BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 288

§ 288 

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§ 288 — StPO

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Entscheidungen
721
Rechtssätze
85

Anmerkung

1. ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007.
Art. VII, BGBl. I Nr. 109/2007.
2. Art. I Z 95 lit. c der Novelle BGBl. I Nr. 93/2007 lautet: "In
der Z 2a werden ... und die Wendung „an denselben oder an einen
anderen Gerichtshof erster Instanz“ durch die Wendung „an
dasselbe oder an ein anderes Landesgericht“ ersetzt;"." Die zu
ersetzende Wendung lautet richtig: "an denselben oder an einen
anderen Gerichtshof".

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40093939

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Findet der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeitsbeschwerde unbegründet, so hat er sie zu verwerfen.

(2) Ist die Nichtigkeitsbeschwerde begründet, so ist das Urteil, soweit es angefochten und durch den Nichtigkeitsgrund berührt ist, aufzuheben und nach Verschiedenheit der Nichtigkeitsgründe gemäß den folgenden Vorschriften zu erkennen und weiter zu verfahren:

1. Liegt einer der im § 281 Abs. 1 unter Z 1 bis 5a angeführten Nichtigkeitsgründe vor, so ordnet der Oberste Gerichtshof eine neue Hauptverhandlung an und verweist die Sache nach seinem Ermessen entweder an dasselbe oder an ein anderes Landesgericht.

2. Hat das Schöffengericht mit Unrecht seine Unzuständigkeit ausgesprochen oder die Anklage nicht erledigt (§ 281 Abs. 1 Z 6 und 7), so trägt ihm der Oberste Gerichtshof auf, sich der Verhandlung und Urteilsfällung zu unterziehen, die sich im Falle der Z 7 auf die unerledigt gebliebenen Anklagepunkte zu beschränken hat.

2a. Hat das Schöffengericht das Vorliegen der Voraussetzungen einer Einstellung des Verfahrens nach dem 11. Hauptstück oder § 37 SMG zu Unrecht nicht angenommen, so verweist der Oberste Gerichtshof die Sache an dasselbe oder an ein anderes Landesgericht, erforderlichenfalls auch an das zuständige Bezirksgericht, mit dem Auftrag, nach den Bestimmungen dieses Hauptstückes vorzugehen.

3. In allen anderen Fällen erkennt der Oberste Gerichtshof in der Sache selbst, indem er seiner Entscheidung die Tatsachen zugrunde legt, die das Schöffengericht ohne Überschreitung der Anklage (§ 281 Abs. 1 Z 8) festgestellt hat. Findet der Oberste Gerichtshof jedoch im Urteil und dessen Entscheidungsgründen die Tatsachen nicht festgestellt, die bei richtiger Anwendung des Gesetzes dem Erkenntnisse zugrunde zu legen wären, so verweist er die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dasselbe oder an ein anderes Landesgericht, geeignetenfalls auch an das zuständige Bezirksgericht.

Entscheidungen
721

  • 11Os131/22g—OGH Entscheidung

    14. März 2023
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt , im Unterbleiben der Subsumtion des festgestellten Erwerbs und nachfolgender Innehabung von THCA und Delta 9 THC hältigem Cannabiskraut sowie Amphetamin „für den Eigenkonsum“ (US …

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * F* des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 4 SMG (I./A./) und des „Verbrechens“ (richtig [RIS Justiz RS0089903; 12 Os 21/17f vS]: Vergehens; vgl dazu US 23) des Suchtgifthandels nach § 28a Ab…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Gegen dieses Urteil richtet sich die aus Z 5 und 7 des § 281 Abs 1 StPO zum Nachteil der Angeklagten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [4] Diese blieb den Angeklagten N* betreffend zur Gänze unausgeführt (vgl die in Ansehung der Angeklagten nicht differenzierende Anm…

  • 14 Os 77/22p—OGH Entscheidung

    27. September 2022

  • 14Os102/19k—OGH Entscheidung

    07. Oktober 2019
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im schuldig sprechenden Teil, demgemäß auch im Strafausspruch, im Verfallsausspruch, im Zuspruch an die Privatbeteiligten sowi…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Michaela V***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs „2 und“ 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I), des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB (II) und des Verbrechens des M…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten richtet sich gegen die Schuldsprüche aus den Gründen der Z 5 sowie 9 lit a und b, jene der Staatsanwaltschaft gegen den oben wiedergegebenen Punkt des Freispruchs aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO. Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde…

  • 14Os40/22x—OGH Entscheidung

    28. Juni 2022
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil sprach das Erstgericht – soweit hier von Bedeutung – Dr. * K* von der wider sie erhobenen Anklage frei, sie habe von Herbst 2015 bis zum 12. Februar 2017 mehrfach in W* und andernorts gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 [gemeint: erster Fall] StGB) und mit dem Vor…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Die dagegen von der Staatsanwaltschaft aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. [3] Das Erstgericht sah es insgesamt (zu sämtlichen Punkten des Freispruchs) zusammengefasst ebenso wenig als erwiesen an, dass die Angeklagte ihre Geschäftspartner über die …

  • 28Ds6/20a—OGH Entscheidung

    24. August 2021
    Spruch

    Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *****, Rechtsanwalt in *****, gemäß § 38 Abs 1 erster Fall DSt vom Vorwurf freigesprochen, er habe das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung dadurch begangen, dass er von seiner Konzipientin Mag. J***** K***** in Vertretung von Erkan Ö…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO relevierende (RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung wegen Schuld des Kammeranwalts. [3] In allen Fällen für die Tatbestandsmäßigkeit entscheidenden verbalen Handelns ist es unabdingbar, dass – die rechtli…

  • 30Ds5/19t—OGH Entscheidung

    18. Juni 2020
    Spruch

    Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** von dem wider ihn erhobenen Vorwurf freigesprochen, er habe (unter Verstoß gegen § 10 Abs 5 RAO und §§ 47 f RL BA) durch mehrere im Erkenntnis wiedergegebene, gegenüber einer Redakteurin der Kronen Zeitung getätigte Aussagen, die in …

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die – Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO geltend machende (RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung des Kammeranwalts wegen Schuld; sie schlägt fehl. Bei sogenannten Äußerungsdelikten und sonstigen Fällen für die Tatbestandsmäßigkeit entscheidenden verbalen Handelns ist e…

  • 14Os12/21b—OGH Entscheidung

    01. Juni 2021
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (III) sowie je eines Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I) und der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 StGB (II) schuldig…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Behauptung (nominell Z 3), die mündliche Urteilsbegründung (§ 268 StPO) weiche bezüglich der Nichtanwendung des § 43 Abs 1 StGB von den schriftlich ausgefertigten …

  • 13Os128/18z—OGH Entscheidung

    10. Juli 2019
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen wegen Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (III/A, IV/A und IV/C), demgemäß auch in den Strafaussprüchen nach dem StGB, weiters in de…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Mag. Johann M***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG (I/A/1 und I/A/2) und der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (II/A), Dkfm. Gerhard N***** mehrerer…

    Rechtliche Beurteilung

    Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerden: Im Ergebnis zutreffend kritisieren die Rechtsrügen (Z 9 lit a) die Schuldsprüche wegen Untreue (III/A, IV/A und IV/C) betreffende Rechtsfehler mangels Feststellungen zum Tatbestandselement des Befugnismissbrauchs: Untreue setzt unter anderem einen M…

  • 13Os143/09t—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2009
    Spruch

    In der Strafsache AZ 121 Hv 95/05k des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt die schriftliche Ausfertigung des Urteils dieses Gerichts als Schöffengericht vom 20. September 2005 (ON 15) § 270 Abs 2 Z 4 StPO. Dem Landesgericht für Strafsachen Wien wird aufgetragen, die schriftliche Ausfertigun…

    Text

    Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht führte am 6. September 2005 (ON 12) und am 20. September 2005 (ON 14) die Hauptverhandlung über die von der Staatsanwaltschaft gegen Ernst H***** erhobene Anklage (ON 6) durch. Nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in der zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht die schriftliche Urteilsausfertigung hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 270 Abs 2 Z 4 StPO muss die Ausfertigung den verkündeten Ausspruc…

  • 14Os43/14a—OGH Entscheidung

    12. August 2014
    Spruch

    Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und teils aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und 1. im Umfang der Aufhebung des Schuldspruchs A/I und des Strafausspruchs (einschließlich der Vorhaftanrechnung) eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache in diesem Umfang…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kamal A***** teils abweichend von der Anklage wegen Taten, die die Staatsanwaltschaft als Verbrechen des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB und als Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall, Abs 3 SMG subsumiert hatte …

    Rechtliche Beurteilung

    Soweit sie sich mit dem Ziel einer anklagekonformen Verurteilung wegen des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB mit Mängelrüge (Z 5 erster bis vierter Fall) und Rechtsrüge (Z 9 lit a) gegen den Freispruch B wendet, womit sie inhaltlich die Subsumtion nach § 83 Abs 1 StGB zum Schuldspruc…

  • 15Os181/10x—OGH Entscheidung

    16. Februar 2011
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster, zweiter und achter Fall SMG (VIII.) und demzufolge im Strafaussp…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Mike D***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2, 130 erster und vierter Fall StGB (I.), der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 10…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) zu Schuldspruch I. bestreitet mit dem Argument starker Alkoholisierung und „umständehalber motivier…

  • 11Os64/10m—OGH Entscheidung

    22. Juni 2010
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde des Timerlan H***** werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im diesen Angeklagten betreffenden Schuldspruch wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 e…

    Text

    Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch jeweils in Rechtskraft erwachsene Teilfreispüche enthält, wurden Timerlan H***** und Muslim M***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (richtig:) zweiter Fall StGB (I./), Timerlan H***** auch des Vergehens des unerlaubten Umgang…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Deren Erledigung voranzustellen ist, dass das Gericht gemäß § 270 Abs 2 Z 5 StPO verpflichtet ist, die schriftliche Urteilsausfertigung in gedrängter Darstellung abzufassen und darin mit Bestimmtheit anzugeben, welche Tatsachen als erwiesen oder a…

  • 12Os42/08f—OGH Entscheidung

    10. April 2008
    Spruch

    Es verletzen das Gesetz 1) das Urteil des Bezirksgerichts Silz vom 3. November 2006, GZ 2 U 318/06f-9, und das Urteil des Bezirksgerichts Landeck vom 27. Juli 2007, GZ 8 U 35/07y-6, jeweils in dem im XX. Hauptstück der StPO (aF) verankerten Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen;…

    Text

    Gründe: Der am 16. März 1986 geborene Rene F***** wurde mit rechtskräftigem, gekürzt ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Silz vom 23. Juli 2004, GZ 1 U 38/04v-8, des Vergehens nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen: erster, zweiter und sechster Fall) SMG (aF) schuldig erkannt, wobei gemäß § 13 Abs 1 JGG…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Urteile des Bezirksgerichts Silz vom 3. November 2006 und des Bezirksgerichts Landeck vom 25. Juli 2007 verletzen - wie die Generalprokuratur zu Recht aufzeigt - mehrfach das Gesetz. Die im Verfahren zum Aktenzeichen 2 U 318/06f des Bezirksgerichts Silz in der Hauptverhandlung vom 3. November 20…

  • 13Os68/07k—OGH Entscheidung

    16. Januar 2008
    Spruch

    Es verletzen das Gesetz 1. der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. Dezember 2006, GZ 061 Hv 130/06t-104, mit dem die „Ausscheidung des hinsichtlich Isfah D***** ausgedehnten Faktums IV. der Anklage gemäß § 57 StPO" angeordnet und ausgesprochen wurde, dass „gemäß § 263 Abs 2 StPO…

    Text

    Gründe: Beim Landesgericht für Strafsachen Wien war zum AZ 061 Hv 130/06t auf Grund einer drei Anklagepunkte (I. bis III.) umfassenden Anklageschrift ein Strafverfahren gegen Isfah D***** und einen weiteren Angeklagten vor einem Schöffengericht wegen mehrerer strafbarer Handlungen nach dem Suchtmitt…

    Rechtliche Beurteilung

    Der im Verfahren AZ 061 Hv 130/06t ergangene Beschluss vom 5. Dezember 2006 und das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 9. Jänner 2007, GZ 061 E Hv 172/06v-9, stehen, wie der Generalprokurator in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, mit dem Gesetz n…

  • 13Os149/07x—OGH Entscheidung

    16. Januar 2008
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

    Text

    Gründe: Josef R***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 23. Oktober 2006, GZ 20 Hv 17/06d-25, unter anderem des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und 2 zweiter Satz StGB (I) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Urteils hatte er „in G***** vo…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich eine aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, welche sich als unbegründet erweist. Die (Negativ )Feststellung der Tatrichter, wonach ein 50.000 Euro übersteigender Schaden nicht habe festgestellt werden können, lässt an Deutl…

  • 12Os119/06a—OGH Entscheidung

    03. Mai 2007
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, dass die Geldstrafe auf 700.000 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf fünf Monate herabgesetzt werden. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte (richtig:) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (I), § 33 Abs 2 lit a FinStrG (II) und § 33 Abs 2 lit b FinStrG (III) schuldig erkannt. Danach hat er als Geschäftsführer der G***** GmbH vorsätzlich …

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen aus Z 2, 4, 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Indem die Beschwerde die Verwertung der vom Zeugen Dkfm Fritz Sch***** namens der G***** GmbH (im Folgenden: G***** GmbH) verfassten Selbstanzeige (S 367/II) aus Z 2 relevier…

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    Rechtssätze
    85

  • RS0130509—OGH Rechtssatz

    14. März 2023·3 Entscheidungen

    Eine gegen in einem freisprechenden Urteil getroffene (Negativ-) Feststellungen gerichtete Mängelrüge der Staatsanwaltschaft spricht im Fall des unbekämpft gebliebenen Fehlens weiterer für die Tatbestandsverwirklichung erforderlicher Feststellungen keine entscheidenden Tatsachen an, sodass sie als offenbar unbegründet bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückgewiesen werden kann.

  • RS0130018—OGH Rechtssatz

    28. Juni 2022·3 Entscheidungen

    Gründet das Gericht einen Freispruch auf die Annahme, dass ein Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt sei, und trifft es nicht Feststellungen zu allen übrigen, reicht es unter dem Aspekt erfolgreicher Urteilsanfechtung nicht, allein die den Freispruch begründende Annahme (aus Z 5) zu bekämpfen. Vielmehr ist überdies hinsichtlich jener Tatbestandsmerkmale, zu denen das Urteil keine Konstatierungen enthält, ein Feststellungsmangel (Z 9 lit a) geltend zu machen. Eine Nichtigkeitsbeschwerde, die dem nicht entspricht, ist unschlüssig und im Gerichtstag zu verwerfen.

  • RS0125533—OGH Rechtssatz

    01. Juni 2021·3 Entscheidungen

    Das Rechtsmittelgericht hat stets nur aufgrund der Urteilsausfertigung (§§ 270, 342 StPO) zu entscheiden. Weicht diese vom verkündeten Urteil ab oder ist sie undeutlich (§ 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO), darf das Rechtsmittelgericht bei seiner Entscheidung amtswegig darauf keine Rücksicht nehmen (WK-StPO § 285f Rz 5).

  • RS0125350—OGH Rechtssatz

    12. August 2014·3 Entscheidungen

    Für den Fall eines nicht zugleich für die Schuld- oder Subsumtionsfrage entscheidende Tatsachen betreffenden Feststellungsmangels nach § 281 Abs 1 Z 10a StPO hält das Verfahren bei Nichtigkeitsbeschwerden keine Regelung dafür bereit, auf welche Weise die fehlenden Feststellungen nachzuholen wären. Da § 288 Abs 2 Z 2a StPO eine Rückverweisung ohne gleichzeitigen Auftrag, nach dem 11. Hauptstück der StPO oder § 37 SMG vorzugehen, nicht kennt, scheidet eine bloß kassatorische Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus, sodass dieser selbst dazu berufen ist, und zwar zu Gunsten des Angeklagten auch in nichtöffentlicher Sitzung (vgl § 285e zweiter Satz; WK-StPO § 281 Rz 661).

  • RS0123160—OGH Rechtssatz

    10. April 2008·2 Entscheidungen

    Anders als im Fall der Urteilsaufhebung aufgrund einer wegen Anklageüberschreitung (§§ 281 Abs 1 Z 8 [§§ 468 Abs 1 Z 4, 489 Abs 1], 345 Abs 1 Z 7 StPO) vom Ankläger ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde (§§ 288 Abs 2, 349 Abs 1 StPO), welche keine Ne-bis-in-idem Wirkung zeitigt (WK-StPO § 281 Rz 529 f), darf der Angeklagte nach einer aufgrund einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes erfolgten Aufhebung eines mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs, dem keine rechtswirksame Anklageerhebung zu Grunde liegt, wegen der davon erfassten Taten nicht neuerlich vor Gericht gestellt werden (XX. Hauptstück der StPO; Art 47.ZPMRK).

  • RS0123130—OGH Rechtssatz

    16. Januar 2008·1 Entscheidung

    Eine Delegierungsbefugnis des Obersten Gerichtshofs, wie sie § 288 Abs 2 Z 1, 2a und 3 StPO vorsehen, kennt § 285i StPO nicht. Mit seinem den Anschein der Befangenheit des Berufungsgerichts reklamierenden Vorbringen ist der Angeklagte auf die Möglichkeit zur Ablehnung von Gerichtspersonen zu verweisen.

  • RS0122139—OGH Rechtssatz

    03. Mai 2007·1 Entscheidung

    Im Fall einer Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO hat der Oberste Gerichtshof die Möglichkeit, nach Aufhebung des Strafausspruchs, auch im Tatsächlichen in der Sache selbst zu entscheiden (§ 288 Abs 2 Z 3 StPO). Zu der hiebei vorzunehmenden Sanktionsfindung kann anlässlich der Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde, der Erwiderung oder der letzten Äußerung (§ 287 Abs 3 StPO) Stellung genommen werden, wobei neues Tatsachenvorbringen ebenso zulässig ist wie das Einbringen von Beweisanträgen.

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