§ 471 — StPO | GesetzeFinden.at

StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 471

…bestimmt wird. (___________ Anm. 1: Art. 1 Z 75 der Novelle BGBl. I Nr. 157/2024 lautet: „In § 471 wird das Zitat „§ 286 Abs. 1 und 1a“ durch das Zitat „§ 286 Abs. 1 und 2…

§ 516a Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union

… 57. § 286 Abs. 1 und 2, § 294 Abs. 5, § 296 Abs. 3 und § 471 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 dienen der Umsetzung der Richtlinie 2016/343/EU über die Stärkung bestimmter Aspekte…

RS0101742—OGH Rechtssatz

30. September 1921

Nach § 471 StPO ist nur in dem Falle, wenn der Angeklagte einen Verteidiger oder Vertreter namhaft gemacht hat, die Vorladung des Angeklagten zur Berufungsverhandlung an den Verteidiger oder…

15Os71/22p—OGH Entscheidung

14. September 2022

…Berufungsgericht vom 16. Mai 2022, AZ 132 Bl 19/22f, § 467 Abs 2 StPO und § 471 StPO iVm § 295 Abs 1 StPO. Dieses Urteil – nicht aber der unter einem gefasste Beschluss (II./) – wird aufgehoben und es wird…

11Os41/11f—OGH Entscheidung

14. April 2011

…die Strafsache an das Erstgericht zurückweisen. Liegen die in § 470 StPO genannten Fälle nicht vor, ist ein Gerichtstag zur Berufungsverhandlung anzuberaumen (§ 471 StPO). Eine Beweisaufnahme durch das Oberlandesgericht als Berufungsgericht kommt bei der Behandlung einer Schuld oder einer (vorläufig als begründet erachteten) Nichtigkeitsberufung in Betracht und dient dem…

15Os126/09g—OGH Entscheidung

14. Oktober 2009

…Berufungsverhandlung hatte der Angeklagte nicht verzichtet. In offenkundiger Unkenntnis der Verhinderung des Angeklagten führte das Berufungsgericht - nach der diesem zum Entscheidungszeitpunkt vorliegenden Aktenlage rechtsrichtig (§ 471 StPO iVm §§ 286 Abs 1 und 287 Abs 3 StPO) - die Verhandlung in dessen Abwesenheit durch. Gegen die Richtigkeit der dieser Vorgangsweise zugrunde liegenden…

14Os96/13v—OGH Entscheidung

12. August 2014

…Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO [§ 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO] iVm § 471 StPO und § 489 Abs 1 StPO . Der im Urteil des Landesgerichts Linz vom 14. Oktober 2011, GZ 34 Hv…

15Os37/23i—OGH Entscheidung

29. Juni 2023

…ist. Liegt keiner der Fälle des § 470 StPO vor, so hat das Oberlandesgericht gemäß § 489 Abs 1 iVm § 471 StPO (iVm § 41 Abs 1 MedienG) einen Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung anzuberaumen und bei diesem gemäß § 489 Abs 1 iVm…

13Os43/16x—OGH Entscheidung

18. Mai 2016

…Abs 1 Z 11 erster Fall) StPO anhaftenden Nichtigkeit § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO iVm § 471 StPO; b./ in der nach vorangegangener Aufhebung des erstinstanzlichen Strafausspruchs und Strafneubemessung erfolgten meritorischen Entscheidung über die Berufung des Angeklagten Hasan K***** wegen des Ausspruchs…

12Os116/09i—OGH Entscheidung

27. August 2009

…dieses Umstands führte das Berufungsgericht - auf der Grundlage der diesem zum Entscheidungszeitpunkt vorliegenden Aktenlage rechtsrichtig - in seinen Entscheidungsgründen (US 5) mit Bezugnahme auf § 471 StPO unter Hinweis auf §§ 286 Abs 1 und 287 Abs 3 StPO aus, dass die Berufungsverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt…

15Os18/21t—OGH Entscheidung

21. April 2021

…AZ 2 Bl 27/20m, § 467 Abs 2 und § 295 Abs 1 StPO iVm § 471 StPO. 3./ der gemeinsam mit dem zu 2./ genannten Urteil ergangene Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsichten § 494a Abs 3…

15Os11/12z—OGH Entscheidung

22. August 2012

… 2 zweiter und dritter Fall MedienG sowie § 41 Abs 1 MedienG iVm § 489 Abs 1 StPO, § 471 StPO und § 288 Abs 2 Z 3 erster Satz StPO. Dieses Urteil des Oberlandesgerichts Wien wird aufgehoben und dem genannten Gericht die…

12Os37/10y—OGH Entscheidung

08. April 2010

…BGBl I 2007/93 bezieht sich § 447 StPO nach dem eindeutigen Wortlaut jedoch nur mehr auf das Haupt verfahren vor dem Bezirksgericht. Gemäß § 471 StPO gelten im Verfahren über Rechtsmittel gegen Urteile der Bezirksgerichte für die Anberaumung und Durchführung des Gerichtstags zur öffentlichen Verhandlung sowie für die Entscheidung über die…

11Os32/12h—OGH Entscheidung

19. April 2012

…Berufungsgericht erkannte den Angeklagten nach Urteilsaufhebung wegen eines Rechtsfehlers mangels Feststellungen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO iVm § 471 StPO) und „Beweiswiederholung“ (ON 13 S 6; vgl dazu aber Ratz , WK StPO § 473 Rz 13 f) mit…

15Os70/21i—OGH Entscheidung

02. Juli 2021

…Wohnsitzaufgabe informiert. [7] In offenkundiger – nicht vorwerfbarer – Unkenntnis dieses Umstands führte das Berufungsgericht nach der zu diesem Entscheidungszeitpunkt vorliegenden Aktenlage rechtsrichtig (§ 471 StPO iVm § 286 Abs 1 und § 287 Abs 3 StPO) die Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten durch. [8] Wie die…

14Os9/14a—OGH Entscheidung

25. Februar 2014

…ON 25), im Unterbleiben der Aufhebung der zu 1. bezeichneten Schuldsprüche § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO iVm § 471 StPO. Das Urteil des Bezirksgerichts Güssing vom 7. Juni 2010, GZ 1 U 71/04b 19, wird im Schuldspruch wegen der…

12Os69/23y—OGH Entscheidung

15. Juni 2023

…nicht verzichtet. [6] In offenkundiger Unkenntnis d er Verhinderung des Angeklagten führte das Berufungsgericht – nach der diesem zum Entscheidungszeitpunkt vorliegenden Aktenlage rechtsrichtig (§ 471 StPO iVm § 286 Abs 1 und § 287 Abs 3 StPO) – die Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten durch (ON …

11Os18/16f—OGH Entscheidung

22. März 2016

…In amtswegiger Wahrnehmung des Nichtigkeitsgrundes des § 468 Abs 1 Z 4 iVm § 290 Abs 1 und § 471 StPO wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Josef S***** ist schuldig, er hat am 5. 10. 2013 in B…

15Os88/14a—OGH Entscheidung

27. August 2014

…vom 26. Mai 2014 anzumerken, dass das Berufungsgericht gemäß § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO iVm § 471 StPO verpflichtet gewesen wäre, aus Anlass der seiner (irrigen) Ansicht nach verspäteten Berufung dem Ersturteil aus seiner Sicht allenfalls anhaftende materielle Nichtigkeitsgründe (§ 281 Abs…

12Os30/08s—OGH Entscheidung

13. März 2008

…Seiler Strafprozessrecht8 Rz 1059 iVm Rz 1046). Das Landesgericht Wiener Neustadt als Berufungsgericht wäre daher verhalten gewesen, gemäß § 471 Abs 1 StPO aF (§ 471 StPO nF) einen Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung anzuberaumen und bei diesem gemäß § 474 StPO (alte wie neue Fassung) in der Sache selbst zu erkennen. Angesichts…

12Os54/20p—OGH Entscheidung

28. Mai 2020

…RIS Justiz RS0091988). 2./ Nach der im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts sinngemäß geltenden (§ 489 Abs 1 iVm § 471 StPO) Vorschrift des § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO hat das Berufungsgericht in Bezug auf ein Urteil, das mit materieller Nichtigkeit…

11Os169/93—OGH Entscheidung

23. November 1993

…dort seinen Standpunkt zu vertreten. Die Durchführung der Berufungsverhandlung und die Erledigung der Berufung in Abwesenheit des Angeklagten verstieß sohin gegen die Vorschriften des § 471 StPO, wonach der Vorsitzende den Angeklagten zum Gerichtstag rechtzeitig - unter Wahrung einer dreitägigen Vorbereitungsfrist (Abs 2) - vorzuladen (Abs 1) und in dieser Vorladung darüber zu belehren…

14Os48/17s—OGH Entscheidung

04. Juli 2017

…einer Berufung gegen das Urteil eines Bezirksgerichts – in analoger Anwendung des § 285a Z 1 erster Fall StPO, auf den § 471 StPO gerade nicht verweist – fehlt dem Bezirksgericht die Kompetenz. Sie kommt im bezirksgerichtlichen Verfahren gemäß § 470 Z 1 StPO ausschließlich dem Landesgericht…

12Os44/88—OGH Entscheidung

24. März 1988

…in Abwesenheit des Angeklagten ohne dessen rechtswirksame Vorladung durchführte und über dessen Berufung erkannte, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 489 Abs 1, 471 Abs 1 StPO. Dieses Urteil wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Innsbruck die neuerliche Verhandlung und Entscheidung über die Berufung des Angeklagten Manfred Karl K*** nach dessen gehöriger Vorladung…

11Os137/12z—OGH Entscheidung

13. November 2012

… 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt das Gesetz verletzt: Gemäß dem auch für das Rechtsmittelgericht im bezirksgerichtlichen Verfahren (§ 471 StPO) geltenden § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO hat das Gericht, das sich aus Anlass einer von wem immer ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde…

11Os136/89—OGH Entscheidung

26. Januar 1990

…gemäß dem § 489 Abs. 1 StPO gleichfalls sinngemäß im Verfahren über Berufungen gegen Urteile des Einzelrichters des Gerichtshofes erster Instanz anzuwendenden) Vorschriften des § 471 StPO, wonach der Vorsitzende den Angeklagten zum Gerichtstag rechtzeitig - unter Wahrung einer dreitätigen Vorbereitungsfrist (Abs. 2) - vorzuladen (Abs. 1) und in dieser Vorladung darüber zu belehren…

13Os17/16y—OGH Entscheidung

18. Mai 2016

…wegen Nichtigkeit vorgesehene Entscheidung des Rechtsmittelgerichts in der Sache selbst (§ 288 Abs 2 Z 3 erster Satz StPO iVm § 471 StPO) für den Berufungswerber einen Verstoß gegen das aus dem Schutzzweck des Art 6 Abs 3 lit a und lit b MRK…

15Os5/17z—OGH Entscheidung

15. Februar 2017

…Ladung des Angeklagten (ON 7 der Bl-Akten) in dessen Abwesenheit durch (ON 9 S 2 der Bl-Akten; vgl § 471 StPO iVm §§ 286 Abs 1 und 287 Abs 3 StPO), wies die Berufung wegen Nichtigkeit zurück und gab der Berufung im…

12Os111/18t—OGH Entscheidung

24. Januar 2019

…7 Abs 3 (iVm Abs 1 und Abs 2) JGG, das Berufungsurteil im Unterlassen der Aufhebung des erstgenannten Urteils überdies § 471 StPO iVm § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO. Das erstgenannte Urteil wird aufgehoben und die Sache mit dem Auftrag an das…

Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens wegen fehlerhafter Ladung des Angeklagten—OGH Entscheidung

13Os65/24v11. September 2024

…des Urteils am 22. Mai 2024 zugrunde gelegten Tatsachenannahme: [9] Gemäß § 489 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm § 471 StPO gelten für die Anberaumung und die Durchführung des Gerichtstags zur öffentlichen Verhandlung über Berufungen gegen Urteile des Einzelrichters des Landesgerichts – unabhängig vom Gegenstand der…

12Os165/08v—OGH Entscheidung

19. Februar 2009

…23 des U-Aktes). 1. Für die Anberaumung und Durchführung des Gerichtstags zur öffentlichen Verhandlung über die Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts verweist § 471 StPO (ua) auf 287 StPO. Nach § 287 Abs 2 StPO trägt der Berichterstatter eine Darstellung des bisherigen Ganges des Strafverfahrens vor und bezeichnet die vom…

13Os63/03—OGH Entscheidung

14. Mai 2003

…dem Angeklagten die Ladung zur Berufungsverhandlung nicht rechtswirksam zugestellt werden konnte, verletzt die Durchführung der Berufungsverhandlung in dessen Abwesenheit den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Mayerhofer StPO4 § 471 E 2a, b; Ratz WK-StPO § 471 Rz 3; zuletzt 12 Os 4/03). Diese Gesetzesverletzung gereicht dem Angeklagten Ladislav K***** zum Nachteil. Die Generalprokuratur erhebt daher gemäß § 33…

11Os35/13a—OGH Entscheidung

19. März 2013

… 1 StPO (ON 42 S 2), der dem Landesgericht (als Schöffengericht) die Zurückweisung einer verspätet angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde aufträgt, war verfehlt § 471 StPO verweist gerade nicht auf § 285a StPO. Zufolge der gemäß § 292 letzter Satz StPO verfügten Aufhebung des bekämpften Urteils erübrigt sich eine…

13Os65/17h—OGH Entscheidung

06. September 2017

…öffentlichen Verhandlung über die Berufung des Angeklagten in dessen Abwesenheit (ON 39) § 294 Abs 5 zweiter Satz StPO iVm § 471 StPO. Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 19. Mai 2016, AZ 131 Bl 28/16p (ON …

14Os125/15m—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…Ladung als auch am Tag der Berufungsverhandlung zu einem anderen Verfahren in Haft befand. Gemäß § 489 Abs 1 StPO iVm § 471 StPO gelten für die Anberaumung und Durchführung des Gerichtstags zur öffentlichen Verhandlung über Berufungen gegen Urteile des Einzelrichters des Landesgerichts soweit hier von Relevanz §§…

Verurteilung wegen Suchtgifthandels und unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften: Überprüfung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz—OGH Entscheidung

14Os40/23y23. Mai 2023

…Abs 1 SMG auch jener wegen der bezeichneten Vergehen nach § 289 StPO (iVm § 489 Abs 1 iVm § 471 StPO; Ratz , WK StPO § 289 Rz 5) aufzuheben, um eine allfällige – für den Fall der Erledigung des Anklagevorwurfs wegen des genannten Verbrechens…

12Os158/13x—OGH Entscheidung

06. März 2014

…Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, hat das Landesgericht St. Pölten als Berufungsgericht das Gesetz verletzt: Gemäß § 471 StPO gelten für die Anberaumung und Durchführung des Gerichtstags zur öffentlichen Verhandlung über Berufungen gegen Urteile der Bezirksgerichte unter anderem die §§ 286 Abs…

12Os134/02—OGH Entscheidung

13. Februar 2003

…soll, dass allen zu einem in der Ladung bezeichneten Verhandlungssaal geladenen Personen die Möglichkeit offen steht, sich am Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung zu beteiligten (§ 471 StPO) und dort ihre Rechte (§ 473 StPO) zu wahren. Ist bei einem Gericht ein eigener Vorführraum für geladene, aber verhaftete Personen eingerichtet, die zur Verhandlung…

12Os94/08b—OGH Entscheidung

22. August 2008

…legen und sich dabei auf die in Beschwerde gezogenen Punkte zu beschränken (Grundsatz der partiellen Rechtskraft, s § 477 Abs 1 StPO aF [nunmehr § 471 StPO iVm §§ 290 Abs 1, 295 Abs 1 StPO], der vorliegend gemäß § 516 Abs 1 StPO noch in Geltung stand; vgl Ratz , WK…

12Os153/17t—OGH Entscheidung

18. Januar 2018

…Inhaftierung informiert. In offenkundiger – nicht vorwerfbarer – Unkenntnis dieses Umstands führte das Berufungsgericht – nach der diesem zum Entscheidungszeitpunkt vorliegenden Aktenlage rechtsrichtig (§ 471 StPO iVm § 286 Abs 1 und § 287 Abs 3 StPO) – die Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten durch. Mit Schreiben…

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