BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 451

§ 451 

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§ 451 — StPO

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Entscheidungen
110
Rechtssätze
33

Anmerkung

ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2014

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2015

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40164038

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Strafantrag (§ 210 Abs. 1) hat die im § 211 Abs. 1 angeführten Angaben zu enthalten. Im Antrag sind ferner die Beweismittel anzugeben, deren sich der Ankläger bedienen will. Der Antrag ist in so vielen Ausfertigungen zu überreichen, daß jedem der Angeklagten eine Ausfertigung zugestellt und eine bei den Akten zurückbehalten werden kann; er ist dem Angeklagten unverzüglich zuzustellen.

(2) Ist der Richter der Überzeugung, daß die dem Antrag zugrunde liegende Tat vom Gesetz nicht mit Strafe bedroht ist oder daß Umstände vorliegen, durch die die Strafbarkeit der Tat aufgehoben oder die Verfolgung wegen der Tat ausgeschlossen ist, so hat er das Verfahren mit Beschluß einzustellen.

(3) Wird dem Richter zugleich der Angeklagte vorgeführt und gesteht er die ihm zur Last gelegte Tat oder erscheinen der Ankläger und der Angeklagte zugleich vor dem Richter, und sind alle Beweismittel für die Anklage und Verteidigung zur Hand, so kann der Richter mit Zustimmung des Angeklagten sogleich die Verhandlung vornehmen (§ 456) und das Urteil fällen.

(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007)

Entscheidungen
110

  • 13Os30/06w—OGH Entscheidung

    14. Juni 2006
    Spruch

    Der Beschluss des Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom 10. August 2005, GZ 8 U 1/04i-7, mit dem das Strafverfahren gegen Dr. Rudolf T***** ohne Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz eingestellt wurde, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 46 Abs 3 und 390 Abs 1 StPO.…

    Text

    Gründe: Am 7. Jänner 2004 langte beim Bezirksgericht Neusiedl am See zu AZ 8 U 1/04i eine (an dieses Gericht adressierte und ausdrücklich als solche bezeichnete) Privatanklage des Mag. Dr. Hans S***** gegen Dr. Rudolf T***** jun., Rechtsanwalt in Neusiedl am See, „wegen § 111 StGB" ein. Darin führte…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Einstellungsbeschluss steht - wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - in zweifacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: I./ Gemäß § 46 Abs 3 StPO wird angenommen, dass der Privatankläger von der Verfolgung zurückgetreten se…

  • 13Os154/03—OGH Entscheidung

    14. Januar 2004
    Spruch

    Der Beschluss des Bezirksgerichtes Linz vom 20. Februar 2003, GZ 17 U 440/02z-11, und der Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 21. Mai 2003, AZ 20 Bl 37/03 (ON 16), verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 117 Abs 3 StGB. Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.…

    Text

    Gründe: Im Verfahren 17 U 440/02z des Bezirksgerichtes Linz beantragte die Staatsanwaltschaft am 27. September 2002 die Bestrafung des Christian P***** wegen des Vergehens "der Beleidigung unter Ausnützung einer Amtsstellung nach §§ 115, 117 Abs 3, 313 StGB", weil der Genannte am 31. Juli 2002 in Li…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1. Die Feststellung des Beschwerdegerichtes, dass bei der Äußerung "zufällig" Bezug auf die Rasse des Adressaten genommen wurde, betraf die Frage, ob sich die Tat gegen den Verletzten wegen seiner Rassenzugehörigkeit richtete, somit eine Voraussetzung des Verfolg…

  • 12Os111/02—OGH Entscheidung

    05. Dezember 2002
    Spruch

    Der Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck als Beschwerdegericht vom 9. August 2001, AZ I Bl 227/01, verletzt in seiner - zusammengefasst wiedergegebenen - Begründung, wonach dem Bezirksgericht die Kompetenz zur Verfahrenseinstellung nach § 451 Abs 2 StPO erst nach Vorliegen eines Antrages auf Best…

    Text

    Gründe: Am 18. Juni 2001 brachte Peter J***** als Privatankläger beim Bezirksgericht Silz schriftlich den Antrag auf Einleitung von Vorerhebungen gegen unbekannte Täter wegen des Verdachtes des Vergehens der Beleidigung nach § 115 StGB ein, weil er von (im Wege der Vernehmung einer Zeugin auszuforsc…

    Rechtliche Beurteilung

    Diese Rechtsansicht des Beschwerdegerichtes steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die Novellierung des § 451 Abs 1 StPO durch das Strafprozessänderungsgesetz 1993 zu den Erforderni…

  • 15Os131/23p—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2023
    Spruch

    Im Strafverfahren AZ 11 U 93/22d des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien verletzt 1./ die mit Urteil vom 21. Februar 2023 erfolgte Erledigung (auch) des in der Hauptverhandlung ausgedehnten, dem Vergehen der falschen Beweisaussage nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 StGB unterstellten Tatvorwurfs …

    Text

    Gründe: [1] Im Verfahren AZ 11 U 93/22d des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien legte die Staatsanwaltschaft Wien * M* ein als Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 3). [2] Die am 30. September 2022 in Anwesenheit des Angeklagten durchge…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ausführt, wurde im Verfahren AZ 11 U 93/22d des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien mehrfach das Gesetz verletzt : [9] Voranzustellen ist, dass für das Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht die Bestimmungen über…

  • 11Os72/21d—OGH Entscheidung

    27. Juli 2021
    Spruch

    Das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 13. November 2020, GZ 501 Hv 47/20y 44, verletzt im Schuldspruch 2 a und 2 b §§ 4 Abs 3 erster Satz und 267 StPO iVm § 488 Abs 1 StPO. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch 2 a und 2 b ersatzlos, demzufolge im Strafausspru…

    Text

    Gründe: [1] Im Verfahren AZ 123 Hv 18/20y des Landesgerichts für Strafsachen Wien legte die Staatsanwaltschaft Viorela C***** mit Strafantrag vom 12. Februar 2020 (ON 6) zur Last, sie habe sich seit einem noch festzustellenden Zeitpunkt in W***** ein ihr anvertrautes Gut in einem 5.000 Euro überst…

    Rechtliche Beurteilung

    [18] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Ergebnis zutreffend ausführt, steht das Urteil in seinem Schuldspruch 2 a und 2 b mit § 4 Abs 3 erster Satz, § 267 StPO (hier) iVm § 488 Abs 1 StPO nicht im Einklang. [19] Prozessgegenstand der ursprüngli…

  • 15Os33/20x—OGH Entscheidung

    05. Juni 2020
    Spruch

    1./ Im Verfahren AZ 15 U 38/19x des Bezirksgerichts Feldkirch verletzt der Vortrag des die Angaben eines Zeugen beinhaltenden Abschlussberichts der Polizeiinspektion Götzis vom 5. April 2019 in der Hauptverhandlung § 252 Abs 2a StPO iVm § 447 StPO. Das Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Feldkir…

    Text

    Gründe: I./1./ Mit Strafantrag vom 9. April 2019 , AZ 88 BAZ 308/19f, eingebracht beim Bezirksgericht Feldkirch zu AZ 15 U 38/19x , legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch J***** J***** zur Last, er habe am 1. April 2019 in K***** versucht, Verfügungsberechtigten „des Geschäftes H*****“ eine fremde b…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, stehen Vorgänge in den Verfahren AZ 15 U 38/19x und 15 U 55/19x des Bezirksgerichts Feldkirch, aber auch das Urteil des Bezirksgerichts Feldkirch vom 22. Oktober 2019, GZ 15 U 55/19x 9, mit dem G…

  • 15Os112/22t—OGH Entscheidung

    05. Dezember 2022
    Spruch

    Im Verfahren AZ 6 U 109/21i des Bezirksgerichts Mödling verletzen 1./ der Vorgang, dass das Bezirksgericht Mödling nicht seine sachliche Unzuständigkeit aussprach, sondern die Hauptverhandlung anberaumte, § 450 StPO iVm § 41 Abs 1 MedienG; 2./ das Urteil des Bezirksgerichts Mödling vom 13. Septembe…

    Text

    Gründe: [1] Mit einem beim Bezirksgericht Mödling am 14. Juni 2021 eingebrachten ( verbesserten ) Schriftsatz (ON 4) erhob Dr. * L* Privatanklage gegen * P*, weil sie im April 2021 in B* dadurch, dass sie auf der Online Internetplattform Google (www.google.at) unter dem Google Link „Herr Dr. * L…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] 1./ Eine durch den Inhalt eines Mediums (§ 1 Abs 1 Z 1 MedienG) begangene, mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung, die in einer an einen größeren Personenkreis gerichteten Mitteilung oder Darbietung besteht, ist ein Medieninhaltsdelikt (§ 1 Abs 1 Z 12 MedienG). [7] Strafverfahren wegen e…

  • 12Os61/09a—OGH Entscheidung

    24. September 2009
    Spruch

    Es verletzen das Gesetz: 1./ die am 13. März 2006 verfügte Anberaumung der Hauptverhandlung, die Ladung des Beschuldigten sowie die Durchführung der Hauptverhandlung vom 4. April 2006 § 2 Abs 1 und Abs 2 erster Satz, § 451 Abs 1 zweiter Satz, 451 Abs 4, 454 und 457 StPO aF, 2./ der unterbliebene Aus…

    Text

    Gründe: Im Strafverfahren AZ 5 U 315/05s des Bezirksgerichts Villach wurde der rumänische Staatsangehörige A***** S***** - bloß aufgrund einer „Privatanzeige" des Anzeigers A***** Sch***** und nach Durchführung der Hauptverhandlung teilweise in Abwesenheit des Beschuldigten - mit (gekürzt ausgeferti…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen die Anberaumung und Durchführung der Hauptverhandlung am 4. April 2006, das am selben Tag verkündete Urteil, dessen gekürzte Ausfertigung sowie die Verständigung des Strafregister…

  • 14Os52/08s—OGH Entscheidung

    13. Mai 2008
    Spruch

    Im Verfahren AZ 1 U 236/07g des Bezirksgerichts Bruck an der Leitha verletzen das Gesetz: 1. der Beschluss vom 1. Juli 2007 über die Anberaumung einer Hauptverhandlung in § 450 StPO aF iVm § 114 Abs 8 FPG; 2. das Urteil vom 30. Juli 2007 (ON 14) in §§ 447 (aF) und 261 Abs 1 StPO iVm § 114 Abs 8 FPG.…

    Text

    Gründe: Sergej K***** wurde mit (bereits rechtskräftigem und gemäß § 458 Abs 3 StPO in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichts Bruck an der Leitha vom 30. Juli 2007, GZ 1 U 236/07g-14, anklagekonform (ON 3) des Vergehens der Schlepperei nach § 114 Abs 1 FPG schuldig erkannt. Die un…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Durchführung eines Strafverfahrens wegen des Vergehens der Schlepperei nach § 114 Abs 1 FPG obliegt gemäß Abs 8 leg cit „den Gerichtshöfen erster Instanz". Die Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung war bereits nach dem Anklagevorbringen (vgl RIS-Justiz RS0101635) offenkundig. Indem es das…

  • 13Os154/03—OGH Entscheidung

    14. Januar 2004
    Spruch

    Der Beschluss des Bezirksgerichtes Linz vom 20. Februar 2003, GZ 17 U 440/02z-11, und der Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 21. Mai 2003, AZ 20 Bl 37/03 (ON 16), verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 117 Abs 3 StGB. Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.…

    Text

    Gründe: Im Verfahren 17 U 440/02z des Bezirksgerichtes Linz beantragte die Staatsanwaltschaft am 27. September 2002 die Bestrafung des Christian P***** wegen des Vergehens "der Beleidigung unter Ausnützung einer Amtsstellung nach §§ 115, 117 Abs 3, 313 StGB", weil der Genannte am 31. Juli 2002 in Li…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1. Die Feststellung des Beschwerdegerichtes, dass bei der Äußerung "zufällig" Bezug auf die Rasse des Adressaten genommen wurde, betraf die Frage, ob sich die Tat gegen den Verletzten wegen seiner Rassenzugehörigkeit richtete, somit eine Voraussetzung des Verfolg…

  • 13Os156/92—OGH Entscheidung

    17. Februar 1993
    Spruch

    Der Beschluß des Strafbezirksgerichtes Wien vom 8.April 1992, GZ 18 U 75/91-14, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 451 Abs. 2 StPO.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluß des Strafbezirksgerichtes Wien vom 8.April 1992, GZ 18 U 75/91-14, wurde das Privatanklageverfahren Gerhard M***** gegen Peter S***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach dem § 111 Abs. 1 StGB gemäß dem § 451 Abs. 2 StPO (unter überflüssiger weiterer Zitierung der hier …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Einstellungsbeschluß des Strafbezirksgerichtes Wien steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Eine Beendigung des Strafverfahrens vor dem Bezirksgericht durch Beschluß gemäß dem § 451 Abs. 2 StPO setzt voraus, daß die dem Bestrafungsantrag zugrunde liegende Tat vom Gesetz nicht mit Strafe bedroh…

    • Rechtssätze
    33

  • RS0120889—OGH Rechtssatz

    14. Juni 2006·1 Entscheidung

    Unter den „sonst zur Aufrechterhaltung der Anklage erforderlichen Anträgen" iSd § 46 Abs 3 StPO sind nur solche nach §§ 112 Abs 2, 211, 261 Abs 2, 263 Abs 4 und 315 Abs 1 StPO zu verstehen. Aus einem Verstoß gegen die Formvorschrift des § 451 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm § 207 Abs 2 Z 3 und Z 4 StPO ist die Vermutung des Verfolgungsrücktrittes des Privatanklägers gemäß § 46 Abs 3 StPO nicht abzuleiten.

  • RS0118411—OGH Rechtssatz

    14. Januar 2004·1 Entscheidung

    Die "Überzeugung" des Richters, dass die dem Antrag zugrunde liegende Tat vom Gesetz nicht mit Strafe bedroht ist oder dass Umstände vorliegen, durch die die Strafbarkeit der Tat aufgehoben oder die Verfolgung wegen der Tat ausgeschlossen ist, kann nicht nur Rechtsfragen, sondern auch Tatfragen betreffen. Weder der Regelungswortlaut noch die Systematik des Gesetzes oder die Materialien legen ein anderes Verständnis nahe. Bei Prüfung der Frage, ob ein Einstellungsgrund vorliegt (§ 451 Abs 2 StPO), ist es dem Gericht demnach nicht generell verwehrt, Sachverhaltsannahmen zu treffen, deren Konsequenz die Verfahrenseinstellung ist. Das Gleiche gilt im Einzelrichterverfahren (was schon aus §§ 485 Abs 1 Z 5, 486 Abs 3 StPO folgt) sowie im kollegialgerichtlichen Verfahren (vgl § 213 Abs 1 Z 2 StPO). Das in § 451 Abs 2 StPO genannte Kriterium der "Überzeugung" des Richters bringt zum Ausdruck, dass bloße Zweifel am Vorliegen eines vom Ankläger angenommenen Sachverhalts noch keinen Grund für eine Verfahrenseinstellung bilden, sondern der Klärung in der Hauptverhandlung vorbehalten sind.

  • RS0117058—OGH Rechtssatz

    05. Dezember 2002·1 Entscheidung

    § 451 Abs 2 StPO eröffnet dem Richter die Möglichkeit, im Fall aktueller Strafaufhebungsgründe oder Strafausschließungsgründe, aber auch, wenn er die Tat aus anderen Gründen für straflos hält, schon vor Stellung eines Antrags auf Bestrafung die Einleitung der strafgerichtlichen Verfolgung abzulehnen.

  • RS0111828—OGH Rechtssatz

    14. Dezember 2023·3 Entscheidungen

    Unzulässigkeit im Abwesenheitsverfahren. Verletzung des rechtlichen Gehörs. Wurde im Verfahren wegen Verletzung der Unterhaltspflicht der Bestrafungsantrag erst in der in Abwesenheit des Beschuldigten vorgenommenen Hauptverhandlung auf einen weiteren Deliktszeitraum ausgedehnt, so ist die Ausdehnung auch der Verhandlung und des Urteils darauf unzulässig, weil die Sonderbestimmungen des § 263 StPO über die Anklageausdehnung in der Hauptverhandlung nur dann zum Tragen kommen, wenn die Verhandlung in Gegenwart des Beschuldigten stattfindet (so schon SSt 17/116). Kommt hingegen in einer in Abwesenheit des Beschuldigten vorgenommenen Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht eine neue Tat hervor, so hat der Ankläger, wenn er sie verfolgen will, gemäß der allgemeinen Vorschrift des § 451 Abs 1 StPO einen schriftlichen Bestrafungsantrag nachzutragen. War somit schon die Anklageausdehnung zu Protokoll formell verfehlt, so war erst recht die Ausdehnung auch der Verhandlung und des Urteils darauf unzulässig, weil der Beschuldigte solcherart im Verfahren niemals Gelegenheit hatte, zum erweiterten Anklagevorwurf Stellung zu nehmen. Durch das insoweit gepflogene Verfahren und das darüber erlassene Urteil wurde daher das Gesetz in dem in §§ 451 Abs 1 letzter Satzteil, 454 und 459 StPO zum Ausdruck kommenden Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art 6 MRK (nicht bloß in der Bestimmung des § 459 StPO) verletzt.

  • RS0106263—OGH Rechtssatz

    05. Dezember 2022·3 Entscheidungen

    Wenn ein Privatankläger beim Bezirksgericht Privatanklage wegen eines in die Gerichtshofzuständigkeit fallenden Offizialdeliktes erhebt, hat das Bezirksgericht gemäß § 450 StPO mit Beschluss seine sachliche Unzuständigkeit auszusprechen. Eine Verfahrenseinstellung nach § 451 Abs 2 StPO kommt in diesem Fall nicht in Betracht, weil eine dem Einstellungsgrund im kollegialen Gerichtshofverfahren (§ 213 Abs 1 Z 4 StPO) beziehungsweise im Einzelrichterverfahren (§ 485 Abs 1 Z 7 StPO) entsprechende Bestimmung, nämlich: "dass der nach dem Gesetz (zur Verfolgung) erforderliche Antrag eines hiezu Berechtigten fehle", in § 451 Abs 2 StPO nicht aufgenommen worden ist. Ein dennoch auf § 451 Abs 2 StPO gestützter "Einstellungsbeschluss" des Bezirksgerichtes ist ungeachtet seiner bloß falschen Bezeichnung als Unzuständigkeitsbeschluss nach § 450 StPO anzusehen, bewirkt als solcher nicht die in § 363 Z 2 StPO umschriebene Verfahrenskonstellation und steht daher einer nachfolgenden Anklageerhebung durch den Staatsanwalt nicht entgegen.

  • RS0105617—AUSL EGMR Rechtssatz

    24. Februar 1993

    EGMR 24.2.1993, 93/1991/345/418 Serie A Nr 255 (Fey gg Österreich) Führung des Vorverfahrens und Leitung der Hauptverhandlung durch denselben Richter in einem bezirksgerichtlichen Verfahren; keine Verletzung des Rechts auf ein unparteiisches Gericht. Veröff: JBl 1993,508

  • RS0101677—OGH Rechtssatz

    14. Januar 2004·2 Entscheidungen

    Voraussichtliche Schwierigkeiten in der Beweisführung (hinsichtlich der subjektiven Tatseite) berechtigen nicht dazu, die Einleitung oder Fortführung des Verfahrens abzulehnen.