Bei der nichtöffentlichen Beratung kann ferner die Einholung tatsächlicher Aufklärungen über behauptete Formverletzungen oder Verfahrensmängel angeordnet werden.
Rückverweise
Beschwerdegründe vorsieht, sind zum aufklärenden Bericht des Gerichtshofes erster Instanz erstattete Stellungnahmen nur soweit beachtlich, als sie sich auf die von der Anorndung nach § 285f StPO betroffene Problematik beziehen.…
der behaupteten Formverletzung auf die Entscheidung kann der OGH auch Beweismittel, die nicht Grundlage der Entscheidung erster Instanz waren, verwerten oder ihre Beischaffung gemäß § 285f StPO veranlassen und sie seinem Erkenntnis zugrunde legen.…
Der OGH holt gemäß § 285f StPO die Auskunft eines medizinischen Sachverständigen darüber ein, ob eine vom Erstgericht mit verfehlter Begründung abgelehnte Beweisaufnahme überhaupt möglich ist, und verwirft nach negativem Ergebnis die…
Der Oberste Gerichtshof prüft die tatsächlichen Voraussetzungen einer Ausgeschlossenheit auf Basis des Rechtsmittelvorbringens, der Akten und allenfalls gemäß § 285f StPO angeordneter Aufklärungen in freier Beweiswürdigung (WK-StPO § 281 Rz 34 und 132).…
Daß eine jedenfalls dem OGH zustehende Einholung tatsächlicher Aufklärungen über behauptete Formverletzungen oder Verfahrensmängel (§ 285f StPO) ohne Auftrag des OGH vom Vorsitzenden des Schöffensenates anläßlich der ihm obliegenden Prüfung einer eingebrachten Nichtigkeitsbeschwerde (§ 285b Abs 1 StPO) veranlaßt wurde, ändert an…
oder ist sie undeutlich (§ 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO), darf das Rechtsmittelgericht bei seiner Entscheidung amtswegig darauf keine Rücksicht nehmen (WK-StPO § 285f Rz 5).…
…3 SMG, § 15 StGB nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Bände XII bis XIV des Strafaktes werden gemäß § 285f StPO zur Aufklärung der Diskrepanz zwischen Urteilsspruch und Urteilsgründen und zur allfälligen Angleichung der schriftlichen Urteilsausfertigung an das mündlich verkündete Urteil (§ 270 Abs 3 StPO…
…sie einer sachlichen Erwiderung nicht zugänglich ist (vgl Ratz, aaO § 285d Rz 10). Im Übrigen ergibt sich aus dem vom Obersten Gerichtshof gemäß § 285f StPO dazu eingeholten Bericht des Präsidenten des Landesgerichtes Linz (ON 18 des Os-Aktes), dass selten mehr als zwei Prozessbeobachter, darunter eine namentlich bekannte APA-Journalistin…
…Wien als Schöffengericht vom 13. Februar 2007, GZ 024 S Hv 3/07w-77, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Akt wird gemäß § 285f StPO mit dem Auftrag zurückgestellt, zu berichten, ob der Betroffene in der Hauptverhandlung während der Verkündung des Urteils samt dessen wesentlichen Gründen (§ 268 erster Satz…
…der Instruktionsrüge (Z 8; Punkt II/b der Nichtigkeitsbeschwerde) zu ermöglichen, waren dem Erstgericht die aus dem Spruch ersichtlichen Berichtsaufträge zu erteilen (§ 285f StPO; vgl 13 Os 148/88; 13 Os 85/89; 12 Os 3/90; zur Abgrenzung von § 323…
…zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde im Zusammenhang mit einer vom Obersten Gerichtshof nach Vorlage einer Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten angeordneten Aufklärung (§ 285f StPO) vom Vorsitzenden des Schöffengerichtes das Protokoll über die Hauptverhandlung vom 8. März 2006 durch die Aufnahme einer in der Hauptverhandlung durch den Staatsanwalt vorgenommenen, im…
…11 Os 187/96 uva). Der bezeichnete Beschluss entsprach im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Aktenlage. Die zum Vorbringen des Angeklagten vom Obersten Gerichtshof gemäß § 285f StPO durchgeführten Erhebungen ergaben, dass die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde wohl am 22. April 2002 (möglicherweise erst nach Schließung des Aufgabepostamtes um 17 Uhr) und somit rechtzeitig…
… vom Obersten Gerichtshof durch Einholung von Stellungnahmen der Obfrau der Geschworenen, der Vorsitzenden und des Vertreters der Staatsanwaltschaft angeordneten Aufklärung gemäß § 285f StPO (ON 226 - 228) steht jedoch zweifelsfrei fest, dass Vorsitzende und/oder Staatsanwalt weder der Abstimmung der Geschworenen beigewohnt noch diese zu einer Verurteilung des…
…ON 63). Nach dem Zustellnachweis (ON 1 S 30), der nach Auskunft der Bundesrechenzentrum GmbH mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmt (§ 285f StPO), langte die Urteilsabschrift samt den Protokollen über die Hauptverhandlung am 9. Jänner 2014 im elektronischen Empfangsbereich des Verteidigers ein. Dieser Zeitpunkt wurde von…
…Oktober 2001, GZ 603 Hv 8/02w-359, in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 60 Abs 1 Satz zwei OGH-Geo den Beschluss gefasst: Gemäß § 285f StPO wird das Urteil dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, aufklärend zu berichten, ob auch nach dem mündlich verkündeten Schuldspruch dem Angeklagten Herbert W***** unter anderem…
…StGB schuldig erkannt. [2] Unmittelbar nach der Urteilsverkündung erklärte der Angeklagte – auch nach den Ergebnissen der vom Obersten Gerichtshof durchgeführten tatsächlichen Aufklärung (§ 285f StPO) – nach Rechtsmittelbelehrung, „Rechtsmittel“ anzumelden (ON 430 S 62). Innerhalb der dreitägigen Frist des § 284 Abs 1 erster…
…Innsbruck als Leiter der Gerichtsabteilung 28 für die Führung des Verfahrens nicht zuständig, demnach nicht der gesetzliche Richter gewesen, hat der Oberste Gerichtshof gemäß § 285f StPO eine tatsächliche Aufklärung angeordnet. Nach dem (im Gerichtstag detailliert erörterten) Beschluss des Personalsenates des Landesgerichtes Innsbruck vom 3. März 1998 betreffend die ab 1. März…
…war - in seiner Gegenwart erneut besprochen wurden oder die den Angeklagten G***** gar nicht betrafen. Die Einholung der angeführten Aufklärungen war nach § 285f StPO in nichtöffentlicher Beratung anzuordnen. Bemerkt wird, dass den Verteidigern Dr. Pammesberger und Dr. Moringer sowie der Staatsanwaltschaft Ausfertigungen dieses Beschlusses bereits zugestellt worden…
…258 Abs 1 StPO vorgekommen sind und daher einer Berücksichtigung im Urteil überhaupt zugänglich waren. Zu diesen Fragen war die Einholung von Aufklärungen anzuordnen (§ 285f StPO).…
…345 Rz 61; Philipp , WK-StPO § 323 Rz 3 f). Dem Landesgericht für Strafsachen Wien wird daher gemäß § 285f StPO Aufklärung darüber aufgetragen, welchen Inhalt die den Geschworenen während ihrer Beratung vom Schwurgerichtshof nachträglich erteilte Information hatte.…
… 15, den Aktenvermerk ON 232 S 7 und die [damit im Einklang stehenden] Ergebnisse der vom Obersten Gerichtshof durchgeführten Aufklärung [§ 285f StPO]). Nach V erzicht des Angeklagten sowie der Staatsanwaltschaft auf Rechtsmittel (ON 229 S 15) wurde das Urteil in gekürzter Form ausgefertigt (ON …
…§ 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO), darf das Rechtsmittelgericht bei seiner Entscheidung amtswegig darauf keine Rücksicht nehmen ( Ratz , WK StPO § 285f Rz 5). Nach Maßgabe des so fixierten Bezugspunkts der Berufungsentscheidung hat das Oberlandesgericht mit der Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe von drei Monaten in Stattgebung der…
…Öffentlichkeit der Hauptverhandlung während der Urteilsverkündung gegeben war (vgl 14 Os 55/10k). Dem Landesgericht für Strafsachen Wien wird daher gemäß § 285f StPO Aufklärung darüber aufgetragen, ob es hinreichende Vorkehrungen getroffen hat, potenziellen Zuhörern während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung (siehe aber RIS Justiz RS0117048 [T1] sowie Danek…
… 312; Danek/Mann , WK-StPO § 271 Rz 7) , keinen Anlass für die von der Beschwerde angeregte amtswegige Aufklärung gemäß § 285f StPO. [7] Eine erfolgreiche Geltendmachung von Begründungsmängeln aufgrund des Nichtvorkommens der Ordnungsnummern 23, 52, 75, 79, 83, 159 und 198 scheidet daher gegenständlich von vornherein…
…Haupt und Ergänzungsliste gemäß § 13 Abs 1 GSchG) – mit Ausnahme jener des Ergänzungsgeschworenen Reinhard H***** (siehe dazu die gemäß § 285f StPO eingeholte Stellungnahme der vorsitzenden Richterin vom 17. Oktober 2016) – aus der im Akt (unjournalisiert) einliegenden „Geschworenenliste“ ergeben. Da in die…
…keine Anklageschrift bekommen“ habe, „auch hier auf eine Vorbereitungsfrist bestehen“ werde (dort S 4). Für die Einholung tatsächlicher Aufklärungen (§ 285f StPO) hierüber bestand jedoch kein Anlass. Denn selbst wenn von diesem Protokollsinhalt auszugehen wäre (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 312), könnte auch…
…12; ähnlich K. Korinek aaO Art 91/1 Rz 9; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 107). Vorliegend wurden nach dem Ergebnis der gemäß § 285f StPO angeordneten Aufklärung von der für die Geschäfte der Geschworenensenate zuständigen Geschäftsabteilung des Landesgerichtes für Strafsachen Wien aus der gesetzeskonform erstellten Dienstliste hundert Geschworene an einem…
…sämtliche in ihrer Liste verzeichneten Personen telefonisch kontaktiert, begegnet schließlich keinen erheblichen Bedenken des Obersten Gerichtshofes. Denn die Untersuchungsrichterin - nach § 10 GRBG iVm § 285f StPO um einen aufklärenden Bericht ersucht - hat bekräftigt, sämtliche der in der Dolmetscherliste des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verzeichneten ("die Reihe der .. Italienischdolmetscher durchtelefoniert") und zudem…
…erteilt worden, ohne dass der Inhalt der Belehrung im Protokoll festgehalten worden sei, ist auf das Ergebnis der vom Obersten Gerichtshof aufgetragenen Aufklärung (§ 285f StPO) zu verweisen, wonach diese Instruktion nicht über die schriftlich vorliegende Rechtsbelehrung hinausgegangen ist (letzte, noch unjournalisierte Seite der ON 1). Nichtigkeit aus § …
…AZ 032 Hv 162/05h des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Akt wird gemäß § 285f StPO zur Aufklärung der Diskrepanz zwischen Urteilsspruch und Urteilsgründen und zur allfälligen Angleichung der schriftlichen Urteilsausfertigung an das mündlich verkündete Urteil (§ 270 Abs 3 StPO…
…diesen inhaltlich außer Kraft setzt. Über das in der Hauptverhandlung tatsächlich Vorgefallene entscheidet das jeweils zur Entscheidung über die Urteilsanfechtung berufene Rechtsmittelgericht, wobei § 285f StPO dem Obersten Gerichtshof die Möglichkeit zu entsprechender Sachaufklärung bietet. Wäre aufgrund einer Beschwerde isoliert darüber zu befinden, ob ein als erheblich reklamierter Umstand oder Vorgang…
…48/06g). Da die Einhaltung der gesetzlichen Besetzungsvorgaben anhand der Aktenlage nicht überprüfbar ist, war dem Erstgericht die Aufklärung des behaupteten Besetzungsmangels aufzutragen (§ 285f StPO). Dabei wird - unter Vorlage einer Ablichtung des betreffenden Teils der Dienstlisten - darzulegen sein, ob, gegebenenfalls aus welchem Grund bei der Einteilung der Laienrichter von der…
…worden sei (ON 369 S 23 f, 33 f). Nach den Ergebnissen der vom Obersten Gerichtshof durchgeführten tatsächlichen Aufklärung (§ 285f StPO) ist dem Vorsitzenden des Schöffengerichts (erst) aufgrund der Mitteilung der Dolmetscherin in der Hauptverhandlung am 11. März 2016 (ON 369 S …
…ihn einschreitenden Rechtsanwalt Dr. Bereis weder schriftlich noch mündlich mit seiner Vertretung in der Hauptverhandlung beauftragt habe, ist durch die vom Obersten Gerichtshof gemäß § 285f StPO angeordnete tatsächlichen Aufklärung im Zusammenhalt mit dem (vollen Beweis machenden) Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls, dessen Berichtigung nicht beantragt wurde, der Boden entzogen: Nach dem Bericht des…
…der Beantwortung der Fragen der Geschworenen und dem Wahrspruch“ liegt schon deshalb nicht vor, weil es sich nach dem Ergebnis der gemäß § 285f StPO eingeholten Aufklärung durch den Obersten Gerichtshof bei der im Hauptverhandlungsprotokoll vom 19. Februar 2020 (ON 350 S 3) enthaltenen „Verurteilung…
…der Oberste Gerichtshof in freier Beweiswürdigung (vgl auch Rat z, WK StPO § 281 Rz 97 und 312), insbesondere aufgrund von gemäß § 285f StPO eingeholten schriftlichen Stellungnahmen der Vorsitzenden, die der Verteidigung zur Äußerung zugestellt wurden. Durch die darin beschriebene Vorgangsweise des Gerichts, ab Abwesenheit des Tordienstes um 15…
…vgl die von Ratz , WK-StPO § 345 Rz 60, angestellten Erwägungen zur Richtigkeit einer den Geschworenen erteilten Rechtsbelehrung). Dem Obersten Gerichtshof eröffnet § 285f StPO die Möglichkeit dazu. Sollte es - ganz ausnahmsweise (vgl zB den Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 17 StGB, der aufgrund der Bindung des Berufungsgerichts…
…vom 26. Juni 2008, GZ 40 Hv 56/08x-38, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Akt wird gemäß § 285f StPO zur Aufklärung, welche Laienrichterin an der Urteilsberatung und Urteilsfällung teilgenommen hat und zu einer allfälligen Berichtigung des Protokolls und der Urteilsausfertigung rückgemittelt. Gründe: Mit dem…
…des Vorsitzenden des Schöffengerichts in Zweifel zu setzen. Denn die „privaten Kontakte“ zwischen den Genannten erschöpften sich nach dem Ergebnis der gemäß § 285f StPO eingeholten Aufklärung seit dem Jahr 2007 in maximal ein bis zwei – jeweils mit dienstlichem Ausgangspunkt geführten – Telefonaten pro Jahr, während persönliche Treffen…
…Voraussetzungen in Stattgebung der Verfahrensrüge aufzuheben. Hier war der Sachverständige, wovon sich der Oberste Gerichtshof in freier Beweiswürdigung aufgrund des Aktenstandes überzeugen konnte (§ 285f StPO; vgl RIS Justiz RS0118977; Ratz , WK StPO § 281 Rz 50), ausschließlich damit betraut, nach entsprechender Befundaufnahme kraft seines medizinischen Fachwissens Aufschluss über…
