§ 342 — StPO | GesetzeFinden.at

RS0098493—OGH Rechtssatz

21. Juni 1989

Ein Verstoß gegen § 342 StPO begründet keine Nichtigkeit, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Abweichung des schriftlich ausgefertigten vom mündlich verkündeten Urteil.…

RS0101340—OGH Rechtssatz

21. Juni 1989

Die Nichtanführung der von den Geschwornen infolge Bejahung der Hauptfrage unbeantwortet gelassenen Eventualfragen verstößt zwar gegen den § 342 StPO, bildet aber keinen Nichtigkeitsgrund nach der Z 4 des § 345 StPO.…

RS0101370—OGH Rechtssatz

21. Oktober 1998

Verstöße - gleich welcher Art immer - im Zusammenhang mit der Anordnung des § 342 StPO über die Aufnahme der an die Geschwornen gestellten Fragen und ihre Beantwortung in das schriftlich ausgefertigte Urteil sind nicht mit Nichtigkeit bedroht.…

RS0098826—OGH Rechtssatz

16. März 1995

Trotz des im Einleitungssatz des § 342 StPO nach dem gesetzlichen Wortlaut uneingeschränkt enthaltenen Hinweises auf § 270 StPO gilt die in dessen Z 7 den Gerichten (bezüglich der Tatfrage und Rechtsfrage) auferlegte…

RS0101323—OGH Rechtssatz

10. Mai 2012

den Akten befindlichen Aufzeichnung über die den Laienrichtern gestellten Fragen und die darauf erteilten Antworten ergibt, gebunden, nicht jedoch an deren - infolge Verstoßes gegen § 342 StPO fehlerhafte - Wiedergabe in der Urteilsausfertigung.…

G344/2016—VfGH Entscheidung

28. Juni 2017

…337, 338, 340, 341, 342, 344, 345, 346 Strafprozeßordnung 1975 ("StPO"), BGBl 631/1975, idF BGBl I 52/2009, lauten (die angefochtene Bestimmung des §342 StPO idF BGBl I 164/2004 ist hervorgehoben): "§260. (1) Wird der Angeklagte schuldig befunden, so muß das Strafurteil aussprechen: 1. welcher Tat der Angeklagte…

G344/2016—VfGH Rechtssatz

28. Juni 2017

Abweisung des Parteiantrags auf Aufhebung des §342 StPO idF BGBl I 164/2004. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschrechte (vgl ua EGMR 16.11.2010, Fall Taxquet, Appl 926/05; 10.01.2013…

G28/2018—VfGH Entscheidung

27. Juni 2018

…verkünden ist. 3.4.2. Der Umstand, dass der Aussetzungsbeschluss gemäß §341 Abs1 StPO nicht zu begründen ist, korrespondiert mit der Begründungslosigkeit des Wahrspruches nach §342 StPO (vgl. auch Lewisch , Abschaffung der Geschworenengerichtsbarkeit [2009] 16, wonach der Aussetzungsbeschluss als Korrelat zur Begründungslosigkeit des Wahrspruchs keiner inhaltlichen Begründung bedarf). Die mangelnde Begründung des…

13Os85/23h—OGH Entscheidung

18. Oktober 2023

…mit der im Schuldspruch (§§ 260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS Justiz RS0101148 und RS0101403). [9] Diese Anforderung verfehlt die Rechtsrüge (Z 11 lit a), indem sie unter Bestreitung der im…

15Os9/16m—OGH Entscheidung

16. November 2016

…mit der im Schuldspruch (§§ 260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion verlangt (RIS Justiz RS0101148, RS0101403), sind diese Ausführungen einer inhaltlichen Erwiderung nicht zugänglich. Der Rechtsmittelwerber verkennt zudem, dass die zu § 281…

14Os11/26p—OGH Entscheidung

19. Mai 2026

…mit der im Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2, § 270 Abs 2 Z 4 iVm § 342 StPO ) vorgenommenen Subsumtion. Der Rechtsirrtum muss somit aus dem Wahrspruch selbst unter Zugrundelegung der in diesem von den Geschworenen festgestellten Tatsachen abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0101148…

11Os55/25k—OGH Entscheidung

01. Juli 2025

…mit der im Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2, § 270 Abs 2 Z 4 iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS-Justiz RS0101148, RS0101403). [8] Diesen Anfechtungsrahmen verlässt die Rechtsrüge (Z 11 lit a), indem sie die – mit Blick auf…

12Os46/23s—OGH Entscheidung

23. November 2023

…mit der im Schuldspruch (§§ 260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion. Der Rechtsirrtum muss aus dem Wahrspruch selbst unter Zugrundelegung der in diesem von den Geschworenen festgestellten Tatsachen abgeleitet werden (RIS Justiz RS0101148 und…

13Os124/98—OGH Entscheidung

21. Oktober 1998

…in Ansehung sämtlicher Angeklagten einstimmig verneint, weitere Fragen blieben folgerichtig unbeantwortet. Der Umstand, daß in die Urteilsausfertigung anstelle der an die Geschworenen gestellten Fragen (§ 342 StPO) jene, die diese mit den dargestellten Einschränkungen bejahten, aufgenommen (vgl S 229 bis 239/IV mit US 2 bis 6) sowie die Aufnahme der Beantwortung…

10Os33/78—OGH Entscheidung

05. April 1978

…281 Z 5 StPO' - macht der Angeklagte Gerhard A im gegebenen Zusammenhang ferner einen angeblichen inneren Widerspruch des Urteils deshalb geltend, weil dessen Ausfertigung (§ 342 StPO) bei der Wiedergabe der an die Geschwornen gestellten Fragen und deren Beantwortung (bezogen auf die Hauptfrage II./), den Ausspruch, daß der schon mehrfach erwähnte Trommelrevolver…

RS0053697—OGH Rechtssatz

01. Dezember 2021

Mag auch der aus § 342 StPO ableitbare Wegfall der Verpflichtung der Geschworenen zu einer (ihnen als Laienrichter nicht zumutbaren) schriftlichen Begründung ihrer Entscheidung in den Urteilsgründen einer zu § 281 Abs…

12Os85/17t—OGH Entscheidung

16. November 2017

…278c StGB gegen Art 7, 18 B VG; Art 6, 7 EMRK) auf sich beruhen kann. Der auf die Verfassungswidrigkeit des § 342 StPO bezogenen Kritik genügt der Verweis auf die im vorliegenden Verfahren ergangene (abweisliche) Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH 28. Juni 2017, G 344/2016…

15Os92/21z—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…Geschworenen (§§ 330 bis 333 StPO) festgestellten Tatsachen mit der im Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2 iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion. Der Rechtsirrtum muss aus dem Wahrspruch selbst unter Zugrundelegung der in diesem von den Geschworenen festgestellten Tatsachen abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0101148, RS0101403…

13Os189/94—OGH Entscheidung

21. Juni 1995

…Zeit und Gegenstand usw soweit beizufügen, als es zur deutlichen Kennzeichnung der Tat - im Urteil, das ja sonst (in den Gründen) keine Sachverhaltsschilderung enthält (§ 342 StPO; ÖJZ-LSK 1976/168) - notwendig ist. Die bloße Individualisierung der Tat (zur Vermeidung einer Doppelverurteilung) reicht daher nicht aus, sondern ist neben den gesetzlichen Deliktsmerkmalen…

13Os134/21m—OGH Entscheidung

16. März 2022

…§ 330 bis 333 StPO) festgestellten Tatsachen mit der im Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion. Der Rechtsirrtum muss aus dem Wahrspruch selbst unter Zugrundelegung der in diesem von den Geschworenen festgestellten Tatsachen abgeleitet werden (RIS Justiz RS0101148 und…

13Os64/12d—OGH Entscheidung

30. August 2012

…Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wird das Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO iVm § 342 StPO) seiner Individualisierungsfunktion ( Lendl , WK StPO § 260 Rz 9 f) sehr wohl gerecht, indem es die inkriminierten Inhalte des Parteiprogramms der N…

11Os183/01—OGH Entscheidung

09. April 2002

…K***** zu Unrecht erfolgt sei und daher die Fragestellung zu ändern gewesen wäre. Hiezu ist zunächst anzumerken, dass in der schriftlichen Urteilsausfertigung sowohl (entgegen § 342 StPO) bei der Wiedergabe der Fragen als auch im Schuldspruch die geplante Bereicherung des Rudolf K***** nicht aufscheint. Dessen ungeachtet ist - ausgehend vom ursprünglichen Fragenschema - dem…

11Os124/93—OGH Entscheidung

12. Oktober 1993

…über die den Laienrichtern gestellten Fragen und die darauf erteilten Antworten ergibt, gebunden ist, nicht jedoch an deren wie hier infolge Verstoßes gegen § 342 StPO fehlerhafte Wiedergabe in der Urteilsausfertigung ( Mayerhofer Rieder StPO 3 ENr 10 a zu § 345). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Casim M*: Aus…

15Os127/17s—OGH Entscheidung

22. November 2017

…mit der im Schuldspruch (§§ 260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS-Justiz RS0101148, RS0101403). Diese Kriterien vernachlässigt die Rechtsrüge (Z 11 lit a), indem sie unter Hinweis auf eine vereinzelte Entscheidung…

14Os34/89—OGH Entscheidung

21. Juni 1989

…280 Abs 1 StGB und nach dem Waffengesetz ist dem Beschwerdeführer zwar einzuräumen, daß die im Urteil enthaltene "Hauptfrage III" entgegen der Bestimmung des § 342 StPO nicht den an die Geschwornen tatsächlich gestellten Fragentext wiedergibt, sondern eine ersichtlich vom Bemühen getragene Fassung darstellt, den bei der Beantwortung der Fragen durch die…

12Os68/09f—OGH Entscheidung

27. August 2009

…Ort, Zeit, Gegenstand usw soweit beizufügen, als es zur deutlichen Kennzeichnung der Tat im Urteil - welches ja sonst (in den Gründen) keine Sachverhaltsschilderungen enthält (§ 342 StPO) - oder für die Entscheidung über die Entschädigungsansprüche notwendig ist. Einer darüber hinausgehenden „Spezialisierung" bzw einer näheren Erläuterung des Tathergangs, also einer erschöpfenden Beschreibung des…

13Os123/85—OGH Entscheidung

05. September 1985

…§ 330 StPO) bejaht. Die nicht beantwortete Eventualfrage 4 war weder im Urteil noch ist sie hier zu erwähnen (siehe LSK. 1981/46 bei § 342 StPO). Der Angeklagte B bekämpft den auch ihn erfassenden Schuldspruch nach § 142 Abs 1, 143 StGB mit einer auf § 345 Abs 1 Z. 6…

G445/2016—VfGH Entscheidung

08. Juni 2017

…und Abstimmung der Geschworenen") §331 StPO, BGBl 631/1975 idF BGBl 526/1993, sowie unter 12. ("Ausfertigung des Urteils, Protokollführung") §342 StPO, BGBl 631/1975 idF BGBl I 164/2004: "§331. (1) Zur Bejahung der an die Geschworenen gerichteten Fragen ist absolute Stimmenmehrheit…

Angeklagter wegen Mordes nach § 75 StGB verurteilt, Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen—OGH Entscheidung

13Os114/24z19. Februar 2025

…mit der im Schuldspruch (§§ 260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion. Der Rechtsirrtum muss aus dem Wahrspruch selbst unter Zugrundelegung der in diesem von den Geschworenen festgestellten Tatsachen abgeleitet werden (RIS Justiz RS0101148 und…

12Os115/87—OGH Entscheidung

15. Oktober 1987

…Ort, Zeit, Gegenstand usw soweit beizufügen, als es zur deutlichen Kennzeichnung der Tat - im Urteil, welches ja sonst (in den Gründen) keine Sachverhaltsschilderung enthält (§ 342 StPO) - oder für die Entscheidung über die Entschädigungsansprüche notwendig ist. Neben den gesetzlichen Deliktsmerkmalen ist daher ein solches Maß konkreter Tatsachen in Schuldfragen aufzunehmen, daß damit…

15Os112/13d—OGH Entscheidung

02. Oktober 2013

…Wortes „kurzen“ in § 331 Abs 3 StPO („in einer kurzen Niederschrift“) sowie des letzten Satzes des § 342 StPO („Auf die im § 331 Abs 3 StPO bezeichnete Niederschrift darf im Urteil kein Bezug genommen werden.“) „einzuleiten“, genügt…

13Os26/25k—OGH Entscheidung

04. Juni 2025

…mit der im Schuldspruch (§§ 260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion. Der Rechtsirrtum muss aus dem Wahrspruch selbst unter Zugrundelegung der in diesem von den Geschworenen festgestellten Tatsachen abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0101148, RS0101403…

12Os104/79—OGH Entscheidung

13. September 1979

…dem § 208 StGB und wurde von den Geschwornen einstimmig bejaht. Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung wurden auch noch zwei (entgegen der Vorschrift des § 342 StPO nicht in die Urteilsausfertigung aufgenommenen) Eventualfragen (laufende Nummern 5 und 6 des Fragenschemas) an die Geschwornen gestellt, durch die ihnen - wieder getrennt für beide Angeklagten…

13Os5/96—OGH Entscheidung

24. April 1996

…befindlichen Aufzeichnungen über die den Laienrichtern gestellten Fragen und die darauf erteilten Antworten ergibt, nicht jedoch von deren - wie hier infolge eines Verstoßes gegen § 342 StPO fehlerhaften - Wiedergabe in der Urteilsausfertigung auszugehen ist (Mayerhofer/Rieder StPO3 § 345 Z 9 E 8 a; 11 Os 124/93). Mit seiner Berufung war…

13Os186/85—OGH Entscheidung

20. Dezember 1985

…Unzurechnungsfähigkeit infolge Volltrunkenheit ausschließen, weil diese Niederschrift weder eine Ergänzung noch ein Ersatz des Wahrspruchs ist und daher im Urteil nicht verwendet werden darf (§ 342 StPO.). In der Weigerung des Schwurgerichtshofs, trotz eines sachgerechten Antrags der Verteidigung die genannten Fragen zu stellen, liegt der Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z…

11Os115/87—OGH Entscheidung

20. Oktober 1987

…Panikstimmung faßte, zeigt sie lediglich die Eigenart geschwornengerichtlicher Urteile auf, die keine Sachverhaltsschilderung und auch keinerlei Bezugnahme auf die Niederschrift der Geschwornen enthalten dürfen (§ 342 StPO). Die beim Berufungswerber vorliegende Grenzdebilität fand Berücksichtigung und ein nicht daraus resultierender Erziehungsmangel, der in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tat stünde (EvBl. 1983/140, LSK…

11Os25/86—OGH Entscheidung

25. Februar 1986

…erwiesen annahmen: Denn zum einen ist diese Niederschrift weder eine Ergänzung noch ein Ersatz des Wahrspruchs und darf daher im Urteil nicht verwertet werden (§ 342 StPO), zum anderen konnten die Geschwornen (mangels einer entsprechenden Eventualfrage) nur vom Vorliegen der Alternative Tötungs- oder (bloßer) Verletzungsvorsatz (§ 5 Abs. 1 StGB), nicht jedoch…

14Os28/23h—OGH Entscheidung

25. April 2023

…mit der im Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2, § 270 Abs 2 Z 4 iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS Justiz RS0101148; RS0101013). Die Anfechtung des Urteils in dieser Hinsicht setzt voraus, dass an den durch den Wahrspruch festgestellten Tatsachen festgehalten wird…

15Os44/20i—OGH Entscheidung

13. Mai 2020

…mit der im Schuldspruch (§§ 260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS-Justiz RS0101148, RS0101403). Diesen Kriterien entspricht die Rechtsrüge (Z 11 lit a) nicht, weil sie unter Vernachlässigung der Gesamtheit des…

11Os116/17v—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…Tatsachen mit der im Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS Justiz RS0101148, RS0101403). Diese Kriterien vernachlässigt die Subsumtionsrüge, indem sie die im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen nicht zur Gänze berücksichtigt…

Rückverweise

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RS0098493—OGH Rechtssatz

RS0101340—OGH Rechtssatz

RS0101370—OGH Rechtssatz

RS0098826—OGH Rechtssatz

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G344/2016—VfGH Entscheidung

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G28/2018—VfGH Entscheidung

13Os85/23h—OGH Entscheidung

15Os9/16m—OGH Entscheidung

14Os11/26p—OGH Entscheidung

11Os55/25k—OGH Entscheidung

12Os46/23s—OGH Entscheidung

13Os124/98—OGH Entscheidung

10Os33/78—OGH Entscheidung

RS0053697—OGH Rechtssatz

12Os85/17t—OGH Entscheidung

15Os92/21z—OGH Entscheidung

13Os189/94—OGH Entscheidung

13Os134/21m—OGH Entscheidung

13Os64/12d—OGH Entscheidung

11Os183/01—OGH Entscheidung

11Os124/93—OGH Entscheidung

15Os127/17s—OGH Entscheidung

14Os34/89—OGH Entscheidung

12Os68/09f—OGH Entscheidung

13Os123/85—OGH Entscheidung

G445/2016—VfGH Entscheidung

Angeklagter wegen Mordes nach § 75 StGB verurteilt, Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen—OGH Entscheidung

12Os115/87—OGH Entscheidung

15Os112/13d—OGH Entscheidung

13Os26/25k—OGH Entscheidung

12Os104/79—OGH Entscheidung

13Os5/96—OGH Entscheidung

13Os186/85—OGH Entscheidung

11Os115/87—OGH Entscheidung

11Os25/86—OGH Entscheidung

14Os28/23h—OGH Entscheidung

15Os44/20i—OGH Entscheidung

11Os116/17v—OGH Entscheidung