BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 410

§ 410 

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§ 410 — StPO

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Entscheidungen
129
Rechtssätze
40

Anmerkung

ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019

Inkrafttretungsdatum

28. Dezember 2019

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40217884

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Über die nachträgliche Strafmilderung, die Neubemessung des Tagessatzes sowie die Änderung der Entscheidung über den Verfall, den erweiterten Verfall (§ 31a StGB) oder über das Tätigkeitsverbot (§ 220b Abs. 3 StGB) entscheidet das Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, auf Antrag oder von Amts wegen nach Erhebung der für die Entscheidung maßgebenden Umstände mit Beschluß.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007)

(3) Wenn der Zweck der Entscheidung nach Abs. 1 sonst ganz oder teilweise vereitelt werden könnte, hat das Gericht den Vollzug der Strafe, des Verfalls oder des erweiterten Verfalls bis zur Rechtskraft seiner Entscheidung vorläufig zu hemmen oder zu unterbrechen, es sei denn, daß ihm ein offenbar aussichtsloser Antrag vorliegt.

Entscheidungen
129

  • 13Os132/05v—OGH Entscheidung

    15. Februar 2006
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. …

    Text

    Gründe: Mit dem seit 28. Dezember 1995 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 20. Dezember 1995, AZ 7 E Hv 419/95, wurde Franz S***** der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 100 S, für den …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Zwar fehlt den Vorschriften über die nachträgliche Strafmilderung eine dem Einleitungssatz des § 353 StPO, wonach die Wiederaufnahme des Strafverfahrens selbst nach vollzogener Strafe verlangt werden kann, vergleichbare Aussage. Andererseits schränkt der Wortlaut…

  • 11Os44/19h—OGH Entscheidung

    23. April 2019
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht ***** zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten von einem gleichartigen Vorwurf enthaltenden – Urteil wurde Mag. M***** des Vergehens der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1a StGB schuldig erkannt. Danach hat er in ***** im Juni 2016 „al…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 9 [lit] a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Entgegen dem Vorbringen der Verfahrensrüge (Z 3) wird durch die irrtümliche Anführung des § 313 StGB im (ohnedies bloß ein Vergehen benennenden [„das Vergehen“]) Schuldspruch (vgl …

  • 12Os155/18p—OGH Entscheidung

    24. Januar 2019
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem am 26. März 2014 in Rechtskraft erwachsenen (ON 246), auch Schuld- und Freisprüche von sieben anderen Angeklagten enthaltenden Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 10. April 2012, GZ 6 Hv 43/12s 199, wurde Richard P***** des Verbrechens der absichtli…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen richtet sich der am 20. September 2017 beim Obersten Gerichtshof eingebrachte, auf eine Verletzung der „Art 6 iVm Art 5 MRK bzw Art 47 GRC“ gestützte Antrag des Richard P***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO per analogiam. Am 16. November 2017 fasste der Oberste Ger…

  • 12 Os 21/17f—OGH Entscheidung

    15. November 2017

  • 13Os35/03—OGH Entscheidung

    26. März 2003
    Spruch

    Es verletzen § 410 StPO: 1. der Beschluss des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Ybbs vom 17. September 2002, GZ 4 U 123/99x-50, 2. die Vorlage der Akten an die Rechtsmittelinstanz vor Bekanntmachung des zu 1. genannten Beschlusses durch das Bezirksgericht Waidhofen an der Ybbs, 3. der Beschluss des …

    Text

    Gründe: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Ybbs vom 6. April 2000, GZ 4 U 123/99x-21, wurde Anton D***** (richtig:) der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurte…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Da nach § 410 Abs 1 StPO über die nachträgliche Strafmilderung jenes Gericht entscheidet, das - durch Strafurteil - in erster Instanz erkannt hat, kam dem Bezirksgericht Waidhofen an der Ybbs die Befugnis zur nachträglichen Milderung der vom Landesgericht St. Pöl…

  • 14Os80/04—OGH Entscheidung

    13. Juli 2004
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

    Text

    Gründe: Mit (auch Schuldsprüche weiterer Mitangeklagter enthaltendem) Urteil des (ehemaligen) Jugendgerichtshofes Wien vom 25. Juni 2002, GZ 7 Hv 19/02w-516 wurde der Angeklagte Musa A***** unter anderem des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 2 und 3 SMG schuldig…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: Dem Beschwerdevorbringen zuwider versteht die StPO unter dem Begriff des anzuwendenden Strafsatzes nur die rechtsrichtige Subsumtion (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 25). Die "einen bestimmten Strafsatz bedingenden Tatumstände" (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) meinen also nur …

  • 13Os3/03—OGH Entscheidung

    19. Februar 2003
    Spruch

    In der Strafsache gegen Helmut F***** wegen § 209 StGB und anderer Straftaten, AZ 16 Vr 1453/99 des Landesgerichtes Feldkirch, verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Beschwerdegericht vom 22. Oktober 2002, AZ 6 Bs 411/02 (ON 77 des Vr-Aktes), das Gesetz in der Bestimmung des § …

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 7. April 2000, GZ 16 Vr 1453/99-40, wurde Helmut F***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von unmündigen nach § 207 Abs 2 StGB (A./), der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 aF StGB (B./) und der gleichgeschlechtlich…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in der von ihm gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht der vorbezeichnete Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck mit dem Gesetz nicht im Einklang. Der durch das StRÄG 1996 neu geschaffene § 31a StGB unt…

  • 12Os34/21y—OGH Entscheidung

    22. April 2021
    Spruch

    Im Verfahren AZ 18 Hv 107/15s des Landesgerichts Klagenfurt verletzen die Beschlüsse des Landesgerichts Klagenfurt 1./ vom 28. März 2017 (ON 27) § 39 Abs 1 SMG, 2./ vom 3. Mai 2019 (ON 49) § 40 Abs 1 SMG und 3./ vom 21. Dezember 2020 (ON 62) § 40 Abs 1 SMG. Der Beschluss des Landesgerichts Klagenfu…

    Text

    Gründe: [1] Das Landesgericht Klagenfurt sprach Philip S* mit Urteil vom 4. Februar 2016, GZ 18 Hv 107/15s 8, des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG und des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 SMG schuldig und verurteilte ihn zu einer Fre…

    Rechtliche Beurteilung

    [7] 1./ Nach § 39 Abs 1 SMG ist unter den dort genannten Bedingungen der Strafvollzug aufzuschieben, wenn die nach dem Suchtmittelgesetz außer nach § 28a Abs 2, 4 oder 5 SMG oder wegen einer Straftat, die mit der Beschaffung von Suchtmitteln in Zusammenhang steht, verhängte Freiheitsstrafe drei Ja…

  • 11Os98/19z—OGH Entscheidung

    08. Oktober 2019
    Spruch

    Im Beschwerdeverfahren AZ 8 Bs 394/18d des Oberlandesgerichts Graz verletzt der Beschluss vom 2. Oktober 2018 § 39 Abs 1 SMG.…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 31. Jänner 2018, GZ 12 Hv 1/17m 292, wurde – soweit hier von Bedeutung – Mahdi A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG schuldig erkannt und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei J…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat hierzu erwogen: Zutreffend weist die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes darauf hin, dass die im Urteil verhängte (unbedingte) Freiheitsstrafe und Strafen, auf die sich eine gleichzeitig ergangene Widerrufsentscheidung bezieht, den Gegenstand ein und derselben…

  • 12Os67/19y—OGH Entscheidung

    27. Juni 2019
    Spruch

    Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Jänner 2019, GZ 153 Hv 39/12w 219, verletzt in der Zurückweisung des Antrags auf nachträgliche Strafmilderung hinsichtlich der mit Urteil dieses Gerichts vom 4. Mai 2012, GZ 153 Hv 39/12w 107, verhängten Sanktion § 410 Abs 1 StPO. Ge…

    Text

    Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. Mai 2012, GZ 153 Hv 39/12w 107, wurde Aleksandar N***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (aF) schuldig erkannt und hierfür zu einer (Z…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Entscheidung über die nachträgliche Strafmilderung nach § 31a Abs 1 StGB ist gemäß § 410 Abs 1 StPO das Gericht zuständig, das in erster Instanz erkannt hat. Die Entscheidungskompetenz kommt auch dann (ungeteilt) dem Gericht zu, das die allenfalls zu mildernde Sanktion (ursprünglich) ausgesproc…

  • 15Os102/12g—OGH Entscheidung

    24. April 2013
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

    Text

    Gründe: Mit gekürzt ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2. Februar 1999, GZ 8a E Vr 11197/98, Hv 7075/98 14, wurde der nigerianische oder liberianische Staatsangehörige Junior U***** (im Urteil: U*****) des am 9. September 1998 in Wien begangenen Vergehens des Widersta…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: § 31 Abs 1 StGB zufolge ist eine Zusatzstrafe zu verhängen, wenn jemand, der bereits zu einer Strafe verurteilt worden ist, wegen einer anderen Tat verurteilt wird, die nach der Zeit ihrer Begehung schon in dem früheren Verfahren hätte abgeurteilt werden können.…

  • 13Os12/12g—OGH Entscheidung

    08. März 2012
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Thomas P***** mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach hat er sich von September bis Dezember 2010 in Wien auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistisch…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen aus dem Grund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Die Beurteilung der Sachverhaltsgrundlagen des normativen Tatbestandsmerkmals „nationalsozialistisch“ einschließlich des Bedeutungsinhalts einer Äußerung oder eines Verhaltens ist auf der Feststellun…

  • 13Os136/09p—OGH Entscheidung

    14. Januar 2010
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Angeklagten Michael K***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - soweit für das Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren von Bedeutung - Michael K***** der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (B/1), der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (B/2) und der falschen Beweisaussage nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 288 Abs 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Der auf die Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Michael K***** kommt keine Berechtigung zu. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider verfiel der Antrag auf „abgesonderte Einvernahme der (drei) Angeklagten aufgrund des Umstandes, dass der Zweitangeklagte (Michael …

  • 14Fs1/94—OGH Entscheidung

    13. Dezember 1994
    Spruch

    Der Antrag wird abgewiesen. Gründe: …

    Rechtliche Beurteilung

    Im vorbezeichneten mit rechtskräftigem Urteil beendeten Strafverfahren legte das Landesgericht Korneuburg am 6. Juli 1994 den vom Verurteilten Dr. K* initiierten, als Beschluß formulierten (ON 1286) Antrag auf nachträgliche Strafmilderung (§ 410 Abs 1 StPO) dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheid…

    • Rechtssätze
    40

  • RS0120540—OGH Rechtssatz

    15. Februar 2006·1 Entscheidung

    Für die Schuld- oder Subsumtionsfrage nicht entscheidende Tatsachen sind nicht Gegenstand einer Wiederaufnahme. Unter dem Aspekt der sogenannten Urteilswahrheit relevante derartige Tatumstände kommen allerdings als Gründe für eine nachträgliche Strafmilderung in Betracht. Nachträgliche Strafmilderung ist auch nach vollstreckter Strafe oder Eintritt der Vollstreckbarkeitsverjährung zulässig.

  • RS0119249—OGH Rechtssatz

    23. April 2019·3 Entscheidungen

    1. Die StPO versteht unter dem Begriff des anzuwendenden Strafsatzes nur die rechtsrichtige Subsumtion. Die "einen bestimmten Strafsatz bedingenden Tatumstände" (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) meinen also nur die Deliktsbeschreibung, nicht aber weitere Strafbarkeitsvoraussetzungen. Auch § 316 StPO zielt mit dem Begriff "Strafsatz" auf die gesetzliche Strafdrohung der strafbaren Handlung ab, der die Tat des Angeklagten subsumiert wurde. Demgemäß sind uneigentliche Zusatzfragen danach, ob der Angeklagte die Tat als Jugendlicher (vergleiche § 5 JGG) oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres (§ 36 StGB) begangen hat, nicht zu stellen. 2. Die einen Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) logisch voraussetzende Frage der Strafbefugnis ist der mit Rüge nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO zu bekämpfenden Subsumtion nachgeordnet. Während also eine Beibringung neuer Tatsachen oder Beweismittel, die eine Subsumtion der Tat unter ein milderes Strafgesetz bedingen könnten, zum Gegenstand eines Wiederaufnahmeantrages nach § 353 Z 2 StPO zu machen ist, ist die mit Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO bewehrte, (behauptete) Nichtanwendung des § 5 Z 4 JGG nach § 31a Abs 1 StGB zu beurteilen.

  • RS0117502—OGH Rechtssatz

    26. März 2003·1 Entscheidung

    Aus der von § 410 Abs 1 StPO den Gerichten auferlegten Pflicht, gegebenenfalls, und zwar ungeachtet allfälliger Anträge des Verurteilten, von Amts wegen nach §31a StGB vorzugehen, folgt - von nachträglichem Absehen von einer Zusatzstrafe nach § 40 zweiter Satz StGB abgesehen - zwingend, dass dem Verurteilten auch dann das von § 410 Abs 2 StPO eingeräumte Anfechtungsrecht zukommt, wenn seinem Vorbringen im Antrag auf nachträgliche Strafmilderung entsprochen wurde. Die Aktenvorlage vor Zustellung des vom Staatsanwalt angefochtenen Beschlusses (auch) an den Verteidiger und die Entscheidung des Beschwerdegerichtes innerhalb - für den Verurteilten - offener Beschwerdefrist verletzen § 410 Abs 2 StPO.

  • RS0117466—OGH Rechtssatz

    13. Juli 2004·2 Entscheidungen

    Der Kern des Vorganges einer Strafneubemessung liegt darin, dass das Gericht erster Instanz an Hand neuer Tatsachen auf der Basis des unberührt bleibenden Schuldspruches zu einer geänderten Sanktionierung kommt. Werden hingegen neue Umstände vorgebracht, die den Schuldspruch als solchen berühren - und sei es auch in Form einer die Qualifikation ändernden Tatsache - so kommt diesen ausschließlich im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens gemäß § 353 StPO Bedeutung zu. Ändert hingegen der Gesetzgeber die dem Schuldspruch zu Grunde liegende Norm, so obliegt es ihm, entsprechende Übergangsregelungen zu schaffen und allenfalls auch inhaltliche Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf zurückliegende, auf der Basis der alten, nunmehr außer Kraft getretenen Strafbestimmungen ergangene Verurteilungen vorzusehen. Eine Berücksichtigung derartiger Gesetzesänderungen (§ 410 Abs 1 StPO) bei allen nach der alten Rechtslage ergangenen (und noch nicht vollstreckten) Straferkenntnissen widerspricht hingegen dem Sinngehalt der lediglich auf individuelle Sachverhaltselemente abstellenden (vgl dazu insbesondere Abs 2 bis Abs 4 des § 31a StGB), an Hand der Kriterien der §§ 32 bis 45 Abs 1 StGB auszulegenden Strafanpassungsbestimmung des § 31a StGB.

  • RS0112525—OGH Rechtssatz

    22. April 2021·3 Entscheidungen

    Gemäß § 410 Abs 1 StPO idF des StRÄG 1996, BGBl 762, ist zur Entscheidung über die nachträgliche Strafmilderung (§ 31a Abs 1 StGB) das Gericht zuständig, das in erster Instanz erkannt hat. Die Entscheidungskompetenz steht auch dann ungeteilt jenem Gericht zu, von dem die allenfalls zu mildernde Strafe ursprünglich stammt, wenn eine zunächst gewährte bedingte Nachsicht später von einem anderen Gericht gemäß § 494a StPO widerrufen wurde. Eine Aufteilung einzelner Milderungsaspekte wie Herabsetzung und bedingte Nachsicht auf verschiedene Gerichte liefe der verfahrensrechtlichen Fundierung des § 31a Abs 1 StGB in § 410 Abs 1 StPO zuwider.

  • RS0107405—OGH Rechtssatz

    24. April 2013·3 Entscheidungen

    Nach der durch das Strafrechtsänderungsgesetz 1996, BGBl 1996/762, geänderten Rechtslage kann die gesetzwidrige Nichtanwendung der §§ 31, 40 StGB schon vom Erstgericht - auf Antrag oder von Amts wegen - im Wege über das in § 410 StPO neue Fassung geregelte Verfahren zur Vermeidung eines tilgungsrechtlichen Nachteils für den Verurteilten (§ 4 Abs 4 TilgG) saniert werden, und zwar auch dann, wenn nach Prüfung der Voraussetzungen des § 31 a StGB hervorkommt, dass zu einer nachträglichen Strafmilderung (letztlich doch) kein Anlass besteht. In einem solchen Fall hat das Gericht (im kollegialgerichtlichen Verfahren der Dreirichtersenat - siehe § 13 Abs 3 neue Fassung beziehungsweise § 14 Abs 2 StPO) auszusprechen, dass auch unter Bedacht auf die erst nachträglich bekannt gewordene (oder übersehene), im Verhältnis des § 31 StGB stehende Verurteilung zu einer nachträglichen Milderung der spruchmäßig nunmehr als Zusatzstrafe zu deklarierenden Strafe kein Anlass besteht. Diesen Beschluss hat das Gericht gemäß §§ 2 Abs 1 Z 4 lit k, 3 Abs 1 und Abs 3 StRegG dem Strafregisteramt mitzuteilen. Eine Berichtigung des Strafregisters durch eine formlose Mitteilung im Sinne des § 5 Abs 1 StRegG kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht. Eine Berichtigung hat zur Voraussetzung, dass die im Strafregister enthaltenen Angaben über eine Verurteilung unrichtig sind, also die Eintragung nicht mit dem Entscheidungsinhalt übereinstimmt. Ist aber der dokumentierte Entscheidungsinhalt selbst unrichtig, so bedarf es zunächst der prozessordnungsgemäßen korrigierenden Entscheidung eines zuständigen Richters (eben § 410 StPO; sonst §§ 33, 292; §§ 353 ff oder §§ 363a ff StPO).

  • RS0101481—OGH Rechtssatz

    13. Dezember 1994·1 Entscheidung

    Der Ermessensspielraum des Gerichtshofes zweiter Instanz reicht von der nicht weiter bekämpfbaren Ablehnung des Strafmilderungsantrages des Gerichtshofes erster Instanz bis zu dessen Befürwortung. Dies inkludiert auch die gegenüber einer Ablehnung für den Verurteilten günstigere Befugnis, den Gerichtshof erster Instanz zu einer Überprüfung seines Antrages dann zu verhalten, wenn die Begründung hiefür (oder die Erhebung über die in Rede stehenden Milderungsgründe tatsächlicher Art) mangelhaft geblieben sind.