§ 410 StPO stellt sachlich eine Ergänzung des § 353 Z 2 StPO dar.…

Nach gänzlicher Vollstreckung der Strafe kommt eine nachträgliche Strafmilderung gemäß § 410 StPO nicht mehr in Betracht.…

Sinngemäße Anwendung des § 410 Abs 1 StPO durch Berücksichtigung einer nachträglich bekanntgewordenen einstweiligen Maßnahme in einem anderen Disziplinarverfahren.…

Die Beschlußfassung nach dem § 410 Abs 1 StPO obliegt dem Drei-Richter-Senat.…

Auch die Bestimmung des § 410 StPO ist im Disziplinarverfahren sinngemäß anwendbar; das Antragsrecht auf nachträgliche Strafmilderung steht jedoch ausschließlich dem Disziplinarrat zu (wie SSt 42/28).…

Auch ein den in Frage kommenden Straftaten und den ihretwegen geführten Strafverfahren nachfolgendes Verhalten des Verurteilten kann im Sinne des § 410 StPO berücksichtigt werden (hier: Aufdeckung bisher verborgen gebliebener Verbrechen).…

Im Disziplinarverfahren ist nach Eintritt der Rechtskraft eine Milderung der verhängten Strafe in sinngemäßer Anwendung des § 410 StPO wegen nachträglicher hervorgekommener Milderungsgründe nicht zulässig.…

dem § 55 a StG (nunmehr § 38 StGB) vorgesehene Anrechnung einer Vorhaft unterlassen, so kann diesem Mangel nicht durch eine Vorgangsweise nach dem § 410 StPO begegnet werden, wenn die anrechenbare Vorhaft nicht erst nach Rechtskraft des Urteils bekannt geworden ist.…

Die Bestimmungen über die nachträgliche Strafmilderung waren ursprünglich in § 410 StPO enthalten und solcherart von der Verweisungsnorm des § 195 Abs 1 FinStrG umfasst. Mit dem StRÄG 1996 wurden die materiell‑rechtlichen…

§ 410 StPO ist analog auch in jenen Fällen anzuwenden, in denen die Vorhaft zu einem zeitlich späteren Verfahren erlitten wird, das sich zumindest teilweise auf Fakten erstreckt…

Zur Frage der Anwendbarkeit der Bestimmungen des § 410 StPO im Falle einer nach Rechtskraft des Urteiles erfolgten Schadensgutmachung.…

ist nur auf bekannte Beteiligte Bedacht zu nehmen. Bei nachträglichem Bekanntwerden weiterer Mitbeteiligter ist hinsichtlich der bisher zum Wertersatz herangezogenen Verurteilten im Sinne des § 410 StPO vorzugehen.…

Da das Erstgericht unter den im § 410 StPO umschriebenen Voraussetzungen zu einer Antragstellung auf Strafmilderung verpflichtet ist und der Gerichtshof zweiter Instanz bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Strafmilderung zur Verfügung einer solchen, kann…

vor Urteilsfällung ernstlich erklärten Bereitwilligkeit zur Refundierung der Schuld diese nach Urteilsfällung auch tatsächlich abstattet, ist diese letztere Tatsache auch noch nachträglich gemäß dem § 410 StPO zu berücksichtigen.…

Sind die seinerzeit gegen den Strafausspruch erhobenen Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof erfolglos geblieben, so hat dieser die Strafe nicht im Sinne des § 410 Abs 3 StPO "bemessen", weshalb er zur Entscheidung über einen Antrag auf nachträgliche Strafmilderung nicht zuständig ist.…

kann den Milderungsumstand nach § 47 lit c oder zumindest den nach § 46 lit g StG begründen und ein Ansuchen um Strafmilderung nach § 410 StPO rechtfertigen.…

1) Der § 410 StPO bezieht sich - nur - auf nach Rechtskraft eines verurteilenden Straferkenntnisses neu hervorgekommene oder entstandene mildernde Umstände. 2) Der § 410 StPO verpflichtet das Erstgericht bei Eintritt…

Ist in Ansehung einer (nach dem Widerruf bedingter Strafnachsicht) zu vollziehenden Freiheitsstrafe gemäß § 410 StPO (erneut) die bedingte Nachsicht gewährt worden, dann kommt deren Widerruf wegen einer neu hervorgekommenen, vor dem Beginn der (neuen) Probezeit (hier: während des Laufes der…

Hat der OGH in Stattgebung der Berufung des Angeklagten die Strafe herabgesetzt - das heißt im Sinne des § 410 Abs 3 StPO bemessen - so ist er zur Entscheidung über den Antrag auf Milderung der Strafe nach Rechtskraft des Strafurteils zuständig.…

…4.1 Vor Einführung des § 31a StGB mit 1. März 1997 war nach der Rechtsprechung der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission § 410 StPO als prozess- und materiell rechtliche Grundlage nachträglicher Strafmilderung analog anzuwenden (RIS-Justiz RS0055520, RS0056163, RS0056811). Die Schaffung des § 31a StGB durch das StRÄG…

Gemäß § 410 Abs 1 StPO idF des StRÄG 1996, BGBl 762, ist zur Entscheidung über die nachträgliche Strafmilderung (§ 31a Abs 1 StGB) das Gericht zuständig, das in erster Instanz…

Kraft der ausdrücklichen Bestimmung des § 410 StPO kommt die Kompetenz zur Prüfung, ob überhaupt ein Milderungsgrund nachträglich hervorgekommen ist, dem Gerichtshof erster Instanz zu. Dieser hat nur dann, wenn er zur Überzeugung…

Aus der von § 410 Abs 1 StPO den Gerichten auferlegten Pflicht, gegebenenfalls, und zwar ungeachtet allfälliger Anträge des Verurteilten, von Amts wegen nach §31a StGB vorzugehen, folgt - von nachträglichem Absehen von…

…Verfahren nicht aktenkundig waren. Diese Gesetzesverletzungen haben sich aber im Strafmaß nicht zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt (vgl auch die eine nachträgliche Strafmilderung gemäß § 410 StPO ablehnenden Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Wien vom 4.Oktober 1996, AZ 21 Ns 50/96 und 21 Ns 196/96), weshalb es mit ihrer Feststellung sein…

Berufung dieses Angeklagten auf die mit einem anderen Urteil über ihn verhängte Strafe anzurechnen. Falls die Anrechnung der Vorhaft nicht aufrecht bliebe, könnte gemäß § 410 StPO die Anrechnung auf das erfolglos mit Berufung bekämpfte andere Urteil begehrt werden (EvBl 1967/260 = RZ 1967,52).…

…Erledigung dieses Ansuchens für unzuständig, weil durch die seinerzeitige Berufungsentscheidung die Strafe nicht geändert und damit auch nicht im Sinne des § 410 Abs 3 StPO "bemessen" wurde (vgl Mayerhofer-Rieder StPO3 § 410 E 33; SSt 40/59).…

…angeblich) gestellten „Fristsetzungsantrag vom 17. Mai 2022“ und zur „Anordnung der vorläufigen Hemmung oder Unterbrechung des geg. Strafvollzugs (§ 410 Abs 3 StPO) setzen“ . [3] Dieses Schreiben wurde vom erwähnten Oberlandesgericht mit Verfügung vom 1. August 2022 (unjournalisiert in den Akten AZ 7 …

Die Zahl der Rückfälle eines dem Mißbrauch eines Suchtgiftes ergebenen Verurteilten innerhalb der ihm gemäß § 23 a Abs 2 SGG, § 410 StPO gewährten Probezeit ist ohne rechtliche Relevanz (für eine neuerliche Verurteilung wegen Suchtgiftdelikten).…

…mit welchem sein Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe für das Verfahren wegen Wiederaufnahme des Strafverfahrens nach § 353 StPO, allenfalls wegen nachträglicher Strafmilderung nach § 410 StPO, abgewiesen wurde, nicht Folge gegeben. Die dagegen erhobene - als "Einspruch" bezeichnete - Beschwerde war zurückzuweisen, weil die Strafprozeßordnung gegen Beschwerdeentscheidungen der Gerichtshöfe zweiter Instanz kein weiteres…

…in seiner Abwesenheit eine Verletzung „des Rechts auf persönliche Teilnahme des Betroffenen“ erblickt. Aus Anlass des – nicht offenbar aussichtslosen (vgl § 410 Abs 3 StPO) – Antrags des Betroffenen sah sich der Oberste Gerichtshof unter Beachtung der Gefahr der Schaffung vollendeter Tatsachen, die das Antragsrecht vereiteln würden, veranlasst, die Durchführung…

…– nach dem Gesagten auch im Disziplinarverfahren nach dem RStDG zulässigen – Anträgen auf nachträgliche Strafmilderung ergibt sich aus einer sinngemäßen Anwendung des § 410 StPO. Über diesbezügliche Anträge ist daher vom Erstgericht mittels Beschluss zu entscheiden. Daraus ergibt sich, dass das dagegen offen stehende Rechtsmittel die – in nichtöffentlicher Sitzung…

…Befugnis des Obersten Gerichtshofs abzuleiten, die Durchführung der Auslieferung vorläufig zu hemmen (RIS Justiz RS0125705 [T2]). Aus Anlass des – nicht offenbar aussichtslosen (§ 410 Abs 3 StPO) – Antrags des Betroffenen sah sich der Oberste Gerichtshof unter Beachtung der vorliegend verbundenen Gefahr der Schaffung vollendeter Tatsachen, die das Antragsrecht vereiteln würden, veranlasst…

kann die gesetzwidrige Nichtanwendung der §§ 31, 40 StGB schon vom Erstgericht - auf Antrag oder von Amts wegen - im Wege über das in § 410 StPO neue Fassung geregelte Verfahren zur Vermeidung eines tilgungsrechtlichen Nachteils für den Verurteilten (§ 4 Abs 4 TilgG) saniert werden, und zwar auch dann, wenn nach…

jeder Rechtsgrund für die vollzogene Strafe weggefallen ist, ein Recht auf Milderung der vom Gericht wegen dieser Tat rechtskräftig verhängten Strafe im Sinne des § 410 StPO, nämlich auf Anrechnung der Verwaltungsstrafe auf die gerichtliche Strafe gemäß dem § 30 Abs 4 VStG 1950 zu. Unter Milderungsgründen sind im § 410 StPO…

…Kompetenz des Obersten Gerichtshofs. Dies gilt auch für den im Rahmen der Beschwerde (unter Zitierung „§ 31a Abs 1 StGB, § 410 StPO“) weiters gestellten Antrag, die verhängte Geldbuße nachträglich „zu mildern und bedingt nachzusehen“.…

…des Robert M***** gegen den - hier gemeinsam mit einem (neuerlich) schuldigsprechenden Urteil wegen zweier Delikte nach dem Suchtmittelgesetz gefaßten - Beschluß auf Widerruf der gemäß § 410 Abs 1 StPO iVm § 23a Abs 2 SGG gewährten bedingten Nachsicht einer zweijährigen Freiheitsstrafe als verspätet zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde erweist sich einerseits gleichfalls als verspätet…

…Befugnis des Obersten Gerichtshofs abzuleiten, die Durchführung der Auslieferung vorläufig zu hemmen (RIS Justiz RS0125705 [T2]). Aus Anlass des nicht offenbar aussichtslosen (vgl § 410 Abs 3 StPO) Antrags der betroffenen Person auf Erneuerung des Verfahrens sah sich der Oberste Gerichtshof unter Beachtung der zeitlichen Verhältnisse und der damit verbundenen Gefahr der Schaffung…

…Abs. 2 Tilgungsgesetz. Dieser Beschluß wird aufgehoben und dem Landesgericht für Strafsachen Wien aufgetragen, neuerlich über den Antrag des Jakob R*** auf Strafmilderung nach § 410 StPO. zu entscheiden. Gründe: Jakob R*** wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts Wien (in Abänderung eines Urteils des Landesgerichts für Strafsachen Wien) vom 7. April 1987, 23…

…Abwesenheit des Verurteilten Kurt L*****, zu Recht erkannt: Der Beschluss des Bezirksgerichtes Feldbach vom 27. November 2002, GZ 1 U 69/01s-28, verletzt § 410 Abs 1 StPO. Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Wien verhängte mit Urteil vom 19. März 1997, GZ 5a E Vr 7687/96-34, über Kurt L***** wegen der…

…Vorsitzenden an den BE im Zusammenhang mit der Protokollsübertragung vom 6.März 1995), die ON 13 (Aktenübermittlung durch den BE an die Generalprokuratur gemäß § 410 Abs 3 StPO am 10.März 1995), die ON 15 (vom BE abgezeichnete Anordnung der Übermittlung einer Ablichtung der Stellungnahme der Generalprokuratur und des Protokolls vom 2.März…