§ 443 — StPO | GesetzeFinden.at

RS0072202—OGH Rechtssatz

05. Mai 1983

Schließen Anwendung des § 443 ff StPO aus.…

RS0101900—OGH Rechtssatz

12. September 2000

§ 443 Abs 2 StPO ist nicht als abschließende (und damit eine Bekämpfung wegen Nichtigkeit ausschließende) Regelung anzusehen.…

RS0101712—OGH Rechtssatz

22. März 1979

Im Protokolls- und Urteilsvermerk sind auch die vom Einziehungserkenntnis (§ 443 Abs 2 StPO) betroffenen Gegenstände unverwechselbar zu bezeichnen.…

RS0090469—OGH Rechtssatz

19. April 1978

Nach der Neufassung des § 460 Abs 1 StPO darf in der Strafverfügung nicht mehr auf Verfall (Einziehung) erkannt werden. Gemäß § 443 StPO nF ist vielmehr sowohl über den Verfall (§ 20 StGB) als auch über die Einziehung (§ 26 StGB) immer mit Urteil uzw mit Ausnahme der…

RS0133577—OGH Rechtssatz

18. Februar 2021

Zwar sind gemäß § 443 Abs 3 StPO Entscheidungen (unter anderem) über den Verfall von Vermögenswerten mit Berufung zu bekämpfen; soweit die Entscheidung über die ‑ dem Ausspruch über die Strafe gleichstehende ‑…

14Os105/20b—OGH Entscheidung

15. Dezember 2020

…Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die gegen den Ausspruch über die Strafe – einschließlich des Einziehungserkenntnisses (insoweit in der Rechtsmittelschrift verfehlt [vgl § 443 Abs 3 StPO] als Beschwerde bezeichnet) – und die privatrechtlichen Ansprüche gerichtete Berufung des Angeklagten und die (gegen den Strafausspruch gerichtete) Berufung der Staatsanwaltschaft (§ 285i StPO…

RS0101903—OGH Rechtssatz

18. Juni 1991

aufgenommene) abweisliche Entscheidung über die vom Verfallsbeteiligten beantragte Ausfolgung eines verfallsbedroht gewesenen Betrages stellt - anders als die Anordnung oder Ablehnung der Nebenstrafe des Verfalls (§ 443 Abs 2 StPO) - keinen mit Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung anfechtbaren Teil des urteilsmäßigen Strafausspruches dar.…

3Ob121/12h—OGH Entscheidung

17. Oktober 2012

…Fassung des StrRÄG 2004) normiert nur, unter welchen Voraussetzungen ein Verfall ausgeschlossen oder davon abzusehen ist. Auch aus den Verfahrensbestimmungen der §§ 443 ff StPO (in der bei Beschlussfassung am 4. Juni 2008 geltenden Fassung) ist mit einer Ausnahme für die hier zu beantwortende Rechtsfrage nichts zu gewinnen…

12Os187/93(12Os188/93, 12Os189/93)—OGH Entscheidung

07. April 1994

…gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, den Ausspruch über die Verhängung der Freiheitsstrafe - wie auch die Staatsanwaltschaft - mit Berufung und das Einziehungserkenntnis mit einer als "Beschwerde" bezeichneten Berufung (§ 443 Abs. 2 StPO). Den Widerrufsbeschluß ficht er mit Beschwerde an. Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich nur in einem Punkt als berechtigt. Eine Nichtigkeit nach Z 2 des § 281…

11Os103/23s—OGH Entscheidung

23. April 2024

…RIS Justiz RS0116759 [T1]) – Urteilsgründen (US 7 f und 28; ON 8 S 15) zwar hinreichend konkretisiert ( Fuchs/Tipold , WK StPO § 443 Rz 17). [41] In Ansehung der Diplomatenkennzeichen CD 45, CD 46, CD 47 und CD 49, der Zulassungsbescheinigungen *025, *902…

13Os65/10y—OGH Entscheidung

19. August 2010

…auf Einziehung mit Urteil und nicht mit Beschluss zu entscheiden gewesen wäre (US 4; § 443 Abs 1 StPO; Fuchs/Tipold , WK StPO § 443 Rz 1, 15). Doch steht die irrige Formwahl der vorliegenden Berufung (ON 43) nicht entgegen (vgl Ratz , WK StPO Vor § 280…

12Os62/21s—OGH Entscheidung

22. Oktober 2021

…Z 13 zweiter und dritter Fall geltend zu machen (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 663 und 665; Fuchs/Tipold , WK StPO § 443 Rz 69 und 72). [59] Indem die gegen den Ausspruch der Konfiskation von Mobiltelefonen gerichteten Sanktionsrügen der Angeklagten O* und Og* eine Verwendung zur…

11Os57/91—OGH Entscheidung

18. Juni 1991

…Anführung des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs. 1 Z 11 StPO in der Nichtigkeitsbeschwerde - nicht gegen einen Teil des urteilsmäßigen Strafausspruchs. Zwar kann gemäß § 443 Abs. 2 StPO die Entscheidung über den Verfall oder ihr Unterbleiben als ein Teil des Ausspruchs über die Strafe zugunsten und zum Nachteil des Verurteilten oder des sonst…

Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen in einem Fall von betrügerischem Datenverarbeitungsmissbrauch—OGH Entscheidung

12Os148/23s27. Juni 2024

…geforderten (Z 8) – analogen Anwendung des § 262 StPO und eines allfälligen Verstoßes gegen das „Überraschungsverbot“ (vgl Fuchs/Tipold , WK StPO § 443 Rz 12, 79/1) von vornherein nicht (vgl RIS Justiz RS0120025). [12] Die unter Hinweis auf eine Kommentarmeinung von Fuchs/Tipold in WK 2…

13Os126/15a—OGH Entscheidung

18. Dezember 2015

…daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die hinsichtlich des Verfalls verfehlt (§ 443 Abs 3 StPO) als Beschwerde bezeichnete Berufung kommt somit dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

14Os30/12m—OGH Entscheidung

16. Oktober 2012

…344 StPO) und die Sache in diesem Umfang in Anbetracht der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Bezirksgerichts Lienz für die demgemäß vorbehaltene (vgl § 443 Abs 2 StPO), gesondert zu treffende Entscheidung über den Antrag auf Einziehung (§ 445 Abs 3 StPO), zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zu…

11Os64/22d—OGH Entscheidung

28. Juli 2022

…22 ff), sodass es mit diesem Hinweis sein Bewenden hat. [16] Über die – soweit sie sich gegen den Verfallsausspruch richtet verfehlt (§ 443 Abs 3 StPO), aber unschädlich (RIS Justiz RS0099013 [T1]) als „Beschwerde“ bezeichnete – Berufung hat das (dabei nicht an die aufgezeigte Fehlsubsumtion gebundene – RIS Justiz…

14Os87/07m—OGH Entscheidung

28. August 2007

…zur Darstellung. Können doch getroffene Sachverhaltsannahmen aus Z 11 zweiter Fall nicht bekämpft werden (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 680, 693; Fuchs/Tipold, WK-StPO § 443 Rz 55 ff). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Gerichtshofs zweiter…

11Os48/18w—OGH Entscheidung

19. Juni 2018

…Abs 3 StGB – ohne weitere Begründung – ausgesprochene Absehen vom Verfall (US 12, 36) als Rechtsfehler bei einer Ermessensentscheidung ( Fuchs/Tipold , WK-StPO § 443 Rz 82; RIS-Justiz RS0114233): Die nach der genannten Gesetzesstelle für ein Absehen vom Verfall vorausgesetzte Unverhältnismäßigkeit beziehe sich nicht auf die (durch die…

13Os48/00—OGH Entscheidung

07. Juni 2000

…Ehegattin des Beschwerdeführers als Eigentümerin der Waffen auszufolgen gewesen wären. Damit releviert er nicht den geltend gemachten, gegen Einziehungsentscheidungen nur eingeschränkt als zulässig erachteten (§ 443 Abs 3 StPO, Ratz in WK2 § 26 StGB Rz 18), materiellen Nichtigkeitsgrund, sondern die dem Ermessensbereich zugehörende und daher nur durch Berufung anfechtbare Beurteilung, ob die Einziehung…

11Os166/10m—OGH Entscheidung

17. Februar 2011

…weil weder darin noch in den Entscheidungsgründen (US 43) ein konkreter Geldbetrag, zu dessen Zahlung der Genannte verurteilt wird, genannt ist (vgl Fuchs/Tipold , WK StPO § 443 Rz 20). Amtswegiges Vorgehen des Obersten Gerichtshofs ist nicht geboten, weil der solcherart gegenstandslose Ausspruch gar keine demnach auch keine dem Angeklagten nachteilige - Rechtswirkungen nach…

14Os184/96—OGH Entscheidung

08. April 1997

…jedoch mit ihren Einwendungen die gesetzmäßige Ausführung dieses Nichtigkeitsgrundes verfehlt, weil der in Beschwerde gezogene Ausspruch als Ermessensentscheidung nur mit Berufung bekämpft werden kann (§ 443 Abs 2 StPO aF). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Aber auch soweit sie gemäß § 290 Abs 1 letzter Satz StPO als Berufung zu behandeln ist, ist…

14Os96/13v—OGH Entscheidung

12. August 2014

…für sich (RIS Justiz RS0100700 [T8]; Ratz , WK-StPO § 290 Rz 43) und betrifft demnach auch - gemäß § 443 Abs 3 StPO dem Ausspruch über die Strafe gleichgestellte - vermögensrechtliche Anordnungen wie (bis zum Inkrafttreten idF BGBl I 2010/108 mit 1. Jänner…

15Os115/17a—OGH Entscheidung

24. Oktober 2017

…eigenen Angaben; ON 43 S 9) nicht in seinem Eigentum, sondern in jenem seiner Ehefrau steht (vgl RIS Justiz RS0088216; Fuchs/Tipold , WK-StPO § 443 Rz 72; allgemein zur Beschwer: Ratz , WK-StPO § 282 Rz 1 ff). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung…

12Os14/11t—OGH Entscheidung

08. März 2011

…mit Delegierung an dieses Gericht vorzugehen (§§ 288 Abs 2 Z 3 letzter Satz, 344 zweiter Satz StPO; 14 Os 83/10b; Tipold , WK-StPO § 443 Rz 98 ff; RIS-Justiz RS0101479, RS0100318). Anzumerken bleibt, dass in die Ausfertigung des Urteils ohne gesetzliche Grundlage auch die Ausfertigung des Beschlusses auf Erteilung…

11Os76/17m—OGH Entscheidung

17. Oktober 2017

…bedrohten Handlung an (dazu, zum diesbezüglich normierten selbständigen Verfahren [§ 445 Abs 1 StPO] und zum Verfall bei Dritten vgl Fuchs/Tipold , WK StPO § 443 Rz 2, 4 ff und in WK 2 StGB § 20 Rz 1 ff, 43, § 20a Rz …

11Os119/11a—OGH Entscheidung

19. April 2012

…werden die disloziert im Rahmen der Ausführungen der Nichtigkeitsbeschwerden erhobenen Erklärungen, die Verfallserkenntnisse zu bekämpfen, als (derzeit) nicht näher ausgeführte Berufungen anzusehen sein (§ 443 Abs 3 StPO) und Anlass geben, diese Aussprüche unter den Gesichtspunkten des zu den Tatzeiten geltenden Rechts zu überprüfen (vgl 11 Os 83/11g, EvBl …

9Os177/84—OGH Entscheidung

11. Dezember 1984

…LSK 1977/14) wurde klargestellt, daß in bezug auf ein Einziehungserkenntnis als Teil eines Ausspruches über die Strafe nicht nur Berufung zulässig ist, deren § 443 Abs.2 StPO ausdrücklich gedenkt, sondern überdies (dann) Nichtigkeitsbeschwerde, wenn durch ein Einziehungserkenntnis die Strafbefugnis überschritten wird (§ 281 Abs.1 Z 11 StPO). Zufolge des Verzichtes auf…

15Os150/11i—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

…betrifft - zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch verfehlt in Beschlussform, vgl § 443 Abs 1 StPO Aussprüche über die Einziehung sichergestellter Arzneimittel und die Abschöpfung unrechtmäßiger Bereicherung enthält (US 3), wurde Karl M***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § …

11Os37/78—OGH Entscheidung

21. März 1978

…Schreckschußrevolver) Marke Röhm RG. 6, Nr. 040037, ohne Lauf, eingezogen ('und zugunsten des Bundesschatzes für verfallen' erklärt) wurde, das Gesetz in der Bestimmung des § 443 Abs. 1 StPO verletzt. Gemäß dem § 292 StPO wird dieser Beschluß des Bezirksgerichtes Allentsteig aufgehoben und dem genannten Gericht die Durchführung des gesetzlichen Verfahrens über den vom…

14Os143/01—OGH Entscheidung

29. Oktober 2002

…auch kein Anlass zur Minderung seiner vom Erstgericht ohnedies äußerst moderat ausgemittelten Sanktion. Was die - von der Urteilsaufhebung nicht betroffene - Abschöpfung der Bereicherung anbelangt (§ 443 Abs 3 StPO), finden die vom Erstgericht angenommenen Geldbeträge in der (zur Strafbemessung zitierten) enormen, zum Teil den Angeklagten persönlich zugekommenen Schadenssumme auch in Anrechnung des Peter F…

15Os2/20p—OGH Entscheidung

01. Juli 2020

…bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO; vgl §§ 443 Abs 3, 446 StPO).…

12Os153/84—OGH Entscheidung

24. Januar 1985

…eine Einbeziehung gegeben. Im gegebenen Zusammenhang ist festzuhalten, daß das Erstgericht auch die - dem (gebundenen) richterlichen Ermessen obliegende und damit mit Berufung i.S des § 443 Abs 2 StPO anfechtbare (vgl. 9 Os 177/84) - Frage, ob die Einziehung nach der besonderen Beschaffenheit des Gegenstandes geboten war, richtig gelöst hat, weil dieser primär als…

11Os83/22y—OGH Entscheidung

15. November 2022

…zuständige Gericht (§§ 445 Abs 3 bzw 445a StPO, 288 Abs 2 Z 3 letzter Satz StPO; Fuchs/Tipold , WK StPO § 443 Rz 92 f, § 445 Rz 18; 11 Os 81/18y) zu verweisen. [19] Zunächst wird das Oberlandesgericht über die…

13Os45/12k—OGH Entscheidung

30. August 2012

…§ 221 Abs 2 StPO; Fuchs/Tipold , WK StPO § 444 Rz 27 f) voraussetzt (vgl auch Fuchs/Tipold , WK StPO § 443 Rz 90). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

15Os155/18k—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…ders in WK 2 StGB Vor §§ 21–25 Rz 8 und § 26 Rz 18; Fuchs/Tipold , WK StPO § 443 Rz 58 ff; RIS Justiz RS0090501 [T6]). Einziehung nach § 26 StGB setzt nämlich – auch im hier gegebenen Fall eines Freispruchs…

15Os40/95—OGH Entscheidung

11. Mai 1995

…wäre der Angeklagte aber vorliegend deshalb verpflichtet gewesen, weil die erstgerichtliche Entscheidung über die Einziehung einen Teil des Ausspruchs über die Strafe bildet (§ 443 Abs 2 StPO), der - soweit nicht wegen gesetzlicher Unzulässigkeit Urteilsnichtigkeit vorliegt (vgl hiezu die Ausführungen zur Erledigung des Nichtigkeitsgrundes nach § 345 Abs 1…

13Os88/17s—OGH Entscheidung

11. Oktober 2017

…Ausmaß von 24 Monaten widerrufen. Die Gesamtfreiheitsstrafe beträgt daher 38 (achtunddreißig) Monate“ (US 7). Weiters wurde – entgegen § 443 Abs 1 StPO – in Beschlussform (US 7) folgende Anordnung getroffen: „Gemäß § 20 Abs 1 StGB wird bei beiden Angeklagten zur ungeteilten Hand…

13Os43/80—OGH Entscheidung

17. April 1980

…jeder Hinsicht unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft war sohin zu verwerfen. Hingegen erweist sich die Berufung des Peter A, die er als Einziehungsbetroffener erhebt (§§ 443 Abs. 2, 446 StPO.) und mit welcher er den Einziehungsausspruch insoweit bekämpft, als er die unter den Punkten 10 bis 19 genannten Gewehre und Karabiner erfaßt, als berechtigt. Im…

11Os13/11p—OGH Entscheidung

14. April 2011

…geltend gemachten Nichtigkeit betreffend das Abschöpfungserkenntnis (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO; vgl RIS Justiz RS0114233; Fuchs/Tipold , WK StPO § 443 Rz 60 ff), das bei nachteiliger Wirkung gegenüber einem in der Hauptverhandlung und im Rechtsmittelverfahren die Rechte eines Angeklagten genießenden (§ 64…

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