Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Mag. * T* mehrerer Verbrechen nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich zu unbekannten Zeitpunkten zwischen August und November 2020 in K* und an anderen Orten im Bundesgebiet auf and…

[3] Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 11 lit a und 13 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. [4] Die Rechtsrüge (Z 11 lit a) vermisst eine „Erläuterung des Bedeutungsinhalts der inkriminierten Bilddateien“ in der Fragestellung. Die versendeten Dateien seien zwar „geschmacklos“, e…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen, der sonst unberührt bleibt, zur Hauptfrage 3 sowie das darauf beruhende Urteil im Schuldspruch B, demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Geschworenengericht des Landesgerichts L…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * O* mehrerer Verbrechen nach § 3g VG (A) und eines Vergehens der Verhetzung nach § 283 Abs 1 Z 2, Abs 2 StGB (B) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in L* (A) sich auf andere als die in §§ 3a bis 3f V…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zur amtswegigen Maßnahme: [4] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§§ 344 zweiter Satz, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass die im…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nikolaus Z***** im zweiten Rechtsgang aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach hat er sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, in…

Mit Verfahrens (Z 5) und Tatsachenrüge (Z 10a) macht der Beschwerdeführer unter Hinweis auf eine Entscheidung des EGMR (16. 11. 2010 [Große Kammer], Nr 926/05, Taxquet gg Belgien = NL 2010, 350) und mit (unbeachtlicher und im Übrigen auch unpräziser vgl nur Lohsing/Serini , Strafprozessrecht 4 ,…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (III) sowie je eines Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I) und der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 StGB (II) schuldig…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Behauptung (nominell Z 3), die mündliche Urteilsbegründung (§ 268 StPO) weiche bezüglich der Nichtanwendung des § 43 Abs 1 StGB von den schriftlich ausgefertigten …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen wegen Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (III/A, IV/A und IV/C), demgemäß auch in den Strafaussprüchen nach dem StGB, weiters in de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Mag. Johann M***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG (I/A/1 und I/A/2) und der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (II/A), Dkfm. Gerhard N***** mehrerer…

Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerden: Im Ergebnis zutreffend kritisieren die Rechtsrügen (Z 9 lit a) die Schuldsprüche wegen Untreue (III/A, IV/A und IV/C) betreffende Rechtsfehler mangels Feststellungen zum Tatbestandselement des Befugnismissbrauchs: Untreue setzt unter anderem einen M…

In der Strafsache AZ 121 Hv 95/05k des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt die schriftliche Ausfertigung des Urteils dieses Gerichts als Schöffengericht vom 20. September 2005 (ON 15) § 270 Abs 2 Z 4 StPO. Dem Landesgericht für Strafsachen Wien wird aufgetragen, die schriftliche Ausfertigun…

Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht führte am 6. September 2005 (ON 12) und am 20. September 2005 (ON 14) die Hauptverhandlung über die von der Staatsanwaltschaft gegen Ernst H***** erhobene Anklage (ON 6) durch. Nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung…

Wie die Generalprokuratur in der zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht die schriftliche Urteilsausfertigung hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 270 Abs 2 Z 4 StPO muss die Ausfertigung den verkündeten Ausspruc…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der am 7.August 1949 geborene Gerhard A und der am 17.Jänner 1956 geborene Wolfgang B, die beide zuletzt ohne Beschäftigung waren, wie folgt verurteilt: Beide Angeklagte unter Punkt I./ 1) und 2) des Urteilssatzes…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerhard A: Dieser Angeklagte wendet sich gegen den Schuldvorwurf, daß die ihm und Wolfgang B zur Last liegenden beiden Raubüberfälle vom 22. und 25. Juni 1977 (: Punkt I./ 1) und 2) des Urteilssatzes) unter Verwendung eines schußbereiten (geladenen) Trommel…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagten Christian C***** und Franz A***** sowie dessen Beschwerde wird nicht, jener des Angeklagten Christian W***** hingegen dahin Folge gegeben, daß die über ihn verhängte Strafe unter Anwendung von…

Gründe: Franz A***** und Christian W***** (sowie der in erster Instanz rechtskräftig schuldig erkannte Christian C*****) wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schu…

Die Beschwerdeführer sehen sich (in den Verfahrensrügen, Z 5) in der Abweisung ihres Antrages auf "Ortsaugenschein in Hall zum Beweis dafür, daß sich die Ordination des Arztes Dr.H***** nicht in unmittelbarer Nähe des Tatortes befindet, sondern in einem anderen Straßenzug und in einem anderen Haus …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil - welches auch einen (Teil )Freispruch enthält - wurde der am 19. März 1934 geborene Oberst des Bundesheeres Hubert P*** des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 und 4 WaffG (Punkt 1/a und b des Urteilssatzes), ferner der …

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch (mit Ausnahme jenes wegen des Eingriffs in fremdes Jagd- oder Fischereirecht laut Punkt 2 des Urteilssatzes) mit einer nominell auf die Z 4, 6, 7, 8, 10 a, 11 lit a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zuko…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten Maroan B wird Folge gegeben und die über ihn verhängte Strafe auf 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre herabgesetzt. Der Berufung des Angeklagten Peter A wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den genannten Angeklagten die Kos…

Gründe: Der am 16. September 1964 geborene Peter A, der am 24. Dezember 1964 geborene Maroan B und die am 26. September 1961 geborene Heidemarie C, die alle zuletzt keiner Beschäftigung nachgingen, wurden des Verbrechens des schweren Raubs nach § 142 Abs 1, 143 (erster Fall) StGB, Peter A auch des V…

Der Angeklagte B bekämpft den auch ihn erfassenden Schuldspruch nach § 142 Abs 1, 143 StGB mit einer auf § 345 Abs 1 Z. 6 und 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Zunächst vertritt der Beschwerdeführer die Ansicht (Z. 6), den Geschwornen hätte eine Zusatzfrage nach Putativrücktritt (§ 16 Abs 2 …