In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten * N* zu A./III./ und IV./, sowie zu D./III./ und IV./, demnach auch im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch sowie im Ausspruch über den Verfa…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant, wurde mit dem angefochtenen Urteil * N* jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 iVm § 161 Abs 1 StGB (A./III./ und IV./) und des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urla…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. [4] Zutreffend zeigt die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zu A./III./ und IV./ eine offenbar unzureichende Begründung der Feststellungen zur subjektiven Tatsei…

In der Strafsache AZ 317 Hv 132/22g des Landesgerichts Korneuburg verletzt das Urteil dieses Gerichts als Schöffengericht vom 9. November 2022 (ON 79.5) (A) in den Strafaussprüchen § 130 Abs 2 StGB sowie (B) im Ausspruch des Verfalls (I) § 260 Abs 1 Z 3 (iVm § 443 Abs 3) StPO, § 20 Abs 1, Abs 3 StG…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 9. November 2022, GZ 317 Hv 132/22g 79.5, wurden * K* und * Kr* jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs …

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzt dieses Urteil in mehrfacher Hinsicht das Gesetz: [6] (A) § 130 Abs 2 StGB sieht eine Strafdrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor. [7] Zwar …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A./I./ im Umfang des Erwerbs und Besitzes einer (vom Schuldspruch A./II./ erfassten) Teilmenge von 1.000 Gramm Cannabiskraut beinhaltend 6…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Verfallsausspruch (§ 20 Abs 1 StGB) enthält (US 4), wurde Philipp G***** (richtig:) mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (A./I./ und B./I./), des Verbrechens des Suchtgifthandels …

Die dagegen aus Z 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Der ausschließlich gegen die Urteilsannahmen zu A./II./10./ gerichteten Mängelrüge zuwider hat das Erstgericht die als übergangen kritisierte (Z 5 zweiter Fall) Einlassung des Angeklagten,…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, angefochtenen Urteil wurde * S* mehrerer Verbrechen nach § 3g VG (I) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (II) schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich, soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, i…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Geltendmachung materieller Nichtigkeit im geschworenengerichtlichen Verfahren verlangt den Vergleich der im Wahrspruch der Geschworenen (§§ 330 bis 333 StPO) festgestellten Tats…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Faridoon K***** des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2 und Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt. Danach hat er von Anfang März bis 15. März 2016 in Salzburg und andernorts als Mitglied einer kriminellen Vereinigung die rechtswidrige E…

Dagegen richtet sich die aus den Gründen der Z 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) übergeht mit der Behauptung fehlender oder offenbar unzureichender Begründung der Feststellungen zur Anz…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mario L***** wird ebenso zurückgewiesen wie die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft. Zur Entscheidung über die Berufungen beider Angeklagter werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Mario L*****…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch einer Mitangeklagten enthaltenden Urteil wurde Mario L***** des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 und 4 erster Fall StGB schuldig erkannt (II./). Danach hat er von 13. Februar 2012 bis 6. Juni 2013 in Z***** wissentl…

Gegen das Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 sowie 9 lit a und b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mario L*****, gegen den Vorbehalt der Entscheidung über den Verfall eine (auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte) „Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung“ der Staatsanwaltschaft.…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Verfalls und im Einziehungsausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwi…

Entscheidungsgründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * R* und * G* jeweils des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1./), des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (2./), der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (3./) und …

[3] Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die * R* auf Z 10a und * G* auf Z 10a, 11 lit a und 12, jeweils des § 345 Abs 1 StPO stützen. Die Rechtsmittel verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten R* : [4] Urteilsnichtigkeit nach Z 10a ist dann geg…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Verfallsausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akte…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** R***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. [2] Danach hat er vo m Jahr 2016 bis zum 17. Dezember 2020 in K***** vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25 Fache der Grenzmeng…

[4] Ausschließlich gegen das Verfallserkenntnis richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der Berechtigung zukommt. [5] Nach § 20 Abs 1 StGB hat das Gericht Vermögenswerte, die für die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung oder durch sie …

Gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO wird vom Widerruf der mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 29. Jänner 2018, AZ 6 Hv 120/17x, gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen und gemäß § 494a Abs 6 StPO die Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Mit seiner (impliziten) Beschwerde wird der A…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** mehrerer Vergehen der Datenfälschung nach § 225a StGB (I./), des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und Abs 2, 148 zweiter Fall, § 15 StGB (II./), des Verbrechens der Geldwäscherei nach…

[3] Ausschließlich gegen den Schuldspruch zu II./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Die Subsumtionsrüge behauptet den substanzlosen Gebrauch der verba legalia bei den Feststellungen zur gewerbsmäßigen Begehung …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, in teilweiser Stattgebung jener des Angeklagten sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der vom Schuldspruch I 1 umfassten Taten auch nach §§ 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* je eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I 1), der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1, 3 und 4 erster und zweiter Fall StGB (I 2) sowie der kriminellen Organisation nach § 278a…

[4] Gegen den Schuldspruch richtet sich die vom Angeklagten aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde, gegen die Zurückweisung des Antrags auf erweiterten Verfall nach § 20b Abs 1 und 2 StGB jene der Staatsanwaltschaft, die sie auf § 281 Abs 1 Z 11 …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten J* und I* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant, wurden mit dem angefochtenen Urteil * J* und * I* jeweils des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 fünfter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben sie im Zeitraum von 1. Jänner 2016 bis 14. April…

[4] Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten, welche J* auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO und I* auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 10a StPO stützt. Ihnen kommt keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten J*: [5] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuw…

Die Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten Johann F***** und der Abschöpfungsbeteiligten Fa.F***** GesmbH, soweit sie sich gegen den Johann F***** betreffenden Wahr- und Schuldspruch richten, sowie jene des Angeklagten Peter O***** werden verworfen. Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde des An…

Gründe: Johann F***** und Peter O***** wurden (aufgrund des stimmeneinhelligen Wahrspruchs der Geschworenen) des Verbrechens der Neutralitätsgefährdung nach § 320 Abs 1 Z 3 StGB schuldig erkannt. Demnach haben im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem rechtskräftig mitverurteilten Heinz K****…

Die gegen dieses Urteil - vom Angeklagten Johann F***** und der Fa.F***** GesmbH gemeinsam aus Z 5, 6, 10 a, 11 lit a, 11 lit b, 12 und 13, von Peter O***** aus Z 6, 10 a und 12 des § 345 Abs 1 StPO - erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen durchwegs fehl, soweit sie sich gegen die Wahr- und Schulds…