher wäre nach…

15Os75/13p—OGH Entscheidung

23. April 2014

…211 StPO], des Strafantrags [§§ 210, 451, 484 StPO] oder des Antrags auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher [§ 429 StPO iVm den §§ 210, 211 StPO]). Der vom Oberlandesgericht Wien der Sache nach postulierte Analogieschluss, wonach die Verständigung der Staatsanwaltschaft von der Einstellung…

15Os137/87—OGH Entscheidung

08. September 1987

…Abs. 1 StGB ist jedoch kein Straf-Verfahren (vgl § 434 Abs. 1 StPO), sodaß insoweit eine sinngemäße Anwendung der Bestimmungen über das Strafverfahren (§ 429 Abs. 1 StPO) nicht in Betracht kommt, und auch in dem hier unmittelbar aktuellen Abschnitt I. des XXV. Hauptstücks der StPO ist eine Kostenersatzpflicht des Betroffenen nicht vorgesehen…

15Os156/12y—OGH Entscheidung

13. November 2013

…211 StPO], des Strafantrags [§§ 210, 451, 484 StPO] oder des Antrags auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher [§ 429 StPO iVm §§ 210, 211 StPO]). Daran hat sich durch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (§§ 89a ff GOG, § 34a…

14Os2/14x—OGH Entscheidung

01. April 2014

…ist (vgl RIS Justiz RS0117263), was hier nicht der Fall ist. Davon abgesehen ist es dem pflichtgemäßen (also nur auf Willkür überprüfbaren; vgl Murschetz , WK StPO § 429 Rz 12) Ermessen der Tatrichter anheimgestellt, neue Befunde oder Gutachten zur Überprüfung früherer abzufordern ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 351). Ein…

12Os65/05h—OGH Entscheidung

04. August 2005

…wurde diese am 1. April 2005 unter Bezugnahme auf ein psychiatrisch-neurologisches Sachverständigengutachten vom 20. März 2005 (ON 35) in eine vorläufige Anhaltung nach § 429 Abs 4 StPO umgewandelt (ON 38). Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des (nunmehr) Betroffenen gegen den (unter einem bekämpften) Beschluss des Landesgerichtes für…

15Os171/18p—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…Gerichts bei der Ermessensentscheidung, neue Befunde oder Gutachten zur Überprüfung früherer einzuholen (vgl dazu Ratz , WK StPO § 281 Rz 351; Murschetz , WK StPO § 429 Rz 12), zeigt das Beschwerdevorbringen im Übrigen nicht auf. Soweit der Antrag auch zum Beweis gestellt wurde, dass „keine zukünftigen Taten mit schweren…

13Os42/22h—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…StPO (der hier – weil über keinen Antrag auf Unterbringung in einer Anstalt nach § 21 Abs 1 StGB zu entscheiden [§ 429 ff StPO] war, jedoch die in § 21 Abs 2 StGB vorgesehene vorbeugende Maßnahme angeordnet [§ 439 Abs 1 StPO] wurde – insoweit…

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