RS0130018 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil sprach das Erstgericht – soweit hier von Bedeutung – Dr. * K* von der wider sie erhobenen Anklage frei, sie habe von Herbst 2015 bis zum 12. Februar 2017 mehrfach in W* und andernorts gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 [gemeint: erster Fall] StGB) und mit dem Vor…

[2] Die dagegen von der Staatsanwaltschaft aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. [3] Das Erstgericht sah es insgesamt (zu sämtlichen Punkten des Freispruchs) zusammengefasst ebenso wenig als erwiesen an, dass die Angeklagte ihre Geschäftspartner über die …

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *****, Rechtsanwalt in *****, gemäß § 38 Abs 1 erster Fall DSt vom Vorwurf freigesprochen, er habe das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung dadurch begangen, dass er von seiner Konzipientin Mag. J***** K***** in Vertretung von Erkan Ö…

[2] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO relevierende (RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung wegen Schuld des Kammeranwalts. [3] In allen Fällen für die Tatbestandsmäßigkeit entscheidenden verbalen Handelns ist es unabdingbar, dass – die rechtli…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** von dem wider ihn erhobenen Vorwurf freigesprochen, er habe (unter Verstoß gegen § 10 Abs 5 RAO und §§ 47 f RL BA) durch mehrere im Erkenntnis wiedergegebene, gegenüber einer Redakteurin der Kronen Zeitung getätigte Aussagen, die in …

Dagegen richtet sich die – Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO geltend machende (RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung des Kammeranwalts wegen Schuld; sie schlägt fehl. Bei sogenannten Äußerungsdelikten und sonstigen Fällen für die Tatbestandsmäßigkeit entscheidenden verbalen Handelns ist e…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch (1./) enthaltenden Erkenntnis wurde der Beschuldigte ***** vom Vorwurf freigesprochen, er habe am 11. April 2011 und am 13. September 2013 mit Mag. Franz Z***** eine Streitanteilsvereinbarung derart getroffen, dass zus…

Gegen den Freispruch richtet sich die Berufung des Kammeranwalts wegen Nichtigkeit (Z 5 und 9 lit a) und wegen des Ausspruchs über die Schuld. Der Berufung wegen Nichtigkeit bleibt schon vom Ansatz her ein Erfolg versagt: Gründet der Disziplinarrat – wie im gegebenen Fall – den Freispruch auf die Ve…

Der Berufung wird keine Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte ***** vom Vorwurf, er habe im Zeitraum September 2011 bis Mai 2014 im Zusammenhang mit dem zu AZ 6 Cg 97/10a beim Landesgericht Leoben geführten Amtshaftungsverfahren einen Verstoß gegen anwaltliche Standesregeln begangen, in…

Gegen diesen Freispruch richtet sich die Berufung des Kammeranwalts wegen Nichtigkeit (Z 9 lit a). Sie verfehlt ihr Ziel. Gründet sich ein Freispruch auf die Annahme, dass ein Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt sei, und fehlen Feststellungen zu allen übrigen Tatbestandselementen, so ist unter dem Aspe…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldbuße von 4.000 Euro verurteilt. Danac…

Nur gegen den Freispruch zu 6./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Berufung des Kammeranwalts wegen Schuld, der auch den Strafausspruch zum Nachteil des Beschuldigten bekämpft. Mit der Behauptung, dass „es ein Disziplinarvergehen ist, standesrechtlich verbotene Zahlungen auch …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gottfried W***** von der Anklage, er habe in W***** durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben (§ 89 StGB) unter Verwendung einer Waffe anderen fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld, indem er maskiert eine Pistole gegen diese richtete un…

Diese Freisprüche bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Das Erstgericht stützte die Freisprüche auf die Konstatierung, es habe nicht festgestellt werden können, dass der Angeklagte die an…

Die Nichtigkeitsbeschwerde, die „Berufung wegen Schuld“ und die Beschwerde werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Schuldspruch und weitere Freisprüche des Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Serdan A***** (soweit vorliegend von Bedeutung) von der Anklage, er habe eine längere Zeit hindurch, nämlich vom 18. Juli 2011 bis 5. Jänner 2014 in F***** „gegen Suna C***** fort…

Die dagegen aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft schlägt fehl. Gründet das Gericht den Freispruch auf die Annahme, dass ein Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt sei, und trifft es nicht Feststellungen zu allen übrigen, reicht es unter dem Aspekt erfolgrei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Özmen A***** gemäß § 259 Z 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, er habe mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz sowie in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von teils schweren Betrügereien eine fortlaufende Einnahme zu verschaff…

Nur gegen Punkt I./ des Freispruchs richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Nach den tatrichterlichen Feststellungen täuschte der Angeklagte den Privatbeteiligten H***** nicht über das angebliche Vorliegen seiner Zahlungsfähig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kristina K***** von der wider sie erhobenen Anklage, sie habe zusammengefasst und soweit im gegenständlichen Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant I./ von 1. Juni 2009 bis Anfang Juni 2012 eine längere Zeit hindurch gegen ihren am 18. Dezembe…

Die (nur) gegen den Freispruch von diesen Anklagevorwürfen gerichtete, aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene und eine Verurteilung nach den Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 1 und Abs 4 vierter Fall StGB (I./) sowie den Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Ab…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann D***** vom Anklagevorwurf freigesprochen, er habe „im Oktober 2008 in ***** den abgesondert verfolgten Beamten der Gemeinde ***** Robert Wolfgang W*****, mit dem Vorsatz, die Gemeinde *****, das Bundesland Steiermark und die Republik Österreich an i…

Rechtlich ist der Beantwortung der Nichtigkeitsbeschwerde voranzustellen: Der Tatbestand des § 302 StGB erfasst nur Organhandeln im Rahmen der Hoheitsverwaltung („in Vollziehung der Gesetze“; RIS-Justiz RS0096211, RS0105870). Hoheitsverwaltung wird von der Privatwirtschaftsverwaltung in erster Linie…