§ 285f — StPO | GesetzeFinden.at

RS0109962—OGH Rechtssatz

24. März 1998

Beschwerdegründe vorsieht, sind zum aufklärenden Bericht des Gerichtshofes erster Instanz erstattete Stellungnahmen nur soweit beachtlich, als sie sich auf die von der Anorndung nach § 285f StPO betroffene Problematik beziehen.…

RS0099829—OGH Rechtssatz

22. April 1986

der behaupteten Formverletzung auf die Entscheidung kann der OGH auch Beweismittel, die nicht Grundlage der Entscheidung erster Instanz waren, verwerten oder ihre Beischaffung gemäß § 285f StPO veranlassen und sie seinem Erkenntnis zugrunde legen.…

RS0099530—OGH Rechtssatz

28. September 1982

Der OGH holt gemäß § 285f StPO die Auskunft eines medizinischen Sachverständigen darüber ein, ob eine vom Erstgericht mit verfehlter Begründung abgelehnte Beweisaufnahme überhaupt möglich ist, und verwirft nach negativem Ergebnis die…

RS0100031—OGH Rechtssatz

06. Juni 1991

Daß eine jedenfalls dem OGH zustehende Einholung tatsächlicher Aufklärungen über behauptete Formverletzungen oder Verfahrensmängel (§ 285f StPO) ohne Auftrag des OGH vom Vorsitzenden des Schöffensenates anläßlich der ihm obliegenden Prüfung einer eingebrachten Nichtigkeitsbeschwerde (§ 285b Abs 1 StPO) veranlaßt wurde, ändert an…

RS0125533—OGH Rechtssatz

01. Juni 2021

oder ist sie undeutlich (§ 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO), darf das Rechtsmittelgericht bei seiner Entscheidung amtswegig darauf keine Rücksicht nehmen (WK-StPO § 285f Rz 5).…

11Os104/02—OGH Entscheidung

03. September 2002

…3 SMG, § 15 StGB nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Bände XII bis XIV des Strafaktes werden gemäß § 285f StPO zur Aufklärung der Diskrepanz zwischen Urteilsspruch und Urteilsgründen und zur allfälligen Angleichung der schriftlichen Urteilsausfertigung an das mündlich verkündete Urteil (§ 270 Abs 3 StPO…

15Os61/02—OGH Entscheidung

28. November 2002

…sie einer sachlichen Erwiderung nicht zugänglich ist (vgl Ratz, aaO § 285d Rz 10). Im Übrigen ergibt sich aus dem vom Obersten Gerichtshof gemäß § 285f StPO dazu eingeholten Bericht des Präsidenten des Landesgerichtes Linz (ON 18 des Os-Aktes), dass selten mehr als zwei Prozessbeobachter, darunter eine namentlich bekannte APA-Journalistin…

13Os73/07w—OGH Entscheidung

20. Juni 2007

…Wien als Schöffengericht vom 13. Februar 2007, GZ 024 S Hv 3/07w-77, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Akt wird gemäß § 285f StPO mit dem Auftrag zurückgestellt, zu berichten, ob der Betroffene in der Hauptverhandlung während der Verkündung des Urteils samt dessen wesentlichen Gründen (§ 268 erster Satz…

11Os81/15v—OGH Entscheidung

11. August 2015

…der Instruktionsrüge (Z 8; Punkt II/b der Nichtigkeitsbeschwerde) zu ermöglichen, waren dem Erstgericht die aus dem Spruch ersichtlichen Berichtsaufträge zu erteilen (§ 285f StPO; vgl 13 Os 148/88; 13 Os 85/89; 12 Os 3/90; zur Abgrenzung von § 323…

11Os8/07x—OGH Entscheidung

27. März 2007

…zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde im Zusammenhang mit einer vom Obersten Gerichtshof nach Vorlage einer Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten angeordneten Aufklärung (§ 285f StPO) vom Vorsitzenden des Schöffengerichtes das Protokoll über die Hauptverhandlung vom 8. März 2006 durch die Aufnahme einer in der Hauptverhandlung durch den Staatsanwalt vorgenommenen, im…

15Os61/02—OGH Entscheidung

17. Oktober 2002

…11 Os 187/96 uva). Der bezeichnete Beschluss entsprach im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Aktenlage. Die zum Vorbringen des Angeklagten vom Obersten Gerichtshof gemäß § 285f StPO durchgeführten Erhebungen ergaben, dass die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde wohl am 22. April 2002 (möglicherweise erst nach Schließung des Aufgabepostamtes um 17 Uhr) und somit rechtzeitig…

15Os162/09a—OGH Entscheidung

17. Februar 2010

… vom Obersten Gerichtshof durch Einholung von Stellungnahmen der Obfrau der Geschworenen, der Vorsitzenden und des Vertreters der Staatsanwaltschaft angeordneten Aufklärung gemäß § 285f StPO (ON 226 - 228) steht jedoch zweifelsfrei fest, dass Vorsitzende und/oder Staatsanwalt weder der Abstimmung der Geschworenen beigewohnt noch diese zu einer Verurteilung des…

11Os29/14w—OGH Entscheidung

17. Juni 2014

…ON 63). Nach dem Zustellnachweis (ON 1 S 30), der nach Auskunft der Bundesrechenzentrum GmbH mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmt (§ 285f StPO), langte die Urteilsabschrift samt den Protokollen über die Hauptverhandlung am 9. Jänner 2014 im elektronischen Empfangsbereich des Verteidigers ein. Dieser Zeitpunkt wurde von…

14Os119/04—OGH Entscheidung

12. Januar 2005

…Oktober 2001, GZ 603 Hv 8/02w-359, in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 60 Abs 1 Satz zwei OGH-Geo den Beschluss gefasst: Gemäß § 285f StPO wird das Urteil dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, aufklärend zu berichten, ob auch nach dem mündlich verkündeten Schuldspruch dem Angeklagten Herbert W***** unter anderem…

14Os153/21p—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…StGB schuldig erkannt. [2] Unmittelbar nach der Urteilsverkündung erklärte der Angeklagte – auch nach den Ergebnissen der vom Obersten Gerichtshof durchgeführten tatsächlichen Aufklärung (§ 285f StPO) – nach Rechtsmittelbelehrung, „Rechtsmittel“ anzumelden (ON 430 S 62). Innerhalb der dreitägigen Frist des § 284 Abs 1 erster…

15Os73/00—OGH Entscheidung

03. Mai 2001

…Innsbruck als Leiter der Gerichtsabteilung 28 für die Führung des Verfahrens nicht zuständig, demnach nicht der gesetzliche Richter gewesen, hat der Oberste Gerichtshof gemäß § 285f StPO eine tatsächliche Aufklärung angeordnet. Nach dem (im Gerichtstag detailliert erörterten) Beschluss des Personalsenates des Landesgerichtes Innsbruck vom 3. März 1998 betreffend die ab 1. März…

14Os79/99—OGH Entscheidung

27. März 2001

…war - in seiner Gegenwart erneut besprochen wurden oder die den Angeklagten G***** gar nicht betrafen. Die Einholung der angeführten Aufklärungen war nach § 285f StPO in nichtöffentlicher Beratung anzuordnen. Bemerkt wird, dass den Verteidigern Dr. Pammesberger und Dr. Moringer sowie der Staatsanwaltschaft Ausfertigungen dieses Beschlusses bereits zugestellt worden…

14Os155/98—OGH Entscheidung

26. Januar 1999

…258 Abs 1 StPO vorgekommen sind und daher einer Berücksichtigung im Urteil überhaupt zugänglich waren. Zu diesen Fragen war die Einholung von Aufklärungen anzuordnen (§ 285f StPO).…

12Os70/18p—OGH Entscheidung

16. Juli 2018

…345 Rz 61; Philipp , WK-StPO § 323 Rz 3 f). Dem Landesgericht für Strafsachen Wien wird daher gemäß § 285f StPO Aufklärung darüber aufgetragen, welchen Inhalt die den Geschworenen während ihrer Beratung vom Schwurgerichtshof nachträglich erteilte Information hatte.…

14Os2/23k—OGH Entscheidung

28. März 2023

… 15, den Aktenvermerk ON 232 S 7 und die [damit im Einklang stehenden] Ergebnisse der vom Obersten Gerichtshof durchgeführten Aufklärung [§ 285f StPO]). Nach V erzicht des Angeklagten sowie der Staatsanwaltschaft auf Rechtsmittel (ON 229 S 15) wurde das Urteil in gekürzter Form ausgefertigt (ON …

13Os143/09t—OGH Entscheidung

17. Dezember 2009

…§ 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO), darf das Rechtsmittelgericht bei seiner Entscheidung amtswegig darauf keine Rücksicht nehmen ( Ratz , WK StPO § 285f Rz 5). Nach Maßgabe des so fixierten Bezugspunkts der Berufungsentscheidung hat das Oberlandesgericht mit der Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe von drei Monaten in Stattgebung der…

12Os93/15s—OGH Entscheidung

27. August 2015

…Öffentlichkeit der Hauptverhandlung während der Urteilsverkündung gegeben war (vgl 14 Os 55/10k). Dem Landesgericht für Strafsachen Wien wird daher gemäß § 285f StPO Aufklärung darüber aufgetragen, ob es hinreichende Vorkehrungen getroffen hat, potenziellen Zuhörern während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung (siehe aber RIS Justiz RS0117048 [T1] sowie Danek…

15Os90/23h—OGH Entscheidung

30. August 2023

… 312; Danek/Mann , WK-StPO § 271 Rz 7) , keinen Anlass für die von der Beschwerde angeregte amtswegige Aufklärung gemäß § 285f StPO. [7] Eine erfolgreiche Geltendmachung von Begründungsmängeln aufgrund des Nichtvorkommens der Ordnungsnummern 23, 52, 75, 79, 83, 159 und 198 scheidet daher gegenständlich von vornherein…

12Os107/16a—OGH Entscheidung

15. Dezember 2016

…Haupt und Ergänzungsliste gemäß § 13 Abs 1 GSchG) – mit Ausnahme jener des Ergänzungsgeschworenen Reinhard H***** (siehe dazu die gemäß § 285f StPO eingeholte Stellungnahme der vorsitzenden Richterin vom 17. Oktober 2016) – aus der im Akt (unjournalisiert) einliegenden „Geschworenenliste“ ergeben. Da in die…

11Os23/16s—OGH Entscheidung

10. Mai 2016

…keine Anklageschrift bekommen“ habe, „auch hier auf eine Vorbereitungsfrist bestehen“ werde (dort S 4). Für die Einholung tatsächlicher Aufklärungen (§ 285f StPO) hierüber bestand jedoch kein Anlass. Denn selbst wenn von diesem Protokollsinhalt auszugehen wäre (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 312), könnte auch…

15Os48/06g—OGH Entscheidung

22. Januar 2007

…12; ähnlich K. Korinek aaO Art 91/1 Rz 9; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 107). Vorliegend wurden nach dem Ergebnis der gemäß § 285f StPO angeordneten Aufklärung von der für die Geschäfte der Geschworenensenate zuständigen Geschäftsabteilung des Landesgerichtes für Strafsachen Wien aus der gesetzeskonform erstellten Dienstliste hundert Geschworene an einem…

14Os149/03—OGH Entscheidung

18. November 2003

…sämtliche in ihrer Liste verzeichneten Personen telefonisch kontaktiert, begegnet schließlich keinen erheblichen Bedenken des Obersten Gerichtshofes. Denn die Untersuchungsrichterin - nach § 10 GRBG iVm § 285f StPO um einen aufklärenden Bericht ersucht - hat bekräftigt, sämtliche der in der Dolmetscherliste des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verzeichneten ("die Reihe der .. Italienischdolmetscher durchtelefoniert") und zudem…

12Os70/18p—OGH Entscheidung

11. Oktober 2018

…erteilt worden, ohne dass der Inhalt der Belehrung im Protokoll festgehalten worden sei, ist auf das Ergebnis der vom Obersten Gerichtshof aufgetragenen Aufklärung (§ 285f StPO) zu verweisen, wonach diese Instruktion nicht über die schriftlich vorliegende Rechtsbelehrung hinausgegangen ist (letzte, noch unjournalisierte Seite der ON 1). Nichtigkeit aus § …

14Os30/06b—OGH Entscheidung

09. Mai 2006

…AZ 032 Hv 162/05h des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Akt wird gemäß § 285f StPO zur Aufklärung der Diskrepanz zwischen Urteilsspruch und Urteilsgründen und zur allfälligen Angleichung der schriftlichen Urteilsausfertigung an das mündlich verkündete Urteil (§ 270 Abs 3 StPO…

15Os170/11f—OGH Entscheidung

30. Mai 2012

…diesen inhaltlich außer Kraft setzt. Über das in der Hauptverhandlung tatsächlich Vorgefallene entscheidet das jeweils zur Entscheidung über die Urteilsanfechtung berufene Rechtsmittelgericht, wobei § 285f StPO dem Obersten Gerichtshof die Möglichkeit zu entsprechender Sachaufklärung bietet. Wäre aufgrund einer Beschwerde isoliert darüber zu befinden, ob ein als erheblich reklamierter Umstand oder Vorgang…

12Os31/07m—OGH Entscheidung

31. Mai 2007

…48/06g). Da die Einhaltung der gesetzlichen Besetzungsvorgaben anhand der Aktenlage nicht überprüfbar ist, war dem Erstgericht die Aufklärung des behaupteten Besetzungsmangels aufzutragen (§ 285f StPO). Dabei wird - unter Vorlage einer Ablichtung des betreffenden Teils der Dienstlisten - darzulegen sein, ob, gegebenenfalls aus welchem Grund bei der Einteilung der Laienrichter von der…

14Os112/16a—OGH Entscheidung

23. Mai 2017

…worden sei (ON 369 S 23 f, 33 f). Nach den Ergebnissen der vom Obersten Gerichtshof durchgeführten tatsächlichen Aufklärung (§ 285f StPO) ist dem Vorsitzenden des Schöffengerichts (erst) aufgrund der Mitteilung der Dolmetscherin in der Hauptverhandlung am 11. März 2016 (ON 369 S …

15Os99/01—OGH Entscheidung

23. August 2001

…ihn einschreitenden Rechtsanwalt Dr. Bereis weder schriftlich noch mündlich mit seiner Vertretung in der Hauptverhandlung beauftragt habe, ist durch die vom Obersten Gerichtshof gemäß § 285f StPO angeordnete tatsächlichen Aufklärung im Zusammenhalt mit dem (vollen Beweis machenden) Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls, dessen Berichtigung nicht beantragt wurde, der Boden entzogen: Nach dem Bericht des…

11Os74/20x—OGH Entscheidung

23. Februar 2021

…der Beantwortung der Fragen der Geschworenen und dem Wahrspruch“ liegt schon deshalb nicht vor, weil es sich nach dem Ergebnis der gemäß § 285f StPO eingeholten Aufklärung durch den Obersten Gerichtshof bei der im Hauptverhandlungsprotokoll vom 19. Februar 2020 (ON 350 S 3) enthaltenen „Verurteilung…

14Os93/16g—OGH Entscheidung

20. Oktober 2016

…der Oberste Gerichtshof in freier Beweiswürdigung (vgl auch Rat z, WK StPO § 281 Rz 97 und 312), insbesondere aufgrund von gemäß § 285f StPO eingeholten schriftlichen Stellungnahmen der Vorsitzenden, die der Verteidigung zur Äußerung zugestellt wurden. Durch die darin beschriebene Vorgangsweise des Gerichts, ab Abwesenheit des Tordienstes um 15…

14Os10/10t—OGH Entscheidung

13. April 2010

…vgl die von Ratz , WK-StPO § 345 Rz 60, angestellten Erwägungen zur Richtigkeit einer den Geschworenen erteilten Rechtsbelehrung). Dem Obersten Gerichtshof eröffnet § 285f StPO die Möglichkeit dazu. Sollte es - ganz ausnahmsweise (vgl zB den Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 17 StGB, der aufgrund der Bindung des Berufungsgerichts…

12Os128/08b—OGH Entscheidung

02. Oktober 2008

…vom 26. Juni 2008, GZ 40 Hv 56/08x-38, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Akt wird gemäß § 285f StPO zur Aufklärung, welche Laienrichterin an der Urteilsberatung und Urteilsfällung teilgenommen hat und zu einer allfälligen Berichtigung des Protokolls und der Urteilsausfertigung rückgemittelt. Gründe: Mit dem…

14Os41/19i—OGH Entscheidung

21. Mai 2019

…des Vorsitzenden des Schöffengerichts in Zweifel zu setzen. Denn die „privaten Kontakte“ zwischen den Genannten erschöpften sich nach dem Ergebnis der gemäß § 285f StPO eingeholten Aufklärung seit dem Jahr 2007 in maximal ein bis zwei – jeweils mit dienstlichem Ausgangspunkt geführten – Telefonaten pro Jahr, während persönliche Treffen…

11Os51/15g—OGH Entscheidung

02. Juni 2015

…Voraussetzungen in Stattgebung der Verfahrensrüge aufzuheben. Hier war der Sachverständige, wovon sich der Oberste Gerichtshof in freier Beweiswürdigung aufgrund des Aktenstandes überzeugen konnte (§ 285f StPO; vgl RIS Justiz RS0118977; Ratz , WK StPO § 281 Rz 50), ausschließlich damit betraut, nach entsprechender Befundaufnahme kraft seines medizinischen Fachwissens Aufschluss über…

13Os65/05s—OGH Entscheidung

31. August 2005

…des Mitangeklagten B***** dadurch beigetragen zu haben, dass er diesem zusagte, eine große Menge Suchtgift abzukaufen. Solcherart besteht kein Anlass zu einem Vorgehen nach § 285f StPO, weil auch nach dem Vorbringen in der Rüge kein Fall einer gebotenen Angleichung geltend gemacht wird. Soweit der Beschwerdeführer in der Mängelrüge (Z 5) darüber…

Rückverweise

RS0109962—OGH Rechtssatz

RS0099829—OGH Rechtssatz

RS0099530—OGH Rechtssatz

RS0100031—OGH Rechtssatz

RS0125533—OGH Rechtssatz

11Os104/02—OGH Entscheidung

15Os61/02—OGH Entscheidung

13Os73/07w—OGH Entscheidung

11Os81/15v—OGH Entscheidung

11Os8/07x—OGH Entscheidung

15Os61/02—OGH Entscheidung

15Os162/09a—OGH Entscheidung

11Os29/14w—OGH Entscheidung

14Os119/04—OGH Entscheidung

14Os153/21p—OGH Entscheidung

15Os73/00—OGH Entscheidung

14Os79/99—OGH Entscheidung

14Os155/98—OGH Entscheidung

12Os70/18p—OGH Entscheidung

14Os2/23k—OGH Entscheidung

13Os143/09t—OGH Entscheidung

12Os93/15s—OGH Entscheidung

15Os90/23h—OGH Entscheidung

12Os107/16a—OGH Entscheidung

11Os23/16s—OGH Entscheidung

15Os48/06g—OGH Entscheidung

14Os149/03—OGH Entscheidung

12Os70/18p—OGH Entscheidung

14Os30/06b—OGH Entscheidung

15Os170/11f—OGH Entscheidung

12Os31/07m—OGH Entscheidung

14Os112/16a—OGH Entscheidung

15Os99/01—OGH Entscheidung

11Os74/20x—OGH Entscheidung

14Os93/16g—OGH Entscheidung

14Os10/10t—OGH Entscheidung

12Os128/08b—OGH Entscheidung

14Os41/19i—OGH Entscheidung

11Os51/15g—OGH Entscheidung

13Os65/05s—OGH Entscheidung